Schlagwort: Demokratie

Veröffentlicht am

Konsens und Selbstverständlichkeit

Persönliche Anmerkung:

Wenn ich im nachfolgenden Artikel Gesellschaftswissenschaftler und Politiker benenne, sollte der Leser wissen, dass ich keiner von beiden bin. Ich bin nach Ausbildung und meiner früheren Berufstätigkeit Ingenieur. Ich liebe Dinge, die funktionieren und habe mich lange Zeit damit beschäftigt Dinge zu reparieren. Ein Konsens – über Möglichkeit und Unmöglichkeit von technischen Lösungen – gehört nicht zum Bild des Ingenieurs, er mag zeitweilig bestehen – kann aber durch technische Entwicklungen jederzeit aufgekündigt werden.

Konsens in der Gesellschaft

Abseits der Naturwissenschaften, besser der Naturbeobachtungen, ist ein gesellschaftlicher Konsens – so gewünscht er auch ist – meist ein Wunschbild von Politikern und Gesellschaftswissenschaftlern. So zu sehen am vermeintlichen Konsens des „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ in Deutschland. Natürlich war 1945 die wahrscheinlich überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vom zweiten Teil der Aussage überzeugt, aber der erste Teil bezog sich wohl eher darauf: „Nie wieder einen Nationalsozialismus, der einen Krieg auf deutschem Boden austrägt!“ Der Nationalsozialismus wurde ja auch verschieden definiert. Im Osten war er die Perversion des Kapitalismus – im Westen eine des Sozialismus. Die Mythen, nach welchen der Nationalsozialismus die Wirtschaftskrise beendet hat, das deutsche Volk vereinigt hat und ähnliche andere Erzählungen spukten weiter in den Köpfen herum und wurden auch nie aus ihnen entfernt. Entfernen heißt hier nicht Gewalt, es heißt Bildung und Überzeugungsarbeit – also die politische „Kärrnerarbeit“.

Konsens „Nationalismus“

In beiden deutschen Staaten blühte weiter der Nationalismus, wenn auch im wenig sichtbaren Bereich. Der Westen blühte auf und schon bald schilderten die Medien dem Bürger die Überlegenheit gegenüber dem Osten, aber auch die Rolle des Spitzenreiters im friedlichen Wettbewerb gegenüber den anderen westlichen Staaten. Der DDR-Bürger fühlte seine wirtschaftlichen Nachteile gegenüber dem Westdeutschen, aber die DDR-Medien stellten die Erfolge der DDR gegenüber den anderen RGW-Staaten in subtiler Weise dar und davon konnte sich der DDR- Bürger auch selbst überzeugen*.

Beide Staaten und ihre Bürger fühlten sich als die Elite ihres Wirtschaftssystems – nennen wir das einfach Nationalismus.

Konsens „Demokratie“

Beide deutsche Staaten waren nach ihrer Selbstdarstellung Demokratien. Die DDR war allerdings nach eigener Darstellung eine „Diktatur des Proletariats“ unter der Führung der SED – was den Begriff Demokratie ad absurdum führt – belassen wir es also bei Diktatur und wenden uns dem westdeutschen Staat zu.
Der westdeutsche wie auch der heutige gesamtdeutsche Staat versteht sich als demokratisch und, zumindest in der Gewährleistung der Menschenrechte, als antifaschistisch. Die Demokratieform ist eine parlamentarische (repräsentative), heißt die BürgerInnen (Staatsangehörigen) entscheiden in Wahlen über die Zusammensetzung des Parlaments und somit über die Zusammensetzung der Regierung – das Vehikel dabei sind die Parteien, die verschiedene soziale und/oder ideologische Schichten vertreten.
Gepaart mit der Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer wurde dies mit der Ewigkeitsklausel – Art. 79 (3) Grundgesetz – gewissermaßen in Stein gehauen und wurde in der Folge als gesellschaftlicher Konsens betrachte und behandelt.

Und dieser Konsens wurde für selbstverständlich gehalten.

Nix ist fix – auch kein Konsens

Die Selbstverständlichkeit entpuppte sich mit der Wiedervereinigung als Problem – besser: Das Problem wurde sichtbar.
Ein neuer Konsens hätte entstehen können, z.B.:

Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft mit sozialer Marktwirtschaft ist der Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft überlegen.

