Schlagwort: Demokratie

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Freiheit ein Euphemismus

„Die Freiheit, die ich meine“ schrieb Max von Schenkendorff 1813 und hier beginnt schon mein Zweifel. Schrieb er wirklich „meine“ in der Bedeutung von „Meinung“, oder schrieb er „minne“ in der Bedeutung von „Die Freiheit, die ich liebe“?

Aber das nur nebenbei, es geht mir hier um die Begriffe „Freiheit“, „frei“ und die Ableitungen aus dem französischen Wort „Liberté“ – also Liberalismus und liberal.

In einem Gespräch wurde ich letztens gefragt, was eigentlich mit Neoliberalismus gemeint sei. Als ich sagte der Begriff sei ein Euphemismus musste ich erklären, was das nun wieder ist.

Also schreibe ich es hier mal auf.

Freiheit und frei

Wir gebrauchen die Worte gern um Werte zu beschreiben, so in Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freihandel oder auch für andere Aussagen wie Freibier. Gemeint ist immer „frei von Einschränkungen“, im Falle Freibier natürlich „frei von der Pflicht es zu bezahlen“.

Euphemistisch wird die Verwendung des Begriffes allerdings, wenn wir anfangen den Begriff „Meinungsfreiheit“ so auszulegen, dass jeder Mensch das Recht auf seine Meinung hat (was richtig ist) und das Recht auf „Widerspruchs-Freiheit“ besteht. Schlimmer wird es noch, wenn das „Recht auf Verteidigung der Meinung mit allen Mitteln“ eingefordert wird. Das ist dann das Ende des Diskurses, der Demokratie und auch der Freiheit.

Also gibt es entweder Meinungsfreiheit für alle oder Un-Freiheit. Rosa Luxemburg hat das in ihrem, leider meist verkürzt zitierten, Ausspruch auf den Punkt gebracht.

Freihandel

Dem Thema widme ich einen eigenen kurzen Absatz, ich habe es 2014 bereits ausführlich beschrieben. Das Wort ist ein Euphemismus, da es immer die Freiheit für den ökonomisch und auch militärisch Stärkeren beschreibt. Ob in den Opiumkriegen oder bei TTIP – es werden Interessen von Staaten oder Konzernen mit dem Wort „Frei“ umschrieben. Es geht nicht um den freien gleichberechtigten Handel zwischen Partnern. In diesen Kontext gehört auch die viel beschworene „Freiheit des Marktes“, die in der Endkonsequenz einen brutalen Verdrängungswettbewerb (besser wäre Kampf) fordert.

Liberalismus und liberal

In Deutschland gibt es eine Partei die sich „Freie Demokratische Partei“ (FDP) oder auch „Die Liberalen“ nennt. Laut dem Namen müssten also alle Menschen die die Freiheit wollen dieser angehören oder sie wählen. Da aber der Name nicht dem Programm entspricht, kann man ihn nur als Euphemismus bezeichnen. Diese Partei vertritt den Wirtschafts-Liberalismus, also die oben beschriebene „Freiheit des Marktes“. Dazu gehört die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, die gleich doppelte Freiheit verspricht. Zum einen die Freiheit des Arbeitnehmers dorthin zu gehen wo er hin will – wenn man ihn dort nimmt – oder zu Grunde zu gehen. Zum anderen umschreibt der Begriff die Freiheit der Arbeitgeber von (fast) jeder Verantwortung für ihre Beschäftigten.

Die Umsetzung dieser „Freiheit“ überließ man aber gern der Arbeiterpartei SPD, die mit den HARTZ IV-Gesetzen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durchführte. Das führte zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor überproportional.

Die Freiheit, die diese Liberalen meinen, ist „frei von staatlichen Beschränkungen“ und wird gern mit dem Euphemismus „Neoliberalismus“ bezeichnet.

