Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

Archive for the tag “Propaganda”

Causa Greta

Wahrscheinlich wissen alle wer Greta ist. Sie ist das Gesicht einer neuen Umweltbewegung und schon fängt die Propaganda an.

Wer ist Greta?

Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzt und ein Schild „Schulstreik für das Klima“ zeigt. Sie hat Angst vor einer Klimakatastrophe. So weit so gut. Alles weitere muss man schon als Propaganda einstufen. Sie wurde zur Weltklimakonferenz und zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen und hielt dort viel beachtete emotionale Reden für den Schutz der Umwelt – hier begann das Problem sichtbar zu werden. Sie wurde zum Gesicht der Umweltbewegung und zur Zielscheibe ihrer Gegner.

Greta – Framing

Es sei mir verziehen, wenn ich hier einen Vergleich zwischen Greta und Ronald Reagen ziehe – ich vergleiche nur das Framing. Als Reagan 1980 Präsident der USA wurde hörte ich im damals real existierenden Sozialismus der DDR nur, dass er ein alter erfolgloser Schauspieler war. Das war eine Deklassierung vom Feinsten. Bei Greta ist das vielschichtiger: Asperger-Autist (mit der Betonung auf Autist), Kind, Mädchen, unreif, beeinflusst und so weiter und so fort. Die Ablenkung funktioniert – die Gegner bedienen sich des Framings und die Anhänger verteidigen sie entsprechend dem Framing – über das Anliegen Klima wird nicht viel geredet. Mit dem Framing weckt man Zweifel an ihrer Legitimität – man kann dann immer noch behaupten, dass man den Klimawandel, oder den menschlichen Einfluss auf das Klima, nicht leugnet.

Greta und Asperger

Aus meiner (ungewollten) Erfahrung mit Menschen mit Asperger-Syndrom sei nur soviel gesagt: Sie hat nicht Asperger, sie leidet nicht unter Asperger – sie ist eine Aspi* und sie hat berechtigte Angst vor einer Klimakatastrophe. Dass sie eine Aspi ist, schränkt weder ihre Intelligenz ein, noch ist das der einzige Auslöser für eine Depression. Hier ziehe ich den Vergleich zum kalten Krieg und den verbreiteten Depressionen unter Jugendlichen wegen der Atomkriegsgefahr. Die Diskussion um Asperger wird vollends absurd wenn der Begriff Autismus ins Spiel kommt. Obwohl medizinisch/psychologisch korrekt, sehen viele Menschen dann sofort den sozial und kommunikativ eingeschränkten Menschen aus schlechten Filmen vor sich.

Greta – Kind oder Jugendliche

Abgesehen von „Sie ist ja noch ein Kind und hat nicht das nötige Wissen“, am Besten verbunden mit dem Hinweis auf die Schulpflicht, wird das Framing „Kind“ besonders perfide mit „beeinflusst“ verwendet. Ob eine 16jährige ein Kind oder eine Jugendliche – ein Mädchen oder eine junge Frau – ist, das spielt hier aber eine entscheidende Rolle. Als 16jährige kann sie in einigen Ländern bzw Kommunen bereits wählen sie ist juristisch strafmündig, sie kann (soll sogar) sich für einen Beruf entscheiden – Mit dem Etikett „Kind“ spricht man ihr eine durchdachte eigene Meinung ab. Wird dann der Status „Kind“ im Kampf gegen den politischen Gegner gebraucht, dann entgleiten manchem Twitterer (hier: ein Medienanwalt und Publizist) jegliche Umgangsformen. Wobei, wer bei einer (jünger aussehenden) 16jährigen an Missbrauch denkt, was sagt das über denjenigen aus? Richtig, er nutzt das „Mädchen“ aus um dem politischen Gegner Tiefschläge zu verpassen und billigen Applaus zu ernten.

