Politische Bildung – Stadtrat Leipzig

Am 07. Oktober 2020, witzigerweise am alten „Tag der Republik“ in der DDR, wurde der neue Sitzungssaal im Neuen Rathaus der Stadt Leipzig eingeweiht. Es fand auch eine bildungspolitische Stunde statt, diesmal unter dem Thema „Politische Bildung“. Als Vertreter der kleinsten Fraktion im Stadtrat wusste ich, dass ich als letzter spreche. Die Danksagungen an und Aufzählungen von Akteuren, mit denen man eine solche Rede gewöhnlich füllt, konnte ich mir also sparen. So beschloss ich über die Prinzipien der Aufklärung und Humanismus zu sprechen – ganz auf meine Art. Nachfolgend der Text, der natürlich beim Vortrag evt etwas modifiziert wurde. Im Grunde blieb er aber unverändert. Eingangs betonte ich meine eigene Kindheit und Jugend, die in zwei indoktrinären Systemen stattfand – dem Katholizismus und dem DDR-Bildungssystem.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ReferentInnen, werte Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Das Zeitalter der Aufklärung liegt schon über 300 Jahre in der Vergangenheit, doch seine Themen sind – meiner Auffassung nach – immer noch so aktuell wie eh und je. Immanuel Kant, selbst einer der großen Aufklärer, definierte die Aufklärung hierbei wie folgt:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Was hat das nun mit der politischen Bildung zu tun? Hierzu die Definition von Wikipedia:

Das Ziel der politischen Bildung ist, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen.

Es ist das Ziel der politischen Bildung, Menschen zu befähigen, dem Kernprinzip der Aufklärung zu folgen – sich also selbst eine eigene Meinung zu bilden.

Politische Bildung ist nicht zu verwechseln mit politischer Erziehung, welche schnell in Indoktrination umschlagen kann. Manche unter uns kennen ein solches System wir zum Beispiel aus der ehemaligen DDR, mit Staatsbürgerkundeunterricht und ähnlichem. Hier wurde die „Leitung des Verstandes“, wie Kant es ausdrückt, durch die Aussagen von politischen, im Besonderen auch religiösen Führern ersetzt. Das Ziel ist, egal wie positiv ausgedrückt oder mit welch fortschrittlichen Ideen initiiert, eine Überlagerung der individuellen Meinungen und stellt somit einen Herrschaftsanspruch dar.

Ich möchte hier auch explizit auf den Artikel 21 des GG hinweisen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie „wirken mit“, das bedeutet also im Sinne der politischen Bildung, dass keine Partei einen Anspruch auf eine direkte Einflussnahme der Inhalte jener besitzt.

Beschränken wir also die politische Bildung auf die Vermittlung der Kenntnisse über das demokratische System unseres Landes und die Fähigkeit zur Nutzung der Instrumente der Demokratie durch die mündigen BürgerInnen – wie können wir dann extremistische Meinungen verhindern?

Für mich steht hier das humanistische Menschenbild in seiner einfachen Form im Vordergrund: „Ein Mensch ist ein Mensch.“ So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So wie es das Grundgesetz in Artikel 3 ausdrückt: „Alle Menschen sind (vor dem Gesetz) gleich.“,wobei ich hier das „vor dem Gesetz“ auslassen würde.

Auch religiöse Definitionen kann man hier gelten lassen. Wie zum Beispiel das „Liebe Deinen Nächsten so wie Dich selbst“ aus dem Neuen Testament. Ich weiß, der Herr Jung, als studierter Religionslehrer, verzieht jetzt das Gesicht, wie immer wenn ich von Religion rede.Der Begriff „Nächster“ ist hier zwar nicht definiert, er schließt aber auch niemanden explizit aus. Problematisch an diesem Satz ist nur, dass man sich selbst – allerdings nicht im narzisstischen Sinne – lieben muss um andere zu lieben. Das ist leider nicht selbstverständlich in Zeiten der allgemeinen Unzufriedenheit. Ich erinnere hier an das bekannte Internet-Meme in dem Jesus predigt „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ und ein Zuhörer fragt „Und wenn er schwul ist, oder schwarz?“ Jesus antwortet dort „Hast Du was an den Ohren?“

