Kategorie: Piraten

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Politische Bildung – Stadtrat Leipzig

Am 07. Oktober 2020, witzigerweise am alten „Tag der Republik“ in der DDR, wurde der neue Sitzungssaal im Neuen Rathaus der Stadt Leipzig eingeweiht. Es fand auch eine bildungspolitische Stunde statt, diesmal unter dem Thema „Politische Bildung“. Als Vertreter der kleinsten Fraktion im Stadtrat wusste ich, dass ich als letzter spreche. Die Danksagungen an und Aufzählungen von Akteuren, mit denen man eine solche Rede gewöhnlich füllt, konnte ich mir also sparen. So beschloss ich über die Prinzipien der Aufklärung und Humanismus zu sprechen – ganz auf meine Art. Nachfolgend der Text, der natürlich beim Vortrag evt etwas modifiziert wurde. Im Grunde blieb er aber unverändert. Eingangs betonte ich meine eigene Kindheit und Jugend, die in zwei indoktrinären Systemen stattfand – dem Katholizismus und dem DDR-Bildungssystem.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ReferentInnen, werte Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Das Zeitalter der Aufklärung liegt schon über 300 Jahre in der Vergangenheit, doch seine Themen sind – meiner Auffassung nach – immer noch so aktuell wie eh und je. Immanuel Kant, selbst einer der großen Aufklärer, definierte die Aufklärung hierbei wie folgt:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Was hat das nun mit der politischen Bildung zu tun? Hierzu die Definition von Wikipedia:

Das Ziel der politischen Bildung ist, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen.

Es ist das Ziel der politischen Bildung, Menschen zu befähigen, dem Kernprinzip der Aufklärung zu folgen – sich also selbst eine eigene Meinung zu bilden.

Politische Bildung ist nicht zu verwechseln mit politischer Erziehung, welche schnell in Indoktrination umschlagen kann. Manche unter uns kennen ein solches System wir zum Beispiel aus der ehemaligen DDR, mit Staatsbürgerkundeunterricht und ähnlichem. Hier wurde die „Leitung des Verstandes“, wie Kant es ausdrückt, durch die Aussagen von politischen, im Besonderen auch religiösen Führern ersetzt. Das Ziel ist, egal wie positiv ausgedrückt oder mit welch fortschrittlichen Ideen initiiert, eine Überlagerung der individuellen Meinungen und stellt somit einen Herrschaftsanspruch dar.

Ich möchte hier auch explizit auf den Artikel 21 des GG hinweisen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie „wirken mit“, das bedeutet also im Sinne der politischen Bildung, dass keine Partei einen Anspruch auf eine direkte Einflussnahme der Inhalte jener besitzt.

Beschränken wir also die politische Bildung auf die Vermittlung der Kenntnisse über das demokratische System unseres Landes und die Fähigkeit zur Nutzung der Instrumente der Demokratie durch die mündigen BürgerInnen – wie können wir dann extremistische Meinungen verhindern?

Für mich steht hier das humanistische Menschenbild in seiner einfachen Form im Vordergrund: „Ein Mensch ist ein Mensch.“ So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So wie es das Grundgesetz in Artikel 3 ausdrückt: „Alle Menschen sind (vor dem Gesetz) gleich.“,wobei ich hier das „vor dem Gesetz“ auslassen würde.

Auch religiöse Definitionen kann man hier gelten lassen. Wie zum Beispiel das „Liebe Deinen Nächsten so wie Dich selbst“ aus dem Neuen Testament. Ich weiß, der Herr Jung, als studierter Religionslehrer, verzieht jetzt das Gesicht, wie immer wenn ich von Religion rede.Der Begriff „Nächster“ ist hier zwar nicht definiert, er schließt aber auch niemanden explizit aus. Problematisch an diesem Satz ist nur, dass man sich selbst – allerdings nicht im narzisstischen Sinne – lieben muss um andere zu lieben. Das ist leider nicht selbstverständlich in Zeiten der allgemeinen Unzufriedenheit. Ich erinnere hier an das bekannte Internet-Meme in dem Jesus predigt „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ und ein Zuhörer fragt „Und wenn er schwul ist, oder schwarz?“ Jesus antwortet dort „Hast Du was an den Ohren?“

