Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

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Mitte der Gesellschaft, oder „Wie erschafft man Randgruppen?“

Im Gegensatz zu der gefühlten Mehrheit im Twitter-, Facebook- oder sonstigem (a)Sozialen-Medien-Diskurs, betrachte ich die „Mitte der Gesellschaft“ weder als dumm, noch träge oder gar politisch uninteressiert. Die „Mitte der Gesellschaft“ ist nur nicht laut.

Um das mal klar zu stellen, an jedem Arbeitstag begebe ich mich in diese Mitte, das beginnt mit dem Fahrer, oder der Fahrerin meiner Straßenbahn und geht mit meinen Arbeitskollegen und Kolleginnen weiter.

Soll heißen: Die „Mitte der Gesellschaft“ besteht für mich aus den Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und denen zum großen Teil am Feierabend die Lust, die Zeit oder die Kraft fehlt, lauthals herum zu schreien. Meist fehlt nicht nur eines.

Ergo: Die „Mitte der Gesellschaft“ ist die Mehrheit der Gesellschaft.

Diese Mitte besteht aus den marxschen „produktiven Arbeitern“, gemäß der Definition:

Ein Schauspieler z.B., selbst ein Clown, ist hiernach ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienst eines Kapitalisten arbeitet (des entrepreneur), dem er mehr Arbeit zurueckgibt, als er in der Form des Salairs von ihm erhaelt.*

Ergo: Die Zahl der Proletarier ist größer als die Zahl der „Industriearbeiter“, die z.B. Martin Schulz als „Kernklientel der SPD“ bezeichnet.

Das ist natürlich nicht die gesamte „Mitte der Gesellschaft“, dieser Teil ist aber der, der dafür sorgt, dass eine Gesellschaft existieren kann. Dieser Teil schafft die materiellen Grundlagen der Gesellschaft und sichert ihr Fortbestehen. Nicht zu vergessen der Teil der unsere Kinder betreut, für unsere Gesundheit sorgt, Hilfsbedürftige pflegt und viele andere wichtige gesellschaftliche Aufgaben erledigt.

Ergänzen wir die „Mitte der Gesellschaft“ noch um die Menschen, die diese Arbeit geleistet haben, also Rentner und Pensionäre, um Menschen die sich in der Ausbildung befinden, um Abhängige dieser Mitte, also Kinder, Kranke und in irgendeiner Art Unselbstständige – also Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht für sich selbst sorgen können – und um Menschen, die unverschuldet oder auch verschuldet in Not gekommen sind, dann umfasst die „Mitte der Gesellschaft“ die gesamte Bevölkerung, mit Ausnahme der „Enterpreneure“.

Nach dieser Auflistung gäbe es keine Randgruppen außer diesen.

So weit so gut und leider falsch – hier ist eben der Fehler der Klassentheorie.

Gäbe es eine Arbeiterklasse und die bösen Kapitalisten, dann wäre eine Revolution angebracht. Die Arbeiterklasse würde die Kapitalisten enteignen –> würde das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln gemeinschaftlich verwalten –> die Früchte der gemeinsamen Arbeit würden allen zu Gute kommen –> Friede, Freude und Champagner für alle. Räte würden diesen Prozess lenken und überwachen, alle würden aus Überzeugung ihr Bestes geben und wer nicht überzeugt ist würde überzeugt werden. Wer sich nicht überzeugen lässt…

Hier höre ich mit der schönen(?) Utopie auf, das geht weiter mit selbsternannten Volks-Beglückern, mit Zwang und Ausstoßung von Andersdenkenden – von der Stammesgesellschaft bis zum „Real Existierenden Sozialismus“.

Ich konstatiere also für mich: Es gibt keine Klassenkämpfe, es gibt nur Verteilungskämpfe.

Aus diesen entstehen die heutigen Randgruppen. Es geht aber nicht um den Anteil, den diese erhalten – es geht um das Gefühl „Mir wird etwas vorenthalten!“ oder „Der/Die bekommt etwas was ihm/ihr nicht zusteht!“

Mit diesem Gefühl lässt sich gut Politik machen. Da unterscheiden sich rechts, links, konservativ oder liberal in keiner Weise, außer in dem Gefühl, welches sie bedienen.

Mit diesen Gefühlen wird dann (in bewährter Manier) der Schuldige, oder auch Feind, gesucht und bekämpft. Das kann der Ausländer (in verschiedenen Erscheinungsformen) sein, der Rentner – der ja vom „schwer Erarbeiteten der Jungen lebt“, die Frau – die sich koste es, was es wolle, emanzipieren will, die kinderreichen oder kinderarmen Paare oder wer auch immer. Obwohl, Ausländer geht immer gut. Besser ist nur noch ein Feind von außen, gegen den wir alle zusammenstehen müssen.

Noch besser ist nur ein richtig großes und schönes Polit-Theater – so mit der Bildung einer GroKo, den Rücktritten, Posten-Mauscheleien, Bekundungen und Widerrufen von Bekundungen. Leider ist das nur besser für die politischen Gegner – gut, dass diese sich auch gerade zerfleischen.

