Kommentar zu einem Bertelsmann-Papier: Ist ein Bürgerrat eine gute Idee für Fake-News-Regeln?

Bürgerräte werden momentan von einigen Menschen und Institutionen als das ultimative Mittel für demokratische Bürgerbeteiligung promotet. So gab es das „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, welches ein Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation erstellte. Die Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themen wurden von den 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates und auch durch online-Teilnehmende abgestimmt.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

Neuer Stadtrat tritt zusammen: Die erste Ratsversammlung einer Wahlperiode ist etwas Besonderes

Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung oder vielleicht doch nur an dem Gesicht oder dem Motto auf einem Plakat lag.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

Kommentar: Wenn Parteien keine Presse zulassen

In den letzten Wochen gab es zumindest zwei Meldungen darüber, dass Parteien die Presse von Veranstaltungen, ganz oder teilweise, ausschlossen oder ausschließen wollen. Zuerst schloss die AfD alle Journalistinnen und Journalisten von Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen aus. Jetzt will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei den Gründungsparteitagen der Landesverbände in Bremen und Niedersachsen, die Presse nur bei der Eröffnung und der abschließenden Pressekonferenz zulassen.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.