Mietendeckel

Symbolbild Deckel 🙂

Die Linke in Berlin fordert einen Mietendeckel, Sahra Wagenknecht fordert diesen für ganz Deutschland – manche jubeln, andere bekommen Schnappatmung.

Was ist ein Mietendeckel?

Er ist nicht zu verwechseln mit der Mietpreisbremse, diese legt fest, ob und in welcher Höhe Mieten steigen dürfen. Der Mietendeckel der Berliner Prägung legt Mietpreise (Kaltmiete) für Wohnraum nach Baujahr der Wohnimmobilie fest. Zitat

Wer zum Beispiel in einem Gründerzeit-Haus wohnt, das vor 1918 gebaut wurde, dürfte demnach höchstens  6,03 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter zahlen. Wohnungen, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden, sollen auf höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden. Nach dem Willen von Bausenatorin Lompscher sollen die Berliner Bezirksämter die Einhaltung dieser Mietobergrenzen überwachen.

Im Entwurf steht auch, dass Wohnimmobilien, die nach 2014 gebaut wurden, vom Mietendeckel ausgenommen sind.

Rechnen wir mal

Ach was, es geht auch einfach mit einer Betrachtung. Ein Vermieter (nein, mein Mitleid mit diesen hält sich in Grenzen), der ein Gründerzeithaus aus den 1870er Jahren teuer erworben und nach Gesichtspunkten des Denkmalschutzes energetisch saniert hat, unterliegt einer Obergrenze von 6,03 €/m2 und der Besitzer eines Billigbaus von 2015 kann die Mieten nach Gusto, natürlich im Rahmen des Mietspiegels, gestalten. Dazu kommt, dass in vielen Stadtgebieten, in denen diese Gründerzeithäuser stehen, die Gentrifizierung so weit fortgeschritten ist, dass Besserverdienende vom Mietendeckel profitieren würden. Besonderen Charme hat das, wenn ich mir in Leipzig das Waldstraßenviertel anschaue und die Dichte an Rechtsanwälten sehe. Diese werden dann ihr Recht gegenüber dem Vermieter schon geltend machen. Sollen die Mieter in unsanierten Gründerzeithäusern diesen nun gleichgestellt werden?

Ausnahmen

Wenn ich die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher fragen würde, wäre die Antwort wahrscheinlich „Da müssen wir eine Regelung finden“. Schließlich ist nach ihrer Aussage der oben beschriebene Mietendeckel nur eine erste Vorlage und soll präzisiert werden.

Es wird also Ausnahmeregelungen geben. An Hand von drei Beispielen möchte ich das skizzieren:

  1. Ein aufwändig saniertes Gründerzeithaus bekommt einen anderen Status – wird also aus dem Mietpreisdeckel herausgenommen. Fazit: Es befördert die Gentrifizierung und hilft den dortigen Mietern, die jetzt einen sehr hohen Anteil des Familieneinkommens für die Miete aufwenden müssen, nicht. Weiterer Effekt ist, dass bisher unsanierte Immobilien so aufwändig saniert werden, dass sie ebenfalls unter diese Regelung fallen. Die Eigentümer müssen das sogar tun (sofern die Immobilie im Privatbesitz ist), da Banken ihnen nur Kredite gewähren, wenn die wirtschaftliche Prognose positiv ausfällt.
  2. Wie in Szenario 1. Die Mieter in nicht unter den Mietendeckel fallenden Immobilien haben Anspruch auf einen Mietzuschuss – das setzt eine Bedürftigkeitsprüfung mit Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Abgesehen vom Verwaltungsaufwand steht in diesem Falle, wie im Steuerrecht, die Frage im Raum „Wer kann sich besser arm rechnen?“ Ich tippe auf Anwälte und Steuerberater.
  3. Der Mietendeckel wird strikt, wie oben beschrieben, durchgesetzt. Abgesehen von der jahrelangen gerichtlichen Klärung wird es für die betroffenen unsanierten Immobilien einen Sanierungsstau geben. Dieser wird als worst case eventuell zur Unbewohnbarkeit einiger Immobilien führen.

