Schlagwort: Seehofer

O.k. ich habe mich überzeugen lassen. Horst Seehofer hat nicht gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ – Er hat gesagt: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme.“

Das klärt seine Aussage, aber es erschwert mir den Umgang mit unserem Heimatminister.

Seehofer hat recht

Er hat recht, das sei zuerst gesagt. An der Migrationsfrage, besser an dem Umgang mit ihr, scheiden sich die Geister in Menschlichkeit und Menschenfeindlichkeit. Menschlichkeit fordert eben menschlichen Umgang mit „Eingeborenen“ und Migranten. Dazu gehört auch der rechtsstaatliche Umgang mit beiden und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Rettung von Menschen in Gefahr, wie Seenotrettung ist Menschenpflicht – auch die Bergrettung eines leichtsinnigen Wanderers ist eine solche. Menschenfeindlichkeit fordert das Erschießen an Grenzen, „Absaufen lassen“ und Abschieben – egal wohin – Hauptsache raus.
Er hat auch recht, denn diese Polarisierung zeigt seine Haltung deutlich. Als Heimatminister sieht er Heimat als Synonym für Vaterland und fordert eben „Abschieben – egal wohin – Hauptsache raus!“. Horst Seehofer wurde ja nicht bundesweit gewählt, er war ein rein bayerischer Kandidat der CSU für die Bundestagswahl – ergo ließe das, in altbewährter Form der derzeit grassierenden Kampfrhetorik, die Meinung zu, dass alle Bayern dies so wollen.
Beginnen wir jetzt als Revanche für das Sachsen-Bashing ein Bayern-Bashing – oder reden wir endlich mal über wirkliche Probleme?

Seehofer hat unrecht

Seehofer hat unrecht, die Migrationsfrage ist nicht das Problem – sie wird zum Stellvertreter für die bestehenden Probleme gemacht. Die Frage der Migration und die Antworten darauf werden von Seiten der Konservativen und Neoliberalen, insbesondere deren Medien, überbewertet, weil sie den Vater aller Probleme damit übergehen können.
Der Vater aller Probleme ist das bestehende Gesellschaftssystem, mit seiner Abhängigkeit vom „marktliberalen Wirtschaftssystem“.
Da Politiker wie Seehofer dieses vertreten wäre es also zulässig ihn als „Vater aller Probleme i.V.“ zu bezeichnen.

Der Markt entscheidet

Wenn man die Ausschreitungen der Rechten (unterstützt von Normalbürgern) in Chemnitz sieht, möchte man rufen „Ruhig Brauner, der Markt hat doch längst entschieden!“

Er hat entschieden, dass die Industrie in Deiner Gegend geschlossen wird – Er hat entschieden, dass Deine Arbeit gerade mal den Mindestlohn wert ist – Er hat entschieden, dass Du im Alter Flaschen sammeln wirst um zu überleben.

Er hat das längst vor dem Eintreffen der Migranten entschieden und er hat auch entschieden, dass Du heute diese verantwortlich machst – nicht ihn.
Der Markt ist natürlich kein (verzeiht mir die Plattitüde) „türkischer Basar“ auf dem Du handeln kannst. Er ist, im Sinne der immer wieder beschworenen Marktentscheidung, einfach die Umschreibung für die Herrschaft der Wirtschaft über Politik und Gesellschaft. Das gilt für den geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet, wie auch für den Einwohner des Ziellandes.

Rechts oder Links

Hier ist nun, erstmals im Artikel, die Frage nach rechts oder links – in Form der Frage nach der Reaktion auf den Marktliberalismus gestellt.
Die rechte Antwort besteht, wie auch bei der Migration, in Abschottung und Nationalisierung. Nur an dieser Stelle erlaube ich mir den Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Dieser proklamierte die Zerschlagung der multinationalen Kartelle (Kampf gegen die Plutokraten) als Ziel – um dann letztendlich Kriege um Rohstoffe und andere Ressourcen zu führen. Als erstes identifizierte er dazu die „Volksschädlinge“ und vernichtete sie. Das ist mein einziger Vergleich – ansonsten bin ich mit dem Nazi-Vergleich zurückhaltend.

Die linke Antwort – hier meine ich die menschliche Antwort – steht leider aus.
Diese wäre, ganz einfach, der Kampf gegen das marktliberale System.
Hier steht natürlich die Frage: „Revolution oder Transformation*?“

Tschüss Revolution

Eine klassische Revolution, so richtig mit Blutvergießen und ähnlichem, ist für die meisten Menschen unvorstellbar – das ist auch gut so.
Wir haben in dieser klassischen Revolution alle viel zu verlieren, denn betrachtet man die Geschichte dann folgte auf diese Art von Revolutionen stets eine Diktatur.
Eine Transformation ist ja auch ein revolutionärer Prozess im weitesten Sinne. Hier stünde die Gerechtigkeit, allen Beteiligten gegenüber, im Vordergrund.

Gerecht ist zum Beispiel:

• Wenn Unternehmen, dort wo sie Gewinne erzielen, einen gerechten Beitrag zu dem gesellschaftlichen Einkommen (Steuern) beitragen.
• Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter gerecht entlohnen.
• Wenn der Staat die erzielten Einnahmen für die Gesellschaft gerecht ausgibt.
• Wenn jeder seinen Mitmenschen gerecht behandelt – noch eine Plattitüde „Was Du nicht willst, das man Dir tu – das füg auch keinem Andern zu.“

Im Gegensatz zur rechten Rhetorik (der so genannten nationalen Lösung) kann dieser Ansatz, auf Grund der Globalisierung, nur internationalistisch verfolgt werden.

Gerecht ist auch Un-Gleichheit – klingt absurd, ist aber für mich so – Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Lohngleichheit (gleicher Lohn für vergleichbare Arbeit – unabhängig von Geschlecht usw.), schließt ungleichen Lebensstandard, z.B. auf Grund verschiedener Leistung, nicht aus. Hier steht aber für mich das Maß der Unterschiede im Vordergrund. Darüber kann und muss eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden.

Fazit

Der „Vater aller Probleme i.V.“ Horst Seehofer kann die Antworten nicht geben weil er ein Vertreter des marktliberalen Systems ist. Die um die Migrationsfrage geführten Grabenkämpfe sind ein Stellvertreterkrieg um die Beschäftigung mit den wirklichen Fragen zu vermeiden. Das klassische bürgerliche Parteienspektrum kann vor dem marktliberalen System nur kapitulieren.

* Den Begriff Transformation habe ich von Gregor Gysi geklaut – Danke!
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