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STREIK!

Die Lokführer der GDL streiken und es stellt sich die Frage nach der Legitimität und der Sinnhaftigkeit des Streiks – wenn man (Alt/Leit)Medien und Politikern glauben mag.

Falsch, die Frage stellt sich nicht. Der Streik ist nach deutschem Gesetz legitim und der Sinn des Streiks ist eindeutig. Die in der GDL organisierten Lokführer (nicht nur die) wollen für ihre Arbeit mehr Geld, sie wollen mehr Freizeit und weniger Überstunden.

Ich lasse das so im Raum stehen, weder bin ich Lokführer noch habe ich mich mit Löhnen und Arbeitsbedingungen derselben näher beschäftigt.

Warum also das Geschrei der (Alt/Leit)Medien und der Aktionismus der Politiker, der letztendlich in einem Gesetz gegen Streiks enden wird?

Ich unterstelle hier diesen Medien nicht eine Handlangerschaft für die Politik. Nein, das Thema ist eben einfach zu verlockend. Erregte Fahrgäste die nicht an ihren Zielort kommen, Unternehmen die Umsatzeinbußen prognostizieren und Solidarität mit dem Unternehmen Deutsche Bahn, welches ja schließlich auch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit allem Drum und Dran ist. Streiks könnten ja auch das eigene Unternehmen treffen.

Die Motivationen unserer Politiker sind andere.

Als Erstes müssen wir uns wohl von der lieb gewordenen Vorstellung lösen, dass Politiker einer Partei auch Grundwerte dieser vertreten wenn sie in einem Amt sind.

spd1920Am Beispiel des Sigmar Gabriel (SPD) wird das besonders deutlich. Ich behaupte nicht, dass er die Wurzeln der Sozialdemokratie völlig vergessen hat. Mit der Übernahme der Ämter als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland fungiert er aber in erster Linie wie ein Unternehmenschef, besonders im Fall der Bahn.

Schließlich wurde die Bahn unter Mitwirkung der SPD privatisiert und gewinnorientiert ausgerichtet. Ein Streik bei der Bahn ist also auch ein Statement gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung und der SPD. Dieser Streik ist auch ein politischer Streik.

Da muss der zuständige Minister doch ganz anders reagieren als z. B. Bei einem Streik gegen Amazon. Dort kann er die Streikenden verstehen und verbal unterstützen, bei der Bahn geht das nicht.

Wenn Sigmar Gabriel den Bahnstreik mit den Worten „Er wird die gesamte deutsche Wirtschaft schwer treffen“ kritisiert, dann spricht der Wirtschaftsminister und der SPD-Vorsitzende hat die Klappe zu halten. Dieser wüsste nämlich, dass genau diese Aussage den Sinn des Streiks erklärt.

Ein Streik soll weh tun!

Ein Streik soll die Wirtschaft treffen!

Ein Streik soll Aufmerksamkeit erzeugen!

Sonst ist er kein Streik.

Es erübrigt sich über Kampfbegriffe wie „Geiselhaft“ für Bahnkunden zu sprechen. Ja, die Bahnkunden leiden unter dem Streik, aber hat sich jemand Gedanken gemacht über den Amazon-Kunden der etwas bestellt hatte was er wirklich braucht und nur dort bekommt? Das Beispiel hinkt, das ist mir bewusst, aber rechtfertigt ein Streik der Millionen von Menschen trifft ein Gesetz gegen Streiks?

Wenn das Streikrecht einmal eingeschränkt wird, dann ist das erst der Anfang. Weitere Einschränkungen werden folgen. Erst wird es fast unmöglich werden in den wichtigsten Bereichen der Volkswirtschaft zu streiken – später wird jeder Streik unmöglich.

Natürlich wird dies nur zum Wohl der Bevölkerung sein. Das hatten wir (knapp ein Fünftel der Bevölkerung) schon mal: „Streiks sind in der DDR nicht notwendig, da die Produktionsmittel bereits den Werktätigen gehören.“ So lernten wir das im Staatsbürgerkunde-Unterricht. Auch das war zum „Wohle des Volkes“.

Wer die Forderungen der Lokführer für maßlos hält der bedenke bitte, dass das fahrende Personal und die anderen Beschäftigten der Bahn unsere Mobilität garantieren. Im Gegensatz zu den Vorständen die zwar die Unternehmensziele formulieren aber diese ständig „verfehlen“.