Auch die Achtung der Natur, ergo der Umwelt, sowie der anderen Lebewesen lässt sich ohne Indoktrination vermitteln. Allein die Vermittlung der Lebensnotwendigkeit einer intakten Umwelt für die Menschen sollte dort für den Anfang ausreichend sein. Wenn,hier komme ich wieder auf den religiösen Aspekt zurück, jemand lieber von der „Bewahrung der Schöpfung“ reden möchte, dann ist das auch akzeptabel. Solange jede Schöpfung gemeint ist – also Rotkäppchen, die Großmutter, der Jäger, der Wald, der Wolf und die frische Luft.

Warum also dieser Exkurs in die Bildungsphilosophie?

Friedrich Nietzsche ließ seinen „tollen Menschen“ durch die Straßen laufen und rufen „Gott ist tot“ – ich möchte nicht postulieren müssen „Die Aufklärung ist tot“.

Wir erleben heute wieder die Versuche der Indoktrination, egal von welcher politischen Seite. Das ist gefährlich, weil es die Freiheit des Denkens einschränkt und letztendlich das Denken behindert. Der indoktrinierte Mensch folgt den „Lehren“ – er hinterfragt nicht, er lässt keine Meinung außer der angeblich eigenen, die nicht wirklich seine ist, zu und verteidigt diese mit allen Mitteln.

Der indoktrinierte Mensch ist kein Freier Mensch, er unterliegt der Herrschaft des Meinungsführers. Passend dazu ein Zitat aus „Der Eunuch“ von Johannes Tralow, er lässt seine Protagonistin Julienne sagen:

„Sie sagten, die Sklaverei sei die tiefste Erniedrigung und vollständigste Ausbeutung, zu der Menschen jemals gezwungen wurden oder … sich hergaben. Für mich ist der letzte Zusatz ‚oder sich hergaben‘, das Schrecklichste.“

Der Verzicht auf die Nutzung des eigenen Verstandes – im Sinne der Aufklärung – ist für mich das „sich hergeben in die geistige Sklaverei“.

Demokratie braucht aber den, im Sinne der Aufklärung, freien Menschen – der „ohne die Anleitung eines Anderen“ seinen Verstand nutzen kann.

Die Aufklärung braucht keine Aufklärer der nicht zum Denken anregt sondern sagt was man zu denken hat, dieser wäre eine Absurdität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Image by OpenClipart-Vectors from Pixabay

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Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Arbeitsleben

„Ich möchte in die Zeit nach Corona schauen, soweit es mir möglich ist. Es werden mehrere Artikel, zum Anfang sei gesagt „It‘s the End of the world, as we know it!“ – frei nach REM – und ich weiß nicht ob der Teil „And I feel fine“ zutreffen wird. Schauen wir mal, was bei meinen Überlegungen so rauskommt.“ Auszug aus Intro

Arbeitsleben, warum?

Ich habe bewusst den Begriff Arbeitsleben gewählt, weil die Arbeit – egal in welcher Form – unser Leben zu großen Teilen bestimmt. Ob nun als Arbeiter (im Sinne Industriearbeiter), Dienstleister, in medizinischen; pflegerischen; pädagogischen Berufen, ob angestellt oder selbständig ist dabei völlig egal. Selbst Schule, Studium und Ehrenamt nehme ich hier großzügig dazu. Wenn ich etwas vergessen habe, dann war das keine Absicht – jede Tätigkeit, die im erweiterten Sinne Arbeit ist kann hier gern hinzugefügt werden. Ein großer Teil unserer Lebenszeit ist Arbeitszeit, somit auch ein großer Teil unseres sozialen Lebens. Viele Menschen die bisher nicht verstehen konnten, dass z.B. für Langzeitarbeitslose das soziale Leben zusammenbricht, werden durch Corona jetzt darauf gestoßen. Die Frage stellt sich:

„Gibt es nach der Corona-Krise eine Rückkehr zur alten Normalität?“

Digitalisierung

Mit der Corona-Krise und der Schließung von Betrieben und Einrichtungen wurden die Mängel bei der Digitalisierung in Deutschland sichtbar. Es wurden zwar viele Angestellte ins Homeoffice geschickt, aber das betraf in der Hauptsache Menschen in Gebieten mit einer guten Breitbandabdeckung und natürlich Menschen in Jobs die sich im Homeoffice erledigen lassen. Auf diese möchte ich mich hier konzentrieren, die Industriearbeiter und andere Berufe werde ich später behandeln.

