Schlagwort: Marktliberalismus

Im letzten Artikel habe ich zwei Aussagen gemacht:

1. Der Westen* konnte nicht aufhören zu siegen. (G.Gysi)

2. Der Westen übernahm das Narrativ vom „Sieger der Geschichte“.

Jetzt stellen wir fest: Der Westen hat sich zu Tode gesiegt und die Gesellschaft destabilisiert.
Eine Betrachtung aus Sicht eines geborenen Ossis, der jetzt ein „Nicht wissend zu welcher Gesellschaft Gehörender“ ist.

Sieger und Verlierer

War es denn ein Sieg des Westens über den Osten – also des Kapitalismus über den „real existierenden Sozialismus“**?
Im klassischen, also kriegerischen, Sinn war es kein Sieg – es wurden keine militärischen Siege errungen und Niederlagen erlitten. Es war ein moralischer und ökonomischer Sieg der Demokratie über die „Diktatur des Proletariats“ und ein Sieg der sozialen Marktwirtschaft über die „zentrale Planwirtschaft“. Errungen wurde der Sieg – sprich der Zerfall der DDR – nicht von der Bundesrepublik, er wurde von fortschrittlichen Kräften in der DDR errungen, die sich dem stagnierenden und rückläufigen System entgegenstellten.
Sieger war aber der Westen – er erklärte sich dazu, aus gutem Grund.
Die Initiatoren des Sieges wollten nämlich nicht den Westen – sie wollten eine bessere DDR. Erst nach dem Zerfall der Staatsmacht kamen die Parolen von der Wiedervereinigung.

Propaganda der Sieger

Der Westen erklärte sich also zum Sieger und begann sofort damit, die Propaganda des kalten Krieges fortzusetzen und den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Um das zu verstehen, gehen wir auf den Umgang der Sieger im 2. Weltkrieg mit den Besiegten zurück. Die Sowjetunion propagierte ihren Sieg meist als Sieg über einen übermächtigen Feind, der nur mit äußerster Anstrengung und unter großen Opfern zurückgeschlagen werden konnte – Ein stolzer Sieger über einen starken Feind. Die westlichen Mächte machten sich gern über die Nazis lustig, der Sieg war eigentlich logisch – in vielen Filmen und Büchern fragte man sich, warum es so lange dauerte.
Genau diese Art der Erzählung übernahm nun der Sieger gegenüber der DDR. Es war alles schlecht, alles grau, Ineffektivität der Wirtschaft bedeutete Faulheit des Ossis, Kinderbetreuung war schlecht, weil schon die Kleinsten indoktriniert wurden und so weiter und so fort.
Ergo: Im Osten gab es nichts Bewahrenswertes – Alles musste umgestaltet werden. Die Treuhandgesellschaft und der Zerfall der Wirtschaft im Osten sind Geschichte.
Die gute Nachricht war: Wer arbeiten und gut leben will, der muss in den Westen kommen.
Fazit: Den Besiegten demütigen und klein halten, auch im Umgang mit der GUS (also Russland), verfolgte man von Anfang an diese Strategie.

Der „Sieger der Geschichte“ konzentrierte sich auf alles, was nach Kommunismus roch – also auf links – als Gegner.

Sieger im eigenen Land

Der Sieg erstreckte sich aber nicht auf den Osten – auch im Westen verstummten die Stimmen, die eine Veränderung der Gesellschaft forderten. Der Kapitalismus wurde „alternativlos“ und ließ alle Hemmungen fallen. Die „freigesetzten“ Arbeitskräfte im Osten wurden im Westen zum Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften bei Gehaltsrunden. Die Kosten für den Osten, die oft bewusst verursacht waren, wurden als Grund für Einsparungen propagiert – „Wir würden ja gern, aber erst mal müssen wir den Osten wieder aufbauen!“ – wurde zum Totschlag-Argument, für ausgefallene Investitionen und für Einsparungen besonders im Sozialbereich, bis in die Kommunalpolitik hinein. Dem Bürger im Westen (Wessi) wurde Opferbereitschaft, dem Im Osten (Ossi) Dankbarkeit abverlangt. Und alle mussten die „Zähne zusammenbeißen“ – obwohl die Wirtschaft und die Unternehmensgewinne ständig wuchsen. Es wurde als alternativlos propagiert, dass eben jene Unternehmen ständig Vergünstigungen benötigten, um im Osten zu investieren – dort Gewinne zu erzielen – und dann mit der Drohung „Wir müssen weiter nach Osten gehen, um rentabel zu arbeiten“ weitere Vergünstigungen einzufordern und zu erhalten.
Daraus resultiert die noch heute anhaltende Spaltung in Ost und West in unserem Land, die sich auch so schnell nicht auflösen lässt. Aber es fand sich ein neuer Feind.