Panikmache

Auch wenn manche mir jetzt vorwerfen werden, dass ich in die Panikmache eines Don Alphonso (Rainer möge mir verzeihen, dass ich ihn exemplarisch nenne) mit „Rückfall in die DDR“, „SED comeback“ und Ähnlichem einstimme, das liegt mir fern. Ich sehe im Prinzip eines Mietendeckels nichts Verwerfliches, sehe aber die bisher kommunizierte Version als handwerklich falsch konstruiert.

Fazit:

Als Arbeiter und Mieter bin ich persönlich daran interessiert, dass mein Familieneinkommen nicht durch ständig steigende Mieten „aufgefressen“ wird.

Als Bürger von Leipzig bin ich daran interessiert, dass Menschen mit geringerem Einkommen (egal aus welchen Quellen) nicht immer weiter an die Peripherie vertrieben werden und dass unsere historische Bausubstanz erhalten und saniert wird.

Als Pirat, Ingenieur und zukünftiger Stadtrat bin ich an handwerklich ordentlichen Gesetzen interessiert – nicht an populistischen Vorschlägen.

Ergänzung

Kurz vor der Veröffentlichung sah ich noch zwei wichtige Beiträge, die ich den LeserInnen nicht vorenthalten möchte:

1. Florian Schmidt, seines Zeichens Verkehrs- u. Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg, schrieb in der Zeit über den Mietendeckel:

Der Mietendeckel ist für mich ein Baustein einer viel größeren Operation, die längst läuft. Dazu gehört, dass wir im großen Stil neu bauen und bestehende Immobilien aus dem Markt herausnehmen und gemeinwohlorientierten Organisationen zuführen.

Das bedeutet im Klartext, es geht um die Umverteilung des Immobilieneigentums. Ganz neutral gefragt: „Warum reden wir dann nicht gleich von Enteignung der Immobilienkonzerne?

2. Katrin Lompscher rudert zurück. Im Text der Meldung steht:

Reduziert werden sollten nur die Zahlungen von Mietern, die derzeit schon 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwendeten.

Das ändert natürlich alles (Ironie falls das jemand nicht merkt) – es ändert nichts an der Gentrifizierung, am Bestreben an Besserverdienende zu vermieten und bringt ein weiteres Problem mit sich: Ich muss jetzt also für einen bestehenden Mietvertrag (Frage ist noch wem gegenüber) meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, um den Mietendeckel in Anspruch zu nehmen.

Fazit II

Nach wie vor ist der Mietendeckel handwerklich schlecht gemacht. Von den offenen rechtlichen Fragen ganz abgesehen.

Bild von emmagrau auf Pixabay

Sperrklausel – eine Betrachtung

Die Europawahl 2019 ist vorbei und wieder einmal wird die Einführung einer Sperrklausel für die nächste Europawahl gefordert. Diese würde künftig kleine Parteien aus dem Europaparlament ausschließen. Das ist für mich ein Grund über die Sperrklausel, besonders für die Wahlen zum Bundestag und für Landtagswahlen, nachzudenken.

Ein Blick ins Grundgesetz

Die gute Nachricht ist: Über eine Sperrklausel steht nichts im Grundgesetz. Der Artikel 38 sagt für die Wahl zum Bundestag folgendes aus:

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Somit ist für Änderungen im Bundeswahlgesetz, welches die Sperrklausel in § 6 Abs. 3 enthält, nicht einmal eine Grundgesetz-Änderung notwendig. Für Landtagswahlen und Kommunalwahlen gelten Wahlgesetze mit oder ohne Sperrklausel.

Wahlen und Parteien

Die Aussage die das Grundgesetz zu den Parteien trifft, erscheint mir wichtig. Schließlich reden wir hier von den Parteien die Wahlkämpfe führen, als Regierungs- oder Oppositionsparteien agieren, die Koalitionen und Fraktionsgemeinschaften bilden – also von denen die das politische Leben dominieren. Dazu sagt das Grundgesetz im Artikel 21:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Sie wirken mit – nicht „sie regieren das Land“, das tun sie erst, wenn sie gewählt sind.