Aus meiner Tätigkeit für einen führenden Telekommunikationsanbieter weiß ich, dass es noch zu viele „blinde Flecke“ gibt – nicht nur in ländlichen Gebieten. Homeoffice hat aber auch seine Schattenseiten, ich beschrieb das September 2019, als die SPD eine „Recht auf mobiles Arbeiten Homeoffice“ forderte.

Homeoffice

Abgesehen von der Breitbandversorgung – die Unternehmen werden sich nach Corona für deren Ausbau stark machen – gibt es beim Homeoffice für mich die soziale Komponente. Es wird für einige(oder viele) Menschen kein Zurück aus dem Homeoffice geben. Ich spekulierte 2019:

„Auf der Kostenseite wird das Homeoffice ein Gewinn für die Unternehmen. Natürlich werden sich viele Unternehmen an den Kosten für Hardware und eventuell auch für die Internetverbindung und Büroausstattung beteiligen. […] – das Unternehmen kann seine Büroflächen verkleinern und Kosten sparen. Abgesehen davon entfallen auch die Kosten für freiwillige Sozialleistungen wie Jobtickets, Pausenversorgung und ähnliches. Der Krankenstand wird sich auch verringern, da sich die Ansteckungsgefahr verringert und die ArbeitnehmerInnen können ja ein krankes Kind im Homeoffice nebenbei betreuen“

Das war damals Spekulation, aber nach Corona werden viele Unternehmen darüber nachdenken. Und die Ansteckungsgefahr im Zitat war nicht auf eine Pandemie bezogen, ich habe keinerlei prophetische Gaben.

Leben im Homeoffice

Viele der Menschen, die jetzt plötzlich im Homeoffice arbeiten, haben schnell bemerkt, dass die „schöne neue Arbeitswelt des Homeoffice“ auch Schattenseiten hat. So sehr manche/r sich freut, dass der Arbeitsweg entfällt oder man den Chef und unangenehme KollegInnen nicht mehr ertragen muss – ein großer Teil des sozialen Lebens hat sich bisher am Arbeitsplatz abgespielt und entfällt ersatzlos. Der innere Schweinehund, der bisher durch die Uhr, mit: „Du schaffst die Bahn nicht!“ im Zaum gehalten wurde, sagt jetzt: „Hauptsache, Du bist 8.00 Uhr am PC – egal wie Du aussiehst“. Auch der Lebensrhythmus ändert sich, nicht immer zum Guten.

Aber es gibt beim Homeoffice auch Tücken die viel weiter reichen.

Homeoffice – Konsequenzen

Der Verzicht eines Arbeitgebers auf die Präsenzpflicht im Büro bedeutet nicht in jedem Falle freie Arbeitszeiteinteilung. Diese wird weiter überwacht werden und im Homeoffice wird ein Abweichen von der Pflichtzeit schnell als Ausrede abgetan – weil man ja zu Hause ist.

  • Eine logische Folge für manchen Arbeitgeber wird es sein darüber nachzudenken, ob man einige der Homeoffice-ArbeiterInnen überhaupt noch fest anstellen soll. Vielleicht kann man die „Heim(Büro)Arbeiter ja auch als pseudo-Selbständige beschäftigen? Kostenersparnis as usual.
  • Eine der jetzt gefallenen Schranken für das Homeoffice ist die Aussage „Wir können den Datenschutz nicht gewährleisten“. Diese Ansage wird nach Corona wieder auftauchen, sie wird aber eventuell mit umfassender elektronischer Überwachung gelöst. Totale Überwachung des Arbeits-PC – bis zum einzelnen Tastenanschlag, evt. eine Kamera am Heimarbeitsplatz um zu kontrollieren ob man sich wirklich allein im Raum aufhält bis hin zu angekündigten und unangekündigten Kontrollen durch den Arbeitgeber.
  • Für die „Heimarbeiter“ – etwas anderes ist Homeoffice nicht, es klingt nur besser – bringt dieses aber nicht nur das soziale Leben durcheinander. Wie sollen sich Betriebsräte oder auch Gewerkschaften um diese Menschen kümmern? Werden diese dann nur noch digitale Spuren auswerten um z.B. festzustellen ob gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte verstoßen wurde?

