Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

Freiheit ein Euphemismus

Die Freiheit, die ich meine“ schrieb Max von Schenkendorff 1813 und hier beginnt schon mein Zweifel. Schrieb er wirklich „meine“ in der Bedeutung von „Meinung“, oder schrieb er „minne“ in der Bedeutung von „Die Freiheit, die ich liebe“?

Aber das nur nebenbei, es geht mir hier um die Begriffe „Freiheit“, „frei“ und die Ableitungen aus dem französischen Wort „Liberté“ – also Liberalismus und liberal.

In einem Gespräch wurde ich letztens gefragt, was eigentlich mit Neoliberalismus gemeint sei. Als ich sagte der Begriff sei ein Euphemismus musste ich erklären, was das nun wieder ist.

Also schreibe ich es hier mal auf.

Freiheit und frei

Wir gebrauchen die Worte gern um Werte zu beschreiben, so in Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freihandel oder auch für andere Aussagen wie Freibier. Gemeint ist immer „frei von Einschränkungen“, im Falle Freibier natürlich „frei von der Pflicht es zu bezahlen“.

Euphemistisch wird die Verwendung des Begriffes allerdings, wenn wir anfangen den Begriff „Meinungsfreiheit“ so auszulegen, dass jeder Mensch das Recht auf seine Meinung hat (was richtig ist) und das Recht auf „Widerspruchs-Freiheit“ besteht. Schlimmer wird es noch, wenn das „Recht auf Verteidigung der Meinung mit allen Mitteln“ eingefordert wird. Das ist dann das Ende des Diskurses, der Demokratie und auch der Freiheit.

Also gibt es entweder Meinungsfreiheit für alle oder Un-Freiheit. Rosa Luxemburg hat das in ihrem, leider meist verkürzt zitierten, Ausspruch auf den Punkt gebracht.

Freihandel

Dem Thema widme ich einen eigenen kurzen Absatz, ich habe es 2014 bereits ausführlich beschrieben. Das Wort ist ein Euphemismus, da es immer die Freiheit für den ökonomisch und auch militärisch Stärkeren beschreibt. Ob in den Opiumkriegen oder bei TTIP – es werden Interessen von Staaten oder Konzernen mit dem Wort „Frei“ umschrieben. Es geht nicht um den freien gleichberechtigten Handel zwischen Partnern. In diesen Kontext gehört auch die viel beschworene „Freiheit des Marktes“, die in der Endkonsequenz einen brutalen Verdrängungswettbewerb (besser wäre Kampf) fordert.

Liberalismus und liberal

In Deutschland gibt es eine Partei die sich „Freie Demokratische Partei“ (FDP) oder auch „Die Liberalen“ nennt. Laut dem Namen müssten also alle Menschen die die Freiheit wollen dieser angehören oder sie wählen. Da aber der Name nicht dem Programm entspricht, kann man ihn nur als Euphemismus bezeichnen. Diese Partei vertritt den Wirtschafts-Liberalismus, also die oben beschriebene „Freiheit des Marktes“. Dazu gehört die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, die gleich doppelte Freiheit verspricht. Zum einen die Freiheit des Arbeitnehmers dorthin zu gehen wo er hin will – wenn man ihn dort nimmt – oder zu Grunde zu gehen. Zum anderen umschreibt der Begriff die Freiheit der Arbeitgeber von (fast) jeder Verantwortung für ihre Beschäftigten.

Die Umsetzung dieser „Freiheit“ überließ man aber gern der Arbeiterpartei SPD, die mit den HARTZ IV-Gesetzen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durchführte. Das führte zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor überproportional.

Die Freiheit, die diese Liberalen meinen, ist „frei von staatlichen Beschränkungen“ und wird gern mit dem Euphemismus „Neoliberalismus“ bezeichnet.

