Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

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CDU/CSU, Peter Tauber und die Arbeit

Im Internet tobt ein Shitstorm gegen die CDU/CSU und ihr Regierungsprogramm, weil sie in diesem die Vollbeschäftigung in Deutschland als Ziel benennt.

Bevor ich auf diese Zielstellung komme, einige Bemerkungen zum Generalsekretär der CDU Peter Tauber und seinem Tweet von gestern.

Ich hätte diesen Tweet gern als Wahlversprechen mit der Aussage:

„Wir kämpfen dafür, dass zukünftig jede/r mit guter (ordentlicher) Ausbildung einen Job hat, der menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Bezahlung bietet.“

Vielleicht hätte er auch von „in Würde davon leben können“ sprechen können, das wäre aber zu viel Schulz für ihn gewesen.

Schön wäre es gewesen, zwar nicht ausreichend aber ein Anfang. Er hat das heute aber selbst korrigiert, indem er schrieb:

Es tut mir leid, dass ich mein eigentliches Argument – wie wichtig eine gute Ausbildung und die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit man eben nicht auf drei Minijobs angewiesen ist.

Die Wichtigkeit dieser Kriterien steht außer Frage, also buche ich diese Diskussion als sinnlos ab und wende mich dem Regierungsprogramm der CDU/CSU (pdf), in Sachen Arbeit, zu.

Gute Arbeit auch für Morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland

So die Überschrift für den Teil Arbeit – dem stimme ich zu, wenn ich hier auch Widerspruch aus meinem eigenen politischen Lager erwarte. Dieser Widerspruch wird sich nicht gegen die Forderung nach „Guter Arbeit“ sondern gegen die auf „Vollbeschäftigung“ richten.

Zum politischen Aspekt der Vollbeschäftigung habe ich meine Meinung lang und breit dargelegt, das kann jede/r hier nachlesen.

Zurück zum Regierungsprogramm der CDU/CSU.

Unter „Arbeitsplätze sichern“ wird etwas angestrebt, was nicht funktionieren wird. Die alte Industrie, besonders die Automobilindustrie, soll mit ihren Arbeitsplätzen erhalten werden. Das ist Utopie, denn mit der so genannten „Industrie 4.0“, der Einführung der Elektromobilität und anderen Fortschritten wird sich die alte Industrielandschaft verändern – sie tut es jetzt schon.

Somit werden die unter „Neue Arbeitsplätze schaffen“ im ersten Punkt benannten Arbeitsplätze nicht zusätzlich entstehen. Sie werden alte Arbeitsplätze ersetzen und dies erwartbar in geringerer Anzahl.

Hier rede ich natürlich von Arbeitsplätzen in der Industrie – die Arbeit wird uns, meiner Meinung nach, aber nicht ausgehen. Dazu komme ich später.

Der später aufgeführte Fachkräftemangel ist hausgemacht.

Zum einen haben wir die Fachkräfte, sie sind aber am falschen Ort. Ein Ortswechsel scheitert oft daran, dass der Zuzug zum neuen Arbeitsort (das gilt besonders in den Ballungsräumen) an fehlendem oder unbezahlbarem Wohnraum scheitert. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern kommt dazu, dass der Umzug in ein anderes Bundesland für das Kind schon fast vergleichbar ist mit einem Umzug ins Ausland – Grund: unser föderales Bildungssystem.

Ein anderer Grund liegt in den Versäumnissen bei der (betrieblichen) Aus- und Weiterbildung. Fachkräfte, die benötigt werden, kommen ja meist nicht aus einem Studiengang – sie sind in ihrer beruflichen Tätigkeit dazu geworden. Wenn die Wirtschaft heute Fachkräfte aus dem Ausland fordert, dann will sie diese in ausländischen Unternehmen abwerben – weil sie sich der Aus- und Weiterbildung eigener Kräfte, aus kurzfristigen Profitgründen, verweigert hat.

Dass die zwei Punkte bei der Ausbildungs- und Fachkräfteproblematik, die ich nachfolgend zitiere, nicht in Übereinstimmung gebracht werden können, sehe vielleicht nicht nur ich so.

Zudem wollen wir gerade junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifizieren , …

und

Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten.

Ein großer, wenn nicht der größte, Teil der im ersten Zitat genannten jungen Menschen ist während der Regierungszeit von CDU/CSU aus dem Bildungs- und/oder Ausbildungssystem ausgestiegen. Wenn die Anzahl der jungen Menschen jetzt geringer wird, leisten wir uns das dann erneut?

Bevor ich das Thema Regierungsprogramm beende noch ein Hinweis:

Auf Seite 12 des Regierungsprogramms findet sich folgende Aussage:

Leistung muss sich lohnen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut. CDU und CSU stehen für Leistungsfreude und Fairness.

Vielleicht erinnert sich jemand an die Jacobs-Werbung mit Frau Sommer, da hieß es:

„Ich gebe mir doch immer so viel Mühe!“ Antwort: „Das allein genügt nicht…“

So klingt „Wer sich anstrengt…“. Ein Arbeitnehmer in dessen Arbeitszeugnis steht: „Er hat sich immer angestrengt.“ hat es bei der Arbeitssuche schwer. Der Begriff ist geradezu ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip – aber damit kann ich leben.

Die Arbeit wird uns nicht ausgehen

Das habe ich als meine Meinung geschrieben und ich möchte es begründen.

Natürlich wird der Anteil der industriellen (wertschöpfenden bei Marx) zurückgehen. Wir leiden aber jetzt schon an Arbeitskräftemangel im medizinischen Bereich, in der Pflege, in der Kinderbetreuung, im Bildungswesen und anderen Bereichen, nicht zu vergessen den Arbeitskräftebedarf für die Instandsetzung und Erweiterung der maroden Infrastruktur.

Der eine Teil des Problems ist die finanzielle Ausstattung der Bereiche – ein fast wichtigeres Problem ist aber die schlechte Bezahlung der Arbeitskräfte. Aus dem Mangel an Arbeitskräften (nicht nur, aber zu großen Teilen) entstehen dann unerträgliche Arbeitsbedingungen.

Wir müssen, meiner Meinung nach, hier die alte Bewertung der Arbeitskraft, nach Höhe der Wertschöpfung, durch die Bewertung nach gesellschaftlicher Relevanz ersetzen.

Sonst behalten wir den Zustand bei, dass ein Bandarbeiter bei BMW für eine angelernte Tätigkeit ein Mehrfaches des Lohnes einer ausgebildeten Altenpflegern erhält. Damit behalten wir auch die o.g. Probleme.

Zum Abschluss:

Sollte uns bei Vollbeschäftigung doch einmal die Arbeit ausgehen, dann möchte ich daran erinnern, dass auch eine Verkürzung der Tages-, Wochen- oder Lebensarbeitszeit für alle möglich ist.

 

(m)ausgerutscht

Nach der Begründung sie sei mit der Maus beim twittern ausgerutscht ist Beatrix von Storch sozusagen die Namensgeberin diese Artikels. Das hat nichts mit Sympathie für die Dame oder die AfD zu tun – es bietet sich nur an wenn ich über vermeintliche verbale Ausrutscher von Politikern schreibe.

Peter Tauber,

drecksnaziseines Zeichens Generalsekretär der CDU, ist nicht (m)ausgerutscht als er diesen Tweet absetzte:

Da beschweren sich doch ständig Menschen in sozialen Netzwerken über diesen Politikersprech den man nicht verstehen kann. Aber wenn sich ein Politiker verständlich äußert, dann ziehen sie über ihn her.

drecksnazi1Zur Erklärung sei gesagt, Dieser Dialog gehört unter einen Ausgangstweet von Peter Tauber zum Zugunglück in Bad Aibling. Allerdings wird Taubers Reaktion erst richtig verständlich wenn man das Profil des Gesprächspartners anschaut.