Greta – und die 4. Gewalt

Wie nicht anders zu erwarten stürzten sich die Medien auf den „Neuen Star der Klimaretter“, besser gesagt – sie schrieben ihre Geschichten. Da jeden Tag eine neue Headline gebraucht wird, reichte es nicht mehr ihre Aktion für das Klima zu beschreiben, man musste sie beobachten, analysieren und natürlich befragen. Abgesehen davon, dass ein Plastik-Behälter auf der Bahnfahrt nach Davos (pfui Einweg-Verpackung) zum Politikum gemacht wurde, befragte man sie auch nach ihrer Meinung zum deutschen Kohlekompromiss. Die Antwort war es sogar dem Generalsekretär der CDU wert darauf einzugehen und die Tagesschau machte daraus einen Tweet:

CDU-Generalsekretär Ziemiak knöpft sich hier bei Twitter die 16-jährige Greta Thunberg vor – wegen ihrer Kritik am Kohleausstieg in Deutschland.

Mir stellt sich einerseits die Frage: Warum wird Greta dazu befragt? Was muss sie, außer dem Enddatum, über den Kohlekompromiss wissen? Andererseits: Würde der römisch-katholische Paul Ziemiak mit einer Jugendlichen die eine Marien-Erscheinung hat besser umgehen können, als mit einer Jugendlichen die eine Meinung hat. Die Fragen Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Sache von Menschen wie Paul Ziemiak. Dafür ist er Politiker!

Fazit:

Die Causa Greta ist für mich ein Symbol für die nicht stattfindende Diskussion über Klimapolitik. Ich möchte hier nochmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen:

Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzt und ein Schild „Schulstreik für das Klima“ zeigt. Sie hat Angst vor einer Klimakatastrophe. Es ist die Aufgabe u.a. von Paul Ziemiak, von Joachim Nikolaus Steinhöfel und von uns allen dafür zu sorgen, dass Kinder oder Jugendliche keine Angst haben müssen.

* ich gebrauche den Begriff Aspi, weil die mir bekannten Menschen mit Asperger-Syndrom diesen selbst für sich benutzen um der medizinischen Indikation und dem „Heilungs-Ansatz“ entgegen zu treten.

Der arme alte Alexander

Diese Elegie ist eine Verteidigung der Psyche des, von der Jugend diskriminierten, „alten weißen Mannes“ in personae von Alexander G. – dem führenden Kopf einer Partei, deren Namen ich ungern nenne.

Das Alexander-Syndrom

Alexander wird langsam alt und bemerkte vor einigen Jahren, dass er die Welt noch nicht gerettet hat – also seine kleine deutsche Welt. Das Symptom ist nicht auf ihn beschränkt, selbst ich erwische mich manchmal dabei, dass ich denke: „Es wird Zeit etwas zu tun, sonst ist es (für mich) zu spät.“ Psychologisch gesehen ist es also ein gerontologisches Symptom, es wird allerdings gefährlich, wenn es in der Politik Einzug hält. Dieses Syndrom ist aber weder auf so genannte „rechte alte weiße“ noch auf Männer beschränkt. In der niedlichen Form will auch Uroma die Welt retten, wenn sie die heillos zerstrittene Familie zum gemeinsamen Weihnachtsessen zusammen holt. Aber das nur nebenbei.

Rassismus bei Alexander

Alexander behauptet immer, dass er nicht rassistisch wäre. Das stimmt soweit – er ist einfach in der alten deutsch-dörflichen Tradition verhaftet. Wer diese nicht kennt, man nennt sie Fremdenfeindlichkeit. Die Älteren erinnern sich wahrscheinlich, noch 40 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges sprachen alte Menschen, besonders in Dörfern, von „Zugewanderten“ – sie meinten die Vertriebenen, also Menschen die zu dem Zeitpunkt schon über 30 Jahre dort lebten. Diese waren schwerer zu identifizieren als die geflüchteten Menschen heute, welche aus anderen Weltgegenden stammen, aber sie sprachen ein anderes Deutsch oder waren (wie meine Großeltern) katholisch in der Form des 19. Jahrhunderts – u.a. die Frau mit Kopftuch und bodenlangem Kleid. Dazu kam, dass man ihre Selbstdarstellung – also Werdegang, Bildung usw. – auf Grund der Verluste von Dokumenten bei der Vertreibung nur schwer überprüfen konnte. Julian Pitt-Rivers drückte das so aus:

Das Wesen eines Fremden besteht darin, und das ist tautologisch genug, dass er unbekannt ist. Potentiell mag er alles mögliche bleiben: mutig oder wertlos,von guter Abstammung, mit guten Beziehungen, reich oder das Gegenteil davon, da aber seine Selbstvorstellung nicht überprüft werden kann, ist ihm vor allem nicht zu trauen.

Alexander hatte das Glück, dass seine Herkunft und sein Stand, bei seiner Flucht in die Bundesrepublik, überprüfbar waren. Möglicherweise gab es Vorbehalte gegen ihn, weil er „von drüben“ kam oder wegen des sächsischen Dialektes – aber es gab Menschen die sagten „Wir sind alle Deutsche“, das prägt.

Weltrettung 1. Versuch

Geladen mit diesem dörflichen Weltbild und ergänzt durch die Erkenntnis, dass ein Deutscher kein Fremder sein kann, ging Alexander in die Politik. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Art. 116 sagt schließlich:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Nach dieser schlichten Definition sind die Fremden also die „Nicht-Deutschen“, vor denen musste das Land geschützt werden. Nach Jahren der Arbeit in der CDU kam er zu der Erkenntnis, dass er mit dieser Partei seine (deutsche) Welt nicht retten kann und schloss sich einer neu gegründeten fremdenfeindlichen Partei an.

Die neue Partei

Diese Partei ist monothematisch fremdenfeindlich – das soll heißen: Alle Themen fußen auf den oben geschilderten Vorbehalten gegen das Fremde. Beginnend mit dem „EURO-Skeptizismus“ des Bernd L., über Angriffe auf homo- und transsexuelle Menschen bis hin zu brennenden Flüchtlingsheimen und der Forderung nach Abschottung, alle diese Aktionen sind auf der Furcht vor „Überfremdung“ aufgebaut. Diese Furcht existiert, meines Erachtens nach, nicht in den Köpfen der Propagandisten, wie Alexander, – sie wird als Propagandainstrument missbraucht. Perfiderweise stellen sich Anführer wie Alice W., aufgrund ihrer Lebensumstände, als nicht homophob und nicht rassistisch dar, was allerdings auf die Parteipropaganda keinen Einfluss hat. Diese Partei hatte und hat bisher nur zwei konkrete Aussagen getroffen:

1. Die EU und der Euro sind Gift für Deutschland, wir bluten wirtschaftlich aus! (Griechenlandhilfe)

2. Flüchtlingsströme überschwemmen uns – die Flüchtlinge nehmen den Deutschen etwas weg!

Fazit dieser Partei ist:
Wenn es die EU nicht gäbe und die Flüchtlinge nicht kommen würden – dann ginge es den Deutschen viel besser.

Viele kleine Alexanders

Um zu erklären, wieso es viele Anhänger dieser fremdenfeindlichen Thesen gibt – vulgo: warum so viele kleine Alexander entstehen konnten – müssen wir uns mit den Urängsten der Menschen beschäftigen.

Die Angst vor Verlust ist die treibende Angst.
Ich beschränke mich hier auf materiellen Verlust, obwohl damit natürlich der soziale Verlust (Verlust des sozialen Status) und somit ein gewisser Verlust der persönlichen Identität einhergehen.
Hier kommt der/das Fremde seit Urzeiten ins Spiel. Bekannte Gefahren für Leib, Leben und Besitz bestanden immer – der Mensch arrangierte sich mit ihnen – die eigentliche Gefahr war gefühlt aber das Fremde (Unbekannte). Die Überlebensstrategie bestand darin: Das Unbekannte zu meiden oder zu vernichten. Fremdenfeindlichkeit übernimmt diese Urangst und dämonisiert den Fremden.