Fazit:

Nach Corona werden sich Unternehmen und Verwaltungen endlich ernsthaft mit der Digitalisierung beschäftigen. Der Slogan wird vielleicht „Damit so etwas nie wieder passiert“ sein, gemeint ist damit natürlich nur der Zusammenbruch in den Bereichen der Wirtschaft die man ins Homeoffice schicken kann.

Die „schöne Welt des Homeoffice“ wird perspektivisch zur Lebens- und Arbeitswelt vieler Menschen werden.

Ist das gut oder schlecht?

Was können wir daraus machen, damit es nicht ganz schlecht wird?

Post scriptum

Für uns, die Piraten, hat das nebenbei einen positiven Effekt. Wenn die Unternehmen die Digitalisierung ernst nehmen, dann werden sie von der Politik nicht nur den Breitbandausbau fordern. Sie werden auch genau wie wir fordern:

  • Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation – dazu gehört sichere Verschlüsselung, die Abschaffung von Backdoors in den Systemen und der Staatstrojaner.
  • Digitale Bildung für alle.

Anders klappt das nämlich für Unternehmen nicht.

Image by Alexandra_Koch from Pixabay – bearbeitet

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Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Der Staat

„Die Corona-Pandemie hat nicht nur Deutschland fest im Griff und es wird hektisch reagiert und regiert. Allgemeinverfügungen werden erlassen; Bund, Länder und Gemeinden versuchen miteinander – manchmal auch gegeneinander – Probleme zu lösen.“ (Auszug aus Intro)

„It‘s the End of the world, as we know it!“ – wie wollen wir diese Welt?

Pandemie, die Vorbereitung

Bevor ich zur Zukunft komme sei mir ein Rückblick gestattet. Ich habe schon einmal dazu geschrieben, möchte aber hier noch einmal darauf zurück kommen.
Bereits seit dem Beginn der Globalisierung, also in den 1980ern, warnen Epidemiologen vor der Möglichkeit einer weltweiten Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die bis dahin nur regional auftraten und sich „ausbrannten“. Grund dafür war schon damals der zunehmende Flugverkehr und natürlich die Urbanisierung, heißt die Konzentration eines Großteils der Bevölkerung in wachsenden Städten. Spätestens seit Anfang der 2000er mit der SARS-Epidemie rückte die Möglichkeit einer Pandemie immer näher.

Wir haben jetzt diese Pandemie mit Corona und sie hat uns unvorbereitet getroffen. Es fehlt Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und wenn sich nicht Widerstand geregt hätte, dann wären auch Krankenhäuser und somit Behandlungskapazitäten auf dem „Altar der Marktwirtschaft“ geopfert worden.
Nachschub an notwendiger Ausrüstung kommt nicht an, weil die Produktionsstätten in Billiglohnländer outgesourct wurden und mit der Unterbrechung der Transportketten eine Stockung auftritt. Lagerhaltung, auch die von Notreserven, kostet Geld und wurde somit „weg-gespart“.

Die Globalisierung, im neoliberalen kapitalistischen Sinne (das ist ein Euphemismus), zeigt ihre hässliche Fratze.

Regieren im Pandemie-Modus

Unvorbereitet erwischt, reagierte die Politik mit Maßnahmen die wahrscheinlich zum großen Teil richtig waren, aber sie reagierte planlos. Erst hieß es noch „Wir sind vorbereitet“, was sich aber im Verlauf in „Der Höhepunkt steht noch bevor“ – und das unabhängig von Zahlen und Statistiken, in Dauerschleife – wandelte. Politiker versteckten sich hinter statistischen Modellen und Aussagen von Virologen und Epidemiologen die sich oft widersprachen. Regiert und reagiert wurde entsprechend, allerdings ohne klare Kommunikations-Strategie gegenüber den BürgerInnen. In Deutschland gehorchte das Volk meist, aber langsam werden die Menschen unruhig. Das liegt nicht nur am Frühling. Aber das sollte zur Beschreibung des Ist-Zustandes ausreichen, kommen wir zur Zukunft.

