Was macht das Europaparlament, wie wirkt sich das, auch auf Sachsen, aus? Ich habe nachgeschaut und nachgefragt.

Ich auf der Pressetribüne des Plenarsaals

Hinweis: Der Blog-Artikel ist jetzt abgeschlossen

Grund dafür ist, unter anderem, dass die Redaktion meint eine Reise nach Strasbourg und alle daraus entstehenden Artikel, auch die politischen Interviews, gehörten in die „Reise“-Rubrik. Zwischen Kreuzfahrten und Wanderwegen finde ich diese aber deplaziert.

Update: Inzwischen gibt es eine Kategorie Politik / Europa – das ist schon mal gut.

Los ging es am frühen Morgen des 10. März, ab Leipzig-Hauptbahnhof mit der Bahn. Leider mit Verspätung und verpassten Anschlusszügen, dafür lernet ich ausführlich die Verspätungsgründe kennen.
Auch über den Verkehr in Strasbourg konnte ich etwas berichten und die, gleich mit beschriebene, Heimfahrt am 13. März begann mit einem Zugausfall.
Komplett ist das im Artikel:
Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Wenn einer eine Reise tut
zu lesen.

Selbstverständlich musste ich mich im Parlamentsgebäude erst einmal orientieren, es ist quasi ein Irrgarten. Die Themenvielfalt der Woche war beeindruckend, von europäischer Sicherheitspolitik über Unterstützung für die Ukraine, Fahrplan für Frauenrechte, Landwirtschaft bis hin zu einem Aktionsplan für die Automobilindustrie war vieles dabei.
Ich sprach auch mit der ersten sächsischen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, die für Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde, über ihre Motivation und die Herausforderunge für das Familienleben durch das Mandat. Weiterhin ging es um Schlussfolgerungen auf die Veränderungen in den Beziehingen Europa – USA, Verbraucherschutz, die neue Zusammensetzung des Europaparlaments und Frauenrechte. Nachzulesen ist das unter:
Vier Tage im Europaparlament: Themen, Irrgarten und Interview mit Anna Cavazzini

Eine der Hauptpunkte der Plenarwoche war die europäische Sicherheitspolitik, am 11. März gab es dazu eine Aussprache im Parlament mit anschließender, durchaus kontroverser Diskussion. Ich berichtete kurz über einige Beiträge und auch darüber wie die Pressearbeit organisiert ist. Martin Schirdewan von den Linken traf ich zum Gespräch über Persönliches, die Frage wie man sich aus der Abhängigkeit von den USA, im wirtschaftlichen und digitalen Bereich, lösen kann und nach seiner Meinung zu den Waffenstillstandverhandlungen im Ukrainekrieg.
Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Pressearbeit, Sicherheitspolitik und Interview mit Martin Schirdewan

Im Gespräch mit Mathias Ecke, dem Abgeordneten der SPD aus Sachsen, ging es, nach persönlichen Fragen, um das Europäische Semester für wirtschaftliche Koordinierung und den Aktionsplan für die Automobilindustrie. Was ist das „Europäische Semester“ eigentlich, istd das Verbrenner-Aus noch gültig und was ist mit den Änderungen bei den Flottengrenzwerten. Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung gab er auch Auskunft, was er für Sachsen bewegen kann und will.
Ortstermin in Strasbourg: Matthias Ecke, Europaabgeordneter der SPD aus Sachsen

Im nächsten Artikel ging es nochmal um das Europäische Semester für wirtschaftliche Koordinierung und den Aktionsplan für die Automobilindustrie und die Diskussionen im Parlament dazu. Weiterhin schilderte ich den Ablauf der Abstimmungen.
Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Europäisches Semester, Abstimmungen, Aktionsplan Automobilindustrie

Oliver Schenk ist Europaabgeordneter der CDU und kommt ebenfalls aus Sachsen. Er gehört unter Anderem dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit an, was die Frage: „Wie können wir die Arzneimittel-Versorgung stabilisieren?“ logisch erscheinen ließ. Auch hier war die Abhängigkeit der europäischen Länder von, besonders den asiatischen, Märkte ein Thema. Auch Fragen der Forschung und Entwicklung standen im Raum.
Ortstermin in Strasbourg: Oliver Schenk (CDU) zu kritischen Arzneimitteln