Die heutige fremdenfeindliche Propaganda ist sehr einfach gestrickt:

Du arbeitest und hast nicht den Lebensstandard, der dir (vermeintlich) zusteht: Wenn der Fremde kommt, wird es schlimmer!“

oder:

Du arbeitest und hast nicht den Lebensstandard, der dir (vermeintlich) zusteht: Wenn der Fremde nicht gekommen wäre, wäre es nicht so gekommen!“

Und der Alexander-Klon glaubt daran – weil es gefühlt logisch ist.

Propaganda – warum wirkt sie?

Ich fasse mich kurz. Nicht die fremdenfeindliche Partei hat gute Propaganda gemacht: Die Propaganda wurde von den Medien vorbereitet und durch die exzessive Beschäftigung mit dieser Partei unter die Massen gebracht. Sie tun es weiter: In Leitartikeln, Talkshows und anderen Formaten gibt es nur das Thema „Flüchtlinge“ – die Politik springt auf und redet von Recht und Gesetz – besser, darüber wie man so viele geflüchtete Menschen wie nur möglich abschieben kann. Und die fremdenfeindliche Partei kann sich zurücklehnen und muss nichts tun und nichts erklären – nur ihr Ziel: „Fremde raus!“

Fremdenfeindlichkeit vs. Rassismus

Auch wenn es einige mir übel nehmen, für mich ist die Fremdenfeindlichkeit das Problem. Wenn Menschen mit ihrem Rassismus konfrontiert werden, dann kommt oft die stereotype Antwort: „Ich bin nicht rassistisch, ich habe türkische (oder andere) Freunde (oder Kollegen o.a.).“ – Freunde und Kollegen sind eben keine Fremden, da liegt der Hund begraben. Es gibt selbstverständlich Menschen, die andere wegen ihrer Hautfarbe generell ablehnen und somit mit Fug und Recht als Rassisten bezeichnet werden können – diese sind in der aktuellen Diskussion nicht die überwiegende Mehrheit.
Das Problem sind Menschen, die sich vor Fremden fürchten und sie somit ablehnen.

Was tun?

Als Erstes sollten wir aufhören, uns mit den Forderungen der fremdenfeindlichen Partei zu beschäftigen. Es gibt genug Themen und sogar, fast bin ich geneigt zu sagen, Erfolgsgeschichten.

Erzählen wir doch mal die Geschichte der Senkung der Arbeitslosenquote und gleichzeitigen Integration von ¼ Million geflüchteter Menschen in das Arbeitsleben (gemeint sind die in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen). Die haben niemandem den Job weggenommen, diese Jobs wollte/konnte niemand machen.

Erzählen wir die Geschichte vom Rekord-Haushaltüberschuss im Jahre 2017 für den deutschen Staat, nicht trotz – sondern vielleicht auch wegen der Zuwanderung geflüchteter Menschen.

Und – verdammt nochmal – sagen wir doch den Menschen die Wahrheit, warum dieser Überschuss sich nicht für alle monetär auswirkt. Sagen wir doch, warum wir Fonds und Spekulanten reich machen:

Wegen unseres neoliberalen Wirtschaftssystems!

Das würde die Glaubwürdigkeit steigern, wenn auch nicht die Zufriedenheit. Es würde aber die fremdenfeindliche Propaganda teilweise entwerten.

Was noch?

