Und der Engel sprach zu den Hirten

„Fürchtet Euch nicht. Sehet ich bringe Euch eine frohe Botschaft!“

Geradezu so kommen die Apologeten des Staates als unser aller Beschützer mit dem „Supergrundrecht“ Sicherheit daher wenn sie uns, ihrer Herde, mitteilen die Überwachung richte sich ja nicht gegen uns – sie diene ja schließlich unserem Schutz.

Unterschwellig wird uns da immer wieder gesagt, wir seien ja selbst mit unserer exzessiven Internetnutzung schuld. Schuld an der Verfügbarkeit der Daten im Internet. Schuld an den “peinlichen Bildern und Texten“ die man später wiederfinden und gegen uns verwenden könne.

Ergo, „Lasst die Finger vom Internet und Ihr seid sicher vor der Überwachung!“ Das wäre natürlich in ihrem Sinne, sie wären endlich diese unkontrollierte freie Meinungsäußerung los.

Ich habe ja schon im Nachsatz zum letzten Artikel angekündigt, dass ich mich mit dem Thema des Nicht-Internet-Nutzers beschäftigen werde. Die Drohung mache ich jetzt wahr.

Der von jedem Bürger hinterlassenen Datenspur zu entgehen ist ja nicht einfach.

Big Data für Oma Erna

Selbst wenn ich als Startbedingung „Oma Erna“ mit einem Festnetztelefon-Anschluss, einer EC-Karte der Sparkasse, ihrer Krankenversicherung, der Monatskarte für die Straßenbahn und einer Bonuskarte ihres Supermarktes nehme, dann ist die Datenspur da.

Sie ruft ihren Enkel an, durch diesen Anruf wird sie mit dessen Kontakten im realen Leben und seinen online Kontakten verbunden. Die elektronische Kontrolle in der Straßenbahn stellt eventuell eine Verbindung zu den Mitfahrern her und jeder Arztbesuch verbindet sie mit den anderen Patienten des Arztes. Somit ist „Oma Erna“ online ohne es zu wissen. Die Bonuskarte ihres Supermarktes und die EC-Karte identifizieren ihre Einkaufsgewohnheiten. Wenn sie also netterweise für ihren Nachbarn ab und an eine Flasche Schnaps mitbringt kommt sie schon in den Verdacht des Alkoholismus.

Sie kann diese Datenspur nicht verhindern, es sei denn sie verzichtet. Auf so ziemlich alles. Aber genug mit „Oma Erna“.

Sage ich „Ja“ zum Verzicht auf das Internet um der Überwachung zu entgehen, dann muss ich auch auf Mobiltelefon, Festnetztelefon, Kreditkarte, Bankkarte, Kreditaufnahme, Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, Kranken- und Rentenversicherung, Rabattkarten, Hotelaufenthalte, Auto, Monatskarte für den ÖPNV und Vieles mehr verzichten. Alle diese Dinge erzeugen eindeutige Daten die zu mir führen.

Das wäre nun nicht eine Rückkehr zum „alten analogen Leben“, es wäre schlimmer. In diesem alten Leben war nämlich nicht die Datenerzeugung das Problem. Nein, die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung der Daten war es.

Warum wohl gab es in der DDR einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl überdimensionierten Geheimdienst? Weil die entstandenen Daten erst mal gesammelt werden mussten. Dazu brauchte man eben die IM und wie sie alle hießen. Und diese gesammelten Daten blieben oft genug unbearbeitet liegen, weil es zu viele waren.

Heute ist das anders, einfacher.

Wie es geht habe ich schon mehrfach beschrieben.

Also gleich zurück in die Steinzeit. Im Walde leben ohne Strom, Telefon; Fernsehen und alle Erfindungen der Neuzeit? Das kann wohl nicht das Ziel sein.

Was aber nun tun, wenn man die Entstehung einer Datenspur nicht verhindern kann? Wenn man auch die Speicherung und Verarbeitung nur schwer kontrollieren kann?