Erstere müssen streiken um angemessene Entlohnung zu erhalten.

Letztere genehmigen sich ständig steigende „Erfolgsprämien“.

Schade, früher hätte eine Arbeiterpartei den Streik unterstützt.

Wenn beim nächsten Parteitag der SPD die Internationale angestimmt wird, bekommen dann Sigmar Gabriel und andere einen roten Kopf?

P.S. Das „Gesetz zur Tarifeinheit“ stärkt die großen Gewerkschaften. Das sind eben jene, die mit der Regierung und der Wirtschaft konform gehen. Warum gehen Mitarbeiter in Spartengewerkschaften? Vielleicht weil sie sich von den „Großen“ nicht vertreten fühlen.

Bildquelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, Zur Reichstagswahl 1920

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8. März – Internationaler Frauen(kampf)tag

Der nachfolgende Artikel stammt vom 8. März 2015. Ich habe ihn nicht überarbeitet – leider ist er immer noch aktuell. Trotz allem gendern, dem Frauentag als Feiertag in Berlin und angedachten Frauenquoten ist (fast) alles beim Alten. Ich meine, wir alle (ja auch wir Männer) müssen dafür sorgen, daß Frauen entsprechend ihrer Kompetenz gleichberechtigt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleich beteiligt sind. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Den Frauentag kenne ich natürlich von Kindheit an, ich stamme schließlich aus der DDR. Dort wurde dieser Tag „würdig“ begangen. In den Betrieben gab es Frauentags-Feiern, Frauen wurden ausgezeichnet und prämiert, Betriebs- und Kombinatsdirektoren begaben sich unter das arbeitende Volk und verbrüderten sich mit den Frauen.

Am 9. März war dann alles wieder beim Alten.

Die meisten der Führungskräfte waren ja männlich und die weiblichen Führungskräfte waren meist noch männlicher.

Auch wir Kinder bekamen natürlich unsere Aufgaben zugeteilt. Im Kindergarten und in der Schule wurden wir auf den Tag eingestimmt, mit „Basteln für Mutti“ und ähnlichen Aktionen sollte der Tag ein Höhepunkt im Familienleben werden. Also früh mal für Mutti das Frühstück machen, ihr die Einkaufstaschen abnehmen und besonders lieb sein.

Am 9. März war dann alles wieder beim Alten.

Irgendwie fühle ich mich gerade an diese Zeit erinnert.

Am (fast) Vorabend des 8. März 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die Frauenquote, welches Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) als:

„historischen Schritt“[1]

und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als:

„größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes“[1]

bezeichneten.

Die Genossen der SPD feiern sich wieder mal selbst für ihre Leistungen, was ja nicht neu ist. Auch wenn das Gesetz, bei aller Bedeutung, unter den Begriff Symbolpolitik fällt.

Die Frauenquote gilt ja nur für börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen, also ca. 100 Unternehmen in Deutschland. Auch wenn Frau Schwesig sagt:

„…das Gesetz werde nicht nur Veränderungen in den Führungsetagen bewirken, sondern für alle Frauen, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten.“[1]

bezweifle ich das. Die Aufsichtsräte bestimmen nicht die Tages-, Personal- und Lohnpolitik der Unternehmen.

Wenn das ein „historischer Schritt“, vergleichbar mit der „Einführung des Frauenwahlrechtes“ ist, dann ist wohl das Frauenwahlrecht nicht viel wert, so könnte man die Aussage von Herrn Maas interpretieren.

Es wäre natürlich absurd, wenn behauptet würde, dass Deutschland mit einer Bundeskanzlerin sozialer geworden ist als vorher. Genau so wenig wird es für Frauen in börsennotierten Unternehmen besser wenn 30% der Aufsichtsräte weiblichen Geschlechts sind.

Mich betrifft es natürlich nicht, ich bin ja ein Mann und in der Firma in der ich arbeite werden Männer und Frauen gleich (mäßig) bezahlt.

Ich wollte an der Stelle aber darauf hinweisen, dass der Frauentag als

Internationaler Frauenkampftag

seine Berechtigung nicht verloren hat. So ganz im Sinne von Clara Zetkin und Genossen, das sollte sich die heutige SPD, auch innerparteilich, merken. Zumindest bis zur Bundestagswahl 2017.

