Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Das ist der Name meines neuen Blogs. In diesem werde ich über die Arbeit im Stadtrat Leipzig und in der Freibeuter Fraktion berichten. Hier geht es mit den allgemeinen Themen weiter, allerdings wird es größere Abstände zwischen den Artikeln geben. Zwei Blogs bespielen ist nicht einfach. Viel Spaß und Danke für die Treue meiner Leser. Den Bericht über sie erste (halbe) Woche findet ihr hier.
Schön Pirat zu sein – ich weiß das hat geradezu das Potential zum Gassenhauer, aber für mich ist der Sinn ein anderer. Als Ingenieur muss ich in der heutigen politischen Landschaft der Piratenpartei nahe stehen oder angehören. In den anderen Parteien regieren Buchhalter – die natürlichen Feinde des Ingenieurs.
Ich denke es ist allen LeserInnen klar, dass mit Pirat nicht der Typ mit Holzbein, Augenklappe und Papagei auf der Schulter sondern „politischer Pirat“ also AnhängerIn oder Mitglied der Piratenpartei gemeint ist. Wie passt der Ingenieur dazu? Per Definition ist der Ingenieur ein Visionär, er will sich mit Entwicklungen von Dingen befassen und nicht in erster Linie mit Finanzen. Da passt er nicht in „normale Parteien“ – in einem Artikel beschrieb ich das so:
„Einleitend sei gesagt, dass die deutsche Politik, nicht nur beim Thema Verkehr, scheinbar norddeutsch-protestantisch-nüchtern dominiert ist. Sie hat den Spruch, den Helmut Schmidt 1980 von sich gab, verinnerlicht:
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“
Kurz gesagt: Wir leben in einer Krämer-Republik. Statt ein Ziel zu formulieren, die Lösung zu erarbeiten und dann die Finanzierung zu prüfen wird fanatisch auf das Geldsäckel geschaut und aus diesem heraus entschieden.“
Der Ingenieur hat aber ein Ziel, ob selbst entwickelt oder vorgegeben, etwas funktionierendes zu bauen. Erst dann braucht er Geld um das zu tun.
Der Ingenieur ist selbstverständlich als Synonym zu sehen, es geht um Menschen die visionär und zielorientiert denken und arbeiten. Ich habe zweimal im Fernstudium studiert, das erste Studium schloss ich als „Ingenieur für Maschinenbau / Kraftfahrzeugtechnik“ ab – das ist meine Passion. Das zweite (ungeliebte) Studium „Ökonomie des sozialistischen Binnenhandels“ habe ich vor der Diplomarbeit abgebrochen. Es sollte mich zur Verwaltung des Mangels befähigen – somit wäre es geradezu der ideale Einstieg in die oben beschriebene Politik. Wenn ich hier von Pirat und piratig schreibe, so entspricht das meinem Verständnis von Piraten-Politik und es sind nicht nur Mitglieder der Piratenpartei gemeint.
Der Pirat, oder auch Ingenieur/Visionär, und der Ökonom sind nicht etwa Feinde – entscheidend für das „piratige Herangehen“ in der Politik ist eben die Reihenfolge. Am Beispiel „digitale Bildung“, einem typischen Piraten-Thema, zeigt sich das.
Die jetzige, vorgeblich ökonomische, Vorgehensweise sieht wie folgt aus: Auf Grund des Drucks aus der Bevölkerung und der Industrie wird der Finanzminister (der mit dem Geldsäckel) aufgefordert mal in die Kasse zu schauen was an Geld für dieses Thema da ist. Er sagt 5 Milliarden Euro kann er bereitstellen, es folgt das Gerangel im Bundesrat zu der Frage ob die Länder es nehmen dürfen oder wollen, dann wird es aufgeteilt. Es wird auf die Länder aufgeteilt und von dort auf die Kommunen und Schulen – was wirklich damit geschehen soll ist unklar – Hauptsache es ist digital. Hier hat der Ökonom, irgendwie der der ich werden sollte – also der Mangelverwalter, das Primat.
