Schlagwort: Regierung

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Was für ein Jahr – 2013 im Blog

Ehrlich gesagt, es ist der erste Jahresrückblick den ich hier schreibe.

Obwohl sich der tiefere Sinn eines Rückblicks mir nicht erschließt mache ich es einfach mal.

Bei der Durchsicht meiner Beiträge habe ich bemerkt, dass sich einige Themen durch das ganze Jahr ziehen. Manchmal hatte ich das schon vergessen. Also nehme ich mal als Sinn eines Jahresrückblicks die eigene Rück-Erinnerung. Außerdem kann ich euch damit belästigen. Das Blog ist für mich wahrscheinlich wichtiger als für euch. Ich merke, dass ich mich auch ohne Resonanz mit den Themen über die ich schreibe intensiv auseinandersetze.

Im Januar gab es da zum Beispiel einen Artikel zur Deutschen Sprache. Wie immer ging es um den politisch korrekten Sprachgebrauch. Änderungen in alter Literatur lehne ich nach wie vor ab. Den vorläufig letzten Artikel dazu schrieb ich im August, betreffs des Zigeunerschnitzels. Auch meine Diskussionen mit einem mir gut bekannten Kulturwissenschaftler zur Notwendigkeit dieser Themen änderten nicht wirklich grundlegend etwas an meiner Einstellung zum Thema. Ich begann auch Artikel zum Umgang mit Homosexualität zu schreiben. Nicht zu der sexuellen Orientierung als solcher sondern zu unserem Umgang mit Schwulen und Lesben. Das zog sich durch das ganze Jahr bis in den Dezember. Allerdings da nur in einem Nebensatz zur Zuverlässigkeit der SPD. Hier spielte natürlich auch die „Familien Konferenz“ des compact-Verlages im November eine Rolle.

Im Februar stellte selbst BILD fest, „Wir sind nicht mehr Papst“. Benedikt trat zurück und ich konnte die Aufregung nicht verstehen, begrüßte die Entscheidung aber. Wenn auch aus eigenen Gründen.

Die Beschäftigung mit der Biographie meines Vaters und dem Sprachmittlerberuf in der DDR zog sich durch das erste Halbjahr, aber im März war der 90. Geburtstag. Eigentlich sollte das Buch da fertig sein. Wird eben später.

Im April war Ruhe, es starb the witch und wie schon des Öfteren beschäftigte ich mich mit Europa und den Menschenrechten.

Der Wonnemonat Mai war ein fauler Monat, ja ja die Frühlingsgefühle, aber die lost generation ließ mich doch auf der Tastatur klimpern. Wie oft gegen die allgemeine Meinung.

Zur Jahresmitte, im Juni, ging es dann richtig los. Zwischen zwei Artikeln zur Demokratie geschah etwas Unglaubliches. Ein Mann veröffentlichte Dokumente der NSA die zeigten, dass wir alle überwacht werden. Und ich zweifelte seine Motive an. Auch heute kann ich mich nicht dafür entschuldigen. Wer konnte ahnen, dass die NSA so eine miese Datensicherheit hatte.

Im Juli 2013 schrieb ich über meine ungewollte berufliche Neuorientierung und begann mich mit der „Überwachungsthematik“ zu beschäftigen. Nach wie vor stehe ich dazu, dass wir eigentlich nicht davon überrascht sein dürften. Literatur und Fernsehen hatten uns ja schon darauf vorbereitet.

Ab August war Wahlkampf. Ich hatte mich bereits entschlossen wen ich wählen würde, äußerte mich aber noch nicht eindeutig. Natürlich stand das Thema Überwachung ganz vorn, aber auch zum Thema innerstädtische Verkehr musste ich meinen Senf dazu geben. Zum Jahresende kam ich nochmals darauf zurück. Am Ende des Monats konnte schon jeder lesen wen ich wählen würde. Und immer wieder die Frage der Demokratie und auch schon die „Asylproblematik“.

Der Wahlmonat September stand natürlich unter der Wahl-Thematik. Meine Vorstellung „Wir brauchen ein Parlament welches Monarchen gern verbieten würden“ sollte ausdrücken, dass bei der Wahl eben nicht eine Regierung sondern ein Parlament gewählt wird. Schade, hat nicht geklappt. Am Tag vor der Wahl habe ich dann auch endlich meinen Kandidaten aufgesucht. Ganz für mich habe ich dann die Wahl 5 Tage danach analysiert und musste feststellen, dass sich nichts geändert hat. Merkel blieb Kanzlerin „Weil sie eine gute Mutti ist“, wie ein Bekannter sagte. Die Wahlthemen der „Verlierer“ konnten einfach nicht ausreichend kommuniziert werden. Der Beginn der Verhandlungen zur Regierungsbildung sah schon wie das Ergebnis aus. Der Artikel „Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt“ wurde missverstanden. Er sollte ausdrücken, dass nicht die Geheimdienste das Problem sind sondern die Regierungen. Was solls?

