Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

Archive for the tag “ZDF”

Die Griechenland-Hetze

 nach dem Referendum und dessen für EU-Politiker und deutsche „Qualitätsmedien“ unerwarteten Ergebnis nimmt Formen an, die mich zum Widerspruch verpflichten.

Als erstes möchte ich daran erinnern, dass nicht das griechische Volk den Schuldenberg angehäuft hat. Diese Schulden wurden von den aktiv von den Politikern aller EU-Staaten unterstützten Vorgänger-Regierungen der heutigen Regierung gemacht. Die von den Medien kritisierten Fehlentwicklungen der Renten-, Lohn- und Steuerpolitik wurden von den Regierungen der PASOK und Nea Dimokratia verursacht, um Wahlen zu gewinnen und das Volk bei der Stange zu halten. Der „deutsche Bürger“ sollte, bevor er sich erregt, sein Wahlverhalten überdenken, besonders den Zusammenhang mit Versprechungen der gewählten Partei.

Natürlich war auch die Wahl der Syriza eine Hoffnungswahl, aber wer kann das den Griechen verdenken?

Die Wahl von Alexis Tsipras zum Regierungschef wurde mit dem Wählerauftrag verbunden, das Spardiktat der Troika zu beenden und die fiskalische und politische Souveränität Griechenlands zu erhalten.

Mit dem gestrigen Referendum (#greferendum) wurde dieser Wählerauftrag erneuert.

Die Reaktion der deutschen „Leitmedien“ ist nicht verwunderlich. Sie behaupten, dass die griechischen WählerInnen nicht wussten, worüber sie entscheiden.

Ich behaupte: Sie wussten es genau.

Am 01. November 2011, es stand schon einmal eine Volksabstimmung zur Schuldenpolitik an, habe ich das so formuliert:

Das griechische Volk muss darüber abstimmen, ob es für die Garantiezahlungen an das Finanzsystem auf seine fiskalische und staatliche Souveränität verzichtet und harte Jahre vor sich hat. Oder ob sie ihre Souveränität behalten und harte Jahre vor sich haben.

Das griechische Volk hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden, bei vollem Bewusstsein der Schwierigkeiten.

Jetzt wird gehetzt!

Nicht nur von BILD, daran haben wir uns gewöhnt, es wird auch vom SPIEGEL gehetzt. Am Artikel von Christian Rickens stört mich nicht seine Betrachtung der Folgen des Referendums, das eventuelle Ende des Euros in Griechenland, mich stört die unterstellte Dummheit der Griechen und ihrer Regierung.

Es ist absurd zu schreiben, dass er im Falle einer Ablehnung der Syriza-Politik durch das Volk jubeln würde:

Da ist ein Volk weiser als seine Führer. Da ruft ein Land: Lasst uns nicht allein mit den Polit-Hasardeuren Tsipras und Varoufakis und ihren mehr oder weniger korrupten Vorgängern.

Die korrupten Polit-Hasardeure, die den Schuldenberg anhäuften, wurden ja vom griechischen Volk abgewählt – allerdings mit der Wahl von Syriza mit Tsipras und Varoufakis!

Auch die weitere geplante Jubelrede im Falle des ihm genehmen Ergebnisses fällt in die gleiche Kategorie:

Und ich hätte geschrieben, dass die übrigen Eurostaaten diesen Hilferuf erhören und Athen endlich eine faires Angebot machen sollten, das im Kern Folgendes beinhaltet: Eine Umschuldung, die Griechenland Luft zum Atmen gibt.

Warum sollten die Eurostaaten diese Hilfe nach einem anderen Ausgang des Referendums gewähren, Herr Rickens?

Es wäre ja eine echte Hilfe – eben jene um die Tsipras und Varoufakis die ganze Zeit kämpfen.

Mein Fazit ist:

In der Eurozone können Schulden geduldet werden, solange keine demokratische sozialistische Regierung an der Macht ist!

Wenn ein Volk eine solche Regierung wählt, eine die sich nicht an die Spielregeln hält, dann ist „Schluss mit lustig“ und Schluss mit Solidarität – diese muss weg!

Wir werden sehen, wer in Spanien die Wahlen im Herbst gewinnt. Wenn es PODEMOS wird, dann wird es interessant.

Eine erste Reaktion auf die Hetze gegen Griechenland gibt es schon.

Yanis Varoufakis hat sich mit seiner Verhandlungspolitik die Betonköpfe der EU zu Gegnern gemacht, bis alle ihn als Verhandlungshindernis bezeichneten. Chapeau für ihn, seine Verhandlungspartner haben scheinbar vergessen, dass er nur die Politik seiner Regierung vertritt. In der Propaganda der Medien wurde er zum „Feind Nr.1“ aufgebaut, etwa im ZDF, wo Peter Frey kommentiert:

Mit einem Finanzminister weiterzuverhandeln, der die Retter gestern noch „Terroristen“ genannt hat, ist eine Zumutung.

Nun hat er mit seinem – nicht erzwungenen – Rücktritt allen den Wind aus den Segeln genommen. Wenn Varoufakis das Hindernis war, dann gibt es ja jetzt keinen Grund mehr nicht zu verhandeln, oder?

P.S.: Wenn Peter Frey kommentiert:

Auf die griechische Syriza könnte bald in Spanien Podemos folgen und eine rechtsnationale Präsidentin in Frankreich. Weitere Erfolge der Extremen lassen sich nur verhindern, wenn Europa nicht nur fordert, sondern durch sichtbare Investitionen und schnelle Hilfsprogramme auch Solidarität zeigt

so ist die faktische Gleichsetzung von Syriza, Podemos und Front National als Extremisten eine Unverschämtheit. Dem zweiten Teil stimme ich allerdings zu. Auch wenn ich glaube wir verstehen darunter nicht das Gleiche.

Müntefering und der selbstbestimmte Tod

Gestern Abend in aspekte sprach sich Franz Müntefering gegen den selbstbestimmten Tod aus. Das ist seine Meinung, ich kann sie nicht teilen – ich akzeptiere sie aber. Obwohl er nur schilderte was er unter Selbstbestimmung versteht.

In einem stimme ich ihm zu, die mediale Vermarktung von Udo Reiter und Gunter Sachs ist, vorsichtig gesagt, unschön. Ich finde es allerdings traurig, dass es des selbstbestimmten Sterbens von Prominenten bedarf um über dieses Thema zu reden.

Herrn Münteferings Argumentation kann ich in keiner Weise zustimmen. Die Kurzfassung habe ich so zusammengefasst:

Wer nicht dement sein will, der verachtet Demente!

Wer nicht behindert sein will, der verachtet Behinderte!

Wer nicht in Windeln leben will, der verachtet Gewindelte!

Wer nicht leiden will, der verachtet Leidende!

Wer nicht dumm sein will, der verachtet Dumme. (Sorry, das ist von mir.)

Es liegt mir fern Herrn Müntefering zu verachten, er macht es mir mit der Generalisierung seiner Ideen allerdings schwer. Mit seinen Bedenken holt er ganz demagogisch im Hintergrund die Euthanasie-Keule raus. Wenn ich weiter generalisiere, dann komme ich auf Thesen wie:

Wer keine Geschlechtsumwandlung machen will, der verachtet die die das tun!

Selbstverständlich ist das absurd, es ist aber die gleiche Art der Argumentation.

Das wichtigste Wort im dargestellten Kontext der gestrigen aspekte-Sendung ist für mich Selbstbestimmung. Das hat Herr Müntefering wohl nicht so verstanden. Ich verachte ihn nicht, wenn er lieber bis zum Tode leiden will. Wenn er gepflegt, gefüttert und gewindelt werden will, oder das als Konsequenz seiner Meinung akzeptiert, dann ist das seine Sache.

Wenn Herr Müntefering und seinesgleichen allerdings mir vorschreiben wollen wie ich zu leben und zu sterben habe – das verachte ich.

Müntefering sagte mehrmals „Jeder Tod ist ein Unikat.“ Sein Tod ist sein Unikat, mein Tod ist meines. Wenn es soweit ist, dann soll jeder Mensch für sich entscheiden können.

Auch jeder Arzt und jede Ärztin sollen frei entscheiden können, ob sie den begleiteten Suizid unterstützen. Das ist die Selbstbestimmung der ÄrztInnen. Dort hat ihnen auch keine Standesvertretung hinein zu reden.

Selbstbestimmt leben und selbstbestimmt sterben – das will ich!

P.S. Wenn ich der Meinung bin „es reicht“, werde ich mich wohl im Winter mit einer letzten Flasche Scotch in die letzte Seilbahn auf einen 2000er setzen, laufen so weit ich kann, den Scotch leeren und einschlafen. Wenn ich das dann noch schaffe.

P.P.S. Ich glaube Herrn Müntefering, dass seine Meinung nicht auf dem Katholizismus beruht. Sie beruht auf dem konfessionsübergreifenden Pflichtbewusstsein des Erduldens. Somit ist das selbstbestimmte Sterben für ihn feiger Selbstmord.

Post Navigation