Die Sperrklausel

Die Sperrklausel, bekannter als 5%-Hürde (BWG §6 Abs.3), wurde eingeführt um die Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Heute behindert sie neue Parteien mit anderen Organisationskonzepten, und nimmt WählerInnen-Stimmen ihr Gewicht. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden durch die Sperrklausel 5% der abgegebenen gültigen Stimmen für die Sitzverteilung im Bundestag nicht berücksichtigt. Es ist ein Zufall, dass die Prozentzahl der nicht berücksichtigten Stimmen mit der 5%-Zahl der Sperrklausel übereinstimmt. Bei einem höheren oder niedrigeren Anteil der WählerInnen-Stimmen für Kleinparteien sieht das anders aus.

Wahlmathematik

5% der abgegebenen gültigen Stimmen, das klingt nach nicht viel. Betrachten wir aber das Ergebnis bei den Zweitstimmen (für die gilt ja die Sperrklausel), dann sieht das anders aus.

2017 haben 75,2% der wahlberechtigten BürgerInnen ihre Stimme abgegeben.
Das sind in Zahlen 46.973.799 Stimmen, davon waren 46.506.857 gültige Zweitstimmen, also geht es bei 5% um 2.325.343 WählerInnen deren Stimmen keinen Einfluss hatten.

Die Sperrklausel hatte sogar einen von den WählerInnen nicht gewollten Effekt. Die Anzahl und Verteilung der Sitze im Bundestag wird aus den gültigen Stimmen berechnet, nicht aus den Stimmen für die im Bundestag vertretenen Parteien. Im Klartext bedeutet das, dass unter Umständen z.B. die AfD von den Stimmen der MLPD-WählerInnen profitiert.

Argumente gegen die Sperrklausel

  1. Eine Nichtberücksichtigung von 2,3 Millionen Wählerstimmen ist, meines Erachtens nach, undemokratisch. Wie oben beschrieben könnten es ja auch mehr Stimmen sein, wenn der Stimmenanteil für Parteien die die Sperrklausel nicht überwinden ansteigt.
  2. Der wichtigere Punkt für mich ist: Die Sperrklausel hat in der Geschichte der Bundesrepublik dazu geführt, dass Themen so lange vernachlässigt werden bis eine Partei die diese aufnimmt und vertritt die 5%-Hürde überwindet.

Dazu möchte ich als Beispiel die Genese der Parteien „Die Grünen“ und AfD betrachten – die empfindlichen Seelen unter den LeserInnen scrollen bitte vor dem Lesen zum Disclaimer. Bei der Betrachtung ist mein Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Entwicklung der Parteien hauptsächlich auf die „issue ownership“* – bei den Grünen für die Umweltpolitik und bei der AfD für das Migrationsthema** – zurückzuführen ist. Das erfolgreiche Agenda- Setting mit diesen Themen führte bei beiden Parteien zum Aufstieg.

Die Grünen

In den 1970ern bildete sich in Westdeutschland eine aktive Umweltbewegung heraus, die schlussendlich 1980 zur Gründung der Partei „Die Grünen“ führte. Nach der Niederlage 1980 bei der Bundestagswahl, dem Einzug 1983 mit 5,6 % der Zweitstimmen und der Steigerung bei der Wahl 1987 auf 8,3% war die Umweltpolitik im Parlament angekommen, wurde aber mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 wieder abgewählt. Die im Bundestag vertretenen Parteien konnten somit die Umweltpolitik weiter ignorieren. 1994 erfolgte der Wiedereinzug in den Bundestag und 1998 die erste Regierungsbeteiligung – erst jetzt nach rund 25 Jahren begannen die bis dato „großen Parteien“ also CDU/CSU, SPD und FDP sich für dieses Thema zu interessieren, zumindest verbal. Mit Beginn der „ewigen Regierung“ unter Kanzlerin Merkel trat das, über Absichtsbekundungen hinausgehende, Interesse an Umweltthemen bei dieser wieder in den Hintergrund. Es wurde erst wieder erweckt als nach „Fridays For Future“ und den rapide ansteigenden Beliebtheitswerten für „Die Grünen“ ein Rückgang der Wählerstimmen für CDU/CSU und SPD zu verzeichnen war.

