Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

Archive for the tag “Grüne”

Bayernwahl – und nun?

Was hat sich nach der Bayernwahl geändert? Entgegen allen Berichten möchte ich sagen: Es hat sich nichts geändert in der Bundesrepublik. Der Bundesregierung möchte ich zurufen: „Fangt endlich an zu regieren!“

Bayernwahl und Zahlenspiele

Nicht erst mit dem bayerischen Wahlergebnis begannen die Zahlenspiele, sie begannen lange vorher. Die Politik in Deutschland ist verkommen zum Starren auf Zahlen – kaum dass eine Wahl beendet ist. Nach der Bundestagswahl 2017, die die „Volksparteien“ grandios vergeigten, begann das Starren auf Umfragewerte für die nächsten Wahlen in den Bundesländern und sogar auf die fiktive Frage „Wenn heute Bundestagswahl wäre“. Die Reaktion auf Umfragewerte ist längst wichtiger geworden als langfristige politische Projekte. Nur so lässt sich erklären, dass eine bayerische Regionalpartei die gesamte Bundesregierung am Nasenring durch die politische Arena ziehen konnte.

Bayernwahl und Bundespolitik

Ich habe eingangs geschrieben, dass sich nichts ändert. Bayern bleibt konservativ regiert – jetzt eben voraussichtlich durch die CSU und die FW. Im Bundesrat ändert sich also nicht viel, in die Länderkammer werden also höchstens ein oder zwei Vertreter der FW einziehen – bei Entscheidungen wird durch Bayern nicht anders abstimmen als vorher. Wenn nicht Bundes- und Landespolitik ständig vermischt würden, wobei die Sonderrolle der CSU natürlich beachtet werden muss, würde sich an Personalien der Bundesregierung nichts ändern müssen. Wenn doch, dann höchstens bei der SPD, die ja in Bayern zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist. Die CSU regiert weiter – was geht das den Bund an?

Bayernwahl – Sieger

Die unbestrittenen Sieger der Bayernwahl, geht man von Simmenzuwächsen aus, sind die Grünen. Für den Bund ist das aber unerheblich, sieht man von der moralischen Komponente ab. Die Grünen sind in Zukunft die stärkste Oppositionspartei und sie stehen mit der SPD auf verlorenem Posten. In der Frage der Zuwanderung und der geflüchteten Menschen hat sich die CSU so weit an die fremdenfeindliche Partei angenähert, dass sich eine Oppositionsarbeit in dieser Frage mit den Stimmen dieser Parteien kaum beeinflussen lässt. Gleiches gilt für die Fragen der Netzpolitik – insbesondere der Überwachung. Trotz des grandiosen Ergebnisses wird der Einfluss der Grünen überschaubar bleiben.

Bayernwahl – Verlierer

Nicht die SPD ist Verlierer der Bayernwahl, sie hat diese vergeigt – das interessiert letztlich soviel wie das Spiel Holland gegen Deutschland. Wir alle haben verloren.

Wir haben verloren:

  • Weil diese Wahl als irgendwie wichtig für die Bundespolitik, somit für alle Bundesländer und alle Menschen, die hier leben betrachtet wird.
  • Weil der nächsten – also der Hessenwahl – die gleiche Bedeutung zugesprochen wird. Obwohl, durch diese könnte sich das Stimmenverhältnis im Bundesrat ändern.
  • Weil danach die nächste Wahl in einem Bundesland kommt – die ebenso wichtig sein wird.
  • Weil unserer Regierung nicht regiert – Sie starrt auf Umfragewerte und reagiert kurzfristig.

Wir alle haben verloren, weil nicht nur Regierung, Parteien und Politiker sondern auch WählerInnen schwarmdumm (wie Gunter Dueck das bezeichnet) auf Zahlen – hier Umfragewerte – starren.

Wir und mit uns die Demokratie, sind verloren, wenn sich das nicht ändert.

P.S. Wenn ich Änderungen sage, dann habe ich auch zwei Vorschläge:

  1. Wenn im 4-Jahres-Turnus der Bundestag gewählt wird, dann muss der Bundesrat zur Hälfte der Legislaturperiode gewählt werden. Das bedeutet: Einheitlicher Termin für alle Wahlen der Landesregierungen wäre also, nach der Bundestagswahl 2021, im Herbst 2023. Das würde den Druck zum kurzfristigen Reagieren vermindern.
  2. Abschaffung der elenden 5%-Hürde (Sperrklausel). Wer als Person oder Partei die Stimmen für einen Sitz im Parlament (egal welche Ebene) erhält, bekommt diesen Sitz. Das würde die Demokratie stärken. Ich verweise hier darauf dass bei der Bundestagswahl 2017 5% (die Übereinstimmung der Prozentzahl ist zufällig) der abgegebenen gültigen Stimmen, auf Grund der Sperrklausel, nicht berücksichtigt wurden. In Wählerstimmen sind das 2.325.343.