Man kann und muss die Verwendung der Ergebnisse kontrollieren und beschränken.

Das ist nicht einfach, aber man kann etwas tun von staatlicher Seite.

Da wäre also schon mal das Verbot von privaten Firmen die diese Daten verarbeiten und weitergeben. Gibt es diese? Die gibt es schon lange, man nehme die Schufa, Creditreform und wie sie alle heißen. Diese haben schon lange Zugriff auf Daten von Banken, Versicherungen und anderen Kreditinstituten. Meint Ihr die werden sich scheuen auch andere Daten, zumal wenn sie ihnen von Firmen überlassen werden oder frei verfügbar sind, zu verarbeiten? Es ist nicht hilfreich, wenn man dem Personaler verbietet Facebook-Profile für die Einstellungsauswahl zu verwenden – gleichzeitig aber Firmen erlaubt mit den o.g. Service-Anbietern zusammenzuarbeiten.

Wenn ich meinem neuen Vermieter eine Bescheinigung des alten Vermieters bringe in der steht, dass ich meine Miete immer bezahlt habe, muss das reichen. Er darf nicht verlangen, dass ich mein Leben offenlege indem ich ihm die Berechtigung gebe bei einer Auskunftei nachzufragen. Wenn mein alter Vermieter diese Bescheinigung falsch ausstellt um mich endlich loszuwerden, dann ist dies zivilrechtlich zu klären.

Also als Erstes:

Verbot von privaten Firmen die Daten speichern, verarbeiten und mit Daten handeln!

Die Daten müssen dort bleiben wo sie entstehen!

Empfindliche (!) Strafen für die Verwendung von widerrechtlich erworbenen Daten!

Bleibt also der Staat, das wird komplizierter.

Aber es ist nicht unmöglich, hier ist Transparenz gefragt. Der Bürger muss ein Anrecht darauf haben zu erfahren und zu kontrollieren wer – wann – wo – welche Daten erhebt und verarbeitet. Das Ergebnis muss ihm mitgeteilt werden.

Das ist nicht perfekt, aber es wäre ein Anfang.

P.S. Ich weiß natürlich, dass sich die Probleme nicht einfach lösen lassen. Aber man muss darüber nachdenken was realistisch ist. Realistisch bedeutet hier, was ist in Kürze erreichbar und was muss das langfristige Ziel sein. In diesem Kontext bitte ich diesen Beitrag zu verstehen.

Wie haben wir uns das eigentlich gedacht,

die Sache mit Internet, Verschlüsselung uws?

Das soll jetzt keine Verschwörungstheorie werden, nein es soll aus meiner Sicht einige Vorgänge um die aktuellen Ereignisse zeigen.

Fangen wir also mal mit den Märchen um die Computertechnik und das Internet an.

Es klingt irgendwie immer nach bärtigen, Rotwein trinkenden Studenten und Ähnlichem.

Weit gefehlt. Man sollte sich erinnern, dass in den USA die ersten ernsthaften Schritte der Computertechnik im Rahmen des Manhattan-Projektes und überhaupt des Militärs gegangen wurden. Die Vernetzung von Rechnern ist auch, wenn auch nicht nur, im militärischen Bereich zeitig nachweisbar.

Beschränken wir uns auf die USA, so finden wir die digitale Speicherung und Verarbeitung von Daten bei Militär und Geheimdienst bereits in den 60er Jahren. Im Rahmen des kalten Krieges wurden Mathematiker, Kybernetiker und andere Wissenschaftler aus dem Ostblock, bevorzugt Russland, abgeworben und mit gut dotierten Stellen bei Geheimdiensten, Militär, in der Wirtschaft und an Universitäten belohnt.

In diesem Zusammenhang noch folgender Hinweis. Der Militärisch-Industrielle Komplex ist keine Erfindung der bösen kommunistischen Propagandisten. Bei der Betrachtung möchte ich hinzufügen, dass 1956 die Geheimdienste meist dem Militär zugehörig betrachtet wurden.

