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Der Westen akzeptiert das Referendum nicht,

so ist es heute überall zu hören. Es geht natürlich um die Ost-Ukraine, die Gebiete Donezk und Lugansk.

Nochmal für alle die einen anderen Eindruck haben, ich bin weder ein Putin-Versteher, noch der Fan eines großrussischen Reiches. Ich lasse Russland und Putin hier aus dem Spiel, weil es für mich bei dieser Betrachtung unerheblich ist welche Rolle sie spielen. Trotzdem einige Anmerkungen zur Ukraine, dem Referendum und der damit einhergehenden Propaganda.

Als vor einigen Wochen, länger ist es ja noch nicht her, ein Aufstand in der ukrainische Hauptstadt Kiew den, immerhin gewählten, Präsidenten aus dem Amt jagte hatte „der Westen“ nichts Eiligeres zu tun als die neue, in keiner Weise vom ukrainischen Volk legitimierte, Übergangsregierung in die Arme zu schließen und anzuerkennen. Die Frage nach einer Legitimation wurde gar nicht erst gestellt. Warum?

Weil diese ukrainische Regierung gegen Russland ist.

Als diese Übergangsregierung nun die „pro-russischen Separatisten“ zu Terroristen erklärte, den „Kampf gegen den Terror“ aufnahm und somit de facto begann mit Waffengewalt gegen ihr eigenes Volk vorzugehen äußerte sich nicht einmal unser Bundespfarrer, geschweige denn die EU, die NATO oder der Friedensnobelpreisträger in den USA gegen diesen Einsatz, wie sie es sonst tun. Warum?

Weil diese ukrainische Regierung gegen Russland ist.

Nun wurde gestern ein Referendum in den o.g. Gebieten abgehalten. Ob es korrekt durchgeführt wurde oder nicht, das kann ich nicht einschätzen. Was die Menschen in diesen Gebieten wollen, das weiß ich nicht. Die ukrainische Übergangsregierung erkennt das Ergebnis nicht an, die EU, die USA und die NATO auch nicht. Mir scheint, es ist diesen auch egal ob die Durchführung des Referendums den völkerrechtlichen Standards entspricht. Schließlich will man nicht einmal bei den Friedensgesprächen die „pro-russischen Separatisten“ am Tisch haben, dann lieber Russland. Und das obwohl man verlangt, dass Russland sich raushält.

Vergleicht man nun den völkerrechtlichen Status einer „Republik Donezk“ oder einer „Republik Lugansk“ mit dem einer „Republik Kosovo“, deren Abspaltung von Serbien genau so strittig war, dann kommt man auf den entscheidenden Unterschied;

Das Kosovo hatte und hat nicht die Absicht sich Russland anzuschließen.

Es geht also nicht um Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmung oder Völkerrecht.

Es geht gegen Russland, wieder mal.

Die Menschen in der Ukraine, ob nun West- oder Ost-Ukraine, werden darunter leiden. Wer sonst?

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P.S. Gerade hörte ich, dass keine Wahlbeobachter zugelassen waren. Im Vorfeld des Referendums habe ich aber nichts davon gehört, dass z.B. die OSZE oder andere Wahlbeobachter schicken wollten. Warum auch? Das Referendum wurde ja als illegal angesehen.

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De Maiziere und die Postkarte

sind wohl der Lacher des Wochenendes. Obwohl es ja nicht zum Lachen ist wenn ein Innenminister so wenig Kenntnis über die Materie hat und dann darüber öffentlich spricht.

Worüber rege ich mich eigentlich auf?

Zum ersten über die Bezeichnung „Reformpläne“ für die Ausführungen des US-amerikanischen Präsidenten. Dieser hat keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Er will Merkels Handy nicht mehr abhören lassen – das wars im Grunde schon.

Obama sagte dazu:

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen“

Wenn das dem deutschen Innenminister genügt, dann ist er falsch auf seinem Platz. Was für Merkels Handy gilt muss auch für mein Handy gelten. Sonst läuft etwas falsch.

Sämtliche Ankündigungen Obamas werden ja schon wieder ad absurdum geführt durch diesen Satz aus dem gleichen Kommentar:

Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.

Was für die nationale Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist, wer entscheidet das?

