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De Maiziere und die Postkarte

sind wohl der Lacher des Wochenendes. Obwohl es ja nicht zum Lachen ist wenn ein Innenminister so wenig Kenntnis über die Materie hat und dann darüber öffentlich spricht.

Worüber rege ich mich eigentlich auf?

Zum ersten über die Bezeichnung „Reformpläne“ für die Ausführungen des US-amerikanischen Präsidenten. Dieser hat keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Er will Merkels Handy nicht mehr abhören lassen – das wars im Grunde schon.

Obama sagte dazu:

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen“

Wenn das dem deutschen Innenminister genügt, dann ist er falsch auf seinem Platz. Was für Merkels Handy gilt muss auch für mein Handy gelten. Sonst läuft etwas falsch.

Sämtliche Ankündigungen Obamas werden ja schon wieder ad absurdum geführt durch diesen Satz aus dem gleichen Kommentar:

Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.

Was für die nationale Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist, wer entscheidet das?

Also wenn ein Anrufer für diese Sicherheit wichtig ist, dann kann auch Merkels Handy weiter abgehört werden. Aber egal.

Der Innenminister hat aber das Internet nicht verstanden, das ist sein Problem. Er führt aus:

„Und wir sind es auch heute. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte.“

Hier irrt er nicht, hier sagt er wohl bewusst die Unwahrheit. „Ist faktisch“ bedeutet nicht, dass eine E-Mail vom Absender mit der Intention „Der Postbote kann ruhig sehen was ich schreibe“ abgeschickt wird. Das würde den Vergleich erlauben. Nein es ist eher vergleichbar mit der Betrachtung „Ich kann einen Brief wie eine Postkarte behandeln, schließlich kann ich ihn zerstörungsfrei über Wasserdampf öffnen.“ So handelten die Geheimdienste schon immer – bevorzugt die in Diktaturen.

Werter Herr de Maiziere, in einem älteren Artikel habe ich das mal thematisiert und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Hier vergleiche ich wieder mit dem analogen Leben. Die Email ist gleichzusetzen mit dem verschlossenen Briefumschlag, die Cloud und meine Datenspeicher mit dem angemieteten Lager und dem Aktenschrank und der Hangout mit dem Telefongespräch. Vernachlässigt man hier die Indiskretion der Teilnehmer am Hangout, dann erfordert die Informationsgewinnung aus diesen Teilen der Kommunikation ein aktives kriminelles Handeln.“

Und um gegen dieses aktive kriminelle Handeln vorzugehen sind Sie der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Anmerkung noch. Wenn der Innenminister gesagt hat:

“ Der Schutz des Internets – gegen wen auch immer – das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA“

meint er dann auch „dazu ist jedes Mittel recht.“?

Jedes Mittel ist dann die Kooperation mit NSA & Co., anlasslose Totalüberwachung und all die Phantasien eines Sicherheitsfanatikers.

Ich glaube, dass ich nicht der einzige bin der das nicht will.

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wir kriegen krieg, stimmts?

Diese Frage stand, als ich gestern früh von der Arbeit kam, als persönliche Nachricht an mich auf facebook. Ich konnte nicht darauf antworten. Vor allem weil ich mir nicht sicher war worauf sie sich bezog. Auf ein Eingreifen in Syrien oder auf den Konflikt zwischen den USA und Russland. Ja, dieser droht uns schließlich auch. Putin hat ja gesagt, dass er Syrien im Falle eines US-Angriffs unterstützen wird. Wenn er Syrien sagt, meint er natürlich Assad.

Droht uns nun der seit 68 Jahren mühsam verhinderte Dritte Weltkrieg?

Ich war Soldat, wie schon einmal geschrieben war ich nie im Krieg. Ich habe aber Weihnachten 1981 im Alarmzustand verbracht. Damals dachten wir, dass der Warschauer Vertrag den Aufstand in Polen niederschlagen wird. Die Erinnerung an die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ saß noch tief in uns, obwohl wir diese nur als Kinder erlebten.

Und heute?

Da verkauft man uns einen Einsatz gegen einen Diktator als Menschenpflicht.

Da will man einen „begrenzten Militärschlag“ ohne Einsatz von Bodentruppen führen.

Ein Ziel für diesen benennt man allerdings nicht.

„Obama will sich bei seine Entscheidung von den Interessen der USA leiten lassen,…“

Da muss man sich doch fragen, wo liegen diese Interessen?

Wirklich darin einen Diktator zu stürzen?

Vielleicht aber auch darin zu zeigen, wer der Chef im Ring ist?

Will man die Rebellen, von denen keiner weiß was sie wollen, an die Macht bringen?

Den letzten Punkt schließe ich aus, dann hätte man ja das Ziel Assad zu stürzen deutlicher kommuniziert.

Was ist mit Putin?

Will er Assad unterstützen?

Ist er der wiedergeborene Friedensengel, der einen unberechtigten Krieg verhindern will?

Will er Obama nur zeigen, wer den Größeren hat?

Leider wurde bisher, für mich keine dieser Fragen beantwortet.

Die „klare und deutliche Antwort“ der EU ist auch keine wirkliche Antwort.

Warum kann ich die einfache Frage die mir gestellt wurde nur nicht beantworten?

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Amerika wählt

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage. Ich kann Ihnen auch nicht helfen.