Zurück zur Ausgangsfrage. Was haben wir denn gedacht?

Bei der geschilderten Ausgangslage haben wir gedacht, dass „Don’t be evil“ eine wirkliche Bedeutung hat. Wir haben darauf vertraut, dass die Entwicklung der Computertechnik und des Internet in den Händen von smarten Jungs (und Mädels) liegt, die nur unser Bestes wollen. Stimmt auch. Aber wir haben eben auch gedacht, dass sich Geheimdienste, Militär und Industrie nach Anfangserfolgen zurückgelehnt haben, in Tiefschlaf verfallen sind und erst heute aufgewacht sind. Heute versuchen sie wie verrückt Verschlüsselungen zu knacken, in Netzwerke einzudringen und Ähnliches.

NSA, CIA, FBI, Secret Service und andere deren (positiv gesehen) Aufgabe darin besteht den US-Staat und dessen Bürger zu schützen haben m.E. nach die ganzen Jahre intensiv und mit riesigen Ressourcen versehen auf diesem Gebiet gearbeitet. Durch die Verflechtung Geheimdienst-Militär-Wirtschaft-Universitäten gibt es gewiss auch eine Reihe von jungen patriotischen US-Amerikaner/innen, die freiwillig Zuarbeit leisten.

killed-SSL

In den USA hat die Kontrolle der Kommunikation eine lange Tradition. Missbrauch der US-Post wird bestraft, Telefonüberwachung ist spätestens seit der McCarthy-Ära Ermittlungsstandard.

Ich wundere mich da nicht wirklich über das heutige Ausmaß der Überwachung.

Das ist aber kein Grund diese zu akzeptieren und zu resignieren.

Was also tun?

1. Sensibilisierung für das Thema ist gefordert. Sachliche Aufklärung, durchaus auch auf emotionaler Ebene, über das Problem „Was bedeutet das für mich?“  ohne Angst zu schüren.

2. Strategien zum Schutz vor den Auswüchsen der Überwachung müssen gefunden werden. Ich meine nicht neue Verschlüsselungstechniken, diese sind wirkungslos wenn es um Bewegungsprofile geht. Die Frage „Wer darf Daten speichern und verarbeiten?“ verbunden mit ernsthaften Konsequenzen bei Missbrauch steht für mich im Vordergrund.

3. Die Regierungen müssen sich nun endlich dieses Themas annehmen. Im Interesse ihrer Bürger, die dies natürlich erst mal in der Masse einfordern müssen. Auch wenn es für Staaten und deren Regierung teils dem Eigeninteresse widerspricht.

Dazu brauchen wir aber erst einmal neuen Wind in der Politik.

Am 22. September gibt es dazu Gelegenheit.

Bildquelle: Internet keinen eindeutigen Urheber gefunden gesehen bei https://plus.google.com/u/0/117194873762727127698/posts/84rF3dSoFCb

DIE ZEIT – NEUSTART

Ich habe den Artikel von Heinrich Wefing nun mehrmals gelesen, muss mir nachher erst mal Zigaretten holen, aber irgendwie komme ich nicht ganz klar.

Der Untertitel Recht, Macht und Demokratie: Die Politiker müssen das Netz beherrschen, sonst beherrscht das Netz die Politik, ist mir irgendwie suspekt.

Allein der Ausdruck Das Netz, in diesem Zusammenhang verwendet, drückt doch eine schon als uhl´sche zu bezeichnende Sicht auf das Problem aus. Was ist das Netz? kann doch nicht die Frage sein. Es müsste doch eher heissen Wer ist das (im) Netz? Das sind ja wohl wir, nämlich die Bürger.

Eigentlich beschreibt der Autor das ja auch, wenn er zum Beispiel schreibt Geschichte wird heute mit dem Internet gemacht.

Anders gesagt: Das Internet ist längst mehr als eine technische Infrastruktur, mit der wir arbeiten, kommunizieren und vergnügen. Das Netz besitzt eine fast radioaktive Kraft, die alles verändert – politische Institutionen, demokratische Prozesse. Die Welt, wie wir sie uns eingerichtet haben.

