Kommunalwahlen – Haben Sie gewusst,

dass damit Sie eine der kleinen oder neuen Parteien wählen können erst einmal genügend Bürger eine Unterstützungsunterschrift leisten müssen?

Der § 6b des „Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen“ verlangt es so. Damit hat Sachsen die Hürde noch höher als andere Bundesländer gelegt. Hier muss die Unterschrift im Amt für Wahlen und Statistik persönlich geleistet werden. In anderen Bundesländern sind auch Straßensammlungen möglich.

In Leipzig wurde das nochmals getoppt, durch die Nutzung der Briefwahlstelle in der Lotterstraße 1. Der Eingang erscheint wohl den meisten Bürgern und Besuchern der Stadt eher wie ein ehemaliger Dienstboteneingang. Von der geforderten Barrierefreiheit keine Spur.

Sebastian Czich, Kandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 3 äußerte sich dazu folgendermaßen:

Die Einschränkung benachteiligt kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Bündnisse. Diese bestehen oft nur aus wenigen ehrenamtlich Engagierten, die nebenher auch private und berufliche Verpflichtungen haben. Durch die derzeitige Regelung wird Beteiligung unnötig erschwert. Was wir aber brauchen ist Demokratie und mehr Vielfalt in den Stadt- und Gemeindevertretungen.“

Die Kommunikation über die Unterstützerunterschriften von Seiten der Stadt tendiert ebenfalls gegen Null. Wen wunderts?

Es braucht die Mitwirkung der Leipziger Bürger, damit diese Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel stehen.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Um Unterstützung für mehr Demokratie, mehr neue Ideen und mehr Beteiligung für Leipzig.

Am 20. März 2014 ist Auszählung.

Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie keine Verpflichtung für die Wahl ein – Sie sorgen aber dafür, dass der Leipziger die Wahl hat.

Ich persönlich sähe es natürlich am liebsten wenn Sie die Unterschrift für die Piratenpartei leisten.

Aber im Sinne der Demokratie und Bürgerbeteiligung ist jede Unterschrift wichtig.

Leipzig, 08. März 2014

Thomas Köhler / Pirat in Leipzig

Und übrigens, laut Wettervorhersage gibt’s die Ausrede „schlechtes Wetter“ nicht.

Unterstuetzerunterschrift fuer PiratenP.S. Ich möchte noch auf die Aktion für den fahrscheinlosen ÖPNV der Piraten in Leipzig hinweisen. Am Dienstag stressfrei zum Amt für Wahlen und Statistik.

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