Neoliberalismus

Ist der oben beschriebene Wirtschafts-Liberalismus ein Vertreter des freien Marktes, so steht der Neoliberalismus für die quasi Abschaffung des Staates in der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen. Nicht allein die Partei des Namens „Die Liberalen“, auch andere Politiker stimmen in diesen Chor ein, voran der Wirtschaftsminister Peter Altmeier der in einem Spiegel-Interview sagte

„Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.“

Wobei ein weiterer Euphemismus ins Spiel kommt, nämlich die Zuschreibung einer Qualifikation namens „Wirtschaftskompetenz“ für Politiker und Parteien. Dieser Begriff bedeutet nicht, dass die als solche bezeichneten ein Unternehmen erfolgreich führen könnten, oder in der Lage wären den von Altmeier geschmähten Staat zu verbessern. Er beschreibt nur die Fähigkeit den verbliebenen staatlichen Sektor meistbietend zu veräußern und somit Unternehmen größtmöglichen Profit, ohne Verantwortung für die Gesellschaft, zu garantieren.

Der Neoliberalismus und seine Vertreter werden gern und oft als konservativ beschrieben, was ebenso euphemistisch ist.

Konservativ

Das schöne Wort konservativ kommt vom lateinischen conservare „erhalten“, – was im Wortsinne mit haltbar machen und aufbewahren in Verbindung gebracht werden kann. Die gesellschaftspolitische Bedeutung ist allerdings „rückwärts gewandt“ – schade eigentlich, das Wort sagt viel mehr aus.

Ich sehe hier immer meine Oma vor mir, wie sie Erdbeeren, Kirschen, Apfelstücke und vieles andere zum Einkochen (das ist eine Form des Konservierens) vorbereitete. Wichtig war, das lernte ich schon als Kind, dass nur die besten Früchte oder Stücke verwendet wurden. Alles was beschädigt oder angefault war wurde sofort verzehrt oder entsorgt. Konservative Politik hätte für sie bedeutet, dass die Politiker den Zustand in dem sie sich am wohlsten gefühlt hatte erhalten oder wiederherstellen .

Die konservativen Politiker behaupten, sie würden „bewahren“ was sich als gut und nützlich für die Gesellschaft erwiesen hat. Sie sind aber nur selektiv konservativ. Sie wollen nicht das Bewahrenswerte für die Gesellschaft erhalten, sie wollen konservativ die Politik des Neoliberalismus fortsetzen. Sie führen eine Politik fort, die zum Ansteigen der Unternehmensgewinne bei gleichzeitigem (teilweise gefühlten) Absinken des Lebensniveaus großer Teile der Bevölkerung geführt hat.

Fazit

Im politischen Diskurs (so dieser geführt wird) ist Worten nicht zu trauen. Begriffe wie Freiheit, Liberalismus und Konservativismus umschreiben oft euphemistisch das Gegenteil.

Es wird Zeit für eine Rückkehr zur richtigen Verwendung der Begriffe.

Eine Anmerkung noch. Der Begriff „Alternative“, zumindest wie er heute von der Partei gleichen Namens gebraucht wird, ist kein Euphemismus. Er drückt präzise aus was er meint. Eine Alternative zum demokratischen Staat, zur freien Gesellschaft und zum Rechtsstaat – in der Ausprägung „Gleiches Recht für alle“ – bzw. einfach zu den Menschenrechten.

Bildnachweis:

Header: under creativ commons by pezibear

Freiheit-Luxemburg: by https://twitter.com/Linksfraktion/status/554233656316006401

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„Merkel“ – Gefahr für die Demokratie

Was für eine Schlagzeile – sagt alles und nichts, deshalb nehme ich sie. Ich stelle fest:

„Merkel“ ist eine Gefahr für die Demokratie!

 

Was ist ein „Merkel“?

Natürlich meine ich hier weder Frau Merkel noch Angela Merkel oder die Bundeskanzlerin Merkel – ich meine einfach den Hashtag #Merkel, den Begriff aus Schlagzeilen oder dem Slogan „Merkel muss weg“ – eben „Merkel“.
Dieser Begriff „Merkel“ ist ein Anschlag auf die Demokratie, er suggeriert eine Quasi-Monarchie oder Quasi-Diktatur durch das verbale Konstrukt „Merkel“. Wenn nämlich dieses „Merkel“ an allem schuld hat, dann sind wir ja fein raus – wir können nichts tun, außer wir beseitigen die Person dieses Namens und lassen alles andere so wie es ist.