Neoliberalismus

Ist der oben beschriebene Wirtschafts-Liberalismus ein Vertreter des freien Marktes, so steht der Neoliberalismus für die quasi Abschaffung des Staates in der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen. Nicht allein die Partei des Namens „Die Liberalen“, auch andere Politiker stimmen in diesen Chor ein, voran der Wirtschaftsminister Peter Altmeier der in einem Spiegel-Interview sagte

„Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.“

Wobei ein weiterer Euphemismus ins Spiel kommt, nämlich die Zuschreibung einer Qualifikation namens „Wirtschaftskompetenz“ für Politiker und Parteien. Dieser Begriff bedeutet nicht, dass der als solche bezeichneten ein Unternehmen erfolgreich führen könnten, oder in der Lage wären den von Altmeier geschmähten Staat zu verbessern. Er beschreibt nur die Fähigkeit den verbliebenen staatlichen Sektor meistbietend zu veräußern und somit Unternehmen größtmöglichen Profit, ohne Verantwortung für die Gesellschaft, zu garantieren.

Der Neoliberalismus und seine Vertreter werden gern und oft als konservativ beschrieben, was ebenso euphemistisch ist.

Konservativ

Das schöne Wort konservativ kommt vom lateinischen conservare „erhalten“, – was im Wortsinne mit haltbar machen und aufbewahren in Verbindung gebracht werden kann. Die gesellschaftspolitische Bedeutung ist allerdings „rückwärts gewandt“ – schade eigentlich, das Wort sagt viel mehr aus.

Ich sehe hier immer meine Oma vor mir, wie sie Erdbeeren, Kirschen, Apfelstücke und vieles andere zum Einkochen (das ist eine Form des Konservierens) vorbereitete. Wichtig war, das lernte ich schon als Kind, dass nur die besten Früchte oder Stücke verwendet wurden. Alles was beschädigt oder angefault war wurde sofort verzehrt oder entsorgt. Konservative Politik hätte für sie bedeutet, dass die Politiker den Zustand in dem sie sich am wohlsten gefühlt hatte erhalten oder wiederherstellen .

Die konservativen Politiker behaupten, sie würden „bewahren“ was sich als gut und nützlich für die Gesellschaft erwiesen hat. Sie sind aber nur selektiv konservativ. Sie wollen nicht das Bewahrenswerte für die Gesellschaft erhalten, sie wollen konservativ die Politik des Neoliberalismus fortsetzen. Sie führen eine Politik fort, die zum Ansteigen der Unternehmensgewinne bei gleichzeitigem (teilweise gefühlten) Absinken des Lebensniveaus großer Teile der Bevölkerung geführt hat.

Fazit

Im politischen Diskurs (so dieser geführt wird) ist Worten nicht zu trauen. Begriffe wie Freiheit, Liberalismus und Konservativismus umschreiben oft euphemistisch das Gegenteil.

Es wird Zeit für eine Rückkehr zur richtigen Verwendung der Begriffe.

Eine Anmerkung noch. Der Begriff „Alternative“, zumindest wie er heute von der Partei gleichen Namens gebraucht wird, ist kein Euphemismus. Er drückt präzise aus was er meint. Eine Alternative zum demokratischen Staat, zur freien Gesellschaft und zum Rechtsstaat – in der Ausprägung „Gleiches Recht für alle“ – bzw. einfach zu den Menschenrechten.

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Identität – Identitätskrise

Mann; Europäer; Deutscher, Ex-DDR-Bürger; Leipziger (wohnhaft); Sachse (Geburt); österreichisch-böhmisch (Abstammung väterlich); brandenburgisch-thüringisch (Abstammung mütterlich); Weiß (angeblich wichtig); alt (selbsterklärend); heterosexuell (lebend); bisexuell (veranlagt); Ingenieur; Schlosser; Ex-Soldat; nicht-pazifistischer-Kriegsgegner; Russland Liebender; Bibliophiler; Prokrastinateur; technik-affiner Übertechnisierungs-Gegner; tierliebender Haustier-Gegner; Fleischesser, Blogger, Marx (Karl und Reinhard) Mögender, Kapitalismus-Kritiker; Real-Existierender-Sozialismus-Gegner; Ostalgie-Verweigerer; ex-katholischer Agnostiker; Religions-Interessierter; Call-Center-Agent; selbst Denkender, AufschreibenderMensch!