Pandemie ist das neue „Terrorismus und Kinderpornographie“

Der Pirat in mir sieht eine der Gefahren darin, dass gerade jetzt die These auftaucht:

„Datenschutz darf dem Bevölkerungsschutz nicht im Wege stehen!“

Die Kapitelüberschrift habe ich ja nicht zufällig gewählt, wir kennen solche Aussagen. Sie werden auch in der Pandemie nicht wahrer und besser. Ob nun das Tracking von Corona-Infizierten, eigentlich ihrer Handys, hilfreich ist wage ich zu bezweifeln. Die jetzt so gepriesene freiwillige „Datenspende – App“ ist meines Erachtens nach nur so lange freiwillig bis sich herausstellt, dass zu wenige Infizierte teilnehmen und somit die Ergebnisse nicht aussagekräftig sind. Dann wird wohl über eine verpflichtende Nutzung nachgedacht werden. Auch die Herausgabe von Listen von Infizierten an die Polizei, wie in Niedersachsen geschehen, zeigt wie wenig Datenschutz, besonders der Schutz sensibler personenbezogener Daten in Krisenzeiten beachtet werden. Ich möchte hier auf das Motto meines Blogs hinweisen:

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: „Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast.“

Listen von Infizierten, oder Apps mit denen man diese finden kann, lassen sich missbrauchen, ebenso wie alle Datensammlungen die sich nach Kriterien wie Gesundheit, Alter, Religion, Ideologie, Herkunft und Ähnlichem sortieren lassen. Ich schrieb vor Jahren zu den Gefahren.

Ausgangs- und Kontaktverbote

Diese wurden per Allgemeinverfügungen und anderer Mittel erlassen um die Infektionsketten zu unterbrechen, sie zeigen zusammen mit der Schließung von Schulen, Kitas, öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und anderen bereits Wirkung. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist umstritten und somit wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geändert. Wie hier beschrieben, lehne ich das ab – eine solche nachträgliche Legitimierung der Maßnahmen ist unnötig und sie braucht eine parlamentarische Legitimation, die derzeit nicht vollumfänglich möglich ist. Ich wage auch zu bezweifeln, dass es bei Änderungen des IfSG bleibt.
Was mich noch mehr beunruhigt ist die Vermutung, dass diese Änderung die jetzigen teils unkonkreten (unverständlichen) Regelungen zwar legitimiert aber nicht verbessert.

Herrschaft der Exekutive

Die jetzt erlassenen Regelungen, zum Beispiel zu Ausgangseinschränkungen, legen die konkrete Auslegung der geltenden Regeln in die Hand der Exekutive. Das heißt:

„Im Einzelfall obliegt es dem Polizeibeamten zu entscheiden, ob ich eine Regel eingehalten habe oder nicht.“

Es hat fast zwei Wochen gedauert, bis für Sachsen festgelegt wurde was „Wohnortnähe“ ist und in Bayern darf man sich zwar beim Spaziergang auf eine Bank setzen, aber beim Ausruhen dort darf man kein Buch lesen. Durch die Pandemie hat die Exekutive einen Freibrief, die Judikative ist weitgehend lahm gelegt und die Legislative nur beschränkt arbeitsfähig.

Wenn dieser Zustand in eine Gesetzesform gebracht wird, dann leben wir in einem Polizeistaat!

Fazit:

Wir brauchen nach der Pandemie eine breite politische Diskussion über Maßnahmen für einen erneuten Pandemie- oder sonstigen Katastrophenfall. Nicht nur die Piraten werden zustimmen, dass wir künftig weder in einem Polizeistaat oder unter Dauerüberwachung leben wollen. Wir brauchen auch die personellen und materiellen Vorbereitungen, von eingelagerter Schutzausrüstung bis hin zu Kliniken und Krankenhäusern, die personell und materiell nicht „ausgedünnt“ sind.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay – bearbeitet