Das wäre konsensfähig für Ost und West gewesen, jeder hätte es verstanden und die überwiegende Mehrheit hätte sich diesem Konsens angeschlossen.
An dieser Stelle möchte ich Gregor Gysi danken**. Ich hatte überlegt, wie ich den Fortgang beschreiben kann, als ich von ihm hörte: „Der Westen konnte nicht aufhören zu siegen.“ Das trifft es genau und ich werde diese Beschreibung hier verwenden.
„Nicht aufhören zu siegen“, das ist im privaten Bereich die Aussage der Eltern nach der Scheidung einer 25jährigen Ehe mit 23 glücklichen Jahren, „Wir haben es Dir doch gleich gesagt!“ – dieses „immer Recht haben wollen“.
Letztendlich ist es die Übernahme des Narrativs vom „Sieger der Geschichte“, welches der „real existierende Sozialismus“ gern und oft verwendete, durch den Westen.
Wo ein Sieger ist, gibt es Verlierer, diese waren nicht beschränkt auf die Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung im Osten – der Osten wurde zum Verlierer erklärt. So verstanden es die Menschen, die dort lebten.
Sozialismus wurde und wird im Geiste des kalten Krieges in „ Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft“ umgedeutet, so dass sich selbst die Sozialdemokraten nicht mehr dieses Begriffs bedienten. Darunter litt und leidet sie SPD noch heute – sie hat ein Problem mit den Linken (also der Partei dieses Namens), weil eben diese Deutung immer wieder proklamiert wird.

Weitab von einem Konsens

Wir sind heute von einem gesellschaftlichen Konsens weit entfernt. Der Grund ist für mich, dass der alte Konsens nie wirklich in der Gesellschaft angekommen war. Erweiterungen, als Konsens zwischen Interessengruppen ohne gesellschaftliche Beteiligung ausgehandelt, wurden durch das desinteressierte Schweigen der Bevölkerungsmehrheit als gesellschaftlicher Konsens betrachtet und als selbstverständlich angesehen.
So wurde die Notwendigkeit und Richtigkeit der europäischen Einigung als „in der Bevölkerung verstanden, akzeptiert und befürwortet“ betrachtet. Das mag für die EWG zugetroffen haben, jeder im Westen merkte die Erfolge schnell am Warenangebot und oft an den eigenen Lebensumständen. Es trifft auf die Europäische Währungsunion mit dem Euro und den Versuch der politischen Union aber nicht zu. Diese EU wurde den BürgerInnen, nicht nur den deutschen, nicht verständlich vermittelt – sie verstehen sie nicht – sie akzeptieren sie nicht (besser – sie akzeptieren sie nur, wenn alles in ihrem Interesse läuft) – sie fühlen sich in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt. Ich beschrieb das 2011 so:

Hans Franz und Lieschen Müller aus Klein-Kleckersdorf fühlen sich also nicht als Bürger Europas, sondern als Verwaltete.

Da die Idee der europäischen Einigung, in der oben beschriebenen Form, von EU, Regierung, Parteien und auch von Gesellschaftswissenschaftlern als gesellschaftlicher Konsens – somit als selbstverständlich – betrachtet wurde, gab es ja kaum Interesse an Diskussionen und Erklärungen.

Der Konsens wurde aufgekündigt

Der Konsens wurde nicht aufgekündigt – es gab keinen Konsens. Zumindest keinen, der durch die überwiegende Mehrheit der Menschen getragen wurde. Es gab Akzeptanz, wenn es funktionierte – selbst die Bankenrettung der deutschen Banken wurde, wenn auch widerwillig, als notwendig akzeptiert. Als es um griechische Banken ging, hörte die Akzeptanz auf – weil es keinen gesellschaftlichen Konsens zu Europa gab. Eine fremdenfeindliche Partei gründete sich, bekam Zulauf von Menschen, die der europäischen Idee nicht folgten (oder folgen konnten) und 2015 mit dem Eintreffen der geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisenländern wurde sie immer stärker.

Fazit

Wir merken heute, dass die Decke der Zivilisation, unter der wir in besseren Zeiten selig geschlummert haben, dünn ist und viele Löcher hat.
Den nicht bestehenden „Schönwetter-Konsens“ verteidigen hilft nicht viel – wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs für einen Konsens – sei es auch nur ein Minimalkonsens.

Auch diesen Minimalkonsens dürfen wir nie als selbstverständlich betrachten.

