Autor: Tom_coal

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Wissing kapituliert beim Klimaschutz – ohne einen Versuch etwas zu tun

Nach der Verweigerung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und der Weigerung, dem Ausbau des Schienenverkehrs Vorzug vor dem des Automobilverkehrs zu geben, erklärt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) seine Kapitulation, sollten nicht die Sektorenziele beim Klimaschutz abgeschafft werden. So zumindest muss man den Brandbrief des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages vom 11. April 2024 lesen.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

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Kommentar zu Lindners Traum von Überstunden: Sind die eine Lösung? Wenn ja, für welches Problem?

Der Bundesfinanzminister will den deutschen Arbeitnehmern „Lust auf Überstunden machen“ und dazu diese steuerfrei stellen. Klingt das nicht toll? Er meint: „Wir haben im Berufsleben oft die Frage, dass Menschen sich die Karten legen, ob bei ihrem Grenzsteuersatz die Überstunde, die bezahlte, eigentlich lohnt oder nicht Freizeit dann attraktiver sein könnte.“ Zumindest sagt er das in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Es gibt dabei nur mehr offene Fragen als dieser Vorstoß beantworten kann.

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Nachgefragt: Pellmann gegen Lauterbach, was ist da dran?

Am 4. April postete der Leipziger Politiker Sören Pellmann (Die Linke) auf allen Social-Media-Kanälen: „Anzeige ist raus!“. Gemeint ist damit, dass er als Person den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. So zumindest in den entsprechenden Social-Media-Beiträgen. Aber was ist dran an den Beschuldigungen?

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