Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

Archive for the tag “Piraten”

Flugzeug, Auto und Bahn – Dienstreisen

Alle reden davon Kurzstreckenflüge zu vermeiden, weniger mit dem Auto dafür mehr mit der Bahn zu fahren – die wenigsten reden über Vermeidung von Flug- und Fahrkilometern für Dienstreisen. Besonders die Befürworter von Verboten reden ungern davon was staatliche Institutionen und Wirtschaftsunternehmen tun können. Ja, auch die Digitalisierung hat etwas damit zu tun, ob ihr es glaubt oder nicht.

Aus eigenem Erleben

Ich war mehrere Jahre Mitglied eines Gesamtbetriebsrates (GBR) in einem Konzern mit 2 Gesamtbetriebsräten, unser GBR hatte erst 5, später 7 Standorte in Deutschland. Das bedeutete (mindestens) monatliche Sitzungen an einem Standort zu denen erst 8, später 12 Personen anreisen mussten. Zuzüglich monatliche Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, gemeinsame Treffen der GBR mit der Geschäftsführung und Sitzungen der Arbeitsgruppen. Für die GBR-Sitzungen auf denen Beschlüsse gefasst werden (also faktisch bei allen) besteht Präsenzpflicht, d.h. die Mitglieder müssen „körperlich anwesend“ sein (BetrVG). Andere Sitzungen hätte man durchaus in Videokonferenzen durchführen können, das scheiterte an der technischen und räumlichen Ausstattung, einige Mitglieder der GBR waren auch „unwillig“. Sicherheitsbedenken spielten ebenso eine Rolle, schließlich musste der Arbeitgeber nicht alles wissen was Betriebsräte zu besprechen haben.

Meine Dienstreisen

Ich musste um die Möglichkeit der Anreise per Bahn zu den Sitzungen geradezu kämpfen, Grund war der Ticketpreis, der über den Kosten für die Dienstwagennutzung liegt. Persönlich war die Bahnfahrt für mich aus mehreren Gründen attraktiv, wobei mein Umweltbewusstsein eine untergeordnete Rolle spielte. Reisezeit ist Arbeitszeit, als Betriebsrat war ich ja nicht Kraftfahrer – bei der Bahnfahrt konnte ich mich auf die Sitzungen vorbereiten und war beim Eintreffen fit. Für Autofahrten traf das nicht zu. Absurderweise hätte ich auch fliegen können, wenn ich einen Flug mit Billigpreis gefunden hätte. Einige GBR- Mitglieder haben das getan, allerdings waren das die die manchmal nicht ankamen – der Flieger war überbucht.

Notwendige Dienstreisen

Mir stellt sich die Frage nach der generellen Notwendigkeit von Dienstreisen im digitalen Zeitalter. Es ist bestimmt erforderlich, dass sich Entscheidungsträger oder andere Mitarbeiter persönlich von Zeit zu Zeit treffen – aber die Zahl der Dienstreisen ließe sich reduzieren. Nehmen wir nur die, in letzter Zeit oft kolportierte, Zahl von 230.000 Inlandsflügen für Mitarbeiter von Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Wie viele dieser Flüge würden sich vermeiden lassen, wenn es eine sichere digitale Infrastruktur gäbe und diese auch genutzt würde. Gleiches gilt auch für Unternehmen – aus meiner Erfahrung sind persönliche Treffen oft nicht nötig, sieht man von gesetzlichen Vorschriften (s.o) und persönlichen Vorlieben ab. Erstere kann man ändern und der zweite Grund sollte keine Rolle spielen.

