Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Das ist der Name meines neuen Blogs. In diesem werde ich über die Arbeit im Stadtrat Leipzig und in der Freibeuter Fraktion berichten. Hier geht es mit den allgemeinen Themen weiter, allerdings wird es größere Abstände zwischen den Artikeln geben. Zwei Blogs bespielen ist nicht einfach. Viel Spaß und Danke für die Treue meiner Leser. Den Bericht über sie erste (halbe) Woche findet ihr hier.
Die Linke in Berlin fordert einen Mietendeckel, Sahra Wagenknecht fordert diesen für ganz Deutschland – manche jubeln, andere bekommen Schnappatmung.
Er ist nicht zu verwechseln mit der Mietpreisbremse, diese legt fest, ob und in welcher Höhe Mieten steigen dürfen. Der Mietendeckel der Berliner Prägung legt Mietpreise (Kaltmiete) für Wohnraum nach Baujahr der Wohnimmobilie fest. Zitat
Wer zum Beispiel in einem Gründerzeit-Haus wohnt, das vor 1918 gebaut wurde, dürfte demnach höchstens 6,03 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter zahlen. Wohnungen, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden, sollen auf höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden. Nach dem Willen von Bausenatorin Lompscher sollen die Berliner Bezirksämter die Einhaltung dieser Mietobergrenzen überwachen.
Im Entwurf steht auch, dass Wohnimmobilien, die nach 2014 gebaut wurden, vom Mietendeckel ausgenommen sind.
Ach was, es geht auch einfach mit einer Betrachtung. Ein Vermieter (nein, mein Mitleid mit diesen hält sich in Grenzen), der ein Gründerzeithaus aus den 1870er Jahren teuer erworben und nach Gesichtspunkten des Denkmalschutzes energetisch saniert hat, unterliegt einer Obergrenze von 6,03 €/m2 und der Besitzer eines Billigbaus von 2015 kann die Mieten nach Gusto, natürlich im Rahmen des Mietspiegels, gestalten. Dazu kommt, dass in vielen Stadtgebieten, in denen diese Gründerzeithäuser stehen, die Gentrifizierung so weit fortgeschritten ist, dass Besserverdienende vom Mietendeckel profitieren würden. Besonderen Charme hat das, wenn ich mir in Leipzig das Waldstraßenviertel anschaue und die Dichte an Rechtsanwälten sehe. Diese werden dann ihr Recht gegenüber dem Vermieter schon geltend machen. Sollen die Mieter in unsanierten Gründerzeithäusern diesen nun gleichgestellt werden?
Wenn ich die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher fragen würde, wäre die Antwort wahrscheinlich „Da müssen wir eine Regelung finden“. Schließlich ist nach ihrer Aussage der oben beschriebene Mietendeckel nur eine erste Vorlage und soll präzisiert werden.
Es wird also Ausnahmeregelungen geben. An Hand von drei Beispielen möchte ich das skizzieren:
Auch wenn manche mir jetzt vorwerfen werden, dass ich in die Panikmache eines Don Alphonso (Rainer möge mir verzeihen, dass ich ihn exemplarisch nenne) mit „Rückfall in die DDR“, „SED comeback“ und Ähnlichem einstimme, das liegt mir fern. Ich sehe im Prinzip eines Mietendeckels nichts Verwerfliches, sehe aber die bisher kommunizierte Version als handwerklich falsch konstruiert.
Als Arbeiter und Mieter bin ich persönlich daran interessiert, dass mein Familieneinkommen nicht durch ständig steigende Mieten „aufgefressen“ wird.
Als Bürger von Leipzig bin ich daran interessiert, dass Menschen mit geringerem Einkommen (egal aus welchen Quellen) nicht immer weiter an die Peripherie vertrieben werden und dass unsere historische Bausubstanz erhalten und saniert wird.
Als Pirat, Ingenieur und zukünftiger Stadtrat bin ich an handwerklich ordentlichen Gesetzen interessiert – nicht an populistischen Vorschlägen.