Soll ich weiter machen?

So viele Identitäten sind mir in 10 Minuten zu mir eingefallen und würde ich weiter nachdenken, kämen wohl noch einige dazu.

Ist das nun alles wichtig?

Ist Identität wichtig?

Ich meine, sie ist wichtig. Nur welche meiner Identitäten ist wirklich von Bedeutung?

Die Identität Mann kann es nicht sein, sie ist biologisch angelegt – geht man vom Vorhandensein der Samenzellen aus -, sie ist gesellschaftlich problematisch, denn sie trennt mich von allen Nicht-Männern – sowohl biologisch als auch gesellschaftlich.

Europäer oder Deutscher, das ist die „Gnade der Geburt“, besser gesagt des Geburts- oder Aufenthalts-Territoriums – sie trennt mich von allen Nicht-Europäern oder Nicht-Deutschen.

Weiß ist ein Rassenkonstrukt aus vergangenen Zeiten, zumal es nicht zutrifft. Es gibt außerhalb des im Rassenkontext beschriebenen „weißen Menschen“ hellhäutige Menschen – diese werden aber ebenfalls als „nicht-weiß“ von den Vertretern der Rassenlehre abgelehnt.

Als Bibliophiler müsste ich mich von Menschen die ungern lesen, oder des Lesens nicht mächtig sind, distanzieren.

Als Ingenieur (Hochschule) trennte ich mich von mir selbst als Schlosser (Lehrberuf) und Call-Center-Agent (angelernt) – das ist selbsterklärend.

Sexuelle, religiöse, ideologische und andere Identitäten haben genau denselben Effekt – sie trennen mich von mehr Menschen, als sie mich verbinden.

Haupt-Identität

Die Haupt-Identität kann also nur „Mensch“ sein, sowohl biologisch als auch soziologisch. Natürlich könnte ich mich auch als „Natur“ verstehen, das ist aber hier nicht von Bedeutung.

Welche Identität verbindet mich außer „Mensch“ noch mit der größt möglichen Anzahl von Mitmenschen?

Sie steht nicht in der obigen Aufzählung, es ist die politisch-soziologische Identität ArbeiterIn.

ArbeiterIn-Identität

ArbeiterIn – hier muss ich mich von der dogmatischen Marx-Auslegung (hier ist natürlich Karl, nicht Reinhard gemeint) lösen. Trotzdem ein Zitat desselben:

„Ein Schauspieler z.B., selbst ein Clown, ist hiernach ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienst eines Kapitalisten arbeitet (des entrepreneur), dem er mehr Arbeit zurueckgibt, als er in der Form des Salairs von ihm erhaelt.“*

Diese Beschreibung, so zutreffend sie auch erscheint, ist eine ökonomische Beschreibung, denn im weiteren Verlauf beschreibt er den „unproduktiven Arbeiter“, z.B. den Flickschneider, der zum Kapitalisten ins Haus kommt und ihm einen bloßen Gebrauchswert schafft.

Ich sehe den politisch-soziologischen Aspekt eher allgemein im Ausbeutungs- und Abhängigkeits-Verhältnis zwischen ArbeiterIn und Entrepreneur, Zumal es heute auch kapitalistische Flickschneidereien gibt, die profitorientiert, also auf der Basis des Ausbeutungsverhältnisses, arbeiten. Diese gab es zu Lebzeiten von Marx noch nicht. Auch die selbständigen Handwerker oder geistig oder kulturell Schaffenden gehören meist zur AbeiterIn-Identität, sie arbeiten zwar frei von einem Anstellungsverhältnis – aber meist letztendlich für jemanden, der mit ihrer Arbeit Profit generiert.

Die ArbeiterIn-Identität verbindet mich also mit allen Menschen, die in einem Ausbeutungsverhältnis arbeiten und mit den von ihnen abhängigen Menschen, also Kindern, Alten, Kranken, Erwerbslosen, Schülern, Studenten usw. – ich denke, hier handelt es sich um 95% der Weltbevölkerung.