Zeitgleich mit meinem Mitgliedsantrag schrieb ich Anfang Oktober einen Abgesang auf die Piraten. Natürlich nur über das Anstimmen desselben durch die Medien. Als Tom Clancy starb, starb mit ihm ein Schriftsteller der schon lange über die neuen Formen der Überwachung geschrieben hatten. Allerdings stimmte er dieser zu. Seine Bücher waren eine Quelle für Informationen. Ich habe ihn des Öfteren zitiert. Ansonsten war der Oktober den Themen Umgang mit Anderen, Diskussionskultur und der Privatsphäre gewidmet. Natürlich auch dem Flüchtlingsdrama und der DDR-Vergangenheit. Auf den Brief an Angela Merkel habe ich natürlich keine Antwort bekommen. Schade eigentlich.

Über November und Dezember brauche ich nicht viel zu schreiben. Privatsphäre, GroKo, Mindestlohn, Hartz IV und eine persönliche Geschichte waren die Hauptthemen.

Wisst ihr was?

Ich freue mich auf 2014.

Aber nur wie Karl Valentin auf den Regen.

„Ich freu mich wenns regnet. Wenn ich mich nicht freue regnets ja auch.“

Also:

Ich freu mich, dass 2014 kommt. Wenn ich mich nicht freue kommt es auch!

Also, bis nächstes Jahr.

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Das Problem mit der Demokratie

und seine Folgen könnte ich diesen Artikel nennen. Also nenne ich ihn auch so.

Um dieses Problem zu illustrieren nehme ich den bemerkenswerten Artikel von Anja Wurm über eben dieselbe. Vorsichtshalber, nur um Missverständnisse auszuschließen, betone ich, dass es hier nicht um eine persönliche Abneigung handelt. Der Artikel illustriert das Problem eben aus meiner Sicht.

Anja schreibt also in ihrem Artikel Folgendes:

Der Bürger, der jedoch nur scheinbar die Möglichkeit hat, mit der Wahl einen Regierungswechsel zu ermöglichen durch das chaotische Gebaren der Alternativparteien und dem Angleichen der wenigen, wechselnden Regierungsparteien untereinander (siehe oben), hat bei der Wahl keine Wahl. Die Wahl des einzelnen Bürgers besteht im Moment nur aus drei Alternativen, a) dem Wahlboykott, b) der Protestwahl (die aber wie der Boykott nicht zu einer anderen, unterscheidbaren Regierung führen wird) oder c) auf die alten Parteien zu setzen. Will der Bürger also die Regierung mitbestimmen, bleiben ihm nur die am Skandal direkt oder indirekt beteiligten, traditionellen Parteien. [1]

Genau dort ist m.E. nach der Fehler in der Betrachtung. Warum? Weil diese Behauptung den status quo, wahrscheinlich ohne es zu wollen, zementiert.

Wenn es so ist, dann haben wir keine Chance. Wir sind alternativlos den Altparteien ausgeliefert.

Ist das so?

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir in 5 Tagen nicht in erster Linie die Regierung wählen oder abwählen.

Wir bestimmen über die Zusammensetzung unseres Parlaments.

Hier kommt der verschämt dahergehende Punkt b) „der Protestwahl (die aber wie der Boykott nicht zu einer anderen, unterscheidbaren Regierung führen wird)“  ins Spiel.

Natürlich führt die Wahl der (hoffentlich) knapp über 5% Parteien nicht zu einer anderen Regierung. Sie führt aber zu einer veränderten Opposition.

Diese kann nun durchaus die Regierungsarbeit beeinflussen, auf parlamentarischem Wege.

Diese kann aufstehen und im Sinne ihrer Wähler sprechen.

Ohne diese wird es so weiter gehen wie bisher.

Warum halte ich mich an diesem Punkt auf?

Weil er nicht nur in diesem Artikel zu finden ist. Er ist geradezu das Normal des unpolitischen Bürgers geworden. Er ist eine Abwertung des Parlaments. Er unterstützt das Nichtwählen als angeblich politische Meinungsäußerung.

Ehrlich, ich denke, dass Anja diesen Passus nicht so gemeint wie geschrieben hat. Er dient mir zur Illustration einer verbreiteten Meinung.

Wählen gehen ist die einzige Möglichkeit etwas zu ändern. In der parlamentarischen Demokratie geht es (leider) nicht schneller. Die Wahl einer starken pluralistischen Opposition ist meiner Meinung nach die einzige, wenn auch langfristige, Alternative etwas zu ändern.

Also ich wähle Piraten!

Wen wählst Du?

P.S. Ein kleiner Ausflug noch zu den Ausführungen über PRISM & Co. Anja schreibt:

Ähnliches passierte bei Prism, statt den Lauschangriff als solchen anzuerkennen, wird er als Sicherheitsmaßnahme zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dargeboten, in der Hoffnung der Bürger denke nicht nach … [1]

Längst bevor PRISM & Co. bekannt waren, hatte der Bürger bereits Kenntnis über Mittel und Möglichkeiten. Ich habe das hier beschrieben. Der Bürger hatte diese Mittel und Möglichkeiten längst als wichtig für die Verbrechensbekämpfung akzeptiert. Nicht die Regierung musste ihn überzeugen. Wir müssen ihn vom Gegenteil überzeugen. Das ist schwer.

