Kategorie: Internet / Social Media

Einleitend sei gesagt, dass ich Sahra Wagenknecht als Politikerin achte und auch viele ihrer Gedanken (z.B. in „Reichtum ohne Gier“) gut, richtig und auch diskussionswürdig finde. Jetzt hat sie also eine „Sammlungsbewegung“ mit dem Namen Aufstehen gegründet und reflexartig wird sie für diese Gründung von der linken Seite her angegriffen.
Ich frage mich: „Warum verzetteln sich die linken Parteien immer wieder in Grabenkämpfen?“

Die Person Sahra Wagenknecht

Ich kenne Sahra natürlich nicht persönlich, aber ich weiß, dass sie schon immer polarisiert. Als leitendes Mitglied der Kommunistischen Plattform innerhalb der damaligen PDS galt sie lange als linksextrem – so ist sie mir auch noch gut in Erinnerung. Als politisch-ökonomische Publizistin erreichte sie Leserkreise die gewöhnlich nicht als linke Sympathisanten auftreten und als Rednerin im Bundestag war sie nach Gregor Gysi eine der beliebtesten Personen der Linken in vielen Bevölkerungskreisen. Für eine Parteifunktion ist sie, meines Erachtens nach, allerdings völlig ungeeignet. Sie ordnet sich keiner Parteidisziplin unter und sagt ihre Meinung – das ist schon wieder sympathisch – leider bekommt sie dafür oft Beifall von der rechten Seite, allerdings macht das ihre Aussagen nicht automatisch zu rechten Aussagen.

Beispiel „Kriminelle Schlepperbanden“

In einem Gastbeitrag traf Sahra, gemeinsam mit Bernd Stegemann diese (verstörende) Aussage:

„Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.“

Ich möchte nicht auf den Begriff „grenzenlose Willkommenskultur“ eingehen sondern auf die „kriminellen Schlepperbanden“. Ein Ergebnis der Aussage war nämlich, dass sie von links angegriffen wurde – sie würde gegen geflüchtete Menschen* sein.
Meine Meinung ist, trennen wir doch mal die Themen geflüchtete Menschen, Seenotrettung und Schlepper.

– Die meisten der geflüchteten Menschen sind vor Gewalt, Krieg, Hunger und Elend geflohen – ergo: Sie sind in Not.

– Die meisten Schlepper haben ein knallhartes Geschäftsmodell: Für viel Geld bringen sie geflüchtete Menschen bewusst in Seenot.

– Die Seenotretter machen das, was ihnen das menschliche Gewissen befiehlt: Sie retten die in Not befindlichen Menschen.

Merkt ihr etwas?

Dieser Zustand ist untragbar, er bedeutet in keiner Weise eine „sichere Passage“ für geflüchtete Menschen – der Einsatz der Seenotretter minimiert nur die Zahl der Todesopfer. Die Schlepper treffen nach pekuniären Gesichtspunkten eine Vorauswahl unter den geflüchteten Menschen – sie entscheiden wer durch die Seenotretter gerettet werden darf. Opfer nehmen sie bewusst in Kauf – diese interessieren sie nicht – Hauptsache ist, dass die Kasse stimmt. Die anderen geflüchteten Menschen, also diejenigen die kein Geld haben, sterben einen leisen Tod in der Wüste oder sitzen in überfüllten Flüchtlingslagen in anderen Ländern, in Ländern die selbst arm sind.
Und jetzt lest die Aussage im Gastbeitrag noch einmal.
Ich hätte mir an dieser Stelle allerdings einen Entwurf für die Unterstützung der geflüchteten Menschen gewünscht – einen akzeptablen Entwurf.

Jetzt doch noch eine Einlassung

Ich komme doch noch auf die „Grenzenlose Willkommenskultur“ zurück. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass in Kürze eventuell die Menschen auf der Flucht sind, vor denen heute Menschen fliehen. Konkret könnte das bedeuten, Assad-treue Syrer fliehen nach einem Sturz des Assad-Regimes zu uns und treffen hier auf ihre Opfer. Ich rede hier nicht von Regierungsmitgliedern (die kommen mit Flugzeugen und haben Geld) sondern von ihren „willigen Vollstreckern“ – also von den Menschen die dann von Schleppern in seeuntüchtige Boote gesteckt werden. Wenn diese auf der Flucht sind, dann sind sie in Not – wie heißen wir sie willkommen?

Zurück zu #Aufstehen

Ich bin der Meinung, dass diese Aktion sinnvoll ist. Den Begriff „Sammlungsbewegung“ sehe ich persönlich kritisch, er weckt Befürchtungen bei den linken Parteien (Konkurrenz) und Hoffnungen bei den Menschen (sie sehen hier eine Bewegung wie „En Marche“) – ich sehe darin eher eine Plattform auf der sich progressive Menschen ohne parteipolitische Einschränkungen austauschen können. Auf dieser Plattform könnten die linken Parteien neue Ideen finden für ihre weitere Politik. Ich hoffe, dass sich Sahra hier nicht auf einen missionarischen Trip begibt und sich als Schulmeisterin des linken Spektrums geriert. Dafür schätze ich allerdings ihre Intelligenz zu sehr, außerdem liegt das ja an den Teilnehmern.
Am Ende könnte daraus etwas werden woraus die linken Parteien dazu befähigt werden:

Getrennt marschieren – vereint schlagen!

Also redet es nicht von vornherein kaputt.

* Ich vermeide den Begriff „Flüchtlinge“ die Gründe dafür lest ihr hier.

Bildnachweis: CCO Creative Commos by geralt – Thank you