  • Die „Mitte der Gesellschaft“ reagiert dann mit Unverständnis – daraus folgt Zorn auf die Akteure und die Suche nach Protestformen.
  • Die „Mitte der Gesellschaft“ geht meist nicht auf die Straße – sie protestiert an den Wahlurnen, besonders beliebt mit Verweigerung.
  • Die „Mitte der Gesellschaft“ lässt damit zu, dass die Randgruppen bei Wahlen immer mehr Stimmen bekommen und somit über die Gesellschaft bestimmen.
  • Die „Mitte der Gesellschaft“ muss endlich aufwachen und für ihre Interessen kämpfen!

Wenn sie nur wüsste, welche das sind.

Sapere aude!

* Karl Marx, Theorien über den Mehrwert (MEW 26.1), zitiert nach: Marx über produktive und unproduktive Arbeit in der kapitalistischen Produktionsweise
Bildquelle: Geralt auf Pixabay

SPD: „Wir beschließen Quellen-TKÜ!“

Ach ja, liebe alte Tante SPD – das bedeutet ja „Wir stimmen alle dafür!“ und ist leider wieder mal eine Frage der Fraktionsdisziplin – nicht der freien Entscheidung der Abgeordneten.

Aber lassen wir doch mal diese Ausflüge in die Niederungen der Un-Demokratie und kommen wir zur „Quellen-TKÜ“.

Was ist das eigentlich?

TKÜ bedeutet einfach „Telekommunikations-Überwachung“ und Quellen-TKÜ ist das Abschöpfen an der Quelle, also am Endgerät. Vergleichbar ist der Einbau einer Wanze am Telefonapparat, wie man es aus alten Filmen kennt.

Die neue Wanze ist der „Staatstrojaner“.

Was macht der Staatstrojaner?

Der Staatstrojaner nistet sich auf dem Endgerät des Überwachten ein und gewährt vollen Zugriff auf alle Daten auf dem Gerät und jegliche Kommunikation die mit diesem durchgeführt wird. Endgeräte können PC, Laptop, Smartphone, Server, Smart TV und andere sein.

Was ist daran gefährlich?

Ich sage mal: „Einfach Alles!“

Zum Ersten ist diese Art von „Quellen-TKÜ“ keine Telekommunikationsüberwachung im Sinne der entsprechenden Gesetze sondern sie geht viel weiter. Durch den möglichen Zugriff auf Kameras und Mikrofone der Endgeräte und somit die Möglichkeit der Raumüberwachung entspricht diese „Quellen-TKÜ“ eher dem Großen Lauschangriff.

Zweitens werden die Staatstrojaner wohl nicht über infizierte Webseiten oder Emailanhänge sondern über Hintertüren (Backdoors) eingeschleust. Wie bereits mehrfach geschehen werden diese Backdoors aber auch von kriminellen Hackern genutzt. Das Einrichten von Backdoors ist ein Angriff auf die Sicherheit der Systeme!

Wenn Kriminelle überwacht werden, was ist schlimm daran?

Es werden ja in den seltensten Fällen Kriminelle sondern Verdächtige überwacht, schließlich soll die „Quellen-TKÜ“ der Prävention dienen. Eine solche Überwachung wird, wenn auch vielleicht nicht am Anfang, alle Kommunikationsgeräte umfassen auf die der Verdächtige Zugriff hat.

Ein Beispiel: A wird überwacht und in Zuge der Ermittlung wird B ebenfalls als potentieller Verdächtiger identifiziert. Er kommuniziert per Smartphone mit A und nutzt mehrfach andere Geräte. Er nutzt, außer seinem eigenen, das Smartphone seiner Frau und ein dienstliches Smartphone. Wer glaubt, dass nur das Smartphone von B zukünftig überwacht wird, der hat nicht verstanden was „lückenlos“ bei Überwachung bedeutet. Es werden also künftig auch die Frau B und die Kollegen die, z.B. bei einem Bereitschaftshandy, das dienstliche Smartphone nutzen. Das sind dann Kollateralschäden. Sollte im Falle eines Verdächtigen ein gemeinsam von der Familie genutzter PC existieren, dann wird eben die ganze Familie überwacht – und das lückenlos.

Es werden doch nur die Daten des Verdächtigen ausgewertet?

Wers glaubt wird selig. Telefongespräche können ja eventuell noch per Stimmerkennung dem Verdächtigen zugeordnet werden (wenn man das will), aber Email oder Chats müssen ausgewertet werden da ja der Verdächtige der Urheber sein könnte. Es werden also auch die Daten von Familienangehörigen oder anderen Mitnutzern ausgewertet. Das lässt sich nicht vermeiden – im Dienste der Sicherheit.

Die Daten werden doch gelöscht?

