Das Thema Europa bewegt erschreckenderweise den Bürger in der EU viel zu wenig. Wenn doch, dann eher im Zusammenhang mit Gurkenkrümmungen, Olivenölkännchen, Staubsaugern oder Ähnlichem.
Fazit:
Der EU-Bürger ist eine administrative statistische Größe – kein Bürger.
Ihr merkt schon, dass ich mal wieder über die echten Fragen der Politik, abseits von Fahnen und Symbolen, schreiben will.
Die Europawahl steht vor der Tür und ich bin stolz darauf wie wir, die Piraten, uns positioniert haben. Nein nicht nur die deutschen Piraten – die europäischen Piraten sind es.
Allein der erste Satz der Präambel
Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.
entspricht völlig meiner Meinung. Ich habe auch bereits 2011 dazu geschrieben.
Die jetzige Europapolitik ist nicht demokratisch, da Europa (also die EU) ein von der Administration geschaffenes Kunstgebilde ist. Hans Franz und Lieschen Müller können sich also nicht mit Europa identifizieren, weil zwar die Bundesrepublik per Regierungsbeschluss zu Europa gehört, die Beiden und somit Klein-Kleckersdorf sich aber nicht zugehörig fühlen.
Auf meine Meinung kommt es dabei weniger an, der Wähler muss erreicht werden. Da sind wir gut aufgestellt mit dem Programm. Selbst negative Presse erkennt dies unbeabsichtigt an. So schreiben die DMN, denen man wirklich keine Nähe zu den Piraten nachsagen kann, einen vermeintlich vernichtenden Artikel über uns, schließen aber mit einem interessanten Absatz:
Spitzenkandidatin Reda sieht bei den Wählern noch ein mangelhaftes Wissen über die Vorteile eines grenzenlosen Europas. „Der erste Schritt muss sein, die Leute für Europa zu begeistern und ihnen kurz zu vermitteln, was das Europaparlament eigentlich mit ihrem Leben zu tun hat.“
Das ist es.
„Was hat das Europaparlament eigentlich mit unserem Leben zu tun?“
Noch sagen die meisten: „Es sind kleinliche Einschränkungen, überflüssige Auflagen und Ähnliches.“
Abgesehen davon, dass für die meisten dieser nicht das Europaparlament sondern die Kommissionen zuständig sind muss das ja nicht so bleiben.
Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie in Europa – somit eine Stärkung des Europaparlaments.
Ich wiederhole mich ungern, trotzdem nochmal mein Gedanke aus dem Bundestagswahlkampf
Wir brauchen ein Parlament welches die Monarchen gern verbieten würden!
Dazu braucht es frischen Wind im Europaparlament.
Dazu braucht es Menschen die sich dafür einsetzen.
Kurz gesagt:
Wir brauchen auch die Piraten!
.
Ich wäre ja nicht ich, wenn nicht noch ein P.S. kommen würde.
Wer die Worte von Julia Reda über mangelhaftes Wissen (ob sie es so gesagt hat weiß ich nicht) für überheblich hält, dem lege ich meinen Artikel Europa – Basics als abschreckendes Beispiel ans Herz. Ich dachte immer ich wisse viel über Europa und die EU – hatte mich geirrt.
Aus meiner bescheidenen Erfahrung im EuropeN-Projekt kann ich Dir zwei Dinge sagen:
1. Wie Du völlig richtig sagst, interessiert sich niemand für Europa, weil das nötige Identifikationspotenzial fehlt. Das dürfte daran liegen, dass dieses europäische Gemeinschaftsprojekt ursprünglich auch gar nicht als ideologisches Projekt gedacht war, sondern als wirtschaftliches. Da sich Marketing für die Wirtschaft allerdings generell als günstig erwiesen hat, wünschen sich einige ein „Europagefühl“ und schöpfen sprachliche Konzepte wie den „EU-Bürger“. Insgesamt scheinen diese Dinge aber eher halbherzig betrieben zu werden. Viel mehr Gewicht liegt auf einer supranationalen Regulierungsinstanz. Aber selbst wenn: Ideologie aus wirtschaftlichen Gründen hat nicht unbedingt die besten Chancen, sich zu entwickeln und ein beständiges Gemeinschaftsgefühl zu produzieren. Da sind den Europäern die USA weit voraus, denn obwohl letzteren häufig „Geschichtsarmut“ unterstellt wird, haben sie auf diesem Gebiet eine lange, gut gepflegte Tradition. Europa als Ganzes hat die nicht und muss einen anderen Weg finden.