* Aus eigenem Erleben: Als ich 1980 in Bulgarien war gab es noch Dörfer ohne zentrale Wasserversorgung, auch bei der zahnärztlichen Versorgung (besonders der Prothetik) sah man, besonders im ländlichen Raum der „sozialistischen Bruderstaaten“, Unterschiede die zugunsten der DDR ausfielen. Diese ‚Überlegenheit‘ wurde vom DDR-Bürger auch gern so gesehen.
** Ich war auf einer Veranstaltung mit Gregor Gysi, dort gebrauchte er diesen Satz
Bildnachweis: unter CCO Creativ Commons by Das Wortgewand

Veröffentlicht am

Demokratie – Diskurs – Diktatur

Klappentext

Der Artikel ist lang und ausschweifend, deshalb eine Zusammenfassung. Wen dann das Thema und meine Auffassung interessieren – dem ist nicht zu helfen, der muss sich durch den Text quälen.
Die Demokratie steht am Scheideweg, es scheint nur zwei Wege zu geben. Der erste führt in die Diktatur der Menschenfeinde, der zweite in die Diktatur der Anständigen. Eine Diktatur wird es auf jeden Fall – wenn wir nicht miteinander reden.

Demokratie und Diskurs

Der Begriff der Demokratie war schon immer mit dem des Diskurses verbunden. War es in der antiken Demokratie noch einfacher diesen zu führen – der Demos war ja frei, besitzend, gebildet und männlich – so wurde mit der Erweiterung des Demos auf „volljähriger Einwohner“, also Wähler, der Prozess komplizierter. Der Wähler, später auch die Wählerin, bildeten ein breites Spektrum des Besitzstandes, der Bildung und der Abhängigkeit vom „alten Demos“ – der später Bürgertum genannt wurde – ab. So gründeten sich Parteien der gesellschaftlichen Schichten, die stellvertretend für ihre Schicht den Diskurs führten. Es entstand eine neue Schicht, die der Berufs-Funktionäre und Politiker, die letztendlich den Diskurs bestimmte und bestimmt. Der neue Demos, vulgo „Das Volk“ oder die „WählerInnen“, wurden aus dem gesamtgesellschaftlichen Diskurs weitgehend ausgeschlossen – sie fühlten das zumindest so – und verlagerte diesen an den Stammtisch, wo er, abgesehen von Wahlergebnissen, einflusslos bleiben musste.

Diktatur und Diskurs

Diktatur schließt den Diskurs aus, ein Beispiel für einen Pseudo-Diskurs, aus meinem eigenen Erleben im Studium, war die Aufgabenstellung „Begründen Sie, warum die sozialistische Planwirtschaft der kapitalistischen Wirtschaftsweise überlegen ist.“ Im Diskurs hätte man beide ergebnisoffen vergleichen könne, – in der Diktatur (des Proletariats) nicht. Aber leider spukt in den Köpfen der Menschen noch immer das Bild des „Guten Diktator“, unter Umständen als „Vater des Vaterlandes“ herum. Weniger in Europa als in den USA wird auch Cincinatus, der sich zwei mal zum Diktator erklären ließ und nach Lösung der Krisen wieder in den zivilen Stand zurücktrat, als Vorbild für republikanische Tugenden betrachtet. Auch das Ausrufen von Militärregierungen zur Lösung einer Staatskrise fällt in diese Kategorie, sie versprechen immer die Krisen zu lösen und danach die Demokratie wieder einzuführen – bereiten aber meist ein neues, ihnen genehmes, Regime vor. Dass auch eine proletarische Diktatur und Diskurs unvereinbar sind, bestätigte mir bereits 1976 ein alter Genosse der KPdSU in Moskau. Er sagte sinngemäß: „Für mich war die Demokratie der Sowjets beendet, als die Bolschewiki auf die Matrosen der „Aurora“ schießen ließen, statt mit ihnen zu reden.“*
Die Diktatur – egal welcher Coleur – duldet keinen echten Diskurs.

Das Streben nach Diktatur

Scheinbar streben Menschen und Gesellschaften nach einfachen Wahrheiten und Sicherheiten. Alexis de Tocqueville schrieb dazu:

Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass keine Nationen mehr in Gefahr sind, unter das Joch zentralisierter Verwaltungen zu geraten, als diejenigen, deren Sozialordnung demokratisch ist. Diese Völker sind immerzu geneigt, die gesamte Regierungsgewalt in den Händen der unmittelbaren Volksvertretung zu vereinigen, denn jenseits des Volkes erkennt man bloß noch gleiche, in einer allgemeinen Masse verschwindende Menschen.**

