Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

Archive for the tag “Seehofer”

Seehofer und die „Mutter aller Probleme“

O.k. ich habe mich überzeugen lassen. Horst Seehofer hat nicht gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ – Er hat gesagt: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme.

Das klärt seine Aussage, aber es erschwert mir den Umgang mit unserem Heimatminister.

Seehofer hat recht

Er hat recht, das sei zuerst gesagt. An der Migrationsfrage, besser an dem Umgang mit ihr, scheiden sich die Geister in Menschlichkeit und Menschenfeindlichkeit. Menschlichkeit fordert eben menschlichen Umgang mit „Eingeborenen“ und Migranten. Dazu gehört auch der rechtsstaatliche Umgang mit beiden und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Rettung von Menschen in Gefahr, wie Seenotrettung ist Menschenpflicht – auch die Bergrettung eines leichtsinnigen Wanderers ist eine solche. Menschenfeindlichkeit fordert das Erschießen an Grenzen, „Absaufen lassen“ und Abschieben – egal wohin – Hauptsache raus.
Er hat auch recht, denn diese Polarisierung zeigt seine Haltung deutlich. Als Heimatminister sieht er Heimat als Synonym für Vaterland und fordert eben „Abschieben – egal wohin – Hauptsache raus!“. Horst Seehofer wurde ja nicht bundesweit gewählt, er war ein rein bayerischer Kandidat der CSU für die Bundestagswahl – ergo ließe das, in altbewährter Form der derzeit grassierenden Kampfrhetorik, die Meinung zu, dass alle Bayern dies so wollen.
Beginnen wir jetzt als Revanche für das Sachsen-Bashing ein Bayern-Bashing – oder reden wir endlich mal über wirkliche Probleme?

Seehofer hat unrecht

Seehofer hat unrecht, die Migrationsfrage ist nicht das Problem – sie wird zum Stellvertreter für die bestehenden Probleme gemacht. Die Frage der Migration und die Antworten darauf werden von Seiten der Konservativen und Neoliberalen, insbesondere deren Medien, überbewertet, weil sie den Vater aller Probleme damit übergehen können.
Der Vater aller Probleme ist das bestehende Gesellschaftssystem, mit seiner Abhängigkeit vom „marktliberalen Wirtschaftssystem“.
Da Politiker wie Seehofer dieses vertreten wäre es also zulässig ihn als „Vater aller Probleme i.V.“ zu bezeichnen.

Der Markt entscheidet

Wenn man die Ausschreitungen der Rechten (unterstützt von Normalbürgern) in Chemnitz sieht, möchte man rufen „Ruhig Brauner, der Markt hat doch längst entschieden!“

Er hat entschieden, dass die Industrie in Deiner Gegend geschlossen wird – Er hat entschieden, dass Deine Arbeit gerade mal den Mindestlohn wert ist – Er hat entschieden, dass Du im Alter Flaschen sammeln wirst um zu überleben.

Er hat das längst vor dem Eintreffen der Migranten entschieden und er hat auch entschieden, dass Du heute diese verantwortlich machst – nicht ihn.
Der Markt ist natürlich kein (verzeiht mir die Plattitüde) „türkischer Basar“ auf dem Du handeln kannst. Er ist, im Sinne der immer wieder beschworenen Marktentscheidung, einfach die Umschreibung für die Herrschaft der Wirtschaft über Politik und Gesellschaft. Das gilt für den geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet, wie auch für den Einwohner des Ziellandes.

Rechts oder Links

Hier ist nun, erstmals im Artikel, die Frage nach rechts oder links – in Form der Frage nach der Reaktion auf den Marktliberalismus gestellt.
Die rechte Antwort besteht, wie auch bei der Migration, in Abschottung und Nationalisierung. Nur an dieser Stelle erlaube ich mir den Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Dieser proklamierte die Zerschlagung der multinationalen Kartelle (Kampf gegen die Plutokraten) als Ziel – um dann letztendlich Kriege um Rohstoffe und andere Ressourcen zu führen. Als erstes identifizierte er dazu die „Volksschädlinge“ und vernichtete sie. Das ist mein einziger Vergleich – ansonsten bin ich mit dem Nazi-Vergleich zurückhaltend.

