Kommentar: Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher, echt jetzt?

Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert wenig, dass über eine Ausweitung des Einsatzes von Bezahlkarten geredet wird.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

Was war denn gemeint, Herr Friedrich Merz?

Die Rede von Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU und wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten derselben, bei der Eröffnung der Wärmepumpen-Akademie der „Enpal B.V.“ wird, jedenfalls von einigen Akteuren, als ein Zeichen von Korruption gewertet. Grund dafür ist, dass Blackrock bei Enpal eingestiegen ist und Herr Merz bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland war. Das greift vielleicht etwas zu kurz.

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Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Oskar Teufert (CDU)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert.

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