Völlig überflüssig das GroKo-Bashing

zu dem die Piraten da aufrufen. Warum sollte man das tun?

Erinnert sich noch jemand an „Manche mögens heiß“ mit Marilyn Monroe? Im Schlussteil hält der Obergangster, der kleine Bonaparte, eine Rede über „Gamaschen Colombo“ in der er immerzu beginnt mit „Manche werden sagen, er …“ und dann fortfährt „Ich aber sage, …“. Eine quasi Verteidigungsrede die natürlich alles andere als eine solche ist.

Auf diese Art könnte man nun natürlich über die GroKo reden. Ich beginne mal.

Manche werden sagen: Die Demokratie wird ausgehebelt durch eine fast 70 %ige Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament.

Ich aber sage: Ist doch gut so. Stellt euch vor welche Summen an Reisekosten wir sparen können, wenn die Abgeordneten nur noch einmal nach Berlin kommen müssen um an einem Tag 10 Gesetze zu beschließen. Von den Kosten für Energie und Wasser (für die Toilettenspülungen) ganz zu schweigen.

Manche werden sagen: Die GroKo ist ein Verrat an den Wählern – besonders denen die SPD gewählt haben.

Ich aber sage: Mathematisch gesehen entspricht sie im Durchschnitt Volkes Willen – das kann doch nicht schlecht sein.

Manche werden sagen: Die sozialdemokratischen oder die konservativen Werte sind in Gefahr.

Ich aber sage: Was ist so schlimm daran? Nehmt nur das Gemeinschaftsprojekt Hartz IV. Die Einen haben es beschlossen, die Anderen durchgeführt. Nun können sie es gemeinsam pervertieren perfektionieren. Da haben doch alle etwas davon.

Manche werden sagen: Die Politiker haben uns vor der Wahl belogen.

Ich aber sage: Wolltet ihr vor der Wahl etwa die Wahrheit hören? Warum hättet ihr sie dann wählen sollen? So funktioniert das eben – falls ihr das noch nicht gemerkt habt.

Nun fehlt nur noch die Szene mit der Torte – für die die sich erinnern. Natürlich nur metaphorisch – ausdrücklich gesagt für die Freunde von der NSA.

Also was soll das mit dem GroKo-Bashing?

piraten gewählt

Wer will kann ja mitmachen.

Wer mit wem und warum?

Die Frage stellt sich bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl eigentlich nicht. Die CDU/CSU führt mit der SPD Koalitionsverhandlungen. Mein Tipp, es gibt eine große Koalition.

Verhandelt wird ja nur über die Ministerposten für die SPD und die so genannte Steuererhöhung, zumindest wenn man der Berichterstattung* glauben darf.

Ersteres ist relativ uninteressant, das Zweite ein glatter Wahlbetrug.

Ein Wahlbetrug nicht von Seiten der CDU/CSU sondern von Seiten der SPD. Diese hatte in ihrem Regierungsprogramm (S66 ff) viele Vorschläge für eine weitreichende Steuerreform gemacht. Übrig geblieben ist die Reichensteuer. Wo bleibt der Partnerschaftstarif? Zu dem heißt es dort:

„Mit dieser Umgestaltung passen wir das Steuerrecht in einem ganz zentralen Bereich der Einkommensbesteuerung den Realitäten unserer heutigen Gesellschaft an und erreichen mehr Steuergerechtigkeit. Darüber hinaus wollen wir Alleinerziehende steuerlich gerechter behandeln.“ [1]

Wo bleibt die Transaktionssteuer, wo der Abbau von Subventionen?

Eine Steilvorlage für CDU/CSU die ihren Wählern ja nur erklären müssen, dass die sog. Steuererhöhung sie kaum betrifft. Die wirklich Reichen haben nach wie vor Instrumentarien zur Steuervermeidung. Sie zahlen ja jetzt schon kaum wirklich den Spitzensteuersatz. Dieser ist nur eine Berechnungsgrundlage.

Man bedenke, dass von 118 Seiten eines Wahl Regierungsprogramms gerade mal ein Absatz als wichtig für die Koalitionsverhandlungen erachtet wird – von Seiten der SPD.

Wenn also die SPD die Reichensteuer durchsetzt und sonst nichts, dann hat sie sich für ein paar Ministerposten verkauft. Und sie wird das noch als Sieg feiern.

Warum also nicht eine Minderheitsregierung durch CDU/CSU?

Würde diese zur Regierungsunfähigkeit führen?

Ja, das würde sie wohl, aber nicht weil die Anderen alles anders machen würden. Sondern weil sie selbst vernünftige und gute Vorschläge blockieren würden. Weil sie es könnten!

Wen interessiert schon das Volk?

Ich habe CDU nicht gewählt und ich bin mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Neuwahlen sind für mich aber auch keine Alternative. Aber dieses Koalitionspoker ist würde- und nutzlos.

*Der Artikel ist nur zur Illustration gedacht

[1] SPD – Das Regierungsprogramm 2013-2017, S. 67