Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

Wer mit wem und warum?

Die Frage stellt sich bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl eigentlich nicht. Die CDU/CSU führt mit der SPD Koalitionsverhandlungen. Mein Tipp, es gibt eine große Koalition.

Verhandelt wird ja nur über die Ministerposten für die SPD und die so genannte Steuererhöhung, zumindest wenn man der Berichterstattung* glauben darf.

Ersteres ist relativ uninteressant, das Zweite ein glatter Wahlbetrug.

Ein Wahlbetrug nicht von Seiten der CDU/CSU sondern von Seiten der SPD. Diese hatte in ihrem Regierungsprogramm (S66 ff) viele Vorschläge für eine weitreichende Steuerreform gemacht. Übrig geblieben ist die Reichensteuer. Wo bleibt der Partnerschaftstarif? Zu dem heißt es dort:

„Mit dieser Umgestaltung passen wir das Steuerrecht in einem ganz zentralen Bereich der Einkommensbesteuerung den Realitäten unserer heutigen Gesellschaft an und erreichen mehr Steuergerechtigkeit. Darüber hinaus wollen wir Alleinerziehende steuerlich gerechter behandeln.“ [1]

Wo bleibt die Transaktionssteuer, wo der Abbau von Subventionen?

Eine Steilvorlage für CDU/CSU die ihren Wählern ja nur erklären müssen, dass die sog. Steuererhöhung sie kaum betrifft. Die wirklich Reichen haben nach wie vor Instrumentarien zur Steuervermeidung. Sie zahlen ja jetzt schon kaum wirklich den Spitzensteuersatz. Dieser ist nur eine Berechnungsgrundlage.

Man bedenke, dass von 118 Seiten eines Wahl Regierungsprogramms gerade mal ein Absatz als wichtig für die Koalitionsverhandlungen erachtet wird – von Seiten der SPD.

Wenn also die SPD die Reichensteuer durchsetzt und sonst nichts, dann hat sie sich für ein paar Ministerposten verkauft. Und sie wird das noch als Sieg feiern.

Warum also nicht eine Minderheitsregierung durch CDU/CSU?

Würde diese zur Regierungsunfähigkeit führen?

Ja, das würde sie wohl, aber nicht weil die Anderen alles anders machen würden. Sondern weil sie selbst vernünftige und gute Vorschläge blockieren würden. Weil sie es könnten!

Wen interessiert schon das Volk?

Ich habe CDU nicht gewählt und ich bin mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Neuwahlen sind für mich aber auch keine Alternative. Aber dieses Koalitionspoker ist würde- und nutzlos.

*Der Artikel ist nur zur Illustration gedacht

[1] SPD – Das Regierungsprogramm 2013-2017, S. 67

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