Auch die Achtung der Natur, ergo der Umwelt, sowie der anderen Lebewesen lässt sich ohne Indoktrination vermitteln. Allein die Vermittlung der Lebensnotwendigkeit einer intakten Umwelt für die Menschen sollte dort für den Anfang ausreichend sein. Wenn,hier komme ich wieder auf den religiösen Aspekt zurück, jemand lieber von der „Bewahrung der Schöpfung“ reden möchte, dann ist das auch akzeptabel. Solange jede Schöpfung gemeint ist – also Rotkäppchen, die Großmutter, der Jäger, der Wald, der Wolf und die frische Luft.

Warum also dieser Exkurs in die Bildungsphilosophie?

Friedrich Nietzsche ließ seinen „tollen Menschen“ durch die Straßen laufen und rufen „Gott ist tot“ – ich möchte nicht postulieren müssen „Die Aufklärung ist tot“.

Wir erleben heute wieder die Versuche der Indoktrination, egal von welcher politischen Seite. Das ist gefährlich, weil es die Freiheit des Denkens einschränkt und letztendlich das Denken behindert. Der indoktrinierte Mensch folgt den „Lehren“ – er hinterfragt nicht, er lässt keine Meinung außer der angeblich eigenen, die nicht wirklich seine ist, zu und verteidigt diese mit allen Mitteln.

Der indoktrinierte Mensch ist kein Freier Mensch, er unterliegt der Herrschaft des Meinungsführers. Passend dazu ein Zitat aus „Der Eunuch“ von Johannes Tralow, er lässt seine Protagonistin Julienne sagen:

„Sie sagten, die Sklaverei sei die tiefste Erniedrigung und vollständigste Ausbeutung, zu der Menschen jemals gezwungen wurden oder … sich hergaben. Für mich ist der letzte Zusatz ‚oder sich hergaben‘, das Schrecklichste.“

Der Verzicht auf die Nutzung des eigenen Verstandes – im Sinne der Aufklärung – ist für mich das „sich hergeben in die geistige Sklaverei“.

Demokratie braucht aber den, im Sinne der Aufklärung, freien Menschen – der „ohne die Anleitung eines Anderen“ seinen Verstand nutzen kann.

Die Aufklärung braucht keine Aufklärer der nicht zum Denken anregt sondern sagt was man zu denken hat, dieser wäre eine Absurdität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Sommer – Sonne – Urlaub – denkste

Weniger weil alle ihre Urlaubsfotos posten, sondern als Antwort auf einige Fragen zu meinem „Schweigen“ in den letzten Monaten, heute mal ein persönlicher Artikel. Kleiner Hinweis: Es geht nur um die Erklärung, warum ich so wenig geschrieben habe oder warum ich so wenig in Erscheinung getreten bin. Ich hätte das natürlich auch früher tun können aber das widerstrebte mir.

Anfang des Jahres hatte ich einige (näher gehe ich darauf nicht ein) funktionale Probleme, das führte dann zu einer ersten urologischen OP im Februar, die aber kein Ergebnis und auch keine Änderung brachte. Nach längeren weiteren Untersuchungen bin ich also seit dem 04.08. im Krankenhaus St. Georg und seit dem 05.08. habe ich nur noch eine Niere. Die Heilung schreitet gut voran und ich werde, eventuell mit Einschränkungen, wieder voll funktionsfähig werden.

Klar hat mich das in der Zeit belastet, abgesehen davon hatte ich auch noch einige andere gesundheitliche Probleme, die lassen sich aber wahrscheinlich auf das Karzinom zurückführen.