Ansatz zur Lösung

Täglich reisen Menschen „aus dienstlichen/geschäftlichen Gründen“ quer durch Deutschland, manchmal legen sie an einem Tag 1000 km für eine zweistündige Sitzung zurück. Abgesehen von der Umweltbilanz der Dienst- und Geschäftsreisen entsteht natürlich eine massive finanzielle Belastung – im Falle von Dienstreisen der „Staatsdiener“ für die Allgemeinheit.
Um dies zu ändern bedarf es einiger Änderungen. Hier meine ich nicht in erster Linie die Verlegung der in Bonn verbliebenen Ministerien und Einrichtungen nach Berlin. Obwohl man sich die Frage stellen kann ob die Dienstreisen auch stattfinden würden, wenn eine halbstündige S-Bahn-Fahrt innerhalb Berlins für diese erforderlich wäre. Aber das nur nebenbei. Banal ist die Lösung „Flugreisen und Autofahrten müssen teurer sein als Zugfahrten“. Das reicht nicht, Vermeidung muss das Ziel sein.

Hier kommen die Piraten ins Spiel

Forderungen die wir seit Jahren lautstark äußern müssen erfüllt werden um die Digitalisierung in vollem Umfang zu nutzen und Dienst- bzw Geschäftsreisen überflüssig zu machen.

  1. Flächendeckender Ausbau der digitalen Infratruktur
  2. Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation – dazu gehört sichere Verschlüsselung, die Abschaffung von Backdoors in den Systemen und der Staatstrojaner.
  3. Digitale Bildung für Alle

Das ist natürlich nur eine grobe Vereinfachung, aber es sind Mindestanforderungen. Wenn Wirtschaftsunternehmen kein Vertrauen zur digitalen Kommunikation haben werden sie weiter auf dem Prinzip der Dienstreisen beharren. Von staatlichen Institutionen, die diese Unsicherheit im System selbst aus „Gründen der Sicherheit“ befördern ganz zu schweigen.

Das war‘s in Kürze für heute. Reden wir darüber.

Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

Sperrklausel – eine Betrachtung

Die Europawahl 2019 ist vorbei und wieder einmal wird die Einführung einer Sperrklausel für die nächste Europawahl gefordert. Diese würde künftig kleine Parteien aus dem Europaparlament ausschließen. Das ist für mich ein Grund über die Sperrklausel, besonders für die Wahlen zum Bundestag und für Landtagswahlen, nachzudenken.

Ein Blick ins Grundgesetz

Die gute Nachricht ist: Über eine Sperrklausel steht nichts im Grundgesetz. Der Artikel 38 sagt für die Wahl zum Bundestag folgendes aus:

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Somit ist für Änderungen im Bundeswahlgesetz, welches die Sperrklausel in § 6 Abs. 3 enthält, nicht einmal eine Grundgesetz-Änderung notwendig. Für Landtagswahlen und Kommunalwahlen gelten Wahlgesetze mit oder ohne Sperrklausel.

Wahlen und Parteien

Die Aussage die das Grundgesetz zu den Parteien trifft, erscheint mir wichtig. Schließlich reden wir hier von den Parteien die Wahlkämpfe führen, als Regierungs- oder Oppositionsparteien agieren, die Koalitionen und Fraktionsgemeinschaften bilden – also von denen die das politische Leben dominieren. Dazu sagt das Grundgesetz im Artikel 21:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Sie wirken mit – nicht „sie regieren das Land“, das tun sie erst, wenn sie gewählt sind.

Die Sperrklausel

Die Sperrklausel, bekannter als 5%-Hürde (BWG §6 Abs.3), wurde eingeführt um die Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Heute behindert sie neue Parteien mit anderen Organisationskonzepten, und nimmt WählerInnen-Stimmen ihr Gewicht. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden durch die Sperrklausel 5% der abgegebenen gültigen Stimmen für die Sitzverteilung im Bundestag nicht berücksichtigt. Es ist ein Zufall, dass die Prozentzahl der nicht berücksichtigten Stimmen mit der 5%-Zahl der Sperrklausel übereinstimmt. Bei einem höheren oder niedrigeren Anteil der WählerInnen-Stimmen für Kleinparteien sieht das anders aus.

Wahlmathematik

5% der abgegebenen gültigen Stimmen, das klingt nach nicht viel. Betrachten wir aber das Ergebnis bei den Zweitstimmen (für die gilt ja die Sperrklausel), dann sieht das anders aus.