Kurz vor der Veröffentlichung sah ich noch zwei wichtige Beiträge, die ich den LeserInnen nicht vorenthalten möchte:
1. Florian Schmidt, seines Zeichens Verkehrs- u. Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg, schrieb in der Zeit über den Mietendeckel:
Der Mietendeckel ist für mich ein Baustein einer viel größeren Operation, die längst läuft. Dazu gehört, dass wir im großen Stil neu bauen und bestehende Immobilien aus dem Markt herausnehmen und gemeinwohlorientierten Organisationen zuführen.
Das bedeutet im Klartext, es geht um die Umverteilung des Immobilieneigentums. Ganz neutral gefragt: „Warum reden wir dann nicht gleich von Enteignung der Immobilienkonzerne?
2. Katrin Lompscher rudert zurück. Im Text der Meldung steht:
Reduziert werden sollten nur die Zahlungen von Mietern, die derzeit schon 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwendeten.
Das ändert natürlich alles (Ironie falls das jemand nicht merkt) – es ändert nichts an der Gentrifizierung, am Bestreben an Besserverdienende zu vermieten und bringt ein weiteres Problem mit sich: Ich muss jetzt also für einen bestehenden Mietvertrag (Frage ist noch wem gegenüber) meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, um den Mietendeckel in Anspruch zu nehmen.
Nach wie vor ist der Mietendeckel handwerklich schlecht gemacht. Von den offenen rechtlichen Fragen ganz abgesehen.
dann war nicht die Frage falsch gestellt, sondern die anderen möglichen Antworten wurden nicht akzeptiert. Das liegt an der Fragmentierung der nicht-nationalistischen Antwortgeber. Es wird Zeit für eine Defragmentierung der Gesellschaft.
Nationalismus: Ich fasse unter dem, hier negativ konnotierten, Begriff Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, falsch verstandene Leitkultur und vieles andere mehr zusammen.
Fragmentierung/Defragmentierung: Ihr erinnert euch, als unter MS-DOS und Windows 3-98 die Dateien auf den Festplatten nach längerem Gebrauch so stark fragmentiert waren, dass die langsamen Prozessoren Mühe hatten diese zu finden und zusammen zu führen. Die Festplatte wurde defragmentiert – d.h. die Dateien wurden zusammengeführt und der Rechner lief wieder schneller.
Eine Gesellschaft ist immer fragmentiert, in Besitzende und Besitzlose, Gebildete und weniger Gebildete, Stadt und Land, Konservative und Progressive, Nationalisten und Internationalisten und ähnliches. Das ist normal, wenn die einzelnen Teile sich nicht immer weiter aufspalten. Heute haben wir aber genau diese Fragmentierung auf der Seite der „gebildeten progressiven internationalistischen Stadtbevölkerung“. Das soll die Landbevölkerung nicht ausschließen, aber die Meinungsführer sitzen in den Städten.
Ich nehme hier mal als Beispiel den korrekten Sprachgebrauch, das heißt diskriminierungsfreie Sprache. Es ist unstrittig, dass im heutigen Sprachgebrauch diskriminierende Bezeichnungen wie „Neger“, „Zigeuner“ und ähnliche nichts mehr zu suchen haben. Bedeutet das aber auch: „Wir müssen die Literatur der Vergangenheit verbieten oder ändern!“ und „Wenn wir diese Worte vermeiden dann ist alles gut!“? Weiter geht es mit gender-gerechter Sprache, hier steht die Frage: „Ist die Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht, wenn wir sie korrekt und umfassend bezeichnen?“ Besonders schön für die LeserInnen ist der Streit um „Binnen-I“ (welches ich bevorzuge) oder den korrekten Einsatz des „Gender*“. Die aggressiven Vertreter einer diskriminierungsfreien Sprache fragmentieren das Thema akademisch weiter, bis zu dem Punkt an dem das berechtigte Anliegen nicht mehr erkennbar ist. Selbst interessierte BürgerInnen steigen dann aus und wenden ihnen den Rücken zu. Diese werden dann als konservativ (im Sinne von rückschrittlich) – im schlimmsten Falle als faschistisch beschimpft.
