Gutachten zur Duldung: Antrag der Freibeuter rechtswidrig?

Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. Die Antwort der Stadtverwaltung ist aber jedenfalls interessant.

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

Die Würde des Menschen in Leipzig: Housing first

Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der Wohnung ist auch in Leipzig für viele Menschen ein Problem. Zwar ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig nicht vergleichbar mit denen in Hamburg und Berlin, aber jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 der Aufgabe gestellt und ein Modellprojekt zur Unterbringung in eigenen Wohnungen entwickelt.

Den ganzen Artikel könnt ihr in der Leipziger Zeitung lesen.

Tempolimit – sinnvoll, wenn ja wofür?

Das Jahr 2023 hat begonnen und schon meldet sich Winfried Kretschmann zu Wort. Er meint, ein Tempolimit in Deutschland befürwortet er, aber klimapolitisch sei das unerheblich. Hat er da recht? Worüber wird beim Tempolimit überhaupt diskutiert? Es gibt zwei Themen, die Einführung einer Regel-Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Ich schaue mir das getrennt an.

Den ganzen Artikel zur Regel-Höchstgeschwindigkeit findet ihr in der Leipziger Zeitung.