Die linke Antwort – hier meine ich die menschliche Antwort – steht leider aus.
Diese wäre, ganz einfach, der Kampf gegen das marktliberale System.
Hier steht natürlich die Frage: „Revolution oder Transformation*?“

Tschüss Revolution

Eine klassische Revolution, so richtig mit Blutvergießen und ähnlichem, ist für die meisten Menschen unvorstellbar – das ist auch gut so.
Wir haben in dieser klassischen Revolution alle viel zu verlieren, denn betrachtet man die Geschichte dann folgte auf diese Art von Revolutionen stets eine Diktatur.
Eine Transformation ist ja auch ein revolutionärer Prozess im weitesten Sinne. Hier stünde die Gerechtigkeit, allen Beteiligten gegenüber, im Vordergrund.

Gerecht ist zum Beispiel:

  • Wenn Unternehmen, dort wo sie Gewinne erzielen, einen gerechten Beitrag zu dem gesellschaftlichen Einkommen (Steuern) beitragen.
  • Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter gerecht entlohnen.
  • Wenn der Staat die erzielten Einnahmen für die Gesellschaft gerecht ausgibt.
  • Wenn jeder seinen Mitmenschen gerecht behandelt – noch eine Plattitüde „Was Du nicht willst, das man Dir tu – das füg auch keinem Andern zu.“

Im Gegensatz zur rechten Rhetorik (der so genannten nationalen Lösung) kann dieser Ansatz, auf Grund der Globalisierung, nur internationalistisch verfolgt werden.

Gerecht ist auch Un-Gleichheit – klingt absurd, ist aber für mich so – Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Lohngleichheit (gleicher Lohn für vergleichbare Arbeit – unabhängig von Geschlecht usw.), schließt ungleichen Lebensstandard, z.B. auf Grund verschiedener Leistung, nicht aus. Hier steht aber für mich das Maß der Unterschiede im Vordergrund. Darüber kann und muss eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden.

Fazit

Der „Vater aller Probleme i.V.“ Horst Seehofer kann die Antworten nicht geben weil er ein Vertreter des marktliberalen Systems ist. Die um die Migrationsfrage geführten Grabenkämpfe sind ein Stellvertreterkrieg um die Beschäftigung mit den wirklichen Fragen zu vermeiden. Das klassische bürgerliche Parteienspektrum kann vor dem marktliberalen System nur kapitulieren.

* Den Begriff Transformation habe ich von Gregor Gysi geklaut – Danke!
Bildnachweis: unter CCO Creativ Commons by 3dman_eu

Kein Weihnachtsfrieden! Eine große Koalition formiert sich

Keine Angst, es geht mir nicht um die GroKo obwohl diese durchaus eine Rolle spielt.

Ziemlich genau zu Weihnachten also wenn man hoffen kann, dass es zwischen den wichtigeren Dingen wie Weihnachtseinkäufen, Kirchen-Bashing, Mayo-Befürwortern und Gegnern beim Kartoffelsalat und Anderem untergeht formiert sie sich.

Da wären die CSU, der Arbeitgeberverband und nun endlich auch die Bundesagentur für Arbeit für Ausnahmen beim Mindestlohn. Was ja zu erwarten war.

Die ersteren sind die üblichen Verdächtigen und auch die Bundesagentur ist ja nicht gerade für ein Eintreten für Mindestlöhne bekannt. Allerdings sind die Begründungen sehr interessant.

Herr Kramer (Arbeitgeber) spricht von «Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt», vor allem in den neuen Ländern. Also er meint ausdrücklich nicht im „Neuland“. Auch die Verwendung des Terminus „Bremsspur“ sagt ja nur aus, dass gebremst wird – dann wird aber weiter gefahren. Er sagt nichts über Stillstand aus. Aber die „neuen Länder“ das ist schon interessant. Merken wir uns das doch schon mal vor.

Dann natürlich Seehofer. Er plädiert für Ausnahmen für „Saisonarbeiter, Praktikanten und Rentner“ zum Beispiel. O-Ton des CSU Chefs: „Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun…“. Merken wir uns auch diese Ausnahmen.

Dann kommt die Bundesagentur für Arbeit daher. Herr Alt sagt dort „Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen“. Also auch hier zumindest eine Ausnahme, wobei es ja den löblichen Ansatz der Ausbildungsförderung gibt. Gemerkt?