Viele kluge Menschen haben über Identität geschrieben, so in letzter Zeit Francis Fukuyama, dessen Identity ich inzwischen gelesen habe, Robert Pfaller in seinem taz-Interview und auch ich habe mich dazu geäußert (ohne das „klug“ für mich in Anspruch nehmen zu wollen). Trotzdem komme ich auf den eigenen Artikel zurück, ich zählte dort einige meiner möglichen Identitäten auf:
Mann; Europäer; Deutscher, Ex-DDR-Bürger; Leipziger (wohnhaft); Sachse (Geburt); österreichisch-böhmisch (Abstammung väterlich); brandenburgisch-thüringisch (Abstammung mütterlich); Weiß (angeblich wichtig); alt (selbsterklärend); heterosexuell (lebend); bisexuell (veranlagt); Ingenieur; Schlosser; Ex-Soldat; nicht-pazifistischer- Kriegsgegner; Russland Liebender; Bibliophiler; Prokrastinateur; technik-affiner Übertechnisierungs-Gegner; tierliebender Haustier-Gegner; Fleischesser, Blogger, Marx (Karl und Reinhard) Mögender, Kapitalismus-Kritiker; Real-Existierender-Sozialismus- Gegner; Ostalgie-Verweigerer; ex-katholischer Agnostiker; Religions-Interessierter; Call- Center-Agent; selbst Denkender, Aufschreibender – Mensch!
Ich habe für mich, wie in dem Artikel beschrieben, die Identität als Mensch und Arbeiter festgestellt. Leider ist das nicht so einfach zu verallgemeinern.
Das nachfolgende Zitat stammt von Robert Merle. Das mag heute schon für manch eine/n ein Affront sein, schließlich war er, wenn auch eher links stehend, ein Macho reinsten Wassers. Kann so einer überhaupt etwas zum Diskurs beitragen?
Bekannter ist wohl der Streit zwischen der „Volksfront von Judäa“ und der „Judäischen Volksfront“ bei Mounty Python. Wenn wir uns also unter unter den angeblich die arbeitenden Menschen vertretenden Gruppen umsehen dann finden wir die „seltsamsten“ Grüppchen. Als Beispiel würde ich jetzt die „Binnen-I bevorzugenden vegan lebenden antikapitalistischen FeministInnen“ vs die „Gender* benutzenden fleischessenden sozialdemokratischen FrauenrechtlerInnen“ konstruieren. Aber egal worin sie sich unterscheiden, diese Gruppen kämpfen nicht in erster Linie um soziale Gerechtigkeit – sie kämpfen oft gegeneinander um die Deutungshoheit über Begriffe.
An dieser Schwachstelle der linken Bewegungen setzen Nationalisten an. Sie defragmentieren ihr Klientel mit der Aussage „Wir sind in erster Linie Deutsche“ (oder Briten, US-Amerikaner usw) und schaffen somit eine vermeintlich einigende Identität. Vermeintlich meine ich, weil diese Pseudo-Identität Unterschiede übertüncht. Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den ArbeiterInnen im Mindestlohnsektor und dem Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns mit Millionengehalt? Beide eint, wenn sie per Definition Deutsche sind, nur die „Gnade der Geburt im gleichen Land“ und eine gemeinsame Muttersprache. Es klappt aber, weil die „Wanderprediger der reinen Lehre“ die linken Bewegungen immer weiter fragmentieren und somit die „einfache“ nationale Identität für viele Menschen wieder attraktiv wird.
Den Kampf gegen Nationalismus gewinnen wir nicht, indem wir die linke Bewegung weiter aus wahltaktischen, parteipolitischen oder egomanischen Gründen fragmentieren. Wir brauchen einen linken Minimalkonsens und eine linke Identität die für Menschen attraktiv und glaubhaft ist. Wer sich jetzt an meinem Gebrauch des, bewusst eingesetzten, Begriffs Nationalismus stört – die/der bedient genau das was ich meine. Sie/Er will eine Grundsatzdiskussion über Worte.
Wie gehen wir das an?
P.S.: Einer der Gründe warum ich Pirat (also Mitglied der Piratenpartei) bin ist, dass sich dort Menschen treffen die zu vielen Dingen verschiedener Meinung sind, die sich auch mal lauthals streiten – im Großen und Ganzen aber ein gemeinsames (eher linkes) Ziel verfolgen.
Nachdem die „Wanderprediger“ weiter gezogen sind besteht wieder Hoffnung, dass wir es nicht erneut versemmeln.
Titel-Bild von Elivelton Nogueira Veto auf Pixabay