Kauder, Schäuble und die Steuern in Griechenland

Ich fasse mich heute kurz.

Nach dem Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis sagte Herr Schäuble, dass er selbst ja kein erfahrener Ökonom sei. Volker Kauder ist auch kein Ökonom, somit sind die Forderungen nach der Besteuerung reicher Griechen durch die beiden nicht verwunderlich.

Es wäre aber zumindest hilfreich wenn man sich vor öffentlichen Äußerungen über das Problem informiert. So sagt Herr Kauder ganz leger bei SPON:

„Unser Vorschlag war und ist: Treibt von den Reichen doch endlich mal die Steuern ein! […] Die Reichen besteuern, das müsste doch ein Betätigungsfeld für einen Linkspopulisten sein.“

und

„Wir wären immerhin bereit, den Griechen beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zu helfen.“

Ähnliches sagte auch Wolfgang Schäuble im oben verlinkten Artikel.

Wenn sie sich informiert hätten, dann würden sie zwei Fakten kennen.

Erstens zahlen die Reichen lieber Steuern in Steuerparadiesen wie Luxemburg, was von der EU geduldet wenn nicht gar gefördert wird. Das gilt nicht nur für die Griechen-Millionäre und Milliardäre, es gilt auch für die in Deutschland.

Zweitens wüssten sie, dass in 2013 Deutschland über 50% des Steueraufkommens aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer resultierten.

Die logische Folgerung ist nun die:

Ohne Arbeit und Einkommen gibt es keine Einkommenssteuern. Es gibt ohne diese auch keineHandels-Umsätze und somit keine Umsatzsteuern.

Das muss doch irgendjemand den Politikern mal sagen.

Griechenland und die EU – Zeitungsschau

bild-griechenland

Auch wenn das Titelbild* aus der BILD ist, um diese geht es heute nicht – das Bild dient nur der Illustration des Problems.

Was war heute zu lesen?

Die WELT schrieb „Schäuble lässt die Griechen abblitzen“ und Focus-Online bedankt sich mit „Danke für die harte Linie, Herr Schäuble!“. Die deutschen Mainstream-Medien scheinen glücklich zu sein.

Ja, diese Griechen sollen doch erst einmal ihre Milliardäre besteuern und mit diesem Geld und dem eingesparten Geld aus dem Sparprogramm der Troika die Schulden zahlen und gleichzeitig ihr Land wirtschaftlich nach oben bringen.

Das klingt ja so logisch und vernünftig.

Aber es gibt noch eine andere Meldung betreffs der EU:

Das EU-Parlament und „Luxleaks“: Untersuchung light schreibt die Deutsche Welle (DW).

Worum geht es dort?

Grüne und Linke im EU-Parlament verlangten einen echten Untersuchungsausschuss zu Luxemburgs Steuergeschenken für große Konzerne. Doch die großen Fraktionen witterten zu große Gefahr für Kommissionspräsident Juncker.

Im Klartext: Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ca. 20 Jahre als Finanzminister und Regierungschef der Luxemburger Regierung die Voraussetzungen für massenhafte Steuerflucht der Milliardäre, auch aus Griechenland, geschaffen hat, darf nicht „beschädigt werden“. Deshalb gibt es nur einen Sonderausschuss, keinen Untersuchungsausschuss.

Ich bestreite nicht, dass die ehemaligen griechischen Regierungen die aktuelle Krise zum größten Teil verursacht haben.

Durch die geduldete Schaffung von Steuerparadiesen auf EU-Gebiet hat aber die EU auch ein Versagen einzugestehen. Die Konservativen in der EU, zufällig sind Juncker und Schäuble beide Christdemokraten, halten aber lieber an dem untauglichen Konzept des Sparens um jeden Preis fest.

Ich befürchte nur, dass uns, die Bürger der EU, diese Form der „Rettung“ teurer zu stehen kommt als Hilfen für die neue griechische Regierung, vor allem aber für das griechische Volk.

Ich wiederhole mich:

Wenn die EU Griechenland erpresst, zu Boden spart und dann fallen lässt, dann hat sie den Namen Union nicht verdient.

Dieser Vertrauensverlust würde teurer als eine gerechte Hilfe.

* Bildquelle: https://twitter.com/KaiDiekmann/status/559817002303627264