mich über alles aufzuregen was in der letzten Zeit so passiert ist.
Ob nun das „Schwarzer-Geld“ von Alice, die nackten Jungs von Edathy, das #Bombergate, die „Causa Schweiz“, der Friedrich-Rücktritt und was sonst so alles noch geschehen ist.
Obwohl, der Friedrich wird mir schon fehlen. Er war so eine gute Projektionsfläche für vieles was mir widerstrebt. Aber da kommt schon jemand anderes nach – ich bin mir sicher.
Was mich allerding absolut stört das ist die exzessive Beschäftigung mit diesen Themen die von den anstehenden Aufgaben ablenkt.
Was steht an?
Es stehen an Kommunal- und Europawahlen. Da gibt es einiges was wichtig ist.
Beim Kreisparteitag und der Aufstellungsversammlung der Piraten in Leipzig konnte ich leider (ja, ja die Arbeit) nicht dabei sein, aber es wurde eine tolle Crew aufgestellt. Ebenso wie bereits vorher für die Europawahl.
Was beschäftigt mich also jetzt?
Die Angst beschäftigt mich. Nicht, dass ich Angst hätte – nein es geht um die Angst als Propagandainstrument. Was stellen wir ihr entgegen?
Man kann jedes Thema der bevorstehenden Wahlkämpfe nehmen, es wird immer mit Angst behaftet sein. Ob es nun um „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ (was für ein Begriff), um den Bau einer Moschee, um Aufnahmeeinrichtungen für Bürgerkriegsflüchtlinge oder irgendein anderes Thema geht, die Argumentation der Gegner ist immer „Das ist gefährlich für euch und eure Lebensweise – Ihr müsst Angst davor haben!“.
Das Problem ist nun, wie reagiert man auf diese Argumentation?
Auf einen Slogan „Kinder statt Inder“ (ihr erinnert euch?) mit einem 20seitigen Positionspapier zu antworten oder Hohn und Spott auf Twitter auszuschütten bringt da nichts. Das ganze „digitale Zeugs“ ist da nicht hilfreich. Hier muss man in die analoge Welt abtauchen und mit jedem oder jeder einzelnen diskutieren. Ohne sofort den/die andere/n abzulehnen weil diese/r eine andere Meinung in die Diskussion einbringt.
Angst lässt sich mit kurzen und griffigen Slogans wecken, der Kampf gegen die Angst bedarf der Argumentation.
Das ist langwierig, manchmal möchte man mit der Faust reinhauen – aber es ist unverzichtbar.
Vielleicht habe ich mich mit meinen Artikeln zur Mitte der Gesellschaft und zum Erbe der Väter nicht richtig ausgedrückt. Aber wenn wir nicht auf diese Art gegen die Angst als bestimmendes Instrument des Wahlkampfes angehen, dann müssen wir wohl gehen und uns ein anderes Volk suchen.
Das wollen wir doch wohl nicht, oder?
Europa – klarmachen zum (ver)ändern
Das Thema Europa bewegt erschreckenderweise den Bürger in der EU viel zu wenig. Wenn doch, dann eher im Zusammenhang mit Gurkenkrümmungen, Olivenölkännchen, Staubsaugern oder Ähnlichem.
Fazit:
Der EU-Bürger ist eine administrative statistische Größe – kein Bürger.
Ihr merkt schon, dass ich mal wieder über die echten Fragen der Politik, abseits von Fahnen und Symbolen, schreiben will.
Die Europawahl steht vor der Tür und ich bin stolz darauf wie wir, die Piraten, uns positioniert haben. Nein nicht nur die deutschen Piraten – die europäischen Piraten sind es.
Allein der erste Satz der Präambel
Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.
entspricht völlig meiner Meinung. Ich habe auch bereits 2011 dazu geschrieben.
Die jetzige Europapolitik ist nicht demokratisch, da Europa (also die EU) ein von der Administration geschaffenes Kunstgebilde ist. Hans Franz und Lieschen Müller können sich also nicht mit Europa identifizieren, weil zwar die Bundesrepublik per Regierungsbeschluss zu Europa gehört, die Beiden und somit Klein-Kleckersdorf sich aber nicht zugehörig fühlen.
Auf meine Meinung kommt es dabei weniger an, der Wähler muss erreicht werden. Da sind wir gut aufgestellt mit dem Programm. Selbst negative Presse erkennt dies unbeabsichtigt an. So schreiben die DMN, denen man wirklich keine Nähe zu den Piraten nachsagen kann, einen vermeintlich vernichtenden Artikel über uns, schließen aber mit einem interessanten Absatz:
Spitzenkandidatin Reda sieht bei den Wählern noch ein mangelhaftes Wissen über die Vorteile eines grenzenlosen Europas. „Der erste Schritt muss sein, die Leute für Europa zu begeistern und ihnen kurz zu vermitteln, was das Europaparlament eigentlich mit ihrem Leben zu tun hat.“
Das ist es.