Die piratige oder auch Ingenieur-mäßige Herangehensweise wäre nun gewesen erst einmal zu klären was „digitale Bildung“ ist. Auf jeden Fall ist es nicht das Scannen einer Fibel von 1980 und deren Bereitstellung als PDF, wie es unter dem Primat des Ökonomen möglich ist. Zuerst eine Befragung von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern – nicht von Bildungspolitikern. Dann die Hinzuziehung von Wissenschaftlern der entsprechenden Fachgebiete. Die technische Umsetzung, bevorzugt mit Open Source Software, als nächster Schritt. Erst dann steht die Frage der Finanzierung. Das wäre, meiner Meinung nach, die richtige Herangehensweise gewesen. Wenn Schulen, SchülerInnen, Eltern und WissenschaftlerInnen das Konzept mehrheitlich vertreten, dann wäre dem Bundesrat nichts anderes als Zustimmung übrig geblieben. Und es wäre etwas dabei heraus gekommen.
Während ich am Artikel schreibe, kommt die gute Nachricht „Sachsen bekommt 250 Millionen Euro für Digitale Bildung!“ Die zu erwartende schlechte Nachricht, aus Sicht des „Ingenieur-Piraten“ folgt auf dem Fuße. Sie lautet „Wir haben jetzt Geld – nun müssen wir uns Gedanken machen wie wir es ausgeben.“ So die, immerhin regierende, CDU, die sagt:
„Wir stehen in den Startlöchern und haben bereits eine Landesförderrichtlinie in Arbeit. Auch die Gespräche mit den Kommunen und den freien Schulträgern laufen derzeit, um den Einsatz der Mittel zu regeln“
Die Linken dagegen wollen einen „Laptop für jeden Schüler“ was in Zeiten von Smartphone und Tablet durchaus antiquiert klingt. Immerhin fordern sie unisono mit der CDU:
„Wir brauchen jetzt dringend eine Strategie zur Digitalisierung der Dresdner Schulen“
Vergleicht bitte den vorstehenden Absatz, ich sehe genau hier das Problem des vorhandenen Geldes und des Mangels an Plan.
Hier besteht tatsächlich eine Unverträglichkeit, fast könnte man von Feindschaft sprechen. McKinsey steht hier natürlich nicht als Firma sondern als Synonym für das ausufernde Berater-Unwesen in der politischen Landschaft. Bevor ein Projekt nach den oben angeführten falschen Kriterien durchgeführt wird, werden erst einmal Berater ins Haus geholt die einen Teil der vorgegebenen Investitionssumme verbrauchen um die Wirtschaftlichkeit – nicht die Sinnhaftigkeit – zu prüfen.
Ich habe hier Pirat und Ingenieur als synonyme Begriffe gesetzt, weil ich den Begriff der „Ökonomisierung der Politik“ ad absurdum führen will. Die oben beschriebene „piratige Herangehensweise“ ist gleich der, die erfolgreiche Unternehmen auszeichnet. Man sagt dort seltener „visionär“ – eher „zukunftsorientiert“ – der Entwicklungsweg ist aber der gleiche. Nur die angeblich ökonomisierte Politik arbeitet anders. So kommt es zu Verwerfungen, wenn z.B. bei Hartz IV die Ausgaben für die Durchsetzung von Sanktionen höher sind als die „Einsparungen“. Vom moralisch verwerflichen Ansatz der Sanktionen will ich hier nicht reden – das würde das Thema sprengen. Der piratige Politikansatz wäre also:
Das ist schlicht und ergreifend vernünftiger und menschlicher als die Frage „Wie viel Geld haben wir? – Wie verteilen wir das? – Was machen wir damit?“ Wobei die letzte Frage dem Empfänger überlassen bleibt, wenn der Geldgeber dann nicht einverstanden ist kann er Widerspruch einlegen und bestenfalls die Ausführung verzögern bis das Geld nicht mehr zur Verfügung steht.
„Piraten haben doch nur das Internet im Sinn“ wird oft gesagt – es wird dabei beabsichtigt oder unbewusst übersehen, dass genau das die Stärke der Piraten ausmacht. Wie ihre Namensgeber auf den Weltmeeren, so sind die Piraten im Internet unterwegs. Sie organisieren sich dort – tauschen sich aus – teilen Ideen – entwickeln Lösungen – diskutieren diese – verbessern oder verwerfen sie und machen sie öffentlich. Crowdworking, Cloudworking, Crowdfunding und ähnliches sind für Piraten normal. Sie machen, zum großen Teil in ihrer Freizeit, das was die Arbeitswelt der Zukunft ausmachen wird.
Es ist schön Pirat zu sein – es ist nicht nur schön, es ist für den Ingenieur und andere Visionäre die ziel- und ergebnisorientiert arbeiten geradezu unabdingbar.
Es wird Zeit, dass die Profis des modernen Arbeitens in die Politik einziehen um frischen Wind hinein zubringen – nicht nur heiße Luft.
