Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

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Der Schwarze Peter und die Wahlbeteiligung

Peter Tauber, lt. seinem Blog der „Schwarze Peter“ und im richtigen Leben Generalsekretär der CDU, ist schon einer der Guten unter den Politikern – was die Nutzung des Internets betrifft. Er bloggt und ist in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook und Twitter unterwegs. Wichtiger noch – er reagiert sogar auf Fragen und Kommentare, wie ich hoffe auch wirklich persönlich.

In seinem Blog hat er mit einem Kollegen Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erarbeitet:

  • 1. Einführung eines Verfassungstages an den Schulen
  • 2. Erleichterung der Wahl für Auslandsdeutsche und
  • 3. Öffnungszeiten für Wahllokale sollen verlängert und die Briefwahl erleichtert werden.

Diese Vorschläge sind mir nun einfach nicht ausreichend, vielleicht auch nicht genügend durchdacht.

Tauber VerfassungstagDer 23. Mai soll Verfassungstag werden und an diesem soll in Schulen und anderen Institutionen ein Aktionstag durchgeführt werden. Dazu Peter Tauber im Blog:

„Jungen Menschen wird im Dialog aufgezeigt, wie man als Bürger aktiv an den politischen Prozessen mitwirken kann. Dazu sollen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, kommunale Mandatsträger, Zeitzeugen, Journalisten usw. in den Schulen und anderen Institutionen das Gespräch suchen.“

Hierauf bezieht sich meine auf Twitter gestellte Frage, ob das nicht eine Bankrotterklärung der politischen Bildung an den Schulen wäre und die von Peter Tauber gegebene Antwort.

Was wird eigentlich an den Schulen als politische Bildung bezeichnet, wenn Demokratie und die Teilnahme an dieser nicht die Hauptinhalte sind? Wenn die Aussage von Peter Tauber „Gender und Fairtrade“ stimmt, dann haben wir ein Problem. Ich habe selbst einen Gymnasiasten in der Familie und kann mit Fug und Recht sagen: Das stimmt nicht – es ist sogar noch schlimmer. Politik in der praktischen Anwendung – die aktive Beteiligung an politischen Prozessen – spielt gar keine Rolle.

Wer kann das ändern? Hier stellt uns das föderale Bildungssystem mit der unsäglichen Kultusminister-Konferenz (KMK) immer wieder nicht nur ein Bein. Kurz gesagt, es fehlt der politische Wille der gewählten Volksvertreter. Da ändert auch ein Verfassungstag nichts.

Die Auslandsdeutschen, über die Definition und die Wahlberechtigung lässt sich trefflich streiten, spielen für die CDU/CSU wahrscheinlich eine größere Rolle als für die anderen, besonders die linken, Parteien. Aber ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass die Hürden an Wahlen in Deutschland teilzunehmen für diese nicht unüberwindbar sind. Denkt man an die letzten Wahlen in Griechenland, als für die im Ausland lebenden Griechen keine Beteiligung möglich war und eine erhebliche Anzahl nach Griechenland reiste um teilzunehmen, dann sind die Auslandsdeutschen geradezu privilegiert.

Mein Vorschlag wäre hier: Erleichtern, besser gewähren, wir doch lieber den Menschen die hier leben, hier ihren Lebensmittelpunkt haben und direkt von den Entscheidungen der Gewählten betroffen sind die Teilnahme an den Wahlen – auch wenn sie keinen Deutschen Pass haben. Das wird aber wohl nicht die Zustimmung der CDU finden.

Längere Öffnungszeiten der Wahllokale und Erleichterung der Briefwahl werden wenn überhaupt nur Veränderungen im Promillebereich bringen. Ich möchte die Leser nicht langweilen, aber aus der Erfahrung an meiner Arbeitsstelle kann ich sagen, dass wenn ich für den Wahltag die Schicht tauschen will ich immer einen Tauschpartner finde weil dieser nicht die Absicht hat zur Wahl zu gehen.

Mein Fazit:

Die politische Bildung, nicht nur an Schulen, muss sich mehr mit der Beteiligung an demokratischen Prozessen befassen.

Eine Reform des Wahlrechts ist dringend erforderlich, Grundlage sollte der Lebensmittelpunkt – nicht die Abstammung sein.