Merke: Wir können fast alles – außer Demokratie.

Demokratie und „Merkel“

Die Demokratie ist ja die „Herrschaft des Volkes“ in den verschiedensten Spielarten. Eine repräsentative Demokratie, wie in Deutschland, ist für das „Wahl-Volk“ die Möglichkeit in bestimmten zeitlichen Abständen ihre Vertreter zu wählen und den Rest der Zeit über deren Entscheidungen zu meckern. Sie war allerdings so gedacht, dass die „mündigen BürgerInnen“ sich in den Zeiten zwischen Wahlen politisch engagieren – in Parteien, Verbänden oder auch außerhalb dieser – und somit die nächste Wahlperiode vorbereiten. Da der Mensch an sich aber dazu scheinbar keine Lust hat, erfand er das „Merkel“ (oder ein anderes Synonym) als Grund für seine permanente Unzufriedenheit. Das „Merkel“ ist etwas was man lieben oder hassen, überhöhen oder herunterziehen und letztendlich auf einen Sockel stellen oder köpfen kann. Es ist eine Anlehnung an die Monarchie und den Absolutismus.

Merke: Wir können verbal Demokratie in Absolutismus verwandeln.

„Merkel“ muss weg!

Die Piratenpartei hatte den richtigen Slogan: „Themen statt Köpfe“ – gemeint war, dass man sich auf Themen- statt Personendiskussionen beschränken sollte. Allerdings beachteten die Piraten nicht, dass die WählerInnen im Allgemeinen Personen wählen wollen. Sei es wegen ihrer Attraktivität, ihrer Eloquenz, ihrer Attitüde – letztlich aber meist, weil man Themen nicht anspucken und köpfen kann. Dazu eignet sich ein „Merkel“ weitaus besser – es ist nur gefährlich, weil es mit einer realen Person verbunden werden kann.

Merke: Das „Merkel“ ist keine Person – es wird nur mit ihr assoziiert.

Fazit: Das „Merkel“ ist:

  • eine Ausrede, damit man nicht an der Demokratie teilnehmen muss,
  • ein virtuelles Feindbild, welches man undemokratisch bekämpfen kann,
  • die Simulation eines Diktators in einer Demokratie.

Letzteres ist gefährlich für die Demokratie. Es suggeriert, dass man den Diktator „Merkel“ durch einen anderen Diktator ersetzen kann und muss.

Das ist der Anschlag auf die Demokratie!

Die Idee zum Artikel kam mir bei der Lektüre des „Spiegel“ 40/18, dort wurden mehrere Seiten der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel gewidmet. Der Tenor: Sie muss ihre Nachfolge ordnen. Es stellte sich mir die Frage: „Leben wir in einer Demokratie?“ Das „Merkel“ ist natürlich nur ein Synonym. Auch das „Spahn“ für verfehlte Gesundheitspolitik oder das „Seehofer“ für die Innenpolitik verwendet verhindern oft die nötige Kritik am System und beschränken die Kritik auf Personen.

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Konsens und Selbstverständlichkeit

Persönliche Anmerkung:

Wenn ich im nachfolgenden Artikel Gesellschaftswissenschaftler und Politiker benenne, sollte der Leser wissen, dass ich keiner von beiden bin. Ich bin nach Ausbildung und meiner früheren Berufstätigkeit Ingenieur. Ich liebe Dinge, die funktionieren und habe mich lange Zeit damit beschäftigt Dinge zu reparieren. Ein Konsens – über Möglichkeit und Unmöglichkeit von technischen Lösungen – gehört nicht zum Bild des Ingenieurs, er mag zeitweilig bestehen – kann aber durch technische Entwicklungen jederzeit aufgekündigt werden.

Konsens in der Gesellschaft

Abseits der Naturwissenschaften, besser der Naturbeobachtungen, ist ein gesellschaftlicher Konsens – so gewünscht er auch ist – meist ein Wunschbild von Politikern und Gesellschaftswissenschaftlern. So zu sehen am vermeintlichen Konsens des „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ in Deutschland. Natürlich war 1945 die wahrscheinlich überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vom zweiten Teil der Aussage überzeugt, aber der erste Teil bezog sich wohl eher darauf: „Nie wieder einen Nationalsozialismus, der einen Krieg auf deutschem Boden austrägt!“ Der Nationalsozialismus wurde ja auch verschieden definiert. Im Osten war er die Perversion des Kapitalismus – im Westen eine des Sozialismus. Die Mythen, nach welchen der Nationalsozialismus die Wirtschaftskrise beendet hat, das deutsche Volk vereinigt hat und ähnliche andere Erzählungen spukten weiter in den Köpfen herum und wurden auch nie aus ihnen entfernt. Entfernen heißt hier nicht Gewalt, es heißt Bildung und Überzeugungsarbeit – also die politische „Kärrnerarbeit“.

Konsens „Nationalismus“

In beiden deutschen Staaten blühte weiter der Nationalismus, wenn auch im wenig sichtbaren Bereich. Der Westen blühte auf und schon bald schilderten die Medien dem Bürger die Überlegenheit gegenüber dem Osten, aber auch die Rolle des Spitzenreiters im friedlichen Wettbewerb gegenüber den anderen westlichen Staaten. Der DDR-Bürger fühlte seine wirtschaftlichen Nachteile gegenüber dem Westdeutschen, aber die DDR-Medien stellten die Erfolge der DDR gegenüber den anderen RGW-Staaten in subtiler Weise dar und davon konnte sich der DDR- Bürger auch selbst überzeugen*.

Beide Staaten und ihre Bürger fühlten sich als die Elite ihres Wirtschaftssystems – nennen wir das einfach Nationalismus.

Konsens „Demokratie“

Beide deutsche Staaten waren nach ihrer Selbstdarstellung Demokratien. Die DDR war allerdings nach eigener Darstellung eine „Diktatur des Proletariats“ unter der Führung der SED – was den Begriff Demokratie ad absurdum führt – belassen wir es also bei Diktatur und wenden uns dem westdeutschen Staat zu.
Der westdeutsche wie auch der heutige gesamtdeutsche Staat versteht sich als demokratisch und, zumindest in der Gewährleistung der Menschenrechte, als antifaschistisch. Die Demokratieform ist eine parlamentarische (repräsentative), heißt die BürgerInnen (Staatsangehörigen) entscheiden in Wahlen über die Zusammensetzung des Parlaments und somit über die Zusammensetzung der Regierung – das Vehikel dabei sind die Parteien, die verschiedene soziale und/oder ideologische Schichten vertreten.
Gepaart mit der Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer wurde dies mit der Ewigkeitsklausel – Art. 79 (3) Grundgesetz – gewissermaßen in Stein gehauen und wurde in der Folge als gesellschaftlicher Konsens betrachte und behandelt.

Und dieser Konsens wurde für selbstverständlich gehalten.

Nix ist fix – auch kein Konsens

Die Selbstverständlichkeit entpuppte sich mit der Wiedervereinigung als Problem – besser: Das Problem wurde sichtbar.
Ein neuer Konsens hätte entstehen können, z.B.:

Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft mit sozialer Marktwirtschaft ist der Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft überlegen.

Das wäre konsensfähig für Ost und West gewesen, jeder hätte es verstanden und die überwiegende Mehrheit hätte sich diesem Konsens angeschlossen.
An dieser Stelle möchte ich Gregor Gysi danken**. Ich hatte überlegt, wie ich den Fortgang beschreiben kann, als ich von ihm hörte: „Der Westen konnte nicht aufhören zu siegen.“ Das trifft es genau und ich werde diese Beschreibung hier verwenden.
„Nicht aufhören zu siegen“, das ist im privaten Bereich die Aussage der Eltern nach der Scheidung einer 25jährigen Ehe mit 23 glücklichen Jahren, „Wir haben es Dir doch gleich gesagt!“ – dieses „immer Recht haben wollen“.
Letztendlich ist es die Übernahme des Narrativs vom „Sieger der Geschichte“, welches der „real existierende Sozialismus“ gern und oft verwendete, durch den Westen.
Wo ein Sieger ist, gibt es Verlierer, diese waren nicht beschränkt auf die Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung im Osten – der Osten wurde zum Verlierer erklärt. So verstanden es die Menschen, die dort lebten.
Sozialismus wurde und wird im Geiste des kalten Krieges in „ Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft“ umgedeutet, so dass sich selbst die Sozialdemokraten nicht mehr dieses Begriffs bedienten. Darunter litt und leidet sie SPD noch heute – sie hat ein Problem mit den Linken (also der Partei dieses Namens), weil eben diese Deutung immer wieder proklamiert wird.