Ja – nein – vielleicht. Die Masse von Daten wird ja nicht in jedem Verdachtsfall ausgewertet. Meist geschieht das erst, wenn sich der Verdacht erhärtet – oder wenn aus dem Verdächtigen nachweislich ein Täter wird. So wie in fast allen Terrorismusfällen der letzten Zeit – die Täter waren bekannt, wurden aber als nicht allzu gefährlich eingestuft. Bei kompletter Datenauswertung hätte das vielleicht anders ausgesehen, diese erfordert aber manpower die kein Ermittlungsorgan leisten kann. Somit steht fest, dass die Daten jedenfalls zwischengespeichert bleiben. Sie stehen für den Fall der Fälle abrufbereit, einschließlich der Daten der Mitnutzer.

Fazit:

Die „Quellen-TKÜ“ ist ein untaugliches Instrument. Wird sie massenhaft angewendet entstehen Datensätze die nicht ausgewertet werden können, die aber einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Massenhaft wird sie angewendet werden, das ist schon daran zu sehen, dass der Begriff „schwere Straftaten“ verwendet wird.

Meiner Meinung nach haben hier Politiker und andere „Sicherheitsexperten“ zu viele amerikanische Crime-Serien gesehen, in denen anhand von facebook-Statusmeldungen Verbrecher zeitnah gefasst wurden. Ein Hinweis für diese: In diesen Serien macht Abby Sciuto auch jede DNA-Analyse in 5 Minuten und knackt nebenbei noch Passwörter.

Was wir meiner Meinung nach brauchen, um die Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen, sind mehr gut ausgebildete PolizistInnen die Polizeiarbeit machen. Die Polizei wurde personell abgebaut und ein Neuaufbau dauert lange.

Dazu eine kleine Story:

Napoleon Bonaparte befahl, dass entlang der Landstraßen Bäume gepflanzt werden sollten, damit die marschierenden Truppen Schatten hätten. Auf Den Einwand, die Bäume bräuchten 20 Jahre bis sie groß genug wären soll er geantwortet haben: „Um so wichtiger ist es sofort anzufangen!“

P.S. Ein Hinweis an einige meiner Leser: Justiert mal eure Einstellung zur Polizei. ACAB ist keine Alternative, schon gar kein politisches Statement.

P.P.S. Es gibt ältere Artikel von mir zum Thema – ich erspare mir Verlinkungen. Empfehlenswert sind wie immer die Artikel von netzpolitik.

Wer hat uns verraten? (2nd Edition)

Einleitend folgende Überlegung:

Sigmar Gabriel sprach vor kurzem der SPD die Regierungsfähigkeit nach 2017 ab.

Sigmar Gabriel drohte dem Parteikonvent* mit seinem Rücktritt, wenn dieser der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimme.

Der Parteikonvent stimmte der VDS zu, woraus folgender Schluss zulässig ist:

Die SPD will ihren Vorsitzenden behalten und stimmt somit seiner Beurteilung der Regierungsfähigkeit zu. Das Ziel für die Bundestagswahl 2017 wird auf den Eintritt in die nächste Große Koalition (GroKo) unter Führung der merkelschen CDU reduziert.

Daraus ergibt sich ein Legitimitätsproblem für die SPD. Warum soll der Wähler sein Kreuz bei SPD machen, wenn er am Ende Merkel wählt?

Das ist ein harter Schlag für die deutsche Sozialdemokratie und die Situation wurde von der Parteispitze bewusst herbeigeführt.

Geht man allerdings vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 21 aus, dann wird die Situation noch unübersichtlicher. Dort heißt es nämlich:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Der Absatz bedeutet unter Anderem, dass die Zustimmung zur VDS nun Bestandteil der politischen Bildungsarbeit der SPD wird. Im Klartext heißt das:

Die deutsche Sozialdemokratie wird die anlasslose Totalüberwachung in ihren politischen Bildungskanon aufnehmen!

Einen weiteren Kommentar dazu erspare ich mir.

Zwei weitere beunruhigende Tatsachen noch am Rande.

1. Gestern und heute sprach ich das Thema SPD und VDS in meinem derzeitigen Mikrobiotop an. Das Ergebnis war leider das zu erwartende: Es interessierte niemanden! Daraus ergibt sich für mich ein Legitimitätsproblem. Wenn es niemanden interessiert, dann stehen wir wohl außerhalb der Gesellschaft mit unseren Forderungen.

2. Wir haben eine Regierung und ein Parlament, diese werden also der VDS zustimmen. Die einzige Hoffnung, dass die VDS abgelehnt wird liegt bei der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wird sie von diesem als verfassungswidrig (nicht verfassungsgemäß) abgelehnt, dann müssen wir konstatieren, dass Regierung und Parlament wieder einmal nicht im Sinne des Grundgesetzes gehandelt haben.

Da bleibt mir nur übrig dem geneigten Leser den Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Lektüre zu empfehlen. Natürlich mit besonderer Beachtung des Absatzes 4:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

*Wer nicht weiß was ein Parteikonvent der SPD ist, unter diesem Link Seite 36ff §28 findet ihr die Zusammensetzung des Gremiums.

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