Das hat dazu geführt, dass ich fast durchgängig arbeitsunfähig war und auch die Stadtratstätigkeit nur mit Einschränkungen wahrnehmen konnte. Obwohl, durch die Corona-Maßnahmen konnte ich an fast allen Ausschusssitzungen per Videokonferenz teilnehmen und bei den Ratssitzungen war ich anwesend.

Neues Spiel – Neues Glück. Nach der OP kommt die Reha, ich werde ab September wieder am Start sein, allerdings eventuell noch einige Zeit mit Einschränkungen. Ihr werdet also nach der Sommerpause wieder mehr von mir lesen, die ersten Anträge und Anfragen sind vorbereitet und es geht weiter, was sonst.

Vor dem Schluss noch Eines: Ich liege hier im Krankenhaus St. Georg in Leipzig auf der Station Urologie und Andrologie II – es ist heiß und es gibt keine Klimaanlage. Die Schwestern, Pfleger, Ärztinnen, Ärzte und natürlich auch das nicht-medizinische Personal, leiden unter der Hitze genau so wie alle anderen und geben trotzdem 100%. Es meckert von ihnen auch keiner über die Maskenpflicht obwohl man sieht wie sie darunter schwitzen.

Dafür meinen höchsten Respekt und vielen Dank!

Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Industrie, eine Dystopie

Nachschub an notwendiger Ausrüstung kommt nicht an, weil die Produktionsstätten in Billiglohnländer outgesourct wurden und mit der Unterbrechung der Transportketten eine Stockung auftritt. […] Die Globalisierung, im neoliberalen kapitalistischen Sinne, zeigt ihre hässliche Fratze.“ [Auszug aus Der Staat]

Die Akteure im Wirtschaftssystem wurden durch die Corona-Krise darauf aufmerksam gemacht, dass Produktion und Transport die zu großen Teilen auf menschlicher Arbeitskraft beruhen störanfällig sind. Sie werden sich wohl überlegen, ob Digitalisierung und Automatisierung das lösen können. Eine etwas dystopische Betrachtung zu möglichen, aber eher unwahrscheinlichen, Änderungen.

Autarkie vs. Globalisierung

Auch wenn es bestechend erscheint, die Autarkie einer Volkswirtschaft ist keine Lösung für die Probleme die durch eine Pandemie entstehen. So kommen jetzt zwar reflexartig Forderungen nach der Produktion von Schutzkleidung und anderen Produkten im Inland, von Seiten der Politik, aber diese werden nach Corona schnell wieder verschwinden. Sie sind aus mehreren Gründen nicht realisierbar.

  • Die Errichtung oder Umstellung von Produktionsstätten im Inland für die dauerhafte Produktion würde eine Abnahmegarantie für diese Artikel benötigen, da sonst, also ohne Pandemie-Lage, eine Überproduktion entstünde und somit wieder die Stilllegung drohte.
  • Neue Unternehmen für diese Produktion würden anderswo dringend benötigte Fachkräfte binden.
  • Umstellung bestehender Produktionsanlagen führt zu höheren Importen der dann wegfallenden Produkte.

Es gibt noch mehr Probleme dabei, aber die genannten sollten die Herausforderungen ausreichend illustrieren.

Es hilft also nur eine ausreichende Lagerung für Extremfälle und die Sicherung der „Nachschublinien“, man verzeihe mir den militärischen Begriff aber er erschien mir passend. Selbstverständlich ist die Übertragung dieser Aufgaben an ortsansässige Kleinunternehmen vorstellbar, aber in der „Wachstumsgesellschaft“ sollen dies ja wachsen und exportieren, womit sich der Kreis sich wieder schließt.