2017 haben 75,2% der wahlberechtigten BürgerInnen ihre Stimme abgegeben.
Das sind in Zahlen 46.973.799 Stimmen, davon waren 46.506.857 gültige Zweitstimmen, also geht es bei 5% um 2.325.343 WählerInnen deren Stimmen keinen Einfluss hatten.

Die Sperrklausel hatte sogar einen von den WählerInnen nicht gewollten Effekt. Die Anzahl und Verteilung der Sitze im Bundestag wird aus den gültigen Stimmen berechnet, nicht aus den Stimmen für die im Bundestag vertretenen Parteien. Im Klartext bedeutet das, dass unter Umständen z.B. die AfD von den Stimmen der MLPD-WählerInnen profitiert.

Argumente gegen die Sperrklausel

  1. Eine Nichtberücksichtigung von 2,3 Millionen Wählerstimmen ist, meines Erachtens nach, undemokratisch. Wie oben beschrieben könnten es ja auch mehr Stimmen sein, wenn der Stimmenanteil für Parteien die die Sperrklausel nicht überwinden ansteigt.
  2. Der wichtigere Punkt für mich ist: Die Sperrklausel hat in der Geschichte der Bundesrepublik dazu geführt, dass Themen so lange vernachlässigt werden bis eine Partei die diese aufnimmt und vertritt die 5%-Hürde überwindet.

Dazu möchte ich als Beispiel die Genese der Parteien „Die Grünen“ und AfD betrachten – die empfindlichen Seelen unter den LeserInnen scrollen bitte vor dem Lesen zum Disclaimer. Bei der Betrachtung ist mein Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Entwicklung der Parteien hauptsächlich auf die „issue ownership“* – bei den Grünen für die Umweltpolitik und bei der AfD für das Migrationsthema** – zurückzuführen ist. Das erfolgreiche Agenda- Setting mit diesen Themen führte bei beiden Parteien zum Aufstieg.

Die Grünen

In den 1970ern bildete sich in Westdeutschland eine aktive Umweltbewegung heraus, die schlussendlich 1980 zur Gründung der Partei „Die Grünen“ führte. Nach der Niederlage 1980 bei der Bundestagswahl, dem Einzug 1983 mit 5,6 % der Zweitstimmen und der Steigerung bei der Wahl 1987 auf 8,3% war die Umweltpolitik im Parlament angekommen, wurde aber mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 wieder abgewählt. Die im Bundestag vertretenen Parteien konnten somit die Umweltpolitik weiter ignorieren. 1994 erfolgte der Wiedereinzug in den Bundestag und 1998 die erste Regierungsbeteiligung – erst jetzt nach rund 25 Jahren begannen die bis dato „großen Parteien“ also CDU/CSU, SPD und FDP sich für dieses Thema zu interessieren, zumindest verbal. Mit Beginn der „ewigen Regierung“ unter Kanzlerin Merkel trat das, über Absichtsbekundungen hinausgehende, Interesse an Umweltthemen bei dieser wieder in den Hintergrund. Es wurde erst wieder erweckt als nach „Fridays For Future“ und den rapide ansteigenden Beliebtheitswerten für „Die Grünen“ ein Rückgang der Wählerstimmen für CDU/CSU und SPD zu verzeichnen war.

Die AfD

Westdeutschland, also die Bundesrepublik vor der Vereinigung, war immer stolz darauf, dass es rechts von CDU/CSU und links von der SPD keine Parteien im Bundestag gab. Die Sperrklausel verhinderte das, außerdem betreuten besonders CDU/CSU das „reichsdeutsche“ Klientel wie die Vertriebenenverbände unter dem Label „Brauchtumspflege“. Alle hofften, dass mit den letzten Vertriebenen das Thema von selbst ausstirbt.
Rechte Parteien wie NPD, Republikaner usw. konnten mit der Sperrklausel erfolgreich aus dem Bundestag fern gehalten werden. Die einzige Ausnahme war die Wahlperiode 1953-1957, als der „Gesamtdeutsche Block“ die Sperrklausel überwand. Die WählerInnen-Stimmen für Revanchismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und sonstige rechte Tendenzen fielen somit nicht ins Gewicht und die Beschäftigung mit diesen Themen konnten die „großen Parteien“ ignorieren.