Ein schöner Absatz aus dem Artikel, finde ich. Natürlich ist das Netz etwas anderes als PC, Fernseher und Telefon. Es ist die Infrastruktur zur Bildung neuer Gemeinschaften, gerade im Social Media. Es ermöglicht auf neue Art den Zusammenschluss von Menschen auf den verschiedensten Gebieten.

Jetzt kommt aber die Bedrohungsanalyse, fest gemacht am Eigentum, ich sage nur illegale Downloads. Diese gipfelt in den schönen Sätzen:

Was bleibt von der friedensstiftenden Kraft des Rechts, wenn es in einem Bereich nicht mehr vollstreckt werden kann? Was bleibt dann, sehr zugespitzt gesagt, vom Staat überhaupt.

Auch hier sollte doch mal positiver herangegangen werden. Zum ersten konnte das Recht nie in allen Bereichen durchgesetzt werden. Sollte es wahrscheinlich auch nie, man denke nur an die Frage der Immunität von gewählten Politikern (diese ist natürlich in jedem Staat anders geregelt) oder an diplomatische Immunität. Zum anderen sollte die Frage ja nicht sein „Was bleibt vom Staat?“ sondern „Was entsteht für ein (neuer) Staat?.

Nun kommen weiter Ausführungen zum Geheimnisschutz, die sind im Kontext eigentlich eher uninteressant.

Aber dann:

Die Politik muss sich endlich diesem Abenteuer stellen. Sie muss technisch und intellektuell satisfaktionsfähig werden.

Wieder mal wäre wohl eine Überprüfung der Wortwahl angebracht. Der Umgang mit dem Bürger, der sich hier zufälligerweise über das Internet bemerkbar macht, ist kein Abenteuer. Er ist die normale Arbeit der Politiker.

Technisch und intellektuell sollte der Staat (auch wenn der Autor schreibt die Politik) ja wohl auf der Höhe der Zeit sein. Der Bürger im Netz hat keine besseren Computer, keine bessere Software und teilweise schlechteren Internetzugang. Der Anteil der Hochschulabsolventen im Bereich der Politik ist wohl auch höher als der im Bevölkerungsschnitt.

Ist der Politiker nun satifaktionsfähig?

Der Begriff ist natürlich nicht so klar in dem Zusammenhang, aber schauen wir in die Geschichte. Satifaktion war die Gewährung der Genugtuung für ein Unrecht durch ein Duell. Satifaktionsfähigkeit ist nun nicht eindeutig definiert, aber letztendlich läuft sie auf ein elitäres Denken hinaus. Nehmen wir also die „Minimalvariante“ (Wikipedia Duell) … sofern sie der „besseren“ Gesellschaft angehörten und bereit waren, sich deren „Comment“, d. h. ihren ungeschriebenen Verhaltensregeln, zu unterwerfen.

Also befinden wir uns wohl mit dem Staat im Duell und gehören zur besseren Gesellschaft, der sich der Staat erst noch anschließen muss.

Wenn das so bleibt, hat die Politik keine Chance die verlorene Gestaltungshoheit im Netz zurückzuerlangen.

Hatte sie diese jemals, im Netz? Und wollen wir, dass sie das Netz gestaltet?

Zum Schluss noch ein Protest gegen den Staatstrojaner (so kann man es lesen, muss man nicht).

Es geht nicht darum, sich an die Piratenpartei  ranzuwanzen.

Wenn es hier nicht um Wanzen geht, was soll der Ausdruck bedeuten?

Es geht darum, die neue Welt zu gestalten, die sich vor uns auftut.

Sieht man den nächsten (nun wirklich letzten Satz) dann ist nicht die Welt, sondern ein Abgrund gemeint.

Sonst gestaltet die Welt uns.

Dazu nur eines: Die Welt, das sind doch wohl wir.