Kategorie: Politik / Wirtschaft

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Völlig überflüssig das GroKo-Bashing

zu dem die Piraten da aufrufen. Warum sollte man das tun?

Erinnert sich noch jemand an „Manche mögens heiß“ mit Marilyn Monroe? Im Schlussteil hält der Obergangster, der kleine Bonaparte, eine Rede über „Gamaschen Colombo“ in der er immerzu beginnt mit „Manche werden sagen, er …“ und dann fortfährt „Ich aber sage, …“. Eine quasi Verteidigungsrede die natürlich alles andere als eine solche ist.

Auf diese Art könnte man nun natürlich über die GroKo reden. Ich beginne mal.

Manche werden sagen: Die Demokratie wird ausgehebelt durch eine fast 70 %ige Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament.

Ich aber sage: Ist doch gut so. Stellt euch vor welche Summen an Reisekosten wir sparen können, wenn die Abgeordneten nur noch einmal nach Berlin kommen müssen um an einem Tag 10 Gesetze zu beschließen. Von den Kosten für Energie und Wasser (für die Toilettenspülungen) ganz zu schweigen.

Manche werden sagen: Die GroKo ist ein Verrat an den Wählern – besonders denen die SPD gewählt haben.

Ich aber sage: Mathematisch gesehen entspricht sie im Durchschnitt Volkes Willen – das kann doch nicht schlecht sein.

Manche werden sagen: Die sozialdemokratischen oder die konservativen Werte sind in Gefahr.

Ich aber sage: Was ist so schlimm daran? Nehmt nur das Gemeinschaftsprojekt Hartz IV. Die Einen haben es beschlossen, die Anderen durchgeführt. Nun können sie es gemeinsam pervertieren perfektionieren. Da haben doch alle etwas davon.

Manche werden sagen: Die Politiker haben uns vor der Wahl belogen.

Ich aber sage: Wolltet ihr vor der Wahl etwa die Wahrheit hören? Warum hättet ihr sie dann wählen sollen? So funktioniert das eben – falls ihr das noch nicht gemerkt habt.

Nun fehlt nur noch die Szene mit der Torte – für die die sich erinnern. Natürlich nur metaphorisch – ausdrücklich gesagt für die Freunde von der NSA.

Also was soll das mit dem GroKo-Bashing?

piraten gewählt

Wer will kann ja mitmachen.

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Wofür stehen wir ein? (Absurdistan)

Manchmal frage ich mich das wirklich, besonders wenn Verbote von irgendetwas gefordert werden. Denken wir an die letzte Zeit. Verbot der Prostitution, der NPD und und und …

An der Stelle ist eine Erklärung notwendig. Ich unterstütze weder die organisierte Kriminalität die mit der Prostitution einhergeht noch rechtes Gedankengut. Aber für mich steht hier eben die Frage nach dem Verbot.

Ich bin für die Wahrung meiner Privatsphäre, für Geistesfreiheit, für Menschenrechte und so weiter.

Es mag manchem als Wortspielerei vorkommen, für mich gibt es aber einen gravierenden Unterschied bei für und gegen (in der Form eines Verbots).

Die Einhaltung von Verboten muss man überwachen.

Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Kontrolle der Einhaltung bedeutet automatisch Überwachung der Verdächtigen. Wenn man aber wie in den o.g. Beispielen keinen konkreten Verdächtigen hat, dann muss man also, wenigstens stichprobenartig, alle überwachen.

Da wären wir bei Big Data und der „Stichwortsuche“.

Es ist also seltsam und in keiner Weise belustigend, dass gerade Verfechter der Gedankenfreiheit Verbote fordern. Verbote deren Einhaltung man überwachen muss.

Wie kommen wir nun raus aus dem Schlamassel?

Ich habe schon mindestens einmal darüber geschrieben. Durch Bildung im Sinne der Aufklärung. Also nicht jemanden aufklären in Form der Belehrung, sondern zum eigenen Denken ermutigen. Sie/ihn so bilden, dass jede/r sich aus den vorhandenen Informationen eine eigene Meinung bilden kann.

Mit diesen Meinungen muss man selbst nicht übereinstimmen aber man kann darüber reden. Über eine anerzogene oder angelernte Meinung kann man das nicht.

Dazu gehört aber auch die Bereitschaft mit dem Andersdenkenden zu reden und nicht den Dialog zu verweigern.

Der Weg ist der schwerere und längere Weg, der einfachere und kürzere führt über das Verbot – direkt in die Überwachungsfalle.

Nur Verbot bedeutet Überwachung der Einhaltung des Verbotes.

Ist das nicht absurd?

P.S. Auch ein Verbot der Überwachung bedeutet Kontrolle der Einhaltung des Verbots – also Überwachung. (absurd, oder?)

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Leute es wurde ja auch mal Zeit!

Schriftsteller gegen Überwachung

So sehr ich diesen Aufruf begrüße, nicht dass die Unterzeichnenden Wert darauf legen, sei eine kleine historische Parallelität hier angebracht.

Der 09. Oktober 1989 ist der eigentliche Todestag der DDR-Führung. An diesem Tag gingen Bürger der DDR in Leipzig auf die Straße. Bürger die eine „chinesische Lösung“ des Problems vor Augen hatten und trotzdem an der Demonstration teilnahmen. Die DDR-Führung kapitulierte.

Am 04. November 1989 fand eine Kundgebung der Berliner Kunst- und Kulturschaffenden in Berlin statt. Dort versammelten sich Künstler aller Coleur um gegen den Staat, den es de facto nicht mehr in der alten Form gab, zu demonstrieren. 20 Jahre später behaupteten sie fast schon, dass sie die DDR abgeschafft hätten.

Es ist mir egal wer da was behauptet, das Ergebnis zählt – nicht meine Befindlichkeiten.

Nun gibt es einige unter uns die schon seit längerer Zeit gegen Überwachung, massenhafte Verletzung der Privatsphäre, Generalverdacht gegen jeden Bürger und ähnliche Auswüchse protestieren. Es hat sich vor langer Zeit, als alle anderen Parteien noch schliefen, eine von vielen verlachte Partei gegründet, die genau diese Themen in den Vordergrund stellt. Auch Bürgerinitiativen arbeiten schon an diesem Thema.

Dieser Aufruf ist wichtig! Ebenso die Aktion der üblichen Verdächtigen der Internetbranche.

Hoffentlich schafft es dieser Aufruf endlich die Aufmerksamkeit zu wecken die das Thema verdient.

Auch die Vertreter der post privacy sollten noch einmal nachdenken über diese Definition der Überwachung. Ein Zitat nur:

Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns.

Vielleicht, sogar gewiss, ist es nicht so gemeint (ich habe den Absatz ja gekürzt), aber es ist von Eigentum die Rede. Auch der Prophet der post privacy sollte bedenken, dass sein Eigentum – der Inhalt seines nächsten Buches mit dem er seinen Lebensunterhalt verdienen will – auf seiner Festplatte liegt. Wenn also alles öffentlich ist, wozu soll ich dann sein Buch kaufen und womit er seine Brötchen? Ich weiß, der Vergleich hinkt – aber tut was dagegen.

Wie schon eingangs gesagt, ich begrüße diesen Aufruf ausdrücklich, ebenso wie die Aktion von APPLE, GOOGLE & Co.

Am Ende wird es mir egal sein wer sich in 24 Jahren den Lorbeerkranz aufs Haupt setzt.

Hauptsache ist, dass diese Überwachung beendet wird!

Schriftsteller

Bildquelle: FAZ 10.12.2013