Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Der Staat

„Die Corona-Pandemie hat nicht nur Deutschland fest im Griff und es wird hektisch reagiert und regiert. Allgemeinverfügungen werden erlassen; Bund, Länder und Gemeinden versuchen miteinander – manchmal auch gegeneinander – Probleme zu lösen.“ (Auszug aus Intro)

It‘s the End of the world, as we know it!“ – wie wollen wir diese Welt?

Pandemie, die Vorbereitung

Bevor ich zur Zukunft komme sei mir ein Rückblick gestattet. Ich habe schon einmal dazu geschrieben, möchte aber hier noch einmal darauf zurück kommen.
Bereits seit dem Beginn der Globalisierung, also in den 1980ern, warnen Epidemiologen vor der Möglichkeit einer weltweiten Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die bis dahin nur regional auftraten und sich „ausbrannten“. Grund dafür war schon damals der zunehmende Flugverkehr und natürlich die Urbanisierung, heißt die Konzentration eines Großteils der Bevölkerung in wachsenden Städten. Spätestens seit Anfang der 2000er mit der SARS-Epidemie rückte die Möglichkeit einer Pandemie immer näher.

Wir haben jetzt diese Pandemie mit Corona und sie hat uns unvorbereitet getroffen. Es fehlt Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und wenn sich nicht Widerstand geregt hätte, dann wären auch Krankenhäuser und somit Behandlungskapazitäten auf dem „Altar der Marktwirtschaft“ geopfert worden.
Nachschub an notwendiger Ausrüstung kommt nicht an, weil die Produktionsstätten in Billiglohnländer outgesourct wurden und mit der Unterbrechung der Transportketten eine Stockung auftritt. Lagerhaltung, auch die von Notreserven, kostet Geld und wurde somit „weg-gespart“.

Die Globalisierung, im neoliberalen kapitalistischen Sinne (das ist ein Euphemismus), zeigt ihre hässliche Fratze.

Regieren im Pandemie-Modus

Unvorbereitet erwischt, reagierte die Politik mit Maßnahmen die wahrscheinlich zum großen Teil richtig waren, aber sie reagierte planlos. Erst hieß es noch „Wir sind vorbereitet“, was sich aber im Verlauf in „Der Höhepunkt steht noch bevor“ – und das unabhängig von Zahlen und Statistiken, in Dauerschleife – wandelte. Politiker versteckten sich hinter statistischen Modellen und Aussagen von Virologen und Epidemiologen die sich oft widersprachen. Regiert und reagiert wurde entsprechend, allerdings ohne klare Kommunikations-Strategie gegenüber den BürgerInnen. In Deutschland gehorchte das Volk meist, aber langsam werden die Menschen unruhig. Das liegt nicht nur am Frühling. Aber das sollte zur Beschreibung des Ist-Zustandes ausreichen, kommen wir zur Zukunft.

Pandemie ist das neue „Terrorismus und Kinderpornographie“

Der Pirat in mir sieht eine der Gefahren darin, dass gerade jetzt die These auftaucht:

„Datenschutz darf dem Bevölkerungsschutz nicht im Wege stehen!“

Die Kapitelüberschrift habe ich ja nicht zufällig gewählt, wir kennen solche Aussagen. Sie werden auch in der Pandemie nicht wahrer und besser. Ob nun das Tracking von Corona-Infizierten, eigentlich ihrer Handys, hilfreich ist wage ich zu bezweifeln. Die jetzt so gepriesene freiwillige „Datenspende – App“ ist meines Erachtens nach nur so lange freiwillig bis sich herausstellt, dass zu wenige Infizierte teilnehmen und somit die Ergebnisse nicht aussagekräftig sind. Dann wird wohl über eine verpflichtende Nutzung nachgedacht werden. Auch die Herausgabe von Listen von Infizierten an die Polizei, wie in Niedersachsen geschehen, zeigt wie wenig Datenschutz, besonders der Schutz sensibler personenbezogener Daten in Krisenzeiten beachtet werden. Ich möchte hier auf das Motto meines Blogs hinweisen:

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: „Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast.“

Listen von Infizierten, oder Apps mit denen man diese finden kann, lassen sich missbrauchen, ebenso wie alle Datensammlungen die sich nach Kriterien wie Gesundheit, Alter, Religion, Ideologie, Herkunft und Ähnlichem sortieren lassen. Ich schrieb vor Jahren zu den Gefahren.

Ausgangs- und Kontaktverbote

Diese wurden per Allgemeinverfügungen und anderer Mittel erlassen um die Infektionsketten zu unterbrechen, sie zeigen zusammen mit der Schließung von Schulen, Kitas, öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und anderen bereits Wirkung. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist umstritten und somit wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geändert. Wie hier beschrieben, lehne ich das ab – eine solche nachträgliche Legitimierung der Maßnahmen ist unnötig und sie braucht eine parlamentarische Legitimation, die derzeit nicht vollumfänglich möglich ist. Ich wage auch zu bezweifeln, dass es bei Änderungen des IfSG bleibt.
Was mich noch mehr beunruhigt ist die Vermutung, dass diese Änderung die jetzigen teils unkonkreten (unverständlichen) Regelungen zwar legitimiert aber nicht verbessert.

Herrschaft der Exekutive

Die jetzt erlassenen Regelungen, zum Beispiel zu Ausgangseinschränkungen, legen die konkrete Auslegung der geltenden Regeln in die Hand der Exekutive. Das heißt:

„Im Einzelfall obliegt es dem Polizeibeamten zu entscheiden, ob ich eine Regel eingehalten habe oder nicht.“

Es hat fast zwei Wochen gedauert, bis für Sachsen festgelegt wurde was „Wohnortnähe“ ist und in Bayern darf man sich zwar beim Spaziergang auf eine Bank setzen, aber beim Ausruhen dort darf man kein Buch lesen. Durch die Pandemie hat die Exekutive einen Freibrief, die Judikative ist weitgehend lahm gelegt und die Legislative nur beschränkt arbeitsfähig.

Wenn dieser Zustand in eine Gesetzesform gebracht wird, dann leben wir in einem Polizeistaat!

Fazit:

Wir brauchen nach der Pandemie eine breite politische Diskussion über Maßnahmen für einen erneuten Pandemie- oder sonstigen Katastrophenfall. Nicht nur die Piraten werden zustimmen, dass wir künftig weder in einem Polizeistaat oder unter Dauerüberwachung leben wollen. Wir brauchen auch die personellen und materiellen Vorbereitungen, von eingelagerter Schutzausrüstung bis hin zu Kliniken und Krankenhäusern, die personell und materiell nicht „ausgedünnt“ sind.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay – bearbeitet

4 Antworten auf „Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Der Staat“

    1. Das mache ich gern, aber bitte den Kontext beachten in dem das stand. „Im Einzelfall obliegt es dem Polizeibeamten zu entscheiden, ob ich eine Regel eingehalten habe oder nicht.“ hier war das typisch, die verlinkte Antwort der Polizei sagte „Es ist nicht erlaubt ein Buch zu lesen“, das galt quasi bis die Landesregierung das korrigierte. Ebenso in Sachsen, dort wurde die Wohnortnähe von den Beamten fast 14 Tage frei festgelegt – bis zur gerichtlichen Definition.

      1. Da dies jetzt vom bayerischen Innenministerium klarer definiert wurde, ist die Entscheidungsfreiheit von Polizeibeamten eingeschränkt, die Entscheidung vom IM kam eben genau deswegen, weil zu „scharf“ ausgelegt wurde.

        1. Das entspricht dem, was ich in meiner Antwort schrieb 🙂 „Bis die Landesregierung das korrigierte“. Ist das das Ende der „Entscheidungsfreiheit von Polizeibeamten“ – manche würden sagen der Möglichkeit von Willkür? Es gibt auf Grund der schnell verabschiedeten Regelungen noch genug offene Fragen.

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