Tocqueville ging es um „zentralisierte Verwaltungen“, aber gleiches gilt auch für die politische Ebene und den gesellschaftlichen Diskurs. Hier geht das Bestreben dahin, zu wichtigen Themen eine einheitliche Meinung zu finden. Das ist schwer möglich, auf Grund der Vielfalt menschlicher Bedürfnisse und Meinungen, also streben viele Menschen – unabhängig von Glauben, Ideologie oder ähnlichem – die subtile Form der Meinungsdiktatur an. Auch wenn sie aus „ehrenwerten Gründen“ angestrebt wird, ist sie doch genau so diskursfeindlich wie die Diktatur als Regierungsform. Sie verzichtet, in ihrer vollen Ausprägung darauf, einen Diskurs mit Menschen verschiedener Meinungen zu führen und ersetzt Überzeugungsarbeit, zumindest dem Anschein nach, durch Themen-Verbote und Sprachregelungen.
Ein weiterer Aspekt, den ich hier sehe, ist der derzeitige Ruf beider Seiten nach „Recht und Gesetz“ und der Macht des Staates. Der Staat wird hier als von den Menschen losgelöste Gewalt – also quasi bereits als Diktator betrachtet. Der Polizeistaat wird gefordert, gleichzeitig aber gefürchtet – wenn er sich gegen die eigene Person wendet.

Diskurs-Unterbrechung

Themen-Verbote und Sprachregelungen werden erst in relativ homogenen gesellschaftlichen Gruppen „erarbeitet“ und verhängt. Allein dadurch unterbricht diese Gruppe den Diskurs mit anderen gesellschaftlichen Gruppen – schlimmer noch den mit Menschen, die sich noch keiner Gruppe zugehörig fühlen. Diese Menschen werden durch die in der Gruppe bestehenden Verbote fast zwangsläufig in die Arme der „Das muss man doch auch sagen können“ Gruppe getrieben. Einfach gesagt: Der Streit, oder auch Nicht-Diskurs, wird auf die Ebene (vermeintliches) Sprechverbot vs (vermeintliche) freie Rede verlagert. Gefährlich daran ist besonders, dass dieser Streit nur darum, nicht um Themen geführt wird. Die so genannte Verbotsseite kann dabei nur verlieren. Das wiederum ist richtig – denn auch eine „Diktatur der Anständigen“ ist eben eine Diktatur, keine Demokratie.

Diskurs und „unverhandelbar“

Das Ergebnis eines Diskurses, zwischen gesellschaftlichen Gruppen, ist meiner Ansicht nach ein Minimalkonsens. So lese ich auch Habermas, wenn er von Wahrheit von Legitimität und Normen schreibt. Der Schluss daraus ist: „Was jeweils als vernünftig gilt, ist die intersubjektive, von allen Teilnehmern einer Gemeinschaft anerkannte Wahrheit.“
Schauen wir uns den derzeitigen Streit über Menschenrechte, Freiheit und Demokratie an, was ist „unverhandelbar“?

Für mich ist nicht verhandelbar: „Ein Mensch ist ein Mensch“ – daraus leite ich ab: „Alle Menschen haben die gleichen Rechte.“

Das ist die minimale Forderung – wer diese nicht akzeptieren kann, der ist für mich nicht diskursfähig.

Die Weltgemeinschaft hat sich, wenn auch mit der Einschränkung auf in Kapitel 1 beschriebene Politiker, Parteien und Regierungen, auf die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ geeinigt, diese werden in unserem Lande von allen Seiten als selbstverständlich in Anspruch genommen. Ich gehe also davon aus, dass auch der rechteste aller Menschen diese für die eigene Person – weltweit – akzeptiert und einfordert. Die Anerkennung dieser Rechte für die anderen Menschen, insbesondere die Fremden, ist der Punkt an dem sich die Gemüter erhitzen – wenn auch verklausuliert als: „Natürlich haben die anderen die gleichen Rechte, aber eben nicht hier!“
Dieses „Hier nicht“ ist allerdings eine Einschränkung, die ohne wenn und aber als menschenfeindlich bezeichnet werden muss. Wenn der Deutsche Nationalist (das ist jetzt schon eine zurückhaltende Bezeichnung), ein rechtsstaatliches Strafverfahren für sich selbst, auch im Ausland, einfordert – dieses im eigenen Land aber dem „Fremden“ verweigert – und lieber Menschen, der gleichen Abstammung wie ein Straftäter, durch die Straßen hetzt, dann ist das nicht nur fremdenfeindlich – es ist menschenfeindlich.
Es ist diese menschenfeindliche Lynchjustiz, die von so genannten Politikern – eigentlich Hetzern – mit Begriffen wie „Messermänner und Kopftuchmädchen“ angefeuert wird. Politikern wie dem armen alten Alexander und seinen Mitstreitern.

Diese Menschen, also die Propagandisten der Menschenfeindlichkeit, sind nicht diskursfähig. Sie verweigern Menschen – egal nach welchen Kriterien – die grundlegenden Menschenrechte.

Zu spät für den Diskurs?

