Schlagwort: Piratenpartei

geht es nun schon wieder hoch her, nach dem Motto Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dabei weiß der Wahlsieger noch nicht einmal wie er regieren will oder kann.

Die Wahlanalyse ist ein Witz, wenn auch ein schlechter.

Die Verlierer, ich schließe hier niemanden aus, beschimpfen den Wähler, den Wahlsieger, reden teilweise sogar von Wahlbetrug und treten reihenweise zurück. Der Boulevardjournalismus hat Hochkonjunktur, erklärt die AfD zur „neuen Kraft“, die Piraten zum „Auslaufmodell“ und die FDP wird, wenn überhaupt erwähnt, geradezu beerdigt.

Was ist aber eigentlich bei dieser Wahl geschehen?

Meine eigene Meinung ist – nichts.

Zumindest nicht viel. Die CDU hat gewonnen weil ein großer Teil der Bürger keine Lust auf Experimente hat. Ja ich sage Experimente, weil keine andere Partei eine glaubhafte und fundierte Alternative vorgelegt hat. Die CDU hat auch nichts vorgelegt, aber sie regiert halt.

Fangen wir doch mal mit der Forderung nach Mindestlohn (SPD, Linke, Grüne und Piraten) an.

Keiner hat gesagt wie er sich das genau vorstellt. 8,50 € bis 10,00 €, warum hat das nicht gezogen? Weil es eine plakative Forderung war. Weil niemand glaubt, dass es nicht zu Preissteigerungen führt, die das „zusätzliche Einkommen“ wieder auffressen.

Natürlich gibt es hochwissenschaftliche Analysen, aber niemand hat sie in verständliche Worte gefasst. Ehrlich gesagt glaube ich, dass nicht einmal die Propagandisten des Mindestlohnes diese Analysen verstehen.

Machen wir doch einen kleinen (gedanklichen) Versuch. In einem Hotel mittlerer Preisklasse legen wir eine Umfrage aus. Dort soll der Gast sich äußern ob Zimmerfrauen einen Mindestlohn von 10,00 € für ihre schwere Arbeit erhalten sollen. Viele werden zustimmen, ich denke sogar der überwiegende Teil. Teilen wir diesen aber danach mit, dass sie wegen des Mindestlohnes nun für das Zimmer pro Nacht 1,00 € mehr bezahlen sollen, dann hat sich das meist erledigt.

Merke: Jeder Euro hat zwei Seiten.

Das ist aber nur die Auswirkung bei Erfüllung der plakativen Forderung ohne Änderung des Systems. Vor dieser scheuen aber alle Parteien zurück.

Ich bin nicht gegen Mindestlohn, befürworte ich diesen aus durchaus persönlichen Gründen sogar sehr. Aber ich sehe, dass genau diese Situation eintritt. Du bekommst mehr Geld und alles wird teurer. Also hier herrscht Erklärungsbedarf.

Stoppt die Rüstungsexporte (Linke, Grüne, Piraten) ist ein ebensolches Thema. Nicht der Fakt, nein die Ausführung muss erklärt werden. Rheinmetall, KMW (Krauss-Maffei Wegmann) und andere sind nicht nur Hersteller von Waffentechnik, dort arbeiten auch viele Bürger. Die wählen niemanden der den Rüstungsexport verbieten will ohne ihnen zu sagen was mit ihren Arbeitsplätzen passiert. Und das muss auch plausibel sein. Eine Meinung die ich gelesen habe „Die Waffenindustrie wird so hoch subventioniert, den Leuten können wir ihr Gehalt aus den Subventionen zahlen“ ist destruktiv. Der dies äußerte dachte nicht daran, dass es tatsächlich Bürger gibt die arbeiten wollen. Nicht nur Geld bekommen wollen.

