Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

Dass ich die CSU und Horst Seehofer

einmal positiv bei der Frage „Schutz der Privatsphäre“ und der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erwähnen darf, wäre mir nie in den Sinn gekommen.

Es liegt mir allerdings fern sie nun schon als Mitstreiter im Kampf um Datenschutz zu bezeichnen, aber es ist ein Anfang.

Wichtig erscheint mir vor allem der nachfolgende Satz von Oliver Sürne*:

Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung hilft: Denn in der Zeit, als die Daten in Deutschland gespeichert und genutzt wurden, ging die Aufklärungsrate sogar zurück. [1]

Es scheint also, als ob meine Behauptungen richtig waren. Ich habe bereits mehrmals darüber geschrieben, dass die flächendeckende Überwachung und das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten nicht nur falsch sind – sie sind nutzlos.

Es werden zwar je nach Suchkriterien jede Menge Verdächtige oder Gefährdete gefunden. Die wirklichen Kriminellen oder Terroristen gehen aber in der Menge der Daten unter. Man denke nur an den Regensburger Kutscher. Für ihn trifft die Beschreibung in PRISM – das Bewegungsprofil zu. Natürlich wird man auf diesem Wege auch Schuldige finden, aber wer ist schon bereit als Eine/r von 100 Unschuldigen** sich einer dort geschilderten Behandlung zu unterziehen.

Ich vergesse aber nicht, dass es hier nur um die Vorratsdatenspeicherung geht. Die CSU und ihr Vorsitzender haben sich hier nicht zur NSA-Affäre geäußert. Die Begründung ist hier ganz einfach im Kosten-Nutzen-Verhältnis zu suchen und deckt sich nur zufällig mit unserem Anliegen.

Aber es ist ein kleiner Anfang.

Aus unerwarteter Richtung.

*Oliver Sürne ist Vorstand für Politik und Recht bei eco

** von 100 Unschuldigen ist eine Metapher, das wirkliche Verhältnis ist weitaus ungünstiger für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung.

 [1] http://www.glasfaser-foerderung.de/ftth-news/artikel/67502-eco-unterstuetzt-csu-vorstoss-zum-ende-der-buergerueberwachung/?utm_source=FTTH+Portal-21&utm_medium=twitter

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