Die gute Nachricht ist, es ist noch nicht zu spät – der Diskurs muss nur mit allen Menschen geführt werden, auch mit denen, die heute den menschenfeindlichen Propagandisten folgen.

Hier gilt es natürlich festzustellen, welche Inhalte der Diskurs haben soll. Es erscheint mir relativ einfach:

Es darf über alles gesprochen werden, was die Menschenrechte nicht verneint.

Die Menschenrechte für alle Menschen und überall sind der Minimalkonsens.

* Es gab damals verschiedene Erzählungen, nach denen Lenin auf die Besatzung der „Aurora“ schießen ließ, als diese nach der Oktoberrevolution weiter revoltierte.
** Alexis de Tocqueville (1805-1859) in „Über die Demokratie in Amerika“

Bildnachweis: unter CCO Creativ Commons by Geralt

Veröffentlicht am

President Trump

hätte das Zeug zu einem großen US-Präsidenten!

Das meine ich ganz ehrlich. Allerdings wird er das nur, wenn er am 21. Januar 2017 seinen Rücktritt mit den Worten „Es war doch nur Spaß“ erklärt.

Ich weiß, dass er das nicht tun wird. Aber dann wäre er wirklich groß – weil er damit die Demokratie in den USA entgültig in die Krise stürzen würde.

Viele behaupten ja, die Wahl des Donald Trump zum Präsidenten hätte die Demokratie zerstört.

Hat sie das?

Über die Motive der US-WählerInnen kann ich nicht schreiben, ich lebe nicht dort und wenn ich US-Bürger wäre hätte ich eine andere Einstellung zu vielen Dingen. Wen ich, würde ich dort leben, gewählt hätte weiß ich nicht.

Meine Kontakte in den sozialen Medien kennen solche Selbstzweifel nicht und Journalisten, Kolumnisten und Analysten – merke, das sind diejenigen, die Hillary Clinton als Wahlsiegerin prognostizierten – zweifeln berufsbedingt nicht an sich selbst.

So überschreibt zum Beispiel Klaus Brinkbäumer seinen Leitartikel im Spiegel Nr. 46/2016 „Der absurde Präsident“ (da stimme ich ihm zu) mit dem Untertitel

„Die Armee der Abgehängten gefährdet die Demokratie.“

Lieber Herr Brinkbäumer, wir haben ein Problem!

Mir stellt sich die Frage:

Wer ist das Volk (Demos) in der Demokratie?

In einem älteren Artikel schrieb ich wie folgt darüber:

Mit der parlamentarischen Demokratie hat sich nicht viel verändert. Es gibt Wahlen, es gibt sogar eine Stelle im Grundgesetz über die Rolle der Parteien (da steht nicht drin, dass sie die Herrschaft ausüben), aber regiert wird von gebildeten, (manchmal) wohlhabenden und skrupellosen (auch zielstrebig genannten) Männern und Frauen. Gleiches gilt für die ob nun parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition. Da haben wir wieder den Demos in der Demokratie. Wo bleibt aber Das Volk? Es ist weiterhin eine graue, gesichtslose Masse, gemeinhin als Stimmvieh, in Extremsituationen auch als Mob, bezeichnet.

Wenn es also in einem Staat eine „Armee der Abgehängten“ gibt, dürfen diese sich dann nicht an der Demokratie beteiligen? Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf die Überschrift, nicht auf den Inhalt des Artikels.

Wichtiger ist aber die Frage, wie in einer Demokratie eine „Armee der Abgehängten“ entstehen kann und warum sich die Demokraten (hier ist nicht nur die Partei gemeint) nicht um diese kümmern.

Somit wählen diese Abgehängten einen Populisten – einen der alles darstellt was sie nicht sind, aber gern wären. Sie wählen einen von dem sie wissen, dass er sie belügt und betrügt – weil er es nicht mal bestreitet. Sie wählen einen der so ist wie sie – nur eben reich, mächtig und skrupellos. Oder wie Miranda in „Der Teufel trägt Prada“ sinngemäß sagt: „Seien Sie nicht albern. Alle wollen so sein wie wir!“

Sie wählen die Inkarnation des „american dream“ für Arme.

Ich konstatiere: Ein komplettes Versagen aller Demokraten!

Und das nicht nur in den USA.

„Die Armee der Abgehängten gefährdet die Demokratie.“ das bedeutet: Die Demokratie ist am Ende und hat die Abgehängten aufgegeben!

Also wählen diese die Populisten und sei es nur um den so genannten Demokraten den Stinkefinger zu zeigen. Schlimmer noch die meisten wissen, dass sich für sie nichts ändert.

Oder meint jemand, jeder AