Reden wir darüber – Seite 194 – Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

10/24/201103/20/2021

Der neue libysche Staat

Am 20. Oktober schrieb ich in Der Tod eines alten Mannes über Libyen in der Nach-Gaddafi-Ära.

Meiner Meinung nach wird es nach den ersten internen Machtkämpfen, die wohl durchaus Elemente von Barbarei enthalten können, zur Konsolidierung einer neuen Regierung kommen. Die Pro und Anti-Gaddafi Fraktionen werden sich versöhnen und man wird der Toten beider Seiten, ich meine hier der Toten durch Luftangriffe der NATO, gedenken. Das Volk wird das Eingreifen der NATO an diesen messen und es nicht als Unterstützung bei der Befreiung von einem Diktator in Erinnerung behalten.

Was lese ich nun heute in Zeit online?

Dschalil rief seine Landsleute zu Einheit, Versöhnung, Geduld und Toleranz auf.

Mustafa Abdul Dschalil ist der Vorsitzende des Übergangsrates, also quasi der Staatschef. Aber es geht noch weiter:

Außerdem versprach er Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung von Menschenrechten. Die Basis für das neue Libyen soll die islamische Rechtsprechung sein.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Es sind die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte nach islamischen Recht gemeint, nicht das was wir darunter verstehen. Dazu sei mir gestattet zu sagen: wenn es die Mehrheit des libyschen Volkes für gut hält, dann haben wir daran auch nichts zu kritisieren.

Obwohl, welche Mehrheit? Sind nun Frauen wahlberechtigt? Was ist mit der nicht-muslimischen Bevölkerung? Das bleibt abzuwarten.

Wie erwartet, kündigte Dschalil eine stärkere islamische Orientierung Libyens in der Zukunft an. «Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung. Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.»

In diesem Sinne werde auch das geltende libysche Eherecht abgeschafft, dass die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenze. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen, versprach Dschalil. Die Armee werde künftig nur noch zur Verteidigung des Landes eingesetzt. Angesichts der Differenzen zwischen Stämmen, politischen Gruppierungen, Milizen und Landesteilen warnte Dschalil vor einer Spaltung des Landes. «Wir sind alle Brüder geworden, was wir lange Zeit nicht waren.»

Also, Versöhnung, islamischer Staat, islamisches Recht und natürlich keine Spaltung des Landes. Das verstärkt meinen oben beschriebenen Eindruck, betreffs der Haltung zur NATO. Um die ehemaligen Gaddafi Anhänger zu integrieren, wird diese nun wohl eher negativ ausfallen.

Übrigens „wie erwartet“ schreibt der Autor. Wenn ich an die Artikel der letzten Wochen denke, dann erwartete man doch wohl eher einen demokratischen und weltoffenen Staat. Eben pro-westlich.

10/23/201103/20/2021

„Die LINKE“ und die Drogen

Hatte man sich noch vor einigen Wochen über die Piratenpartei aufgeregt die, laut Stern und anderen, Haschisch legalisieren wollen, so gibt es seit gestern einen neuen Aufreger.

DIE LINKE beschloss das Ziel der Legalisierung aller Drogen auf ihrem Parteitag.

Hieß es im Leitantrag zum Parteitag noch:

Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen Drogen beinhaltet.

so wurde gestern beschlossen weiche Drogen durch alle Drogen zu ersetzen.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher seiner Partei, immerhin ein Kriminalbeamter der sich ja da auskennen sollte, bezeichnete gegenüber der Süddeutschen die Unterteilung in harte und weiche Drogen als willkürlich.

Ich gebe zu, ich kenne mich da nicht aus. Ganz klassisch habe ich den Rausch mittels Alkohol herbeigeführt, das war früher. Inzwischen besaufe ich mich nicht mal mehr.

Eine rationale und humane Drogenpolitik halte ich auch für richtig. Gründe die heutige Verfahrensweise zu ändern gibt es viele. Da wäre der schlechte Stoff auf dem Markt, der außer Rausch und Sucht auch andere gesundheitliche Probleme bringt. Ein anderer Ansatz ist, dass der Staat den Drogenkrieg längst verloren hat. Jede spektakuläre Beschlagnahme von Drogen bringt eine Erhöhung des Straßenverkaufspreises und somit der Beschaffungskriminalität. Sie schadet den Drogenbossen nicht wirklich, sie schadet der Gesellschaft.

Nun kommt aber das Argument der Entkriminalisierung welches in diesem Zusammenhang gern verwendet wird.

Natürlich kann der Straftatbestand des Besitzes von Drogen abgeschafft werden, mit der Legalisierung oder wenn es, wie die Berliner Morgenpost schreibt, künftig Kokain vom Apotheker gibt. Der Straßenhandel wird wohl auch aufhören, wenn die Margen einbrechen durch den legalen Handel mit den Substanzen.

Aber was dann?

Wäre dann der logische Schritt nicht die Verschreibung des Suchtmittels für Schwerstsüchtige, um die Beschaffungskriminalität zu beseitigen. Denn diese würde ja bleiben.

Oder werden die, dann legalen Drogen, einem Preisdiktat unterworfen um LSD und Co. auch mit Hartz IV nehmen zu können? Das würde sie natürlich attraktiv gegenüber den klassischen Rauschmitteln, die ja ständig verteuert werden (sollen), machen und die Zahl der Abhängigen erhöhen. Für die medizinische Versorgung wären ja wir alle wieder zuständig.

Vielleicht muss man es ja auch im Zusammenhang mit den anderen Programmpunkten der LINKEN sehen. Mit der Schaffung einer (ich kürze es mal ab) menschlichen und lebenswerten Gesellschaft. Diese würde dann eventuell die Gründe für den Drogenkonsum beseitigen.

Dafür gibt es aber noch keinen Beweis, dass Menschen mit der Verbesserung ihrer Lebensumstände keine Drogen mehr nehmen. Ebenso gibt es keinen mir bekannten Beweis, dass die Anhebung des Bildungsniveaus Auswirkungen auf den Drogenkonsum hat. Akademiker saufen und kiffen nur anders.

Ich habe natürlich auch kein Rezept, wie man dieses Dilemma lösen kann.

Aber die Legalisierung aller Drogen – das wäre wohl zu einfach.