Eine Kuriosität am Rande. Die „Männelmacher“ werden Umsatzeinbußen hinnehmen müssen wenn der Mindestlohn kommt. Herr Wunderlich IHK sagt „Es wäre besser, die Branche könnte sich langsam an den Stundenlohn von 8,50 Euro herantasten.“ Da geht es um erzgebirgische Holzkunst, also Räuchermännchen, Schwibbögen, Weihnachtspyramiden und ähnliches. Die Ausnahme nur am Rande.

Frau Hasselfeld bringt nun natürlich auch noch die Ehrenamtlichen als Ausnahme ins Spiel. Die sieht sie gefährdet.

Jetzt mal eine Frage. Merkt ihr wohin das führt?

Nehmen wir mal alle Ausnahmen zusammen, dann wird die Gehaltsverhandlung bei einem Einstellungsgespräch interessant. Wenn ein Rentner der ja schon Rente bekommt unter Mindestlohn arbeiten kann, warum nicht die Ehefrau eines Vollverdieners? Ich glaube das kenne ich von irgendwo her.

Der Osten bekommt einen geringeren Mindestlohn. Porsche und BMW in Leipzig wird es freuen, vielleicht kommen noch andere Firmen hierher.

Ein Praktikant fällt aus dem Mindestlohn. Super – es wird mehr Praktikantenstellen geben. Ist das nicht schon so?

Saisonarbeiter bekommen weniger. Also was brauchen wir denn ganzjährig angestellte Mitarbeiter? VERDI wird sich freuen – ich sage nur amazon.

Die unter 18jährigen auch. Wird eigentlich eine Arbeit oder ein Alter bezahlt? Schade, dass Kinderarbeit verboten ist.

Noch steht die SPD wie ein Fels in der Brandung!

Wie bei der Homoehe, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Steuern und anderen Forderungen. Wie lange noch?

Wenn sich nun noch die Gewerkschaften überlegen, dass sie ja ihre organisierten und zahlenden Mitglieder vertreten – dann ist alles in Ordnung.

Alles kann bleiben wie es war. Oder schlimmer werden.

Frohe Weihnachten!

Kartoffelsalat mit oder ohne Mayo ist natürlich wichtig.

Dass ich die CSU und Horst Seehofer

einmal positiv bei der Frage „Schutz der Privatsphäre“ und der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erwähnen darf, wäre mir nie in den Sinn gekommen.

Es liegt mir allerdings fern sie nun schon als Mitstreiter im Kampf um Datenschutz zu bezeichnen, aber es ist ein Anfang.

Wichtig erscheint mir vor allem der nachfolgende Satz von Oliver Sürne*:

Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung hilft: Denn in der Zeit, als die Daten in Deutschland gespeichert und genutzt wurden, ging die Aufklärungsrate sogar zurück. [1]

Es scheint also, als ob meine Behauptungen richtig waren. Ich habe bereits mehrmals darüber geschrieben, dass die flächendeckende Überwachung und das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten nicht nur falsch sind – sie sind nutzlos.

Es werden zwar je nach Suchkriterien jede Menge Verdächtige oder Gefährdete gefunden. Die wirklichen Kriminellen oder Terroristen gehen aber in der Menge der Daten unter. Man denke nur an den Regensburger Kutscher. Für ihn trifft die Beschreibung in PRISM – das Bewegungsprofil zu. Natürlich wird man auf diesem Wege auch Schuldige finden, aber wer ist schon bereit als Eine/r von 100 Unschuldigen** sich einer dort geschilderten Behandlung zu unterziehen.

Ich vergesse aber nicht, dass es hier nur um die Vorratsdatenspeicherung geht. Die CSU und ihr Vorsitzender haben sich hier nicht zur NSA-Affäre geäußert. Die Begründung ist hier ganz einfach im Kosten-Nutzen-Verhältnis zu suchen und deckt sich nur zufällig mit unserem Anliegen.

Aber es ist ein kleiner Anfang.

Aus unerwarteter Richtung.

*Oliver Sürne ist Vorstand für Politik und Recht bei eco

** von 100 Unschuldigen ist eine Metapher, das wirkliche Verhältnis ist weitaus ungünstiger für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung.

 [1] http://www.glasfaser-foerderung.de/ftth-news/artikel/67502-eco-unterstuetzt-csu-vorstoss-zum-ende-der-buergerueberwachung/?utm_source=FTTH+Portal-21&utm_medium=twitter

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