Sehen wir es ihm nach, er ist jung und er ist Journalist. Zumal durch Erfahrung an den Finanzschauplätzen unter anderem in London geprägt. Ja, die Rede ist von Mark Schieritz, der ZEIT und dem Artikel Ein Befreiungsschlag für Europa heute auf ZEIT online.
Es ist natürlich nichts Verwerfliches daran zu finden, dass man sich Gedanken macht und diese dann publiziert. Wenn doch, dann mache ich jetzt auch etwas Verwerfliches. Aber ehrlich, ich mache es gern.
Ich dachte im ersten Moment, es wäre Satire, musste mich dann aber davon überzeugen, dass dies nirgends ersichtlich war. Also schauen wir mal, was im 7-Punkte Programm steckt.
Im Punkt 1 des Programms steckt folgendes Kleinod:
Wir haben erkannt, dass es ein Fehler war, die Privatgläubiger durch Schuldenschnitte an den Krisenkosten beteiligen zu wollen, weil sich die Krise dadurch ausgeweitet hat und andere Länder angesteckt wurden.
Niedlich finde ich den Begriff Privatgläubiger, der hat so den Anklang von Oma, die das Geld aus ihrem Sparstrumpf verliert. Nicht ganz so niedlich ist, dass damit die Banken und Finanzjongleure gemeint sind. Die Leute und Institutionen, die (auch mit dem Geld von Oma) spekulieren und beim Schuldenschnitt meist spekulative Gewinne verlieren.
Natürlich weitet sich die Krise aus durch die Beteiligung dieser Institutionen an den Kosten, aber nur weil sie im nächsten Land spekulieren. Mit dem Kapital, welches sie vorher aus dem Krisenland abziehen. Also garantieren wir ihnen ruhig ihre Spekulationsgewinne.
2. Wir gehen davon aus, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden selbst bedienen kann, den Rest – schätzungsweise 175 Milliarden Euro – übernehmen wir.
Bedienen kann ist eine schöne Formulierung. Leider wissen wir ja alle, dass es bedeutet Zinsen zahlen kann. Also kein Abbau der Verschuldung, höchstens eine geringeres Wachstum der Schuldenlast. Aber nur bei gleich bleibendem (nicht steigendem) Zinssatz. Steigen diese, dann wird nichts draus. Die Übernahme des Restes „durch uns“ bedeutet für „uns“ ebenfalls weitere Verschuldung. Sorry, das ist ein Teufelskreis.
3. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem weit reichenden Reformprogramm und wird für die Dauer dieses Programms nur über eingeschränkte fiskalische Souveränität verfügen.
Wer übernimmt nun die fiskalische Oberhoheit über Griechenland? Die EU, also u.a. Länder die in einer vergleichbaren Lage sind, ergo es auch nicht besser gemacht haben?
Oder sind hier konkrete Länder und/oder Personen gemeint?
Der 4. Punkt ist eigentlich seit Jahren (oder sind es Jahrzehnte) überfällig. Ich meine nicht den Konvent, der eigentlich zur Zeit wieder ein Krisengipfel wäre. Ich meine
Wir wollen die politische Union schaffen, ohne die eine Währungsreform nicht funktioniert. Dazu gehört auch die Bekämpfung der internen Ungleichgewichte in der Währungsunion.
Punkt 5 ist “nur” die Bekundung einer gemeinschaftlichen Haftung der EU-Staaten für alle Schulden aus der Vergangenheit und für die Zukunft.
Im 6. Punkt sind mehrere bemerkenswerte Passagen versteckt.
Wir werden unnütze Staatsausgaben streichen, aber wir lassen nicht zu, dass der Wohlfahrtsstaat ausgezehrt wird.
Ausgaben für die Wohlfahrt des Volkes sind keine unnützen Ausgaben, somit ist der Zusammenhang für mich nicht nachvollziehbar.
Wir erhöhen darüber hinaus das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre, mit Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen. Diese Maßnahme spart Milliarden und belastet die Konjunktur nicht. Es ist weder verantwortbar noch sozial, einen immer größeren Teil unserer arbeitsfähigen Bevölkerung auf das Abstellgleis zu schieben.
Nun ja, die Rentenzahlung ist natürlich ein Problem, welches die Kassen belastet. Aber wäre es nicht „weiser“ der Jugend im arbeitsfähigen Alter Vollbeschäftigung zu garantieren. Das traut sich der Autor aber nicht. Warum sind bereits vor Jahren in Athen arbeitslose Jungakademiker auf die Straße gegangen? Weil das Rentenalter zu niedrig ist? Wohl kaum. Nicht die Menschen zwischen 65 und 70 gestalten die Zukunft, es sind die zwischen 20 und 30. Der o.g. Vorschlag belastet die Konjunktur wirklich nicht, HARTZ IV kostet weniger als Rente.
Ach ja, wie war das mit der Auszehrung des Wohlfahrtsstaates?
Am Punkt 7 gibt es nichts zu meckern, aber er ist ja nur eine Absichtserklärung.
Also alles in Allem, warum sollte ich mich aufregen? Es ist ja nur ein Vorschlag – von einem Journalisten.