Axel Voss ist Jurist und vielen noch von den Protesten gegen die Europäische Urheberrechtsreform (Artikel 13), im Jahr 2019, bekannt. Ich hätte, als Pirat, damals nicht gedacht, dass ich einmal mit ihm sprechen würde. Das habe ich ihm auch vor dem Gespräch so gesagt. Nichtsdestotrotz haben wir am 11. März, in seinem Abgeordnetenbüro in Strasbourg, über Freiheit im Internet, Regulierung in Social Media, den Digital Service Act und auch über Urheberrecht.
Ortstermin in Strasbourg: Axel Voss (CDU) zu Freiheit im Internet, Regulierung von Social Media und Urheberrecht

Mit dem Gegenpart, bei der Diskussion um Artikel 13, zu Axel Voss, dem Europaabgeordneten der SPD Tiemo Wölken, sprach ich am 12. März im Europaparlament zm Thema Digitale Souveränität Europas und „Wie kann sich Europa aus der Abhängigkeit, im digitalen Bereich, von den USA und China lösen?“.
Ortstermin in Strasbourg: Tiemo Wölken (SPD) zur Digitalen Souveränität für Europa

Es hat in Strasbourg nicht geklappt, aber das Gespräch mit Riho Terras, dem Europaabgeordneten aus Estland und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für für Sicherheit und Verteidigung, konnte am 19. März per Zoom nachgeholt werden. Auf Grund der Länge habe ich es zweigeteilt. Im ersten Teil sprachen wir über die Sicht eines direkt betroffenen Nachbarn auf Russland, die Ukraine und Putin.
Der andere Blick auf Russland: Gespräch mit Riho Terras, Europaparlamentarier aus Estland

Was kann, was muss Europa tun, um fähig zur Verteidigung zu sein? Wer macht jetzt schon was? Beschlüsse und Ziele im Europaparlament. Teil 2 des Gespräches mit Riho Terras, Europaabgeordneter aus Estland.
Wie kommen wir zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur? Gespräch mit dem estnischen Parlamentarier Riho Terras

Bei meinem Aufenthalt im Europaparlament musste ich selbstverständlich auch mit Abgeordneten von Kleinparteien aus Deutschland sprechen, die als Einzelkämpfer ihre Partei dort vertreten. Aus Zeitgrüden ist es bei einem Gespräch geblieben, ich sprach mit Manuela Ripa von der ÖDP darüber was Kleinparteien, bzw Einzelabgeordnete, überhaupt bewegen können und über Verbraucherschutz und Tierschutz.
Ortstermin in Strasbourg: Manuela Ripa (ÖDP) über Hunde, Katzen und Kleinparteien

Save Your Internet II

Eigentlich sollte ein Geier auf dem Buch sitzen – man nimmt was man findet…

Heute ist Demo-Tag, ich nehme selbstverständlich an der Demonstration in Leipzig teil. Entgegen meinen früher gemachten Aussagen habe ich mich auch entschieden noch mal „in den Sattel“ zu steigen. Das heißt: Ich kandidiere für die Piratenpartei bei der Wahl zum Leipziger Stadtrat im Wahlkreis 8. Zwar bin ich nicht mehr (noch nicht wieder) Mitglied der Piratenpartei, aber trotz meines Austritts habe ich mich nie von den ursprünglichen Zielen distanziert. Das ist aber ein anderes Thema.

Urheber-Rechte

Eine kurze Anmerkung zu meiner Teilnahme an der heutigen Demo. Für mich ist die europäische Richtlinie zum Urheberrechtsschutz, besonders die Artikel 11-13 (15-17), ein Angriff auf die open-source-Kultur im Internet. Sie dient weniger dem Schutz der Urheber – sie dient dem Schutz der Rechte-Verwerter. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern, aber erst ein Hinweis zum Framing – besser der Propaganda. Die Diskussion wird oft beschränkt auf Videos, Musik und Zeitungsartikel, im Hintergrund geht es für mich aber oft um den Zugang zum Weltwissen und zur Bildung.

