Autor: Tom_coal

Ingenieur, freier Jornalist, Rentner
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Nahost, wie weiter?

Gestern schrieb ich in einem Beitrag bei Google+ folgendes:

Abzug der US-Truppen aus Irak, Islamisten in Libyen und Tunesien an der Macht und der US-Botschafter wird aus Damaskus “zu Beratungen” nach Hause geholt.
Bemerkenswert, die im Artikel der SZ geschilderten Aktivitäten des Botschafters und die Verlautbarung der US-Senats Dabei hatten die Senatoren die Ernennung des Diplomaten als ‘starkes Signal’ an Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sowie als ‘Zeichen der Solidarität’ der USA mit dem syrischen Volk bezeichnet.
Mal eine Frage, sucht man nach einem casus belli?

Natürlich war die Frage nach einem casus belli mehr rhetorisch gemeint, wie ich auch in der folgenden Diskussion ausdrückte.

… einen Botschafter mit der Begründung in ein Land schicken, das ist eine Provokation (geht hier nur um den Status des Botschafters). Wenn beide Seiten, wie hier geschildert, ihre Botschafter dann zurückziehen, dann ist das eben eine gegenseitige “diplomatische Ohrfeige”. Der tätliche Angriff auf einen Botschafter, das ist schon ein “casus belli”, war es zumindest.
Aber nein ich glaube nicht, dass Obama es jemandem “verkaufen” will und kann.

Die Unterstellung das Klischee der kriegslüsternen USA welches mir vorgeworfen wurde habe ich zurückgewiesen, es war nicht meine Absicht es zu bedienen.

Aber heute?

RIA NOVOSTI schrieb am 24.10. in einem Artikel unter dem Titel US-Senator McCain für militärische Einmischung in Syrien u.a. folgendes:

Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen ist es nach Ansicht des US-Senators John McCain an der Zeit, eine militärische Einmischung in Syrien zu überlegen.

„Man sollte nicht glauben, dass dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Massenmorde verziehen werden“, sagte er am Weltwirtschaftsforum für den Nahen Osten in Jordanien.

„Aus den Reihen der Opposition sind die Aufrufe zu einer militärischen Einmischung in dieser oder jener Form immer lauter  zu hören“, sagte er. „Wir hören diese Hilferufe und arbeiten mit dem oppositionellen Nationalrat zusammen.“

Die Erklärung des US-Senators bildet einen Teil des sich verstärkenden westlichen Drucks auf die Regierung Syriens. Am selben Tag riefen die Top-Politiker der 27 EU-Länder Präsident Assad auf, sein Amt niederzulegen, und bekundeten ihre Absicht, ihre Sanktionen gegen Damaskus zu verstärken, „ wenn die Repressalien gegen die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird“.

Natürlich sind es nicht Obama und die amerikanische Regierung, aber es gibt die Falken oder auch anders gesagt – die Kriegslüsternen.

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Schuld der Banken, Schuld der Politik

The (American) Republic will endure until the day Congress discovers that it can bribe the public with the public’s money.

Die (amerikanische) Republik wird überleben bis zu dem Tag, an dem der Kongress die Entdeckung macht, dass er die Öffentlichkeit mit öffentlichen Geldern bestechen kann.

Das Zitat von Alexis de Tocqueville (zumindest ihm zugeschrieben) und seine freie Übersetzung beinhaltet ja schon eine Antwort auf die Frage, die Robert Leicht in der ZEIT ONLINE stellt.

Wenn man nun Kongress durch Regierung ersetzt, dann sind wir ja schon hier bei uns, deshalb habe ich auch das „amerikanisch“ eingeklammert.

In einem der vorherigen Artikel habe ich, nach Jakob Maurer, unter Anderem über Schutzziele und Sachziele geschrieben.

Dazu ist natürlich folgendes anzunehmen. Schutzziele der Politiker und Parteien sind der Erhalt der Macht durch Regierungsbeteiligung und die Wahl bzw. Wiederwahl in die Regierung.

Da haben sie nun schon lange bemerkt, dass sie den Wähler mit seinem eigenen Geld, etwas anderes sind öffentliche Gelder ja nicht, kaufen können.

Und wenn die Gelder nicht reichen?

Dann leiht man sie sich – bei Banken.

Wenn die Banken kein Geld mehr geben wollen, dann verspricht und gewährt man ihnen Vorteile.

Somit haben wir einen Teufelskreis.

Wer ist nun schuld an der Krise?

Die Politik, die Banken, wir alle?

Haben wir nicht bemerkt, dass unser Geld nicht ausreicht um uns zu bestechen?

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Der neue libysche Staat

Am 20. Oktober schrieb ich in Der Tod eines alten Mannes über Libyen in der Nach-Gaddafi-Ära.

Meiner Meinung nach wird es nach den ersten internen Machtkämpfen, die wohl durchaus Elemente von Barbarei enthalten können, zur Konsolidierung einer neuen Regierung kommen. Die Pro und Anti-Gaddafi Fraktionen werden sich versöhnen und man wird der Toten beider Seiten, ich meine hier der Toten durch Luftangriffe der NATO, gedenken. Das Volk wird das Eingreifen der NATO an diesen messen und es nicht als Unterstützung bei der Befreiung von einem Diktator in Erinnerung behalten.

Was lese ich nun heute in Zeit online?

Dschalil rief seine Landsleute zu Einheit, Versöhnung, Geduld und Toleranz auf.

Mustafa Abdul Dschalil ist der Vorsitzende des Übergangsrates, also quasi der Staatschef. Aber es geht noch weiter:

Außerdem versprach er Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung von Menschenrechten. Die Basis für das neue Libyen soll die islamische Rechtsprechung sein.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Es sind die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte nach islamischen Recht gemeint, nicht das was wir darunter verstehen. Dazu sei mir gestattet zu sagen: wenn es die Mehrheit des libyschen Volkes für gut hält, dann haben wir daran auch nichts zu kritisieren.

Obwohl, welche Mehrheit? Sind nun Frauen wahlberechtigt? Was ist mit der nicht-muslimischen Bevölkerung? Das bleibt abzuwarten.

Wie erwartet, kündigte Dschalil eine stärkere islamische Orientierung Libyens in der Zukunft an. «Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung. Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.»

In diesem Sinne werde auch das geltende libysche Eherecht abgeschafft, dass die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenze. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen, versprach Dschalil. Die Armee werde künftig nur noch zur Verteidigung des Landes eingesetzt. Angesichts der Differenzen zwischen Stämmen, politischen Gruppierungen, Milizen und Landesteilen warnte Dschalil vor einer Spaltung des Landes. «Wir sind alle Brüder geworden, was wir lange Zeit nicht waren.»

Also, Versöhnung, islamischer Staat, islamisches Recht und natürlich keine Spaltung des Landes. Das verstärkt meinen oben beschriebenen Eindruck, betreffs der Haltung zur NATO. Um die ehemaligen Gaddafi Anhänger zu integrieren, wird diese nun wohl eher negativ ausfallen.

Übrigens „wie erwartet“ schreibt der Autor. Wenn ich an die Artikel der letzten Wochen denke, dann erwartete man doch wohl eher einen demokratischen und weltoffenen Staat. Eben pro-westlich.