„Was hat das Europaparlament eigentlich mit unserem Leben zu tun?“
Noch sagen die meisten: „Es sind kleinliche Einschränkungen, überflüssige Auflagen und Ähnliches.“
Abgesehen davon, dass für die meisten dieser nicht das Europaparlament sondern die Kommissionen zuständig sind muss das ja nicht so bleiben.
Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie in Europa – somit eine Stärkung des Europaparlaments.
Ich wiederhole mich ungern, trotzdem nochmal mein Gedanke aus dem Bundestagswahlkampf
Wir brauchen ein Parlament welches die Monarchen gern verbieten würden!
Dazu braucht es frischen Wind im Europaparlament.
Dazu braucht es Menschen die sich dafür einsetzen.
Kurz gesagt:
Wir brauchen auch die Piraten!
.
Ich wäre ja nicht ich, wenn nicht noch ein P.S. kommen würde.
Wer die Worte von Julia Reda über mangelhaftes Wissen (ob sie es so gesagt hat weiß ich nicht) für überheblich hält, dem lege ich meinen Artikel Europa – Basics als abschreckendes Beispiel ans Herz. Ich dachte immer ich wisse viel über Europa und die EU – hatte mich geirrt.
Symbole sind wichtiger als Inhalte?
Ich habe den Eindruck, dass meine Partei, ja es ist meine, gerade einen schweren Gang durchmacht. Sozusagen einen politischen Vereinnahmungsversuch.
Der Auslöser für diese Meinung sind mehrere Artikel in den letzten zwei Tagen und ein Tweet.
Die Artikel von @d1etpunk und @art1pirat möchte ich hier nennen und meinen Lesern ans Herz legen. Beide Artikel sprechen von Frust und Wut gegen diesen Versuch, jeder auf seine Art.
Den Tweet möchte ich nur beschreiben, ich denke er war nicht so gemeint obwohl ich ihn so verstanden habe. Es ging um den Umgang mit den Rechten. Nicht mit den Bürger- oder Menschenrechten, sondern die politisch auf der rechten Seite Stehenden. Meine Meinung ist: Man muss mit allen reden – ohne sich mit ihnen gemein zu machen! Der von mir verlinkte eigene Artikel beschäftigt sich mit diesem Thema. Die Antwort war ein „Basta!“ und „#keinfussbreit ist nicht verhandelbar!“.
Ich komme mal kurz auf den Auslöser der Aufregung zurück. Es ging, wie Florian beschreibt um eine Fahne. Die Fahne der Antifa. Einige Teilnehmer des Bundesparteitages wollten mehrere Flaggen aufhängen, andere keine. Und schon ging wohl auf Twitter ein Shitstorm los.
Aber Florian schreibt auch, dass es keinen offiziellen Antrag an die Versammlung zu diesem Thema gab. Man könnte also darüber hinweg gehen. Wäre da nicht der Artikel von Andreas.
An dieser Stelle möchte ich mich absolut von den Rechten (Definition oben) und allen Spielarten des Extremismus distanzieren.
Der Grund ist meine Anhängerschaft zu Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit. Ganz im Sinne des oft misshandelten, weil auf den ersten Satz verkürzten, Zitats von Rosa Luxemburg:
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ [1]
Ich will ja nicht behaupten oder hoffen, dass ich einen Nazi oder einen Maoisten mit diesen Worten erreichen kann. Aber vielleicht kann ich einen erreichen der noch seinen Platz sucht. Denjenigen der sich durch die Extremisten beider Seiten abgestoßen fühlt. Der sich jedoch wahrscheinlich eher denen auf der rechten Seite anschließen wird. Warum wird er dies wohl tun? Weil ihre einfachen Antworten auf seine Fragen ihm schlüssiger erscheinen.
Und was tun wir nun mit unserem „firstworld problem“ um Symbole und Flaggen?
Am Besten gehen wir mal zur echten politischen Diskussion um wirkliche Probleme über. Zum Beispiel über die Demokratie, nicht die Demokratie der Schreihälse.
Ich bin vor Kurzem nach langer Zeit des Zögerns in die Piratenpartei eingetreten. Weil diese Partei eben Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit vertritt. Ich möchte, dass das auch so bleibt.
Bevor sich nun einige auf mich stürzen (was ich befürchte) oder mich schlichtweg alle ignorieren (was ich erwarte aber nicht begrüße) noch eine Frage an euch alle.
Wenn ihr alle Piraten seid, seid ihr euch dann wenigstens beim Thema Überwachung einig?
Absurde Frage? Nein!
Wer heute Andersdenkende aus der politischen Diskussion ausschließt, der fordert morgen deren Überwachung!
[1] Rosa Luxemburg, Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983( zitiert nach wikiquote)
.
P.S. Ich begrüsse ausdrücklich das öffentliche Austragen von innerparteilichen Streitigkeiten. Es wäre mir lieber, wir würden uns nicht um Symbole, Flaggen und Meinungsführerschaft streiten.
P.P.S. Wer sich von dem Artikel angesprochen fühlt, der ist selbst schuld. Ich rede hoffentlich von einzelnen.