Produktion

Wenn uns Corona etwas aufgezeigt hat, dann ist es die Anfälligkeit einer Wirtschaft die zu großen Teilen auf der menschlichen Arbeitskraft beruht. Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, ob nun durch Streiks, Naturkatastrophen oder andere Ereignisse – die Produktion und der Vertrieb waren schon immer störanfällig wenn Menschen nicht an ihren Arbeitsplätzen waren. Die Ereignisse waren aber bisher nur kurzzeitig und forderten von den Unternehmen somit noch keine radikalen Lösungen. Corona, die erste wirkliche Pandemie im Industriezeitalter, ist anders weil die Zeitdauer und somit die Auswirkungen nicht absehbar sind.

Es wird sich also die Frage stellen:

Wie gewährleistet man die Produktion mit einem Minimum an Arbeitskräften?

Automatisierung und Digitalisierung

Die Frage stellt sich schon lange aber hier stellt sie sich neu. Bisher waren es reine Kostengründe, heute geht es um die Substanz des Wirtschaftssystems.

Ich war vorsichtig pessimistisch was die weitere Automatisierung und Digitalisierung der Volkswirtschaft betrifft, immerhin konnte man ja den Mindestlohnsektor immer weiter ausquetschen und weiter in Billiglohnländer auslagern – das ist aber aus oben genannten Gründen heute problematisch. Für die Büro- und Verwaltungs-MitarbeiterInnen wird sich das Homeoffice durchsetzen, für Entwickler, Konstrukteure und andere geeignete Berufsgruppen wird das voraussichtlich auch möglich sein und für die Produktion und die Lagerhaltung wird die Automatisierung in Form der „menschenarmen Fabrik/Lager“ eventuell Realität.

Wenn die Unternehmen das wollen, dann werden sie diesen Schritt gehen. Bisher wollten sie nicht.

Die daraus entstehenden gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen sind Stoff für spätere Artikel.

Der Transportsektor

Auch hier hat Corona gezeigt, dass der Verzicht auf Lager (Just in time) und die Konzentration auf den Schiffs- und LKW-Transport im Pandemiefall an Grenzen stößt.

Der Produktionsausfall in China machte sich 4 bis 6 Wochen später auf die Warenbestände in Europa bemerkbar und die Wiederaufnahme der Produktion und des Schiffsverkehrs bringt auch erst ca. 6 Wochen später sichtbare Ergebnisse. 4 bis 6 Wochen ist die durchschnittliche Zeit, die ein Containerschiff für die Route braucht.

Der LKW-Verkehr stockte, bzw kam fast zum Erliegen, als in Europa Grenzkontrollen mit Gesundheitsprüfungen durchgeführt wurden. Auch ohne massenhafte Infektion der KraftfahrerInnen war der grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU nachhaltig gestört.

Der LKW-Verkehr zeigt hier, durch den hohen menschlichen Aufwand, der bisher durch geringe Löhne ausgeglichen wurde, seine Nachteile gegenüber dem weitgehend zurückgebauten Eisenbahnverkehr.

Ich gehe davon aus, dass auch hier ein Paradigmenwechsel stattfinden wird – hin (oder zurück) zum Schienentransport bis hin zu Langstrecken, wie der Schienenteil der neuen Seidenstraße. Besonders dadurch, dass auch hier ein hoher Automatisierungsgrad möglich ist, der bei Lösungen im Straßenverkehr, wie durch Platooning oder E-Autobahn, nicht erreicht werden kann.

Fazit:

Corona hat gezeigt, dass der Mensch als Arbeitskraft ein störender Faktor für die Wirtschaft im Falle einer Pandemie ist. Rein wirtschaftlich gesehen werden also Automatisierung und Digitalisierung mehr Bedeutung gewinnen um diesen Störfaktor auszuschließen. Mit den gesellschaftlichen und sozialen Konsequenzen – im Klartext heißt das: Das heutige Beschäftigungsmodell wird obsolet – müssen wir dann leben, oder wir finden eine menschliche Lösung. Es gibt natürlich viele Gründe die gegen einen solchen Umbau sprechen, einige davon – allerdings m.E.n. die entscheidenden – sind nicht auf den ersten Blick sichtbar. Dazu im nächsten Artikel mehr.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay (bearbeitet)