Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
„Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.“ So zitiert die „Welt“ die Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, Frau Pro. Elisa Hoven.
Am Ende kann es sein, dass ein Richter auf Körperverletzung erkennt und entsprechend urteilt.
Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.
der Peer Steinbrück.
Was? Er will seine Stasi-Akte ins Internet stellen.
Warum hoffe ich das wohl? Weil ich hoffe, dass Erich Mielke und seine Mannen nicht diese Bundestagswahl entscheiden.
Aber mal zu den Grundlagen, es gibt einen IM-Vorlauf zu IM Nelke. Schöner Name übrigens, passt zu einem SPD-Mitglied. Aber es gibt keine IM-Akte.
Was ist ein IM-Vorlauf? Ich studiere ja seit einigen Jahren Stasi-Akten zu den verschiedensten Personen. Da gibt es IM-Akten, IM-Vorläufe und so genannte Opfer-Akten. Ein IM-Vorlauf wurde meist angelegt wenn entweder eine Abteilung des MfS Interesse an der Anwerbung einer Person anmeldete, oder wenn ein aktiver IM [2] oder GM (IME) [3] meldete, dass eine Person evt. zu einer Zusammenarbeit bereit sei.
Egal wie es nun zum IM-Vorlauf „Nelke“ kam, Peer Steinbrück war für das MfS der DDR gewiss von Interesse. Als SPD Funktionär in den 80ern hatte er bestimmt auch einige Bemerkungen gemacht, die auf eine gewisse Sympathie für den Sozialismus-Kommunismus hinwiesen. Also Grund genug die ersten Schritte zu tun.
Hubertus Knabe sagt nun dazu
„Die Aktenlage deutet darauf hin, dass die Stasi Peer Steinbrück anwerben wollte, aber damit keinen Erfolg hatte“ aber auch, „Entweder die Stasi hatte Grund, sich weiter Hoffnung zu machen. …“ [1]
Da ist nun der Keim eines Verdachts gelegt. Warum haben die sich Hoffnungen gemacht?
Schlamperei schließt er kategorisch aus:
Dies sei „bei der mit deutscher Gründlichkeit organisierten Stasi aber eher unwahrscheinlich“. [1]
War die Stasi so gründlich?
Nicht immer, in den von mir eingesehenen Akten wimmelt es von falschen Daten (bis hin zu Geburts- und Sterbedaten), schlampig recherchierten Lebensläufen und anderem.
Wichtiger erscheint mir allerdings, dass evt. der beauftragte Anwerber einen Misserfolg nicht eingestehen wollte. Wenn er die entscheidende Ansprache immer weiter hinausschob um keinen „Korb“ zu erhalten und seiner Diensteinheit immer wieder Hoffnung auf einen „fetten Brocken“ machte. Dann kann der Vorlauf auch durchaus über Jahre gelaufen sein. Peer war ja nicht ein Kombinatsdirektor, den man einfach so ansprechen konnte. Scheinbar gab es auch kein Erpressungspotential.
Hier stellt sich nun die Frage, wer aus seinem Umfeld war denn dieser Mitarbeiter? Das würde mich interessieren.
In keiner Weise sind für mich Vermutungen, Behauptungen und Verdächtigungen interessant.
Nicht gegen Steinbrück aber auch nicht gegen Merkel. Beide werde ich nicht wählen.
Aber ich möchte wirklich nicht, dass das MfS der DDR die Wahl entscheidet.
[1] Die WELT, Steinbrücks Stasi-Akte im Internet
[2] Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung bzw. zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen – mit Richtlinie 1/79 vom 8.12.1979 eingeführte Kategorie, mit der die Vorläuferkategorien (siehe) IMF und (siehe) IMV zusammengeführt wurden
[3] Inoffizieller Mitarbeiter im bzw. für einen besonderen Einsatz – 1958 unter der Bezeichnung „Geheimer Mitarbeiter im besonderen Einsatz“ eingeführte, 1968 spezifizierte Kategorie eines inoffiziellen Mitarbeiters, der auf Grund seiner Fähigkeiten und Voraussetzungen sowie vorhandener oder zu schaffender Möglichkeiten außerhalb seines sonstigen Tätigkeitsbereichs „zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben“ eingesetzt wird; mit Richtlinie 1/79 vom 8.12.1979 nochmals definiert