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De Maiziere und die Postkarte

sind wohl der Lacher des Wochenendes. Obwohl es ja nicht zum Lachen ist wenn ein Innenminister so wenig Kenntnis über die Materie hat und dann darüber öffentlich spricht.

Worüber rege ich mich eigentlich auf?

Zum ersten über die Bezeichnung „Reformpläne“ für die Ausführungen des US-amerikanischen Präsidenten. Dieser hat keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Er will Merkels Handy nicht mehr abhören lassen – das wars im Grunde schon.

Obama sagte dazu:

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen“

Wenn das dem deutschen Innenminister genügt, dann ist er falsch auf seinem Platz. Was für Merkels Handy gilt muss auch für mein Handy gelten. Sonst läuft etwas falsch.

Sämtliche Ankündigungen Obamas werden ja schon wieder ad absurdum geführt durch diesen Satz aus dem gleichen Kommentar:

Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.

Was für die nationale Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist, wer entscheidet das?

Also wenn ein Anrufer für diese Sicherheit wichtig ist, dann kann auch Merkels Handy weiter abgehört werden. Aber egal.

Der Innenminister hat aber das Internet nicht verstanden, das ist sein Problem. Er führt aus:

„Und wir sind es auch heute. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte.“

Hier irrt er nicht, hier sagt er wohl bewusst die Unwahrheit. „Ist faktisch“ bedeutet nicht, dass eine E-Mail vom Absender mit der Intention „Der Postbote kann ruhig sehen was ich schreibe“ abgeschickt wird. Das würde den Vergleich erlauben. Nein es ist eher vergleichbar mit der Betrachtung „Ich kann einen Brief wie eine Postkarte behandeln, schließlich kann ich ihn zerstörungsfrei über Wasserdampf öffnen.“ So handelten die Geheimdienste schon immer – bevorzugt die in Diktaturen.

Werter Herr de Maiziere, in einem älteren Artikel habe ich das mal thematisiert und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Hier vergleiche ich wieder mit dem analogen Leben. Die Email ist gleichzusetzen mit dem verschlossenen Briefumschlag, die Cloud und meine Datenspeicher mit dem angemieteten Lager und dem Aktenschrank und der Hangout mit dem Telefongespräch. Vernachlässigt man hier die Indiskretion der Teilnehmer am Hangout, dann erfordert die Informationsgewinnung aus diesen Teilen der Kommunikation ein aktives kriminelles Handeln.“

Und um gegen dieses aktive kriminelle Handeln vorzugehen sind Sie der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Anmerkung noch. Wenn der Innenminister gesagt hat:

“ Der Schutz des Internets – gegen wen auch immer – das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA“

meint er dann auch „dazu ist jedes Mittel recht.“?

Jedes Mittel ist dann die Kooperation mit NSA & Co., anlasslose Totalüberwachung und all die Phantasien eines Sicherheitsfanatikers.

Ich glaube, dass ich nicht der einzige bin der das nicht will.

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wir kriegen krieg, stimmts?

Diese Frage stand, als ich gestern früh von der Arbeit kam, als persönliche Nachricht an mich auf facebook. Ich konnte nicht darauf antworten. Vor allem weil ich mir nicht sicher war worauf sie sich bezog. Auf ein Eingreifen in Syrien oder auf den Konflikt zwischen den USA und Russland. Ja, dieser droht uns schließlich auch. Putin hat ja gesagt, dass er Syrien im Falle eines US-Angriffs unterstützen wird. Wenn er Syrien sagt, meint er natürlich Assad.

Droht uns nun der seit 68 Jahren mühsam verhinderte Dritte Weltkrieg?

Ich war Soldat, wie schon einmal geschrieben war ich nie im Krieg. Ich habe aber Weihnachten 1981 im Alarmzustand verbracht. Damals dachten wir, dass der Warschauer Vertrag den Aufstand in Polen niederschlagen wird. Die Erinnerung an die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ saß noch tief in uns, obwohl wir diese nur als Kinder erlebten.

Und heute?

Da verkauft man uns einen Einsatz gegen einen Diktator als Menschenpflicht.

Da will man einen „begrenzten Militärschlag“ ohne Einsatz von Bodentruppen führen.

Ein Ziel für diesen benennt man allerdings nicht.

„Obama will sich bei seine Entscheidung von den Interessen der USA leiten lassen,…“

Da muss man sich doch fragen, wo liegen diese Interessen?

Wirklich darin einen Diktator zu stürzen?

Vielleicht aber auch darin zu zeigen, wer der Chef im Ring ist?

Will man die Rebellen, von denen keiner weiß was sie wollen, an die Macht bringen?

Den letzten Punkt schließe ich aus, dann hätte man ja das Ziel Assad zu stürzen deutlicher kommuniziert.

Was ist mit Putin?

Will er Assad unterstützen?

Ist er der wiedergeborene Friedensengel, der einen unberechtigten Krieg verhindern will?

Will er Obama nur zeigen, wer den Größeren hat?

Leider wurde bisher, für mich keine dieser Fragen beantwortet.

Die „klare und deutliche Antwort“ der EU ist auch keine wirkliche Antwort.

Warum kann ich die einfache Frage die mir gestellt wurde nur nicht beantworten?

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Cui bono …

oder, warum halten wir Geheimdienste für blöd?

Verzeiht mir die sprachliche Entgleisung im zweiten Teil des Titels, aber ich kann einfach nicht mehr.

Es geht, wie zur Zeit nicht anders zu erwarten, um Edward Snowden und seine Enthüllungen. Da frage ich mich doch erst einmal „Was ist eigentlich passiert?“

Bevor ich dazu komme verweise ich wie immer auf die Packungsbeilage. Ich äußere hier also nur meine Meinung. Es ist auch nur ein mögliches Szenario.

Also los geht’s.

E.S. ist, von seinem Lebenslauf her, ein junger konservativer US-Amerikaner. Ich gehe hier nicht weiter auf seine Biographie ein. Dafür gibt es Quellen. Auch ist nicht er mein Thema, dazu aber später.

Jetzt kommt die Verschwörungstheorie!

Die Möglichkeit Mobilfunk und Internet „abzuhören“ und die Daten zu sammeln betrachte ich als gegeben. Aber die Analyse der Daten ist eher problematisch. Hier ist nicht die Rede von Bewegungsprofilen oder Ähnlichem. Nein es geht um harte Fakten.

Da stößt die Maschine an ihre Grenzen, da muss der menschliche Analytiker ran.

Nehmen wir also mal an, der Chef der NSA musste den Offenbarungseid leisten und zugeben, dass seine Agentur diese Analysen nicht durchführen kann. Was sollten die Geheimdienste wohl tun?

Sie tricksen und täuschen. Am besten behaupten sie einfach, dass sie es können.

Natürlich ist diese Behauptung wertlos, wenn sie von ihnen selbst kommt. Da entstehen Zweifel. Also muss ein „Verräter“ ran. Nur mal zur Erinnerung, so arbeiten Geheimdienste schon immer. Da es hier aber nicht um den „Verrat“ an einen gegnerischen Staat geht, brauch man keinen Überläufer. Man braucht einen „Whistleblower“. Schließlich soll die Öffentlichkeit, inklusive aller möglichen Feinde, getäuscht werden. Der Vorteil dieser Täuschung liegt auf der Hand. Die Kommunikation vermeintlicher Gegner wird, allein durch die Möglichkeit der Enttarnung, behindert. Der „Shitstorm“ ist nebensächlich, man nimmt ihn in Kauf. Schließlich ist man ja stark und mächtig.

E.S. ist nun in zwei Szenarien vorstellbar. Das Erste, er weiß das und spielt mit. Das Zweite wäre, er wird benutzt. Eigentlich egal, genauso wie der „Shitstorm“ im Internet.

Wenn da nicht eine Kleinigkeit wäre.

Wir gehen ja immer davon aus, dass die Geheimdienste der USA konservativ und politisch eher den Republikanern zugeneigt sind.

Nun sagt E.S.:

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ [1]

Er hätte dies bereits 2007 erkannt und von einer Veröffentlichung abgesehen, weil Obama Präsident geworden sei. Sozusagen er hätte ihm vertraut.

Im Klartext heißt das, er ist von Obama enttäuscht worden.

Das ist eine tolle Sache, in dem Zusammenhang.

Der Held wurde von Obama enttäuscht!

Der Held wurde von den Demokraten enttäuscht!

Wen wählt der US-Amerikaner, wenn er nicht die Demokraten wählt?

Wovon ging ich doch aus? Wem sind die Geheimdienste zugeneigt?

Wem nützt das Ganze?

Wie gesagt, nur eine These. Aber sie würde die schlampigen Sicherheitsvorkehrungen bei der NSA erklären. Sie würde erklären warum ein junger Mann aus konservativen Verhältnissen und mit einem ebensolchen Lebenslauf zum Whistleblower wurde. Eigentlich erklärte sie fast alles was fraglich ist.

Oh Gott, wenn das wahr wäre und die NSA das liest.

[1] Hannah Beitzer, Oliver Klasen: Whistleblower Edward Snowden: Allein gegen die Supermacht. sueddeutsche.de, 10. Juni 2013