Die AfD

Westdeutschland, also die Bundesrepublik vor der Vereinigung, war immer stolz darauf, dass es rechts von CDU/CSU und links von der SPD keine Parteien im Bundestag gab. Die Sperrklausel verhinderte das, außerdem betreuten besonders CDU/CSU das „reichsdeutsche“ Klientel wie die Vertriebenenverbände unter dem Label „Brauchtumspflege“. Alle hofften, dass mit den letzten Vertriebenen das Thema von selbst ausstirbt.
Rechte Parteien wie NPD, Republikaner usw. konnten mit der Sperrklausel erfolgreich aus dem Bundestag fern gehalten werden. Die einzige Ausnahme war die Wahlperiode 1953-1957, als der „Gesamtdeutsche Block“ die Sperrklausel überwand. Die WählerInnen-Stimmen für Revanchismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und sonstige rechte Tendenzen fielen somit nicht ins Gewicht und die Beschäftigung mit diesen Themen konnten die „großen Parteien“ ignorieren.

Hier ein Hinweis: Von 1957 bis 1983 war das „Biotop Bundestag“ drei Parteien, nämlich CDU/CSU, SPD und FDP, vorbehalten. Mit rechten Tendenzen in der Bevölkerung wollten diese sich nicht beschäftigen – der Feind stand im Osten und hieß Kommunismus.

Das klappte auch nach dem Einzug der Grünen und der PDS in den Bundestag, bis sich 2013 eine neue Partei gründete. Diese bezeichnete sich ursprünglich als Euro-kritisch, wurde aber bald zum Sammelbecken für alle rechten Tendenzen und knackte ab 2014 zuerst die Sperrklausel in Landesparlamenten und 2017 auch die für den Bundestag. Die in diesem Falle Jahrzehnte lange Verweigerung der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den Rechten, die ohne Sperrklausel möglich und nötig gewesen wäre, ist einer der Gründe für den Erfolg dieser Partei.

Merke:

Themen werden für die im Parlament vertretenen Parteien erst interessant, wenn eine Partei, die die „issue ownership“* für dieses Thema besitzt, die 5%-Hürde überwunden hat. Das generelle Interesse der BürgerInnen spielt erst eine Rolle, wenn es durch eine Partei im Parlament vertreten wird – sind es mehrere kleine Parteien außerhalb des Parlamentes, dann wird das Thema weitgehend ignoriert.

Fazit:

Sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten hat die Sperrklausel dazu geführt, dass Tendenzen in der Bevölkerung so lange „übersehen“ werden, bis sich eine Partei findet die diese aufnimmt und WählerInnen-Stimmen von mehr als 5% generieren kann. Dann reagieren die in den Parlamenten vertretenen Parteien panisch und versuchen diese Themen aufzunehmen. Das hat nur mäßigen Erfolg, da die BürgerInnen dann oft lieber das Original wählen. Eine parlamentarische Auseinandersetzung mit kleinen Parteien – also mit wenigen Sitzen im Parlament – ist hier, meiner Meinung nach, der bessere Weg. Diese Auseinandersetzung verhindert, dass Themen ignoriert werden.

Der völlig falsche Weg ist es die Sperrklausel, wie von vielen Politikern gefordert, auch auf die Europawahl und sogar auf Kommunalwahlen auszuweiten.

Disclaimer:

Der Vergleich von „Die Grünen“ und AfD bezieht sich ausschließlich auf der Entwicklung der Parteien. Ein weiterer Vergleich wäre absurd. Ich will auch keine Rechten im Parlament – es ist aber die einzige Möglichkeit der Auseinandersetzung bevor es zu spät ist. In den Vergleichen habe ich „Die Linke“ nicht erwähnt, weil die Entstehungsgeschichte eine andere, nicht themenabhängige, ist. Die Piratenpartei, die ich selbst im Stadtrat Leipzig vertrete, habe ich ebenfalls nicht erwähnt. Ich habe mich auf die im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert. Der Kampf gegen die Sperrklausel betrifft nicht nur die Piraten.

Anmerkungen:

*issue ownership: in der Politologie wird dieser Begriff oft gebraucht. Eine klare Definition dazu habe ich nicht gefunden, aber am besten trifft es wohl: „Der Besitz eines Themas als Problemlöser durch eine Partei oder eine/n PolitikerIn“. Elisabeth Günther, Emese Domahidi & Thorsten Quandt beschreiben es als: „Assoziation zwischen Partei und Thema – die Reputation einer Partei, in einem Themenbereich dominant zu sein, und die daraus abgeleitete, ihr zugeschriebene sachbezogene Kompetenz“ Ich verwende den Begriff, weil ich keinen kurzen und schlüssigen deutschen Begriff dafür gefunden habe.