Streit um Identitäten

Leider konnte ich das Buch „Identity“ von Francis Fukuyama noch nicht lesen, es liegt noch nicht in Deutsch vor und meine mangelhafte Beherrschung der englischen Sprache hindert mich am Lesen des Originals. Allerdings bemerkte ich bereits in der Diskussion, z.B. im Artikel der taz, dass die Diskussion schon wieder ausufert. So schreibt also Tania Martini dort:

„Man ist nie Nur-Arbeiter, Nur-Frau oder Nur-Lesbe, zwischen Identitätspolitik und der Politik für soziale Gleichheit gibt es Verbindungen.“

Sie hat meiner Meinung nach Recht und Unrecht zugleich.

Die Lösung kann aber nur sein, dass innerhalb der ArbeiterIn-Identität jede/r ArbeiterIn jede/n andere/n als gleichwertig in dieser Identität, unabhängig von anderen Neben-Identitäten akzeptiert.

Ich kann mich als „fleischessender Arbeiter“ mit dem „vegan lebenden Arbeiter“ über Lebensweise und Tierrechte streiten, auf Augenhöhe geht das aber nur wenn kein Zweifel an unserer Hauptidentität besteht. Streiten wir uns nur als Fleischesser und Veganer, dann zersplittern wir uns. In den heutigen Diskussionen wird da oft sogar die Identität als Mensch bezweifelt.

Abgesehen davon: Wenn ich Mitmenschen und Mit-ArbeiterInnen als solche akzeptiere, dann akzeptiere ich sie trotz und mit ihren Neben-Identitäten.

Politische Identität

ArbeiterIn ist eine politische Identität, in dieser Identität fordert der Mensch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, der Mensch fordert für seine Mit-ArbeiterInnen (unabhängig von ihren Teil-Identitäten) Menschenrechte, Bildung, politische Teilhabe.

ArbeiterIn ist eine linke Identität, denn sie geht über völkische, biologistische, kulturelle, territoriale und andere Grenzen hinaus. Akzeptiere ich für mich diese Identität, dann verbindet sie mich mit dem schwarzen, muslimischen und schwulen Minenarbeiter genau so wie mit der weißen, heterosexuellen Putzfrau. Es gibt keine rechte Identität als ArbeiterIn – die völkischen oder rassistischen Begrenzungen machen das unmöglich.

Fazit

Es wird Zeit für eine neue verbindende Identität – diese kann für mich nur ArbeiterIn sein.

Es wird Zeit, dass wir mit dieser verbindenden Identität den Klassenkampf 2.0 führen, ohne Dogmatismus und Zersplitterung.

Die Identitätspolitik in ihrer heutigen Zersplitterung hilft nicht den ArbeiterInnen – sie hilft dem Entrepreneuren.

Und jetzt dürft ihr mich steinigen!

*K. Marx, Theorien über den Mehrwert I, MEW 26.1, 127

Bildnachweis: under CCO Creative Commons by johnhain

Bayernwahl – und nun?

Was hat sich nach der Bayernwahl geändert? Entgegen allen Berichten möchte ich sagen: Es hat sich nichts geändert in der Bundesrepublik. Der Bundesregierung möchte ich zurufen: „Fangt endlich an zu regieren!“

Bayernwahl und Zahlenspiele

Nicht erst mit dem bayerischen Wahlergebnis begannen die Zahlenspiele, sie begannen lange vorher. Die Politik in Deutschland ist verkommen zum Starren auf Zahlen – kaum dass eine Wahl beendet ist. Nach der Bundestagswahl 2017, die die „Volksparteien“ grandios vergeigten, begann das Starren auf Umfragewerte für die nächsten Wahlen in den Bundesländern und sogar auf die fiktive Frage „Wenn heute Bundestagswahl wäre“. Die Reaktion auf Umfragewerte ist längst wichtiger geworden als langfristige politische Projekte. Nur so lässt sich erklären, dass eine bayerische Regionalpartei die gesamte Bundesregierung am Nasenring durch die politische Arena ziehen konnte.