Zweitens ist wichtig, nicht nur Erklärungen abzugeben, sondern etwas zu tun. Momentan stellt sich die Lage so dar, dass de jure ausreisepflichtige, aber voll integrierte Menschen abgeschoben werden aber kriminelle, ebenso ausreisepflichtige Menschen im Lande bleiben dürfen. Meist ist der Grund, dass das Herkunftsland die erforderlichen Papiere für letztgenannte nicht ausstellt. Wen wunderts? Wer würde nicht lieber „ehrliche Bürger“ statt Kriminelle zurücknehmen? Dazu kommt, dass erstgenannte für die Vollzugsbehörden einfach auffindbar sind – es ist pervers, dass es als einfacher betrachtet wird, Eltern von ihrem Arbeitsplatz und Kinder aus ihren Schulen abzuholen und abzuschieben, als politischen Druck auf die Herkunftsländer Krimineller zu machen. Vielleicht sollte auch darüber nachgedacht werden, Kriminelle (nicht nur aus dem Ausland stammende) statt Schwarzfahrer in die Gefängnisse zu stecken – das aber auch nur nebenbei.

Spurwechsel

So nennt sich ein Vorschlag zur Änderung in der Asylpolitik, den die konservativen Parteien CDU und CSU vehement ablehnen – die fremdenfeindliche Partei natürlich auch. Persönlich vertrete ich hier sogar noch eine extremere Linie als den Spurwechsel:

Wer 2 Jahre in Deutschland lebt, sich verständigen kann, einer sozialversicherungsspflichtigen Arbeit nachgeht und nicht kriminell auffällig geworden ist – der hat das Recht zu bleiben.“

Um den Rest müssen wir uns kümmern, wer länger da ist und integrationswillig ist, muss unterstützt werden – wer kriminell ist, muss ins Gefängnis oder zurück in sein Herkunftsland.

Integration

Dieses Wort wird oft gebraucht und missbraucht. Integration ist nicht Assimilation – das an die Apologeten der „deutschen Leitkultur“. Maßstab für die Integration ist für mich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Besonders die dort in den Artikeln 1-5 beschriebenen Freiheitsrechte. Somit gibt es für mich auch keine andere Antwort als „Nein“ auf die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland“ aber auch die Antwort „Ja“ auf die Frage „Gehören muslimische Menschen zu Deutschland“. Wir brauchen nicht eine weitere Religion mit staatlich garantierten Sonderrechten, aber jeder, der für sich und andere die Religionsfreiheit in Anspruch nimmt, gehört zu uns. Wobei die Ausübung einer Religion nicht mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz kollidieren darf. Ihr wisst, ich rede von Austrittsverboten und anderen Einschränkungen der persönlichen Freiheit – die es nicht nur im Islam gibt.

Was ist mit Alexander?

Ich hoffe, ihr habt wie ich den „armen alten Alexander“ und seine Idee, die kleine deutsche Welt zu retten, an dieser Stelle bereits vergessen. Er ist nämlich unwichtig, seine Thesen und die ganze fremdenfeindliche Partei sind unwichtig – wichtig werden sie nur, wenn wir ihnen das zugestehen.

Also lassen wir es doch.

Kümmern wir uns doch um das Wesentliche.

Disclaimer: Die Darstellung des vorstehenden Sachverhaltes ist meine persönliche Einschätzung und kann somit naturgemäß von den Meinungen Anderer abweichen. Das ist beabsichtigt, schließlich ist es mein Ziel einen Diskurs über verschiedene Themen anzuregen. Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass ich stark verkürzt auf das Problem und Lösungsansätze eingehe. Alos bitte keine Korinthenkackerei betreiben.

Die ich rief, die Geister …

Viele von uns haben in der Schule den Zauberlehrling gehasst, heute könnte man ihn als Pflichtlektüre für Politiker und so genannte Journalisten der BILD-Zeitung(?) empfehlen. Kennt ihr die Stelle noch?

Herr und Meister! hör mich rufen! –

Ach, da kommt der Meister!

Herr, die Not ist groß!

Die ich rief, die Geister

werd ich nun nicht los.