Hier ein Hinweis: Von 1957 bis 1983 war das „Biotop Bundestag“ drei Parteien, nämlich CDU/CSU, SPD und FDP, vorbehalten. Mit rechten Tendenzen in der Bevölkerung wollten diese sich nicht beschäftigen – der Feind stand im Osten und hieß Kommunismus.

Das klappte auch nach dem Einzug der Grünen und der PDS in den Bundestag, bis sich 2013 eine neue Partei gründete. Diese bezeichnete sich ursprünglich als Euro-kritisch, wurde aber bald zum Sammelbecken für alle rechten Tendenzen und knackte ab 2014 zuerst die Sperrklausel in Landesparlamenten und 2017 auch die für den Bundestag. Die in diesem Falle Jahrzehnte lange Verweigerung der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den Rechten, die ohne Sperrklausel möglich und nötig gewesen wäre, ist einer der Gründe für den Erfolg dieser Partei.

Merke:

Themen werden für die im Parlament vertretenen Parteien erst interessant, wenn eine Partei, die die „issue ownership“* für dieses Thema besitzt, die 5%-Hürde überwunden hat. Das generelle Interesse der BürgerInnen spielt erst eine Rolle, wenn es durch eine Partei im Parlament vertreten wird – sind es mehrere kleine Parteien außerhalb des Parlamentes, dann wird das Thema weitgehend ignoriert.

Fazit:

Sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten hat die Sperrklausel dazu geführt, dass Tendenzen in der Bevölkerung so lange „übersehen“ werden, bis sich eine Partei findet die diese aufnimmt und WählerInnen-Stimmen von mehr als 5% generieren kann. Dann reagieren die in den Parlamenten vertretenen Parteien panisch und versuchen diese Themen aufzunehmen. Das hat nur mäßigen Erfolg, da die BürgerInnen dann oft lieber das Original wählen. Eine parlamentarische Auseinandersetzung mit kleinen Parteien – also mit wenigen Sitzen im Parlament – ist hier, meiner Meinung nach, der bessere Weg. Diese Auseinandersetzung verhindert, dass Themen ignoriert werden.

Der völlig falsche Weg ist es die Sperrklausel, wie von vielen Politikern gefordert, auch auf die Europawahl und sogar auf Kommunalwahlen auszuweiten.

Disclaimer:

Der Vergleich von „Die Grünen“ und AfD bezieht sich ausschließlich auf der Entwicklung der Parteien. Ein weiterer Vergleich wäre absurd. Ich will auch keine Rechten im Parlament – es ist aber die einzige Möglichkeit der Auseinandersetzung bevor es zu spät ist. In den Vergleichen habe ich „Die Linke“ nicht erwähnt, weil die Entstehungsgeschichte eine andere, nicht themenabhängige, ist. Die Piratenpartei, die ich selbst im Stadtrat Leipzig vertrete, habe ich ebenfalls nicht erwähnt. Ich habe mich auf die im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert. Der Kampf gegen die Sperrklausel betrifft nicht nur die Piraten.

Anmerkungen:

*issue ownership: in der Politologie wird dieser Begriff oft gebraucht. Eine klare Definition dazu habe ich nicht gefunden, aber am besten trifft es wohl: „Der Besitz eines Themas als Problemlöser durch eine Partei oder eine/n PolitikerIn“. Elisabeth Günther, Emese Domahidi & Thorsten Quandt beschreiben es als: „Assoziation zwischen Partei und Thema – die Reputation einer Partei, in einem Themenbereich dominant zu sein, und die daraus abgeleitete, ihr zugeschriebene sachbezogene Kompetenz“ Ich verwende den Begriff, weil ich keinen kurzen und schlüssigen deutschen Begriff dafür gefunden habe.