Bayernwahl und Bundespolitik

Ich habe eingangs geschrieben, dass sich nichts ändert. Bayern bleibt konservativ regiert – jetzt eben voraussichtlich durch die CSU und die FW. Im Bundesrat ändert sich also nicht viel, in die Länderkammer werden also höchstens ein oder zwei Vertreter der FW einziehen – bei Entscheidungen wird durch Bayern nicht anders abstimmen als vorher. Wenn nicht Bundes- und Landespolitik ständig vermischt würden, wobei die Sonderrolle der CSU natürlich beachtet werden muss, würde sich an Personalien der Bundesregierung nichts ändern müssen. Wenn doch, dann höchstens bei der SPD, die ja in Bayern zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist. Die CSU regiert weiter – was geht das den Bund an?

Bayernwahl – Sieger

Die unbestrittenen Sieger der Bayernwahl, geht man von Simmenzuwächsen aus, sind die Grünen. Für den Bund ist das aber unerheblich, sieht man von der moralischen Komponente ab. Die Grünen sind in Zukunft die stärkste Oppositionspartei und sie stehen mit der SPD auf verlorenem Posten. In der Frage der Zuwanderung und der geflüchteten Menschen hat sich die CSU so weit an die fremdenfeindliche Partei angenähert, dass sich eine Oppositionsarbeit in dieser Frage mit den Stimmen dieser Parteien kaum beeinflussen lässt. Gleiches gilt für die Fragen der Netzpolitik – insbesondere der Überwachung. Trotz des grandiosen Ergebnisses wird der Einfluss der Grünen überschaubar bleiben.

Bayernwahl – Verlierer

Nicht die SPD ist Verlierer der Bayernwahl, sie hat diese vergeigt – das interessiert letztlich soviel wie das Spiel Holland gegen Deutschland. Wir alle haben verloren.

Wir haben verloren:

  • Weil diese Wahl als irgendwie wichtig für die Bundespolitik, somit für alle Bundesländer und alle Menschen, die hier leben betrachtet wird.
  • Weil der nächsten – also der Hessenwahl – die gleiche Bedeutung zugesprochen wird. Obwohl, durch diese könnte sich das Stimmenverhältnis im Bundesrat ändern.
  • Weil danach die nächste Wahl in einem Bundesland kommt – die ebenso wichtig sein wird.
  • Weil unserer Regierung nicht regiert – Sie starrt auf Umfragewerte und reagiert kurzfristig.

Wir alle haben verloren, weil nicht nur Regierung, Parteien und Politiker sondern auch WählerInnen schwarmdumm (wie Gunter Dueck das bezeichnet) auf Zahlen – hier Umfragewerte – starren.

Wir und mit uns die Demokratie, sind verloren, wenn sich das nicht ändert.

P.S. Wenn ich Änderungen sage, dann habe ich auch zwei Vorschläge:

  1. Wenn im 4-Jahres-Turnus der Bundestag gewählt wird, dann muss der Bundesrat zur Hälfte der Legislaturperiode gewählt werden. Das bedeutet: Einheitlicher Termin für alle Wahlen der Landesregierungen wäre also, nach der Bundestagswahl 2021, im Herbst 2023. Das würde den Druck zum kurzfristigen Reagieren vermindern.
  2. Abschaffung der elenden 5%-Hürde (Sperrklausel). Wer als Person oder Partei die Stimmen für einen Sitz im Parlament (egal welche Ebene) erhält, bekommt diesen Sitz. Das würde die Demokratie stärken. Ich verweise hier darauf dass bei der Bundestagswahl 2017 5% (die Übereinstimmung der Prozentzahl ist zufällig) der abgegebenen gültigen Stimmen, auf Grund der Sperrklausel, nicht berücksichtigt wurden. In Wählerstimmen sind das 2.325.343.

Bildnachweis: Unter CCO Creativ Commons by 089photoshootings

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