** Das Migrationsthema ist natürlich nicht das einzige Thema der AfD. Auf diesem Thema beruht aber das Agenda-Setting der AfD. Monothematisch werden auch Sozialpolitik, Rentenpolitik und anderes immer wieder auf die „verfehlte Migrationspolitik“ der GroKo und besonders der Kanzlerin zurückgeführt.

Bildnachweis: unter CCO von succo auf Pixabay

Nach der Wahl

Am 26.05.2019 wurde ich bei der Wahl zum Stadtrat in Leipzig mit 1808 Stimmen, dem höchsten Einzelergebnis eines Kandidaten der Piratenpartei in Leipzig bei dieser Wahl, in den Leipziger Stadtrat gewählt.

Die ersten Tage nach der Wahl

Freude über das Ergebnis? Persönlich ja – ich kann in meinem Wahlkreis nicht alles falsch gemacht haben, das Ergebnis ist natürlich in erster Linie ein Ergebnis aller Piraten in Leipzig. Als Pirat ist die Freude nicht so groß, weil das Gesamtergebnis nur für ein Mandat gereicht hat.

In den Tagen vom 27.5. bis 15.6. kam ich mir ein wenig vor wie das schönste Mädchen der Schule beim Schulball – ich wurde geradezu umworben von den Parteien im Stadtrat. Fast jede wollte, dass ich ihrer Fraktion beitrete. Ich habe mich dafür entschieden, gemeinsam mit den StadträtInnen der FDP, die Fraktion Freibeuter auch in der 7. Wahlperiode fortzusetzen.

Freibeuter-Fraktion

Erst gestern wurde ich gefragt wie ich, der die FDP oft kritisiert, mit den StadträtInnen dieser Partei in einer Fraktion arbeiten will. Ich habe das, etwas spaßig, so ausgedrückt:

Eine Fraktionsgründung ist keine Liebesheirat, sie ist eine Arbeitsbeziehung.“

Dazu stehe ich auch, Es gibt viele Anknüpfungspunkte in der Kommunalpolitik, es gibt aber auch Differenzen.

Die amtierende Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann – aka PiratenLily, hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Zusammenarbeit in der Freibeuter-Fraktion ein Erfolgskonzept ist und das will ich fortsetzen. Ich trete also in die großen Fußspuren, die sie hinterlassen hat.

In der Pressemitteilung der Freibeuter-Fraktion, die leider nur gekürzt in der LVZ veröffentlicht wurde, lautete mein Statement:

„Die Freibeuter waren im alten Stadtrat ein Erfolgskonzept, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Das gemeinsame Ziel ist Leipzig als eine lebendige. moderne und soziale Stadt für alle Menschen.“

Die drei Punkte betrachte ich als wichtig für meine Arbeit und ich denke auch die Fraktions-KollegInnen haben daran nichts auszusetzen.

Wie geht es weiter?

Ich werde mit allen Kräften die Piratenpartei im Stadtrat sichtbar machen – vertrete aber hier keine Partikular-Interessen, sondern die Interessen der BürgerInnen von Leipzig. In der Beziehung werde ich „geschlechtsneutral und farbenblind“ vorgehen und hoffe auf Unterstützung meiner Partei und natürlich aller BürgerInnen Leipzigs.

Über das neue Blog Pirat im Stadtrat Leipzig, welches sich noch im Aufbau befindet, werde ich, mit Beginn der 7. Wahlperiode im August, über die Stadtratsarbeit berichten und die von Lily vorgelebte Transparenz der Stadtratsarbeit fortsetzen.

Jetzt beginnt erst einmal die Lernphase, die ersten Anfragen und Bitten um Unterstützung sind bereits eingegangen. Ich muss um etwas Geduld bitten – erstens,weil ich noch nicht „im Amt“ bin und zweitens, weil ich erst einmal die Möglichkeit der Unterstützung, also die Zuständigkeit des Stadtrates für das Anliegen prüfen muss.

Zum Schluss danke ich noch einmal allen WählerInnen der Piratenpartei in Leipzig für ihr Vertrauen.