Im Bundestag gibt es derzeit nur zwei Parteien. Die Mitglieder der einen haben sich unter dem Banner „Wir retten die Welt“ versammelt. Die Parteigänger der anderen drücken sich im Dunkeln herum, sie wollen nicht erkannt werden, aber wenn man sie höflich anspricht, dann legen sie ein Geständnis ab: „Ich verstehe nicht mehr, worüber ich entscheiden muss. Ich habe mich noch nie so ohnmächtig gefühlt“
So beginnt der heutige Leitartikel von Reinhard Urschel in der LVZ. Leider ist der Artikel online (noch) nicht verfügbar, also muss ich ein bisschen mehr schreiben.
Die Regierung, das Parlament, pauschal gesagt „die Politik“, ist nicht mehr in der Lage, die Folgen politischen Handelns zu erfassen.
Also die Politiker verstehen die Tragweite der von ihnen zu treffenden Entscheidungen nicht mehr. Ich nehme mal an, die oben beschriebene zweite Partei ist die größere.
Skeptisch gefragt, haben die Politiker (im Bundestag) die Tragweite der Entscheidungen, seit der Einführung des Euro, jemals richtig verstanden?
Oder haben sie sich von Interessengruppen blenden lassen?
Denken wir mal an die Einführung des Euro. Wie wurde sie uns kommuniziert? Eigentlich auf dem Niveau der „größten deutschen Tageszeitung“. Wir müssen im Urlaub nicht mehr umrechnen und umtauschen und es wird alles gut und besser.
Risiko- und Folgeneinschätzungen waren wohl damals nicht gefragt, oder wurden den Interessengruppen überlassen. Denjenigen, die den Euro wollten.
Denjenigen, die heute gerettet werden müssen! Den Akteuren der (virtuellen) Finanzwirtschaft.
Der Artikel schließt mit den Worten:
Vom Handeln der Regierenden hängt es ab, den Menschen die Angst vor dem Versagen der freiheitlichsten aller Gesellschaftsformen zu nehmen.
Dem kann ich mich nur anschließen, aber wie soll das gehen – wenn sie nicht wissen, was sie tun?