[1] Größenwahn und Kontrollsucht by Anja Wurm http://www.editiondaslabor.de/blog/?p=18111

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Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt,

dann begeht er keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Hund.

So ungefähr könnte man sich zum „Geheimdienstskandal“ äußern.

Dass Geheimdienste im Geheimen agieren ist normal und ihre Aufgabe. Das Ausspähen der eigenen Bürger ist ebenfalls nichts Neues. Man denke an die schlechten alten Zeiten des kalten Krieges. Da wurden die gegnerischen Staaten ausgespäht, man erwartete oder befürchtete ja einen Angriff. Ebenfalls wurde im Innern gespäht. Schließlich setzte man ja selbst Spione ein, also suchte man nach denen des Gegners.

Mit dem Ende des kalten Krieges kam nun aber den westlichen Staaten der Gegner abhanden. Zumindest der politische Gegner, in seiner Form als Aggressor. Die Geheimdienste waren aber noch da. Hat man also keinen äußeren Gegner, dann muss man sich einen im Innern suchen. Was gibt es also im Innern gefährlicheres als den, der das System in Frage stellt? Wer soll nun die Geheimdienste kontrollieren? Wer soll ihnen neue Aufgaben zuweisen?

Die Regierungen als Produkt der Gesellschaftsordnung können das wohl nicht. Unabhängig ob nun schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot oder wie auch immer, sind sie am Erhalt eben dieser Staatsform interessiert.

So wird nicht unterschieden ob rechts oder links. „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – so einfach ist das. Um dies festzustellen muss man einfach nur alle überwachen.

Wer nämlich „gegen uns“ ist, der könnte ja auch terroristischen Aktivitäten wohlwollend gegenüber stehen. Er könnte sich sogar an diesen beteiligen oder sie unterstützen.

Dieses Konzept kann man sogar der Bevölkerung verkaufen. Für den Schutz vor Terrorismus nimmt der entpolitisierte Bürger sogar die Einschränkung seiner Bürgerrechte wohlwollend in Kauf. Er hat ja schon dieselbe zum Schutz gegen den äußeren Gegner akzeptiert.

Der Geheimdienst agiert also genau so, wie seine Regierung es erwartet. Im Geheimen, mit flächendeckender anlassloser Überwachung und mit allen Mitteln die ihm zur Verfügung stehen. Diese werden ihm übrigens von der Regierung, die heute behauptet nichts gewusst zu haben, zugewiesen.

Der Geheimdienst begeht also, wie der Hund, keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Geheimdienst.

Das war die Einleitung, so weit so schlecht, jetzt die wichtige Frage „Wie kann man das ändern?“

Parlamentarische Kontrolle ist das entzauberte Wort. Entzaubert deshalb, weil das Parlament eigentlich nur aus den Regierungsparteien und den zukünftigen Regierungsparteien besteht. Aus Parteien die nicht an einer Änderung des status quo interessiert sind.

Somit brauche ich persönlich nicht 111 Gründe Piraten zu wählen, ich brauche nur einen. Gleiches gilt auch für Wähler anderer Parteien, sollte es zumindest.

Wir brauchen eine größere Vielfalt im Parlament.

Wir brauchen Menschen mit neuen Ideen.

Wir brauchen eben die Kleinen, knapp über 5%, die aber enorm wichtig sind.

Gerade wenn wir Überwachungsstaat oder Demokratie wählen wollen, dann brauchen wir nicht in erster Linie die Frage „Merkel oder Steinbrück?“ zu stellen. Die Frage ist, wer kann die Regierung beeinflussen? Das Parlament ist es.

Es gibt für mich Schlimmeres, weitaus Schlimmeres, als eine große Koalition. Aber nur dann, wenn auf den Oppositionsbänken des Parlaments die Linke und mehrere „knapp über 5%“ Parteien sitzen. Mag der Eine oder Andere auch sagen, dass dann keine effektive Regierungsarbeit möglich sei, die effektive Regierungsarbeit hat ja eben die o.g. Zustände geschaffen halte ich dagegen.

It’s the Democracy stupid, das habe ich schon mehrmals geschrieben und gesagt. Demokratie ist eben nicht einfach und nicht immer „effektiv“ im landläufigem Sinne.

Demokratie braucht aber Teilnahme.

Deshalb braucht sie den Nichtwähler als Teilnehmer. Das „Fischen am Rande“, egal ob dem Rechten oder Linken, beim Wechselwähler, bringt da nicht viel.

Warum verdammt noch mal ist es nur so schwer den Bürger an die Wahlurnen zu bringen?

Es ist nicht mehr viel Zeit.