Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten nachzufragen, wie sie diese erlebt haben.
Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.
In einem der späteren Jack-Ryan-Bücher lässt Tom Clancy diesen erzählen, die Väter der US-Verfassung hätten ursprünglich die Idee gehabt, dass der Verlierer der Präsidentschaftswahl Vizepräsident werden solle. Beide wären ehrenhafte Männer, denen das Wohl der USA am Herzen läge. Deshalb könnten sie auch, bei allen Differenzen, zusammenarbeiten. Verifizieren konnte ich das nicht, die Story ist aber in der heutigen Zeit, nicht nur für die USA, zu absurd. Da braucht es nicht einmal einen Donald Trump oder eine „blaue Partei“.
Den kompletten Artikel lest ihr, wie immer ohne paywall, in der Leipziger Zeitung.
Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen
Ministerpräsidenten von Thüringen ist für mich eine kalkulierte
Erpressung der Grünen und der SPD.
Einen Schritt
zurück, nachdem der „unabhängige“ Kandidat der AfD keine
Mehrheit bekam und für CDU und FDP eine erneute Wahl von Bodo
Ramelow drohte, entschloss sich Thomas Kemmerich in den Ring zu
steigen. Schande über Mike Mohring, er wusste, dass er gewonnen
hätte – die Stimmen von CDU, FDP und AfD wären ihm sicher gewesen
– aber den Shitstorm wollte er nicht in Kauf nehmen. Also kam ein
Stellvertreter, ich weiß nur nicht was ihn dazu bewog. Wie gesagt,
das Ziel von CDU und FDP war, meiner Meinung nach, nicht mit der AfD
zu koalieren – sie wollten „nur“ eine neue r2g-Regierung unter
einem Ministerpräsidenten der Linken verhindern.
Was sie dafür in
Kauf nahmen ist ein politisches Chaos.
Kommen wir nun zur Erpressung. Ich glaube nicht, dass CDU und FDP mit der AfD koalieren werden. Das können beide schon einem großen Teil ihrer Parteimitglieder nicht vermitteln – weder in Thüringen, geschweige denn in Deutschland. Es geht schon los, wenn Christian Lindner jetzt dazu aufruft, dass Linke, Grüne und SPD mit Kemmerich zusammenarbeiten sollen um letztendlich eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wäre einfacher gegangen – eine Haribo-Koalition mit rot/rot/grün/gelb wäre ja möglich gewesen. Diese wurde aber von der FDP abgelehnt.
Es bleibt also bei
der Aussage von Kemmerich, dass er mit Linken und AfD nicht regieren
will.
Somit erpresst man
jetzt Grüne und SPD dazu mit CDU und FDP (in welcher Konstellation
auch immer) zu koalieren.
Am Ende, denke ich,
wird es auch zu einer solchen Koalition kommen, die jetzt lauten
Stimmen einiger Politiker werden verstummen.