Jugendparlament – Chance für die Bildung

Am 16. Juli 2014 stimmte der Leipziger Stadtrat über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss Jugendparlament“ (Drucksache Nr. V/3745) ab. Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist jetzt beschlossene Sache. Das Regelwerk mit Beirat und Online-Wahl ist kompliziert und mag in Teilen strittig sein (vgl. Artikel im Weltnest) aber ein Jugendparlament ist für die politische Teilhabe der jungen Leipziger, im Alter zwischen 14 und 21 Jahren, ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Was fehlt mir persönlich noch?

Ich wünsche mir ein Jugendparlament, welches nicht ausschließlich der verlängerte Arm der Parteien und ihrer Jugendorganisationen ist.

Der erste Schritt dazu wäre die Integration der Arbeit des Jugendparlaments in den Unterricht an den Leipziger Bildungseinrichtungen.

Dafür gibt es auch prädestinierte Unterrichtsfächer, etwa Gesellschaftskunde. Die Vorrausetzung ist,die entsprechenden Fachlehrer weiterzubilden und zu informieren sowie die Lehrpläne anzupassen.

Ich bin mir dessen bewusst, dass trotz solcher Maßnahmen die Zusammensetzung des Jugendparlaments wahrscheinlich die Parteienlandschaft widerspiegeln wird.

Es ist aber eine Chance, den Leipziger Jugendlichen die Möglichkeiten aufzuzeigen wie sie Einfluss auf politische Prozesse nehmen können und sie an Politik heranzuführen.

Diese Möglichkeit sollten wir nutzen.

 

Kommunalwahlen – Haben Sie gewusst,

dass damit Sie eine der kleinen oder neuen Parteien wählen können erst einmal genügend Bürger eine Unterstützungsunterschrift leisten müssen?

Der § 6b des „Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen“ verlangt es so. Damit hat Sachsen die Hürde noch höher als andere Bundesländer gelegt. Hier muss die Unterschrift im Amt für Wahlen und Statistik persönlich geleistet werden. In anderen Bundesländern sind auch Straßensammlungen möglich.

In Leipzig wurde das nochmals getoppt, durch die Nutzung der Briefwahlstelle in der Lotterstraße 1. Der Eingang erscheint wohl den meisten Bürgern und Besuchern der Stadt eher wie ein ehemaliger Dienstboteneingang. Von der geforderten Barrierefreiheit keine Spur.

Sebastian Czich, Kandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 3 äußerte sich dazu folgendermaßen:

Die Einschränkung benachteiligt kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Bündnisse. Diese bestehen oft nur aus wenigen ehrenamtlich Engagierten, die nebenher auch private und berufliche Verpflichtungen haben. Durch die derzeitige Regelung wird Beteiligung unnötig erschwert. Was wir aber brauchen ist Demokratie und mehr Vielfalt in den Stadt- und Gemeindevertretungen.“

Die Kommunikation über die Unterstützerunterschriften von Seiten der Stadt tendiert ebenfalls gegen Null. Wen wunderts?

Es braucht die Mitwirkung der Leipziger Bürger, damit diese Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel stehen.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Um Unterstützung für mehr Demokratie, mehr neue Ideen und mehr Beteiligung für Leipzig.

Am 20. März 2014 ist Auszählung.

Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie keine Verpflichtung für die Wahl ein – Sie sorgen aber dafür, dass der Leipziger die Wahl hat.

Ich persönlich sähe es natürlich am liebsten wenn Sie die Unterschrift für die Piratenpartei leisten.

Aber im Sinne der Demokratie und Bürgerbeteiligung ist jede Unterschrift wichtig.

Leipzig, 08. März 2014

Thomas Köhler / Pirat in Leipzig

Und übrigens, laut Wettervorhersage gibt’s die Ausrede „schlechtes Wetter“ nicht.

Unterstuetzerunterschrift fuer PiratenP.S. Ich möchte noch auf die Aktion für den fahrscheinlosen ÖPNV der Piraten in Leipzig hinweisen. Am Dienstag stressfrei zum Amt für Wahlen und Statistik.