Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch so angesprochen.
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Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert wenig, dass über eine Ausweitung des Einsatzes von Bezahlkarten geredet wird.
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Die Rede von Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU und wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten derselben, bei der Eröffnung der Wärmepumpen-Akademie der „Enpal B.V.“ wird, jedenfalls von einigen Akteuren, als ein Zeichen von Korruption gewertet. Grund dafür ist, dass Blackrock bei Enpal eingestiegen ist und Herr Merz bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland war. Das greift vielleicht etwas zu kurz.
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