Bildquelle: http://www.woschod.de/2014/03/08/internationaler-frauentag-das-ziel-ist-frauenrecht-als-menschenrecht/

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Auch PEGIDA & Co kann man irgendwie gebrauchen,

sei es auch nur zum Kampf gegen die Kommunisten zu dem der CDU-Vorsitzende in Thüringen, nach der rot-rot-grünen Regierungsbildung aufrief. Das christliche Abendland ist in Gefahr zum Kommunismus zu konvertieren, da muss die CDU etwas tun. Letztendlich könnte sie dazu gezwungen sein die besorgten Bürger zu integrieren um die Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“ nach der Bundestagswahl 2017 zu verhindern.

Schuld an dieser Misere ist nach Meinung der CDU in erster Linie die SPD, die sich nicht genügend gegen „Die Linke“ abgrenzt. Wer sich das antun will, liest die Reden von Angela Merkel [1] und Peter Tauber [2] auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU. Diese Reden sind wichtig, weil sie als offizielle Verlautbarungen der CDU gewertet werden können. In Interviews äußern sich auch andere Politiker und natürlich Prominente aller Couleur in dieser Art. Verachtung und Hass werden geschürt.

Die Verachtung der Konservativen gilt der SPD, der Hass gilt der Partei „Die Linke“.

Rein äußerlich betrachtet begann der Einsatz dieses politischen Mittels mit der Regierungsbildung in Thüringen, nach der Landtagswahl 2014. Ein Ministerpräsident aus der Partei „Die Linke“ und eine Regierungskoalition von „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90 / Die Grünen“ (rot-rot-grün / #r2g), das konnte in keiner Weise akzeptiert werden.

Bereits im Vorfeld taten die Konservativen alles um „Die Linke“ zu diskreditieren. Ich erinnere an die unsägliche Feier zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Auftritt des Möchtegern-Drachentöters Biermann, die Anmaßungen des Pfarrers Gauck in seinem Amt als Bundespräsident und die unsinnige Diskussion um den Unrechtsstaat DDR.

Es hat nicht funktioniert, zumindest in Thüringen, die Wähler konnten nicht motiviert werden zur Wahl zu gehen um „rot-rot-grün zu verhindern“, die Wahlbeteiligung lag nur bei circa 50%. Also wurde die Propaganda in die undemokratische Form der nachträglichen Verhinderung mit dem Schüren von Verachtung und Hass verlagert. Scheinbar ist es einfacher Demonstranten zu aktivieren als Wähler*. So kam es zum „Lichtermeer“ in Erfurt, an dem auch die besorgten Bürger teilnahmen.

In den Reden von Angela Merkel und Peter Tauber fielen dann auf dem Bundesparteitag der CDU entsprechend harte Worte:

Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung, eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen. [1, S.26]

Sagte Angela Merkel, die sich noch zurück nahm und die eigenliche Beschimpfung des Koalitionspartners in der Bundesregierung ihrem Generalsekretär überließ. Ausdrücklich wird hier natürlich „Die Linke“ als nicht zukunftsfähig bezeichnet.

Peter Tauber schlug weitaus härter auf die SPD ein.

Denn da macht sich die einst so stolze SPD zum Steigbügelhalter der viermal umbenannten SED. [2, S.1]

Mit Bodo Ramelow zieht ein roter Karl Marx aus Plastik in die Staatskanzlei ein; […] Im Namen der Ideen von Karl Marx** sind Millionen von Menschen ihrer Freiheit beraubt und ermordet worden. […] Dass es soweit kommt, liegt vor allem an der SPD selbst. [2, S.2]

Das ist aber nur die Einleitung zum Angriff auf die Bundes-SPD und ihren Vorsitzenden, der dann so endet:

Ein SPD-Vorsitzender darf Seiltanzen, er darf vielleicht sogar ein Traumtänzer sein – das hat ja bei den Sozis eine gewisse Tradition … [2, S.2]

Peter Tauber erzeugt mit seiner Rede durchaus Effekte, die Verwendung von Attentats-Termini wie „Seiltänzer“ für Gabriel, „Möchtegern-Generalsekretär“ für Stegner und natürlich „Plastik-Marx“ für Ramelow ist bewusst gewählt. Er redet den politischen Gegner in der SPD klein(mütig) und der Partei „Die Linke“ weist er ihre Rolle als Gefahr für die Demokratie zu.