Umweltschutz (Grüne) ist allgemeines Thema aller Parteien. Somit mussten die Grünen bei der Rückbesinnung auf ihre Wurzeln härtere Töne anschlagen. Statt darauf aufmerksam zu machen was alles bereits erreicht wurde (das ist seit Auftauchen der Grünen wirklich nicht wenig), wurde die drohende Umweltkatastrophe angedroht und weitere Verbote und Restriktionen gefordert. Der sozialpolitische Wahlkampf war ein Witz. Bei Plakaten wie „Mensch vor Bank“ und „Meine Mudda wird Chef“ drängte sich mir immer der Gedanke auf, ich müsse darunter schreiben „was ist mit Mensch in Bank“ und  „Meine Mudda wird ihre Angestellte“ weil nicht alle „in Bank“ Banker sind und die „Chef-Mudda“ ja mindestens eine „Angestellten-Mudda“ haben muss. Ich habe mir den „Sinn“ der Plakate mal erklären lassen, aber er erschloss sich mir nicht wirklich.

Schutz der Privatsphäre, das originäre Thema der Piraten, reichte nicht. Nicht weil es nicht wichtig ist sondern weil es größtenteils auf die Überwachung durch die Geheimdienste beschränkt wurde. Leider gelang es nicht dieses Thema so zu kommunizieren, dass der Bürger sich wirklich betroffen fühlte. Was er ja auch ist. Ich habe bewusst „Schutz der Privatsphäre“ statt „Überwachungsskandal“ gewählt. Letzterer Ausdruck war eben nicht ausreichend. Der Bürger fühlt sich vom Geheimdienst nicht bedroht. Aber die eigentliche Bedrohung liegt ja im Sammeln und Verwerten der Daten nicht nur durch die Geheimdienste. In einem Artikel habe ich die Auswirkungen mal, etwas satirisch, beschrieben. Selbst die Verarbeitung von bloßen Bewegungsdaten kann und wird Auswirkungen für jeden haben. Im Job, familiär, beim Abschluss von Versicherungen, bei gesellschaftlicher und politischer Arbeit und anderswo. Aber auch das muss erst mal kommuniziert werden. Auch die Tatsache, dass wir vielleicht nicht das Sammeln dieser Daten verhindern, wohl aber ihre Verwendung kontrollieren können.

Die AfD brachte nun keine originären Inhalte in den Wahlkampf ein. „Raus aus dem Euro“ reichte aber für 4,7 %. Warum wohl? Weil die FDP versagte – sie brachte als Regierungspartei nichts mit. Der konservative FDP Wähler suchte nun eine neue Heimat. Hätte er CDU wählen wollen, dann hätte er dies wohl schon vorher getan. Also nahm er das ihm am nächsten Stehende. Das wirtschaftsfreundliche, wenn auch nicht im Wortsinne liberale. Für den Bürger reichte es aber nicht, dass ein Professor ein vermeintlich wissenschaftlich gestütztes Ausstiegsszenario aus dem Euro als Allheilmittel propagierte. Ich sehe die AfD nicht als Problem für die Demokratie. Problematisch ist jedoch die mediale Anstrengung diese in die rechte Ecke zu stellen. Das ist eine Unterstützung für die nächsten Wahlkämpfe.

Der Bürger hielt sich lieber an Merkel. Die schönste Begründung eines CDU-Wählers für mich war „Weil sie eine gute Mutti ist.“ Das hat scheinbar gereicht.

Was ist also zu tun?

Als Ingenieur sage ich „Zurück ans Reißbrett“.

Den Entwurf neu gestalten. Verständlich für den Bürger. Die Herausforderung wird sein „komplizierte Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären“.

Das fängt an mit banalen Dingen.

„Privatsphäre“ statt „Privacy“, „Stoppt Überwachung“ statt „Stop watching us“ – das wäre schon mal ein Anfang. Das versteht auch die Oma die kein Internet hat.

Aber das eigentliche Zauberwort heißt Kommunikation.

Reden statt Überreden, Fragen beantworten statt Parolen – einfach den Bürger ernst nehmen, mit all seinen Befindlichkeiten und Ängsten.

Das wünsche ich mir.