Rechte am Weltwissen

-s geht nicht (nur) um Wikipedia, es geht um die Branche der Wissenschaftsverlage und besonders der Schulbuchverlage. Hier wird das Recht am Weltwissen Verlagen zugestanden die damit Geld-Druckmaschinen betreiben. Dieses Wissen wurde teilweise in der Vergangenheit erarbeitet und erforscht – teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert erforscht – es wird oft verbunden mit pädagogischen Ansätzen die ebenfalls so erarbeitet wurden, Jedes Jahr muss eine neue Generation (Jahrgang) von SchülerInnen und StudentInnen diese Bücher erwerben. Leichter kann Geld nicht verdient werden. Dieses Modell soll nun in der digitalen Welt zementiert werden – d.h. die digitalen Ausgaben sollen ebenso geschützt werden wie die analogen. Open-Source-Bildungsplattformen wird damit die Arbeit erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Urheberrecht

Ich bin für das Recht der Urheber an ihrem Werk, einschließlich des Rechtes von ihrer Arbeit leben zu können – meinetwegen können sie damit auch reich werden. Daraus leitet sich für mich aber kein Recht auf Besitz von Wissen ab.

Das Recht auf Zugang zu Wissen und Bildung ist in der DNA der PIRATEN verankert – dafür stehe ich – dafür steige ich wieder in den Sattel.

Wir sehen uns heute Mittag auf dem Markt in Leipzig!

Bildnachweis: under CCO by Clker-Free-Vector-Images

Save Your Internet

In den sozialen Medien gibt es Diskussionen über und auf den Straßen Demonstrationen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Ich schließe mich der Kritik an Artikel 11 bis 13 an, allerdings nicht wegen von mir geplanter Rechteverstöße.

Es gibt für mich ein wichtiges Wort aus Artikel 13 mit dem ich meine Gegnerschaft begründen will. Das Wort heißt:

Inhaltserkennungstechniken

Das Wort und die technische Möglichkeit sind allerdings nichts Neues, nach der Richtlinie sollen nun aber Plattformen und Diensteanbieter die Inhalte mit eben diesen Inhaltserkennungstechniken durchsuchen und bei Verstößen gegen das Urheberrecht aktiv werden.

Wo liegt das Problem für mich?

Inhaltserkennungstechniken sollen hier Verstöße gegen das Urheberrecht erkennen – sie können aber, wenn sie so programmiert werden, beliebig auswählbare Inhalte erkennen. Die damit verbundene „Reaktionstechnik“ (mein Begriff) kann dann beliebig ausgewählte Inhalte sperren, löschen oder auch melden. In meiner Jugend nannte man das Überwachungstechnik.

Inhaltserkennungstechniken geben natürlich dem Anwender die Möglichkeit beliebige Inhalte zu erkennen, mit den entsprechenden Nutzerdaten zu verknüpfen, zu speichern und für eigene Zwecke zu verwenden. Dagegen wehren sich nicht nur die Piraten schon lange.

Inhaltserkennungstechniken durch die Diensteanbieter zum Zwecke der Prävention verwendet, verlagern staatliche Aufgaben an Privatunternehmen. Verbrechensbekämpfung und Prävention sind Aufgabe der Staaten – nicht die von Google & Co.

Das Framing der Befürworter ist „Schutz der Kreativen“, aber viele Kreative sind ebenfalls gegen diese Richtlinie.

Mein Fazit ist, Diensteanbieter bekommen mehr Macht und Möglichkeiten des Missbrauchs. Gleiches gilt aber für Inhaltserkennungstechniken in staatlichen Händen. Es läuft auf die Überwachung jedes Internetnutzers hinaus.

Am 23. März ist auch in Leipzig die Demo gegen die Richtlinie – Wir sehen uns dort.

P.S. Inhaltserkennungstechniken gehören zum Kerngeschäft von Google & Co. Nur so funktioniert das Geschäftsmodell mit der Werbung. Das sollte eingeschränkt werden – jetzt wird es legitimiert, sogar angewiesen. Gibt nur mir das zu denken, dass wir als Gegner der Richtlinie von deren Befürwortern als von Google & Co verhetzte Bots dargestellt werden?

Bildnachweis: under CCO by geralt