2. Der Diskurs über Europa und die Vorstellungen von einem europäischen Gemeinschaftsgefühl ignorieren dieses Problem. An vielen Projekten, beispielsweise auch an einem, das parallel zu unserem lief — ebenfalls vom Cultural Programme der EU gefördert — und das den vielsagenden Titel „United States of Europe“ trug, lässt sich ablesen, dass die Vorstellung von Europa als ideologische Gemeinschaft eher einem übergeordneten Konsens entsprechen soll („alle irgendwie gleich“) als einer Gemeinschaft aus Unterschiedlichen. An ebendieser Problematik scheitern meiner Meinung nach auch zahlreiche Regulierungsversuche auf EU-Ebene, etwa bei Anforderungen an volkswirtschaftliche Leistung und bei den Beitrittsbedingungen. Wie die Erfahrung aus dem EuropeN-Projekt aber auch zeigt, ist ein Ansatz in der Form „Gemeinschaft-des-Unterschiedlichen“ sehr komplex. Meiner Meinung nach liegt da ein immenses ideologisches Potenzial, aber in Wirklichkeit stellt diese Komplexität schlichtweg eine Hürde dar, die für die Vorstellungskraft derer, die versuchen, Europa „zu machen“, unüberwindlich zu sein scheint.
Ganz viele wichtige richtige Ausführungen Chris, aber wo ist die „Nutzanwendung“? Ich denke mal wir reden mal bei einem Bier darüber. 🙂
Die „Gemeinschaft-des-Unterschiedlichen“ ist vielleicht einer der Knackpunkte bei der ganzen Sache, aber sie wird m.E. nach völlig falsch dargestellt.
Die Frage „Was haben wir Deutschen mit den Griechen gemeinsam?“ entspricht ungefähr der Frage „Was haben die Friesen mit den Bayern gemeinsam?“ aus dem 17. Jahrhundert.
Chancen werden durch die Grenzen der Nationalstaaten in Europa vertan, indem gemeinsame Interessen von benachbarten Territorien oder Kommunen durch den Umweg über nationalstaatliche Behörden behindert werden.
Ich sagte Interessen. Das heutige Europa der Nationalstaaten bietet hier nur Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in beschränktem Umfang.
Das neue Europa sollte diese Zusammenarbeit von Territorien und Kommunen – also von Menschen – vertreten.
Hier sehe ich eben das Europaparlament als erste Instanz.
P.S. Ich will keinen „Einheitsbrei“ aus den Europäern machen, weder sprachlich noch kulturell. Vgl. weiter bestehende Unterschiede zwischen Friesen und Bayern.
🙂 Ich habe eine Menge Fragen:
Was bedeutet „Nutzanwendung“?
Von wem oder wo wird die “’Gemeinschaft-des-Unterschiedlichen‘ […] völlig falsch dargestellt“?
“Was haben wir Deutschen mit den Griechen gemeinsam?” — was meinst Du mit dieser Frage in Bezug auf meinen Kommentar? Oder bezieht sie sich auf etwas anderes?
Inwiefern sind die von Dir angesprochenen transregionalen „gemeinsame[n] Interessen“ Deiner Meinung nach konstitutiv für eine europäische Ideologie? (Ich fasse diesen Abschnitt Deines Kommentars als Widerspruch zu meinem auf.)
Ich habe keine Antworten 🙂 nur Gedanken.
„Nutzanwendung“ bedeutet einfach eben jene im täglichen Dialog über Europa. Sozusagen die Essenz aus Deinen richtigen Ausführungen. In der Form „Wie machen wir das.“
Die „Gemeinschaft der Unterschiedlichen“ und die „Deutschen und Griechen“ gehören zusammen. Wir müssen m.E. nach aufhören immer um die Unterschiede mit den „entfernten Europäern“ (Territorial entfernt) zu reden.
So ungefähr wie in einer Kommune. Der Nachbar des Nachbarn des Nachbarn ist zwar „entfernt“ von Dir. Er ist Deinem Nachbarn aber ebenso nahe wie Du. Vielleicht fällt mir bei einem Bier ein besserer Vergleich ein. 🙂
Auf dem selben Prinzip beruht meine Meinung zu den, wie Du sie nennst, „transnationalen Interessen“. Somit sehe ich das, als quasi Nachbarschaftsprinzip (s.o.), durchaus konstruktiv.
Politiker sprechen da gern von dem „Haus Europa“.
Also kein Widerspruch, oder?