Also, man muss das Kind auch mal beim Namen nennen dürfen. Oder wie besorgte Bürger sagen „Das muss man doch mal sagen dürfen.

Horst Seehofer

konnte nicht mit der Maus ausrutschen, schließlich war es ein Interview der „Passauer Neuen Presse“ in dem er von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach und die Regierungspolitik der Großen Koalition, der die von ihm geführte Partei angehört, meinte. Problem ist „er meinte“ etwas und sagte etwas anderes, zumindest wurde er so verstanden. Verstanden wurde, dass er die Regierung mit „Herrschaft“ meinte, was ja auch verständlich ist da sich die angedrohte Klage gegen die Bundesregierung richten soll.

Meiner Meinung nach kein (m)Ausrutscher sondern eine kalkulierte Provokation. Es stellt sich mir allerdings eine Frage:

Wenn der Vorsitzende einer Regierungspartei so argumentiert, was erwartet er dann vom politischen Gegner?

Beatrix von Storch,

vonstorchwie oben schon gesagt der unfreiwilligen Namensgeberin des Artikels, war bei diesem Tweet angeblich die Maus ausgerutscht:

Ja, sie hat den Fehler beim politischen Aschermittwoch der AfD in Baden-Württemberg eingestanden und betonte sie träte für „eine Kultur des Lebens“ ein. Nur was war der Fehler? War es die Äußerung selbst oder war es das öffentlich machen ihrer Meinung. Egal was es war – sie hat ein Ziel erreicht:

Die verbale Aufrüstung in der öffentlichen Diskussion hat eine neue Dimension erreicht.

Das führt dann zu Äußerungen auf die Peter Tauber mit „Drecksnazi“ antwortet.

Genug gelacht über die AfD

und über die Äußerungen von Frau Petry und Frau von Storch zum Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen!

Ich habe ehrlich gesagt Angst, dass sich die Entwicklung des Themas fortsetzt und sich die verwendete Kampfrhetorik in den Köpfen der Menschen festsetzt.

Was ist passiert?

Frau Petry, Vorsitzende der AfD, forderte die Sicherung der Grenzen – notfalls mit Waffengewalt

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“

und Frau von Storch legte bei Twitter nach.

vonstorch

Wichtiger erscheint mir aber die folgende Äußerung von Frau von Storch:

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“

Hier beginnt die Kampfrhetorik. Flüchtlinge sind Angreifer, wahrscheinlich werden sie bald als Aggressoren die mit Gewalt über die Grenze kommen bezeichnet, gegen die wir uns verteidigen müssen. Es wird, rein rhetorisch, ein Krieg gegen einen Aggressor herauf beschworen verbunden mit der Pflicht des Deutschen die Heimat zu schützen. Natürlich muss der Deutsche auch die deutschen Frauen schützen, wenn man die Rhetorik nach dem Geschehen in Köln betrachtet.

tauber-StorchDarüber kann ich mich nicht mehr lustig machen, es reicht auch nicht den Unsinn ad absurdum zu führen wie Peter Tauber bei Twitter, obwohl ich das Bild durchaus lustig finde. Mit einer Ausnahme, die Leitkultur beinhaltet nicht das Märchen vom Storch. Aber über die Leitkultur können wir nochmal reden.

Wir müssen gegen diese Verschärfung der Rhetorik vorgehen und uns nicht darauf einlassen. Wie bereits mehrfach gesagt, mit der AfD als Partei müssen wir nicht reden.

Redet darüber mit der Familie, mit Freunden, Bekannten und ArbeitskollegInnen. Auch wenn ihr die eine oder andere Familienfeier versaut.

Dort findet ihr die Menschen die auf diese Rhetorik hereinfallen können.

Dort könnt ihr etwas erreichen.

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