Antrag zum Jugendparlament: Es braucht eine Werbekampagne für die Wahl

Leipzig hat seit 2015 ein Jugendparlament, als Vertretung der jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in der Stadt. Dieses ist auch sehr aktiv mit Anträgen zu verschiedenen Themen im Stadtrat, aber oft wird ihm vorgeworfen, es mangele ihm an Legitimität, da die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Wahl zum Jugendparlament sehr gering ist. Lag die Wahlbeteiligung 2015 bei 4,2 %, so stieg sie bis 2021 auf ca. 7 % an und bei der Wahl 2023 fiel sie unter 6 %. Woran liegt das?
Ein Teil der jungen Menschen, aus der Altersgruppe 18 bis 21 Jahre, beteiligt sich vielleicht nicht, weil sie ja schon an der Stadtratswahl teilnehmen. Sollte das so sein, dann wäre eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren, wie von vielen Akteuren gefordert, quasi das Ende des Jugendparlaments.

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Rechtsamt Leipzig und das Transparenzgesetz

Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet.

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Transparenz schafft Vertrauen

Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune.

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