Bildnachweis: Unter CCO Creativ Commons by 089photoshootings

Katholikentag 2016 in Leipzig

Dr. Heiner Koch, Bischof von Dresden-Meißen, hat im Novemer 2013 die deutschen Katholiken für 2016 nach Leipzig zum 100. Katholikentag eingeladen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Einwände habe ich allerdings gegen die im Juni 2014 erhobene Forderung nach Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten des Katholikentages mit dem Betrag von 1.000.000 Euro.

In Leipzig werden seit Jahren Gelder für kulturelle Projekte gestrichen bzw. gekürzt und das Event einer reichen Religionsgemeinschaft soll aus der klammen Stadtkasse gefördert werden? Der Betrag von einer Million Euro könnte einige Kulturprojekte am Leben erhalten.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist, wie zu erwarten, für die finanzielle Beteiligung und lässt die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla Argumente vortragen. Frau Kudla vergleicht hier die Katholikentage Mannheim 2012 und Leipzig 2016 – die Grünen springen leider auf diese Argumente an.

Wenn die Zahlen von Mannheim 2012 zu Vergleichszwecken herangezogen werden, dann wird zumindest Verschleierungstaktik betrieben. 2014 fand schließlich der bisher letzte Katholikentag in Regensburg statt und für diesen liegen die Zahlen für die Finanzierung vor. Ein Vergleich der Zahlen bietet sich an. In Regensburg stellte die Stadt 1,0 Mio. Euro, der Freistaat Bayern 1,6 Mio Euro zur Verfügung. In Leipzig soll die Stadt 1,0 Mio, der Freistaat Sachsen 3,0 Mio Euro einbringen.

Die Akzeptanz des Einsatzes städtischer Mittel zur Finanzierung eines Katholikentages in Leipzig stellt sich schon aus Gründen der Religionszugehörigkeit der Leipziger Einwohner anders dar als in Regensburg. Die Regensburger Bevölkerung ist zu ca. 60% katholisch, in Leipzig sind es zwischen 4 und 5%.

Leipzig kann und darf ein kultrelles Event fördern, das steht außer Frage. Dafür sollte aber erst einmal ein Veranstaltungsprogramm vorliegen, welches auch für die Nichtchristen in Leipzig akzeptabel ist.

Die Aussage von Frau Kudla „Gerade in der Stadt der Friedlichen Revolution ist es gut, christliche Themen wieder in den Vordergrund zu rücken.“ lässt darauf schließen, dass es sich um eine missionarische Veranstaltung handelt. Für eine solche ist eine Forderung nach Beteiligung der Stadt geradezu absurd zu nennen.

Ich denke, Leipzig wird auch ohne den Zuschuss von 1.000.000 Euro den katholischen Menschen ein großartiger Gastgeber sein. Möglicherweise werden sich auch konfessionslose oder andersgläubige Leipziger an Spendenaktionen für kulturelle Veranstaltungen zum Katholikentag beteiligen. Bei meinem Einspruch gegen die Finanzierung geht es nicht gegen Menschen katholischen Glaubens, es geht mir um Widerspruch gegen die Finanzierung einer missionarischen Veranstaltung.

Wenn Menschen, ob nun katholisch oder nicht, für Menschlichkeit und Frieden eintreten, dann bin auch ich als Pirat dabei.

 

 

Gegen Autofahrer oder für Bürger?

Was für ein Tag dieser 13. Januar 2014, also der gestrige an dem ich an diesem Artikel „arbeitete“. Sascha Lobo erklärte als Spezialist das Internet kaputt,  Christopher Lauer die Piratenpartei zur Mitmach-Airline, meine piratigen Freunde sich auf Twitter gegenseitig als abartig (die Auswürfe erspare ich mir) und ich beschäftige mich mit den „geringeren Dingen“ wie dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in Leipzig.

Hintergrund ist natürlich die Kommunalwahl am 25. Mai dieses Jahres an der wir Piraten erstmalig teilnehmen. Da wird der Stadtrat gewählt und man sollte vielleicht ein paar Weichen stellen, woraus meine erneute Beschäftigung mit der LVB resultiert. Die „Niederungen der Tagespolitik“ sind mir somit wichtiger als die großen Entwürfe. Auf geht’s.