Jakob Augstein schreibt über Amerika wie folgt:

Der Untergang des amerikanischen Imperiums hat begonnen. Es kann sein, dass ihn die Amerikaner trotz aller Mühe nicht aufhalten können. Aber sie versuchen es nicht einmal.

Irgendwie erinnert mich das an den alten DDR Witz, wo der Professor vom „sterbenden und faulenden Kapitalismus“ spricht. Ein Student murmelt vor sich hin „Ein schöner Tod“.

Mal ehrlich, was sagt uns Augstein in seinem Artikel Neues?

Der letzte Europäer, der die amerikanische Demokratie untersucht und (fast) uneingeschränkt bejahte war wohl Alexis de Tocqueville in „Über die Demokratie in Amerika“. Allerdings sah er diese Demokratie im Vergleich mit den Monarchien in Europa. Nicht zu vergessen, das war 1835.

Geht man mal nicht so weit zurück, so finden sich doch meist kritische Töne. So schreibt der, auch nach Augsteins Meinung nach, bedeutende Reporter Egon Erwin Kisch durchaus kritisch über diese in „Paradies Amerika“.

So schreibt er in diesem Buch, im Kapitel „Vorabend, Nacht und Tag der Präsidentenwahl“ (warum schreibe ich heute wohl darüber?):

Was ist geschehen?

Der Kandidat der republikanischen Partei hat gegen den Kandidaten der demokratischen Partei gesiegt. Nun ist aber die demokratische Partei durchaus demokratisch, und die republikanische Partei würde es sich sehr verbitten, für weniger demokratisch angesehen zu werden als die demokratische. Der genetische Unterschied, daß die Demokraten einmal die Vertretung der Plantagenbesitzer in den Südstaaten und des Kleinbürgertums in den Städten waren, tritt ebensowenig in Erscheinung wie der politisch-historische Unterschied, daß die Republikaner seinerzeit den Hochschutzzoll bekämpften.“ [Egon Erwin Kisch; Paradies Amerika; Aufbau Verlag Berlin 1948; S 22]

Schaut man also weiter, in Richtung Gegenwart, so findet sich außerhalb des Hollywood-Amerikas, das Amerika eines Upton  Sinclair und anderer Schriftsteller bis heute. Dies ist nun eben das Amerika, welches Augstein so beschreibt:

Die amerikanische Armee entwickelt eine Waffe, mit der innerhalb einer Stunde jeder Punkt der Welt erreicht – und zerstört – werden kann. Gleichzeitig hängen in Brooklyn, Queens und New Jersey die Stromkabel an Holzpfeilern über der Straße.

Was hat sich also geändert? Eigentlich nichts.

Besonders schön (wenn schön hier angebracht ist) finde ich die Version des Wahlverhaltens der US-Amerikaner die Tom Clancy in „Executive Orders“ (dt. Befehl von Oben) schildert:

„Beginnen wir: Rund vierzig Prozent der Leute wählen demokratisch, rund vierzig Prozent wählen republikanisch. Von diesen achtzig Prozent würde kaum einer sein Wahlverhalten ändern, wenn Adolf Hitler gegen Abe Lincoln antreten würde – okay?“

„Aber wieso –„

Verzweiflung: „Warum ist der Himmel blau, Jack? Es ist eben so, okay? Selbst wenn Sie´s erklären könnten, und Astronomen können das wohl auch, der Himmel ist blau, also akzeptieren wir die Tatsache einfach, okay? Damit bleiben also zwanzig Prozent der Leute übrig, die mal so und mal so wählen. Die zwanzig Prozent kontrollieren die Geschicke des Landes, und wenn Sie wollen, daß alles so läuft, wie sie möchten, sind das die Leute, die Sie erreichen müssen. So, und jetzt kommt der lustige Teil. Die zwanzig Prozent kümmert es kaum, was sie denken.“

[…]

„Die harten achtzig Prozent kümmert Ihr Charakter ´n Dreck. Die wählen eine Partei, weil sie deren Philosophie glauben – oder Mom ´n Dad immer so wählten; der Grund zählt nicht. Egal. Kommen wir zu den wichtigen zwanzig Prozent zurück. Die kümmert das, was Sie glauben, weniger als Ihre Person. …“ [Tom Clancy; Befehl von Oben, Hoffmann und Campe 1997; S. 351]

Da liegt wohl auch für diese (heutige) Wahl der Knackpunkt. Wer kommt in Amerika besser an beim Wähler? Nicht etwa, wer hat das bessere Programm?

Warten wir den morgigen Tag ab.

Aber meiner Meinung nach, somit zum Artikel von Augstein zurück, ist das Amerika dessen Veränderung er so schildert:

Und tatsächlich: die Fanatiker, von denen Mitt Romney sich abhängig gemacht hat, haben alles über Bord geworfen, was den Westen ausgezeichnet hat: Wissenschaft und Logik, Vernunft und Mäßigung oder einfach Anstand.

sozusagen das westliche Amerika, eine europäische Fiktion. Es ist wohl eher der Traum, der die USA nach wie vor zum Einwanderungsland macht – es ist das Hochglanz-Amerika.

Wahrscheinlich gab es dieses Amerika noch nie.

P.S. Ich schreibe hier gewohnheitsmäßig meist Amerika statt USA. Der Fehler ist mir bewusst, aber ich bleibe dabei – schreibt sich schöner.