Kurz gesagt:

Es muss alles dafür getan werden, dass es für Wahlberechtigte ein Bedürfnis wird an den Wahlen teilzunehmen. Vorallem dafür, dass sie einen Sinn in der Teilnahme erkennen.

P.S. Wahlprogramme die für Wähler verständliche Aussagen enthalten und in reale Politik umgesetzt werden, sowie Kandidaten die auch nach gewonnenen Wahlen für ihre Wähler da sind, wären natürlich auch hilfreich. Aber man kann ja nicht zuviel erwarten.

Peter Tauber zitiert Jean-Luc Picard.

 

Peter Tauber schimpft in seinem Artikel auf Frank Schirrmacher und Martin Schulz.

Peter Tauber schreibt über Netzexperten und Kulturpessimisten.

Da stimme ich als Pirat doch mal ein.

Der „schwarze Peter“ hat eine größere Schnittmenge mit Frank Schirrmacher als ihm bewusst ist – oder als er zugibt. Beide wollen etwas retten: Frank Schirrmacher ein analoges Medium, die FAZ, und Peter Tauber die analoge Politik der CDU in der digitalen Welt.  Damit ist natürlich der Kulturpessimismus der FAZ erklärbar und auch die Erklärbär-Mentalität des Peter Tauber, der nicht müde wird zu betonen, warum man dem Internet einen „analogen Deckel“ verpassen muss.

Die einzige „Netzexpertin“ der CDU ist ja Angela Merkel, die ich für Ihre „Neuland-Erkenntnis“ bewundere. Ja, ihr Spötter aus meinen Kreisen, es war eine Sternstunde als sie das zugab.

Alle anderen behaupten ja, es gäbe so etwas wie „Netzexperten“. Den Nachweis dieses Expertentums bleiben sie uns aber schuldig.

Zurück zu Peter Tauber. Mein „Blogger-Kollege“ und überdies der Generalsekretär der CDU schreibt also über das Internet und wie es die Welt verändert. Recht hat er: Es hat die Welt verändert und wird sie weiter verändern.

Wenn auch über den Enzensberger-Umweg – Martin Schulz als „Maschinenstürmer“ zu bezeichnen, war eine gute Idee und sie zeigt genau den Punkt, an dem seine weitere Argumentation geradezu absurd wird.

Wie war denn das mit den Maschinenstürmern? Sie wehrten sich gegen die Mechanisierung der Produktionsarbeit, um ihren Status quo zu erhalten. Sie verloren den Kampf und aus der alten, noch feudal dominierten Gesellschaft entstand die bürgerliche Gesellschaft. Die Maschinenstürmer waren sich nicht bewusst, dass dies geschehen würde, und kämpften nicht gegen die gesellschaftliche Veränderung. Sie kämpften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Mechanisierung setzte aber viel umfassendere Veränderungen in Gang. Heute nennen wir das „gesellschaftlichen Fortschritt“.

Unter diesem Gesichtspunkt müsste die Folge der „digitalen Revolution“ ebenfalls eine gesellschaftliche Veränderung sein.

Ob nun die Rede vom Staat (Rechtsstaat), von den „Säulen unserer Wirtschaft“, von den Steuereinnahmen oder auch der Arbeitswelt ist, die Argumentation von Peter Tauber erscheint als analoge Argumentation im digitalen Gewande.

Peter Tauber meint immer die „digitalisierte bürgerliche Gesellschaft“, nicht eine tatsächlich durch Fortschritt veränderte Gesellschaft.

Somit ist sein unvollständiges Picard-Zitat „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ zwar gut gemeint, aber als Antrieb für seinen Artikel ist diese Aussage nicht glaubhaft.

Ich weise darauf hin, dass „Raumschiff Enterprise“ eine US-amerikanische Weltsicht der 70er Jahre transportiert – den „american way of life“ – als Heilmittel für alle Galaxien. Die Zitate in seinem Artikel sind wohl mit Bedacht gewählt um dies zu verschleiern.

Wir Piraten betrachten das Internet und die digitale Revolution als Grundstein und Auslöser für gesellschaftliche Veränderungen, für gesellschaftlichen Fortschritt.

„Möge die Macht mit uns sein!“ [Meister Yoda, Star Wars]

 

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