Das Kanzleramt warnt

nicht vor Ebola oder IS, nein es warnt die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags und einige Redaktionen, wie SPON und netzpolitik. Die Verwarnung wird wegen, eindeutig so deutlich benannt, Geheimnisverrats ausgesprochen.

Im SPON-Artikel heißt es:

Das Bundeskanzleramt behält sich juristische Schritte vor, sollte es zu weiteren mutmaßlichen Leaks aus dem Ausschuss kommen.

Das wäre schon lustig zu nennen, wenn es nicht tragisch wäre.

Erinnern wir uns, Edward Snowden hat als Whistleblower (nach Kanzleramt also Verräter) Dokumente der NSA geleakt, die erst zum NSA-Untersuchungsausschuss führten.

Dieser Ausschuss beschäftigt sich also mit Ergebnissen die aus geleakten, sprich durch Geheimnisverrat bekannt gewordenen, Dokumenten gewonnen wurden. Ohne diese würde es den Ausschuss nicht geben.

Ohne Jurist zu sein, sehe ich in der Warnung des Kanzleramtes die eindeutige Nachricht:

Geheimnisverrat ist strafbar!

Fazit: Edward, tu Dir den Gefallen und komm nicht hier her!

P.S. Ihr könnt jetzt aufhören die Bundesregierung wegen „Asyl für Snowden“ anzuschreiben.

Öttinger und der Sexismusvorwurf

Ich habe mit großem Interesse und noch größerem Unverständnis die Diskussion um die Aussage unseres EU-Kommissars für „digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ verfolgt. Es ging um seine Aussage zu den Nacktbildern prominenter Menschen, die ohne Willen der Betroffenen veröffentlicht wurden. Sie lautete:

„Wer so blöd ist, und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, hat doch nicht von uns zu erwarten, dass wir ihn schützen! Also, vor Dummheit kann man die Menschen auch nicht – oder nur eingeschränkt – bewahren.“

Julia Reda, EU-Parlamentarierin der Piraten, bringt es auf den Punkt, sie wirft Öttinger Sexismus vor. Ich gehe hier nicht auf die Vorwürfe und die Diskussion ein, wer will kann das selbst nachlesen.

Sexismus ist ein harter Vorwurf, er trifft m. E. nach nicht den Kern der Sache.

Klar hat es etwas mit Sex zu tun, aber nur am Rande. Mit dem Aufreger stellt Öttinger die Weichen für die zukünftige Ausübung seines Amtes. Diese wird dann wohl wie folgt klingen:

„Wer so blöd ist, Daten ins Netz zu stellen oder überhaupt das Internet zu nutzen, hat doch nicht von uns zu erwarten, dass wir ihn schützen! Also, vor Dummheit kann man die Menschen auch nicht – oder nur eingeschränkt – bewahren.“

Die Aussage ist dann nicht sexistisch, wird sie dadurch besser?

Wenn der EU-Kommissars für „digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ so denkt, dann kann ich nur sagen:

„Günther, mir graut vor Dir!“

P.S. Ich bin mit Günther Öttinger nicht per Du, aber ein Sie in dem Ausspruch zu verwenden geht nicht.

Müntefering und der selbstbestimmte Tod

Gestern Abend in aspekte sprach sich Franz Müntefering gegen den selbstbestimmten Tod aus. Das ist seine Meinung, ich kann sie nicht teilen – ich akzeptiere sie aber. Obwohl er nur schilderte was er unter Selbstbestimmung versteht.

In einem stimme ich ihm zu, die mediale Vermarktung von Udo Reiter und Gunter Sachs ist, vorsichtig gesagt, unschön. Ich finde es allerdings traurig, dass es des selbstbestimmten Sterbens von Prominenten bedarf um über dieses Thema zu reden.

Herrn Münteferings Argumentation kann ich in keiner Weise zustimmen. Die Kurzfassung habe ich so zusammengefasst:

Wer nicht dement sein will, der verachtet Demente!

Wer nicht behindert sein will, der verachtet Behinderte!

Wer nicht in Windeln leben will, der verachtet Gewindelte!

Wer nicht leiden will, der verachtet Leidende!

Wer nicht dumm sein will, der verachtet Dumme. (Sorry, das ist von mir.)

Es liegt mir fern Herrn Müntefering zu verachten, er macht es mir mit der Generalisierung seiner Ideen allerdings schwer. Mit seinen Bedenken holt er ganz demagogisch im Hintergrund die Euthanasie-Keule raus. Wenn ich weiter generalisiere, dann komme ich auf Thesen wie:

Wer keine Geschlechtsumwandlung machen will, der verachtet die die das tun!

Selbstverständlich ist das absurd, es ist aber die gleiche Art der Argumentation.

Das wichtigste Wort im dargestellten Kontext der gestrigen aspekte-Sendung ist für mich Selbstbestimmung. Das hat Herr Müntefering wohl nicht so verstanden. Ich verachte ihn nicht, wenn er lieber bis zum Tode leiden will. Wenn er gepflegt, gefüttert und gewindelt werden will, oder das als Konsequenz seiner Meinung akzeptiert, dann ist das seine Sache.

Wenn Herr Müntefering und seinesgleichen allerdings mir vorschreiben wollen wie ich zu leben und zu sterben habe – das verachte ich.

Müntefering sagte mehrmals „Jeder Tod ist ein Unikat.“ Sein Tod ist sein Unikat, mein Tod ist meines. Wenn es soweit ist, dann soll jeder Mensch für sich entscheiden können.

Auch jeder Arzt und jede Ärztin sollen frei entscheiden können, ob sie den begleiteten Suizid unterstützen. Das ist die Selbstbestimmung der ÄrztInnen. Dort hat ihnen auch keine Standesvertretung hinein zu reden.

Selbstbestimmt leben und selbstbestimmt sterben – das will ich!

P.S. Wenn ich der Meinung bin „es reicht“, werde ich mich wohl im Winter mit einer letzten Flasche Scotch in die letzte Seilbahn auf einen 2000er setzen, laufen so weit ich kann, den Scotch leeren und einschlafen. Wenn ich das dann noch schaffe.

P.P.S. Ich glaube Herrn Müntefering, dass seine Meinung nicht auf dem Katholizismus beruht. Sie beruht auf dem konfessionsübergreifenden Pflichtbewusstsein des Erduldens. Somit ist das selbstbestimmte Sterben für ihn feiger Selbstmord.