So wie in der Überschrift beschrieben könnte man die Differenzen zwischen den Grünen und mir beschreiben wenn es um den ÖPNV geht. In Einem sind wir uns aber wohl einig. Es müssen neue und bessere Angebote für diesen geschaffen werden. Diese Angebote werden, wenn es sie denn gibt, zu weniger Autos auf den Straßen führen. Mein Ausgangspunkt dabei ist weniger die Umwelt als die „Bürgerfreundlichkeit“. Der „böse Autofahrer“ ist auch ein Bürger, man darf also nicht gegen ihn – man muss mit ihm gemeinsam kämpfen.

Ich beginne einfach mit einigen Vorschlägen, natürlich für meine Heimatstadt Leipzig. Also eine Frage zur derzeitigen Situation. Antworten habe ich nicht, nur Meinungen.

Warum fahren einige Leute Auto, obwohl sie es sich erstens eigentlich nicht leisten können und sie es zweitens eigentlich nicht wollen?

Da kommen Grundprobleme des Leipziger ÖPNV (nachfolgend LVB genannt) ins Spiel. Als Erstes die Fahrpläne. Diese beruhen auf einer Teilung der Woche in Werktage, Samstage, Sonn und Feiertage. Innerhalb der Werktage gibt es dann noch die Stoßzeiten, die Abend- und  Nachtstunden. Samstage, Sonn- und Feiertage sind ebenfalls in Stoßzeiten und andere Zeiten unterteilt. Diese Unterteilung, in der derzeitigen Form, mag noch in den 90er Jahren ihre Berechtigung gehabt haben – aber heute? Eine wachsende Anzahl von Bürgern arbeitet auch in den späten Abendstunden, bis in die Nacht hinein und an Samstagen und Sonntagen. Die Auswirkungen der Fahrpläne für diese beschreibe ich jetzt nicht, habe ich schon getan. Diese Bürger gehören aber zum großen Teil zu der Gruppe die in der einführenden Frage mit „erstens“ beschrieben wurde. Beispiele sind Reinigungskräfte, Verkaufspersonal, Security, Pflegepersonal, Callcentermitarbeiter, Angestellte in der Gastronomie und Hotellerie usw. Ich kann hier nicht alle aufzählen. Sie haben eines gemeinsam – die meisten bekommen ein eher geringes Gehalt.

Ein kleiner Seitenhieb, den ich mir nicht verkneifen kann, an die Adresse der Grünen. Nein, das Fahrrad ist nicht für alle eine Alternative. Es sind Ältere und Behinderte darunter, aber auch die anderen können nicht unbedingt mit dem Fahrhrad zur Arbeit fahren. Nicht nur lange Arbeitswege sind ein Hindernis, auch die Ausstattung in den Firmen. Ich habe zwar einen Fahrradstellplatz in der Firma aber nur einen Kleiderhaken und ein Schließfach in der Größe einer Aktentasche. Umziehen bei schlechtem Wetter oder Wechselkleidung entfällt. Deshalb fahre ich nur bei schönem Wetter mit dem Rad.

Wir brauchen meiner Meinung nach einen anderen Nacht- Samstags- und Sonntagsfahrplan. Bis zu 45 Minuten Wartezeit auf den Nachtbus (nur ein Beispiel) mögen diesen für den Partygänger noch attraktiv erscheinen lassen. Jemanden der seine Schicht beeendet hat hält es von der Fahrt mit der LVB ab. Es sei denn man hat keine Alternative.

Ich höre schon die Stimmen die da sagen „Aber die Kosten“. Ehrlich gesagt sind diese mir zwar nicht egal aber sie sind zweitrangig. Die Bahnen sind da, der Strom ist in der Leitung, bleibt also das Fahrpersonal und die Wartungskosten. Da sollte doch etwas möglich sein.

Ein Hinweis noch sei mir zum Thema Fahrpläne gestattet. Es gibt kein Gesetz welches eine Nacht-Linie auf die Streckenführung einer Tag-Linie zwingt. Es gibt aber Weichen im Schienennetz. Vorstellbar wäre also durchaus eine intelligente Nacht-Streckenführung, die abweichend vom Tagverkehr mit dem Drehpunkt Innenstadtring geführt wird.

Wie schon gesagt, im Schienennetz gibt es Weichen – die muss man vielleicht mal neu stellen um den Bürger zum ÖPNV zu bringen.

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P.S. Demnächst einige Überlegungen zu den Linienplänen,Fahrpreisen und zur Frage „Wollen wir Straßenbahn fahren oder in einem Verkehrsmittel mit preisgekröntem Design und Fernsehern?“

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