Nebenbei bekommen natürlich die Grünen auch ihren Anteil an Hohn und Spott – er hält es für unnötig über sie zu reden.

Die Kritik an der AfD [2, S. 2/3] fällt zwar harsch aus (sie wird nicht mal beim Namen genannt), aber er macht sich mehr lustig über sie und gibt ihr ein Spinner-Image. Als gefährlich sieht er sie nicht, das lässt einige Befürchtungen für die Zukunft zu.

Aber zurück zum Hass auf „Die Linke“, hier gibt mir am meisten das von Angela Merkel verwendete Bernhard Vogel Zitat zu denken:

„Thüringen ist nur eine Etappe. Schon aus diesem Grund wäre es Ramelows größte Torheit, jetzt den Eindruck zu erwecken, er plane in Thüringen die Revolution. Wir werden mit ihm eher ruhige Jahre erleben. Damit 2017 alle glauben, die Linken taugten auch für den Bund.“ [1, S. 26]

Ramelow und der gesamten Partei „Die Linke“ wird unterstellt, dass sie ein kommunistisch-stalinistisches Regime anstreben, aus wahlkampftaktischen Gründen aber noch bis zur gewonnenen Bundestagswahl 2017 warten.

Die Konsequenz die Merkel für die Konservativen zieht ist voraussehbar und eindeutig:

…nur eine starke Union im Jahr 2017 wird Rot – Rot – Grün im Bund unmöglich machen. [1, S. 26]

Mike Mohring, der CDU-Vorsitzende in Thüringen, fordert sogar die Bundes CDU auf:

„Lasst diesen Landesverband im Kampf gegen die Kommunisten nicht allein.“

An dieser Stelle mein Fazit:

1. Die Aussagen der CDU-Politiker lassen mich befürchten, dass im Kampf gegen die Kommunisten die Thüringer CDU, unterstützt durch die Bundes-Partei, alles unternehmen wird um der Landesregierung Steine in den Weg zu legen. Um den Nachweis zu erbringen, dass rot-rot-grün nicht regieren kann, werden Schäden für das Land Thüringen und seine Bevölkerung billigend in Kauf genommen werden.

2. Die CDU wird auf Bundesebene eine Spaltung der SPD, durch Verächtlichmachung der linken Parteimitglieder als „Steigbügelhalter der Kommunisten“, befördern.

3. Durch das Ausrufen des Kampfes gegen die Kommunisten wird letztendlich ein Schulterschluss der konservativen Parteien alternativlos, wenn sich die SPD nicht von rot-rot-grün endgültig distanziert. Somit wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, es bleibt ja sonst niemand übrig wenn sich die CDU selbst mit dem Rücken an die Wand stellt.

4. Ein entschiedenes Vorgehen gegen die ausländerfeindlichen PEGIDA & Co – Bewegungen wird unmöglich werden, da die CDU zu diesem Zwecke auch mit SPD und „Die Linke“ zusammenarbeiten müsste. Das „Verständnis für die Sorgen der Bürger“ ist erst der Anfang, gemäßigte Strömungen dieser Bewegungen werden in den Kampf gegen den Kommunismus eingebunden werden.

5. Der Hass auf „Die Linke“ und die Verachtung für SPD und Grüne wird wohl das zentrale Thema für die nächsten Wahlen. Eine Regierungsbeteiligung durch „Die Linke“ zu verhindern wird wichtigstes Ziel und rechtfertigt für die CDU alle Mittel.

Zum Schluss eine Frage:

Bin ich paranoid, weil ich die CDU so verstehe?

* Rein statistisch gesehen, sind bei einer Demonstration von 10.000 Menschen, verglichen mit der Wahlbeteiligung, 5.000 Nichtwähler. Also Menschen die ihre Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme nicht wahrgenommen haben.

** Das ist ein rhetorischer Trick. „Im Namen von“ trifft keine Aussage über die Thesen von Marx. Die folgende Aufzählung zeigt nur den Missbrauch der Thesen. Bezogen auf die CDU wäre das „Im Namen von Jesus wurden Kriege geführt, gefoltert, hingerichtet usw.“ Dieser Satz ist reine Propaganda.