Um den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu erwähnen: Er warf den Klimaschutz-Aktivisten um Greta Thunberg mangelndes Wissen vor und forderte sie auf Profis ihre Arbeit machen zu lassen:
Wir brauchen Profis mit Visionen in der Politik!
Ich stelle mich dem als Ingenieur und Pirat.
Hier stehe ich – ich kann nicht anders:
Ich werde wieder die Piratenpartei bei der Europawahl wählen!
Ich kandidiere bei der Stadtratswahl in Leipzig für die Piratenpartei!
* Martin Luthers Spruch schien mir passend, obwohl ich nicht gläubig bin.
Gott helfe mir!*
Disclaimer: Ich hasse das, jedoch ich denke es ist notwendig weil in den (a)sozialen Medien Menschen über den Ingenieur herziehen werden. Ingenieure entwickeln und bauen Waffen, Ingenieure haben Vernichtungslager gebaut und so weiter und so fort. Normal denkende LeserInnen werden verstanden haben, dass es hier um den Ingenieur als Synonym für eine Arbeitsweise geht. Es ist wichtig, für wen und mit welchem Ziel der Ingenieur arbeitet – bei mir ist das klar.
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In den letzten Tagen wurde ich gefragt: „Warum willst Du Politiker werden und das auch noch für die Piraten?“ „Ich will Parlamentarier, also Abgeordneter im Stadtrat Leipzig werden“ war meine stereotype Antwort, das musste ich meist erklären. Also tue ich es hier noch einmal.
Ich definiere die Begriffe nur für mich, wenn meine Meinung jemandem nicht passt sei es ihm/ihr unbenommen. Politiker bin ich seit geraumer Zeit, also seitdem ich mich öffentlich politisch äußere. Das unterscheidet mich von BerufspolitikerInnen – die verdienen mit Politik ihren Lebensunterhalt. So weit – so klar.
Parlamentarier will ich werden, weil ich meine Ideen in das Parlament, hier den Stadtrat Leipzig, einbringen, dort diskutieren (im Wortsinne von Parlament altfranz. parlement ‚Unterredung‘; französisch parler ‚reden‘) und am Entscheidungsprozess teilnehmen will. Dazu muss ich meine Ideen den WählerInnen vermitteln und sie überzeugen mich zu wählen.
Für die Piraten trete ich an, weil ich den Ideen der Piratenpartei seit Jahren nahe stehe und diese Partei mich nicht dazu zwingt ein „Parteisoldat“ zu werden. Das heißt, in Übereinstimmung mit der Satzung und den Wahlprogrammen der Piratenpartei und der Piraten Leipzig, bin ich an keinen Partei- oder Fraktionszwang gebunden. Ich kann im Falle meiner Wahl genau die Meinung im Parlament vertreten für die WählerInnen mich gewählt haben. Das ist in anderen Parteien anders, man wählt eine Person und erhält eine Partei-Meinung.
Ich habe es in einem älteren Artikel so ausgedrückt:
Wir brauchen ein Parlament welches die „Monarchen“ gern verbieten würden.
Wir brauchen also auch im Stadt-Parlament Menschen die offen und ohne Restriktionen (das nennt man auch Authentizität) die Meinung für die sie gewählt wurden vertreten. Wir brauchen ein Korrektiv im Parlament – ParlamentarierInnen die nicht vor einer um ihre Macht bangende Regierungspartei, oder um die Macht kämpfende Oppositionspartei, gegängelt werden. Einfacher gesagt, wir brauchen Meinungsvielfalt im Parlament. Und wir brauchen die Meinungen derer, die durch die großen Parteien nicht repräsentiert werden.
.Ich habe es oben schon angesprochen, ich will kein Berufspolitiker werden. Abgeordneter im Stadtrat bedeutet nicht etwa ein hohes Gehalt – Abgeordneter ist ein Ehrenamt – das bedeutet in erster Linie viel Arbeit und eine Aufwandsentschädigung. Es bedeutet auch Stress mit meinem Arbeitgeber – Dienstplanverschiebungen wegen Sitzungen u.v.a.m. Das ist mir nicht neu.
Dem stelle ich mich – die anderen auf der Wahlliste der Piraten Leipzig ebenso.
Redet mit uns – fragt uns – dann entscheidet wen ihr wählt.
Ein Hinweis an die Protestwähler radikaler Parteien sei mir noch gestattet:
Wir sehen und hoffentlich an der Wahlurne.