Weitab von einem Konsens

Wir sind heute von einem gesellschaftlichen Konsens weit entfernt. Der Grund ist für mich, dass der alte Konsens nie wirklich in der Gesellschaft angekommen war. Erweiterungen, als Konsens zwischen Interessengruppen ohne gesellschaftliche Beteiligung ausgehandelt, wurden durch das desinteressierte Schweigen der Bevölkerungsmehrheit als gesellschaftlicher Konsens betrachtet und als selbstverständlich angesehen.
So wurde die Notwendigkeit und Richtigkeit der europäischen Einigung als „in der Bevölkerung verstanden, akzeptiert und befürwortet“ betrachtet. Das mag für die EWG zugetroffen haben, jeder im Westen merkte die Erfolge schnell am Warenangebot und oft an den eigenen Lebensumständen. Es trifft auf die Europäische Währungsunion mit dem Euro und den Versuch der politischen Union aber nicht zu. Diese EU wurde den BürgerInnen, nicht nur den deutschen, nicht verständlich vermittelt – sie verstehen sie nicht – sie akzeptieren sie nicht (besser – sie akzeptieren sie nur, wenn alles in ihrem Interesse läuft) – sie fühlen sich in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt. Ich beschrieb das 2011 so:

Hans Franz und Lieschen Müller aus Klein-Kleckersdorf fühlen sich also nicht als Bürger Europas, sondern als Verwaltete.

Da die Idee der europäischen Einigung, in der oben beschriebenen Form, von EU, Regierung, Parteien und auch von Gesellschaftswissenschaftlern als gesellschaftlicher Konsens – somit als selbstverständlich – betrachtet wurde, gab es ja kaum Interesse an Diskussionen und Erklärungen.

Der Konsens wurde aufgekündigt

Der Konsens wurde nicht aufgekündigt – es gab keinen Konsens. Zumindest keinen, der durch die überwiegende Mehrheit der Menschen getragen wurde. Es gab Akzeptanz, wenn es funktionierte – selbst die Bankenrettung der deutschen Banken wurde, wenn auch widerwillig, als notwendig akzeptiert. Als es um griechische Banken ging, hörte die Akzeptanz auf – weil es keinen gesellschaftlichen Konsens zu Europa gab. Eine fremdenfeindliche Partei gründete sich, bekam Zulauf von Menschen, die der europäischen Idee nicht folgten (oder folgen konnten) und 2015 mit dem Eintreffen der geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisenländern wurde sie immer stärker.

Fazit

Wir merken heute, dass die Decke der Zivilisation, unter der wir in besseren Zeiten selig geschlummert haben, dünn ist und viele Löcher hat.
Den nicht bestehenden „Schönwetter-Konsens“ verteidigen hilft nicht viel – wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs für einen Konsens – sei es auch nur ein Minimalkonsens.

Auch diesen Minimalkonsens dürfen wir nie als selbstverständlich betrachten.

* Aus eigenem Erleben: Als ich 1980 in Bulgarien war gab es noch Dörfer ohne zentrale Wasserversorgung, auch bei der zahnärztlichen Versorgung (besonders der Prothetik) sah man, besonders im ländlichen Raum der „sozialistischen Bruderstaaten“, Unterschiede die zugunsten der DDR ausfielen. Diese ‚Überlegenheit‘ wurde vom DDR-Bürger auch gern so gesehen.
** Ich war auf einer Veranstaltung mit Gregor Gysi, dort gebrauchte er diesen Satz
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