** Das Migrationsthema ist natürlich nicht das einzige Thema der AfD. Auf diesem Thema beruht aber das Agenda-Setting der AfD. Monothematisch werden auch Sozialpolitik, Rentenpolitik und anderes immer wieder auf die „verfehlte Migrationspolitik“ der GroKo und besonders der Kanzlerin zurückgeführt.

Bildnachweis: unter CCO von succo auf Pixabay

Nach der Wahl

Am 26.05.2019 wurde ich bei der Wahl zum Stadtrat in Leipzig mit 1808 Stimmen, dem höchsten Einzelergebnis eines Kandidaten der Piratenpartei in Leipzig bei dieser Wahl, in den Leipziger Stadtrat gewählt.

Die ersten Tage nach der Wahl

Freude über das Ergebnis? Persönlich ja – ich kann in meinem Wahlkreis nicht alles falsch gemacht haben, das Ergebnis ist natürlich in erster Linie ein Ergebnis aller Piraten in Leipzig. Als Pirat ist die Freude nicht so groß, weil das Gesamtergebnis nur für ein Mandat gereicht hat.

In den Tagen vom 27.5. bis 15.6. kam ich mir ein wenig vor wie das schönste Mädchen der Schule beim Schulball – ich wurde geradezu umworben von den Parteien im Stadtrat. Fast jede wollte, dass ich ihrer Fraktion beitrete. Ich habe mich dafür entschieden, gemeinsam mit den StadträtInnen der FDP, die Fraktion Freibeuter auch in der 7. Wahlperiode fortzusetzen.

Freibeuter-Fraktion

Erst gestern wurde ich gefragt wie ich, der die FDP oft kritisiert, mit den StadträtInnen dieser Partei in einer Fraktion arbeiten will. Ich habe das, etwas spaßig, so ausgedrückt:

Eine Fraktionsgründung ist keine Liebesheirat, sie ist eine Arbeitsbeziehung.“

Dazu stehe ich auch, Es gibt viele Anknüpfungspunkte in der Kommunalpolitik, es gibt aber auch Differenzen.

Die amtierende Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann – aka PiratenLily, hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Zusammenarbeit in der Freibeuter-Fraktion ein Erfolgskonzept ist und das will ich fortsetzen. Ich trete also in die großen Fußspuren, die sie hinterlassen hat.

In der Pressemitteilung der Freibeuter-Fraktion, die leider nur gekürzt in der LVZ veröffentlicht wurde, lautete mein Statement:

„Die Freibeuter waren im alten Stadtrat ein Erfolgskonzept, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Das gemeinsame Ziel ist Leipzig als eine lebendige. moderne und soziale Stadt für alle Menschen.“

Die drei Punkte betrachte ich als wichtig für meine Arbeit und ich denke auch die Fraktions-KollegInnen haben daran nichts auszusetzen.

Wie geht es weiter?

Ich werde mit allen Kräften die Piratenpartei im Stadtrat sichtbar machen – vertrete aber hier keine Partikular-Interessen, sondern die Interessen der BürgerInnen von Leipzig. In der Beziehung werde ich „geschlechtsneutral und farbenblind“ vorgehen und hoffe auf Unterstützung meiner Partei und natürlich aller BürgerInnen Leipzigs.

Über das neue Blog Pirat im Stadtrat Leipzig, welches sich noch im Aufbau befindet, werde ich, mit Beginn der 7. Wahlperiode im August, über die Stadtratsarbeit berichten und die von Lily vorgelebte Transparenz der Stadtratsarbeit fortsetzen.

Jetzt beginnt erst einmal die Lernphase, die ersten Anfragen und Bitten um Unterstützung sind bereits eingegangen. Ich muss um etwas Geduld bitten – erstens,weil ich noch nicht „im Amt“ bin und zweitens, weil ich erst einmal die Möglichkeit der Unterstützung, also die Zuständigkeit des Stadtrates für das Anliegen prüfen muss.

Zum Schluss danke ich noch einmal allen WählerInnen der Piratenpartei in Leipzig für ihr Vertrauen.

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