Und wie sie alle heute nach dem Meister rufen, fast könnte man meinen sie hätten nicht bemerkt was sie anrichten.

was-interessiert-mich-mein-geschwatz-von-gestern-konrad-adenauer-100697So bringt heute die BILD einen Artikel über „Perfide PEGIDA-Parolen“ und fragt sich warum so viele auf diese hereinfallen.

Die Antwort ist recht einfach, es sind die Geister, die unter anderem die BILD gerufen hat. So wurde zum Beispiel am 13.10.2012 der damalige Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich gefragt „Was tun Sie gegen Asylmissbrauch?“ Wie nicht anders zu erwarten, wurde bereits in der Einleitung über einen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen gesprochen. Auch bei der Vorstellung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ wurden genüsslich Termini wie soziale Belastungen einer ungesteuerten Migration und gesunder Selbstbehauptungswillen als Nation unters Volk gebracht.

Das sind Einzelbeispiele die Tendenzen aufzeigen. Das alles führt zu PEGIDA & Co. diese Propaganda führt zu den Mitläufern.

Ich sprach einleitend von den BILD-Journalisten und von Politikern, genannt habe ich schon der ehemalige BIM Friedrich. Dieser folgt aber auch nur strikt der Parteilinie der CDU.

Und heute kennen die Politiker und Jounalisten die alten Thesen nicht mehr, getreu dem Adenauer Spruch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ betrachtet man PEGIDA & Co als ein von der eigenen jahrelangen Propaganda losgelöstes Phänomen.

Unter diesem Gesichtspunkt, könnte man geradezu Verständnis für den jetzigen BIM haben, der seinerseits Verständnis für die PEGIDA-Demonstranten und ihre Sorgen hat. Leider ist mit:

„Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“

nicht die Selbsterkenntnis verbunden, dass man diese Sorgen und Ängste erst selbst geschürt hat.

Geradezu exemplarisch für die Politik der CDU ist auch die Rede von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU. Wenn sie von Zuwanderung spricht, geht es um sichere Herkunftsländer, also Ablehnung von Asylanträgen, und Hunderte neue Stellen im Bundesamt für Migration, nicht um die betroffenen Menschen.

Über die CSU lohnt es sich nicht zu reden, auch wenn die Problematik auch in Bayern erkannt wurde haben die bayerischen Christsozialen nichts besseres zu tun als die Forderung zu erheben, die Migranten mögen doch auch im Wohnzimmer Deutsch sprechen. Es ist wohl nur der katholischen Prüderie zu verdanken, dass sie nicht fürs Schlafzimmer auch Sprachkurse für Liebesgeflüster oder dirty-talk anbieten wollen.

Ich möchte die Entstehung der jetzigen Situation nicht nur der BILD und den C-Pateien anlasten, auch viele andere haben einen Anteil am Zuwanderer Bild in der Gesellschaft. Alle können für sich prüfen, ob sie auch zu Thesen neigen oder geneigt haben die PEGIDA & Co befördert haben.

Die Geister sind gerufen und es wird kein Meister kommen, der sie wieder an die Kette legt oder in die Ecke stellt. Das ist auch gut so, denn der Meister sagt ja:

Denn als Geister

ruft euch nur zu diesem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.

Diese Macht wollen wir ja niemandem geben.

Es bleibt nur die Kleinarbeit im eigenen Umfeld die Sympathisanten, die auf die BILD und CDU Thesen hereingefallen sind, zu überzeugen, dass PEGIDA & Co der falsche Weg sind. Da gibt es viel zu tun, die Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen und anderen Migranten kann nur durch persönliches Kennenlernen beseitigt werden.

Ich habe da auch kein Patentrezept, außer nie zu schweigen wenn in meinem Umfeld diese Thesen auftauchen. Andere mögen Gegendemonstrationen oder Blockaden favorisieren. Ich weiß nicht was der richtige Weg ist, aber wir müssen alle etwas tun.

Post Navigation