Der „Sieger der Geschichte“ unterwarf alle Teile der Gesellschaft dem puren Effektivitätswahn und dem Profitstreben.

Sieger in Europa

Die Bundesrepublik, also der Westen, hatte ja nicht nur über die DDR gesiegt – die DDR-Bürger hatten ja das „Gesellschaftssystem: Bundesrepublik“ als überlegen anerkannt, was die neue größere Bundesrepublik auch in Europa an die Spitze katapultierte.
Dieser Sieg bedeutete auch das Ende des Euro-Kommunismus, also der bis dahin starken Kommunistischen Parteien besonders in Frankreich und Italien, und somit wurde der entfesselte Kapitalismus im Gewande des „Wirtschaftsliberalismus“ zur europäischen Doktrin. Selbst die alte Arbeiterpartei SPD nahm das Wort Sozialismus weitgehend aus ihrem Sprachgebrauch. Unter dem „Genossen der Bosse“ schloss sie sich dem Wirtschaftsliberalismus an, was zu Hartz IV, massenhafter Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen führte.
Die Währungsunion mit dem EURO wurde, wider besseren Wissens, der Wirtschafts- und Steuerunion vorgezogen – mit allen daraus resultierenden Problemen. Das EU-Parlament wurde weitestgehend entmachtet, besser gesagt fast machtlos gegründet und die EU unter die Herrschaft der Bürokratie und der Konzerne gestellt. Am schlimmsten daran war und ist der Kommunikations-GAU zwischen EU und EU-Bürgern, der dazu führte, dass die Menschen sich mit der EU und selbst mit der Idee der europäischen Einheit nicht identifizieren – zumindest nicht mit dieser Art EU.
Es fanden sich Parteien und Politiker, die dieses Unverständnis ausnutzten und sich „euroskeptizistisch“ nannten. Sie stellten die EU, besonders den EURO, als Feind dar und begannen den Nationalismus als Allheilmittel zu predigen – Sie fanden Anhänger.
Dass sie diese besonders im Osten fanden, verwundert mich nicht. Der „gemeine Ossi“ – kurze Zeit gefühlter Sieger über die DDR-Führung – dann gefühlter Verlierer der Deutschen Einheit wollte mal wieder siegen und hier war eine Chance.
Dieser „Euroskeptizismus“ musste natürlich bekämpft werden. Fazit war, dass sich Deutschland , besonders in der Griechenland-Krise, als „Zuchtmeister Europas“ darstellte – was die „Skeptiker“ im eigenen Land nicht beruhigte aber die EU-Müdigkeit in anderen Ländern beförderte.

Der „Sieger der Geschichte“ verteidigte seine Idee von Europa – als profitables Konglomerat – statt ein Europa für die Menschen zu befördern. Wichtig ist: An dieser Stelle begann der Weg des Siegers in die Defensive.

Der Sieger und die „Flüchtlingskrise“

Es kam das Jahr 2015 – die geflüchteten Menschen und der Terror. Hier sind zwei zeitlich verbundene, aber sachlich getrennte Ereignisse zu sehen. Auf der einen Seite sahen wir geflüchtete Menschen aus Kriegsgebieten im Nahen Osten durch Europa irren – auf der anderen Seite begingen Menschen aus den selben Gebieten Terroranschläge in Europa. Ich erinnere hier nur an den Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris. Ich stelle hier fest: Die geflüchteten Menschen flohen eben vor den Menschen, die diese Anschläge begingen!
Eben das ist die sachliche Trennung: Die geflüchteten Menschen – zumindest der überwiegende Teil – waren und sind keine Terroristen. Die Bundeskanzlerin beschloss, dass die Grenzen der Bundesrepublik nicht geschlossen wurden – sie wurden nicht geöffnet, sie blieben offen – und dass Deutschland den geflüchteten Menschen humanitär gegenüber steht. Gleichzeitig ergab sich die Chance, die anlasslose Überwachung der Bevölkerung – auf Grund der Terrorgefahr – endlich umzusetzen. Bestrebungen gab es ja bereits lange. Der Bevölkerung mussten nur zwei Thesen vermittelt werden:

1. Unter den geflüchteten Menschen könnten sich Terroristen einschleichen.

2. Durch die Unterstützung der geflüchteten Menschen wird Deutschland zum Terrorziel für deren Gegner.

Dass damit alle geflüchteten Menschen unter Generalverdacht gestellt wurden, war ein akzeptabler Kollateralschaden.
Hier sei eingefügt, dass der „Sieger der Geschichte“ – sprich der „marktliberale (entfesselte) Kapitalismus“ – in den geflüchteten Menschen von vornherein eine Chance auf zusätzlichen Profit sah. Entgegen der landläufige Meinung, dass diese nur Kosten verursachen, sah der Sieger: „Der Staat gibt Geld für Unterbringung, Kleidung und Verpflegung aus – das füllt unsere Kassen. Also machen wir Profit.“ Dem Bürger wurde erneut, wider besseres Wissen, Opferbereitschaft abverlangt, die neue Ausrede waren „Die Kosten der Flüchtlingskrise sind enorm“ und die bisherigen „Euroskeptiker“ wandelten sich in Gegner der Flüchtlingspolitik und begannen mit allen Mitteln (bis hin zur Verbrüderung mit Neonazis) diese vermeintlich schlechte Politik – in Wahrheit die geflüchteten Menschen – zu bekämpfen.

Der „Sieger der Geschichte“ wurde endgültig zum „Getriebenen der Ereignisse“, die er nicht mehr beherrschte. Jahrelang auf „dem rechten Auge blind“ musste er sich jetzt gegen diese Seite wenden. Er tat das, indem er auf dem Drahtseil tanzte: Einerseits versprach er so viele geflüchtete Menschen abzuschieben, andererseits wollte er die Integration befördern. Das ist aber weder für rechts noch für links akzeptabel.

Der Sieger in der Klemme

Mein Mitleid mit dem „Sieger der Geschichte“, den ich für mich als den marktliberalen (entfesselten) Kapitalismus identifiziert habe, hielte sich in Grenzen – wenn nicht unsere Gesellschaft darunter zu zerbrechen drohte. Der „Sieger der Geschichte“ und seine Bestrebungen sind längst die Doktrin unseres Staates und unserer Regierung geworden.
Parteipolitik ist zum „Starren auf Umfragewerte vor Wahlen“ verkommen – kurzfristige, meist nicht durchdachte, Reaktionen auf steigende oder fallende Umfragewerte sind die Folge. Besonders die, in den letzten Jahren steigenden, Werte der fremdenfeindlichen Partei werden zu untauglichen Versuchen, wie der Abschiebung von 69 geflüchteten Menschen zum 69, Geburtstag des Innenministers, die Lage zu entschärfen benutzt. Die Thesen dieser Partei erhalten eine Wertigkeit in Medien und Politik die der Zahl ihrer Mitglieder und „festen Anhängerschaft“ in keiner Weise angemessen ist.

Die Politik hat vor dem „Sieger der Geschichte“ kapituliert – Es ist eine Frage der Zeit, wann die Bevölkerung vor der Demokratie kapituliert und sich eine Diktatur wählt.

Die „Sieger der Geschichte“ – die Vertreter des entfesselten Kapitalismus – werden auch dort überleben – andere nicht.

*Mit Westen ist hier der „Sieger der Geschichte“ gemeint, wer das für mich ist erkläre ich im Atikel.
**Wenn ich „real existierender Sozialismus“ statt Sozialismus in meinen Texten verwende, dann ist das Absicht. Ich meine: Es gab noch keinen Sozialismus.
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