Also wenn ein Anrufer für diese Sicherheit wichtig ist, dann kann auch Merkels Handy weiter abgehört werden. Aber egal.

Der Innenminister hat aber das Internet nicht verstanden, das ist sein Problem. Er führt aus:

„Und wir sind es auch heute. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte.“

Hier irrt er nicht, hier sagt er wohl bewusst die Unwahrheit. „Ist faktisch“ bedeutet nicht, dass eine E-Mail vom Absender mit der Intention „Der Postbote kann ruhig sehen was ich schreibe“ abgeschickt wird. Das würde den Vergleich erlauben. Nein es ist eher vergleichbar mit der Betrachtung „Ich kann einen Brief wie eine Postkarte behandeln, schließlich kann ich ihn zerstörungsfrei über Wasserdampf öffnen.“ So handelten die Geheimdienste schon immer – bevorzugt die in Diktaturen.

Werter Herr de Maiziere, in einem älteren Artikel habe ich das mal thematisiert und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Hier vergleiche ich wieder mit dem analogen Leben. Die Email ist gleichzusetzen mit dem verschlossenen Briefumschlag, die Cloud und meine Datenspeicher mit dem angemieteten Lager und dem Aktenschrank und der Hangout mit dem Telefongespräch. Vernachlässigt man hier die Indiskretion der Teilnehmer am Hangout, dann erfordert die Informationsgewinnung aus diesen Teilen der Kommunikation ein aktives kriminelles Handeln.“

Und um gegen dieses aktive kriminelle Handeln vorzugehen sind Sie der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Anmerkung noch. Wenn der Innenminister gesagt hat:

“ Der Schutz des Internets – gegen wen auch immer – das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA“

meint er dann auch „dazu ist jedes Mittel recht.“?

Jedes Mittel ist dann die Kooperation mit NSA & Co., anlasslose Totalüberwachung und all die Phantasien eines Sicherheitsfanatikers.

Ich glaube, dass ich nicht der einzige bin der das nicht will.

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wir kriegen krieg, stimmts?

Diese Frage stand, als ich gestern früh von der Arbeit kam, als persönliche Nachricht an mich auf facebook. Ich konnte nicht darauf antworten. Vor allem weil ich mir nicht sicher war worauf sie sich bezog. Auf ein Eingreifen in Syrien oder auf den Konflikt zwischen den USA und Russland. Ja, dieser droht uns schließlich auch. Putin hat ja gesagt, dass er Syrien im Falle eines US-Angriffs unterstützen wird. Wenn er Syrien sagt, meint er natürlich Assad.

Droht uns nun der seit 68 Jahren mühsam verhinderte Dritte Weltkrieg?

Ich war Soldat, wie schon einmal geschrieben war ich nie im Krieg. Ich habe aber Weihnachten 1981 im Alarmzustand verbracht. Damals dachten wir, dass der Warschauer Vertrag den Aufstand in Polen niederschlagen wird. Die Erinnerung an die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ saß noch tief in uns, obwohl wir diese nur als Kinder erlebten.

Und heute?

Da verkauft man uns einen Einsatz gegen einen Diktator als Menschenpflicht.

Da will man einen „begrenzten Militärschlag“ ohne Einsatz von Bodentruppen führen.

Ein Ziel für diesen benennt man allerdings nicht.

„Obama will sich bei seine Entscheidung von den Interessen der USA leiten lassen,…“

Da muss man sich doch fragen, wo liegen diese Interessen?

Wirklich darin einen Diktator zu stürzen?

Vielleicht aber auch darin zu zeigen, wer der Chef im Ring ist?

Will man die Rebellen, von denen keiner weiß was sie wollen, an die Macht bringen?

Den letzten Punkt schließe ich aus, dann hätte man ja das Ziel Assad zu stürzen deutlicher kommuniziert.

Was ist mit Putin?

Will er Assad unterstützen?

Ist er der wiedergeborene Friedensengel, der einen unberechtigten Krieg verhindern will?

Will er Obama nur zeigen, wer den Größeren hat?

Leider wurde bisher, für mich keine dieser Fragen beantwortet.

Die „klare und deutliche Antwort“ der EU ist auch keine wirkliche Antwort.

Warum kann ich die einfache Frage die mir gestellt wurde nur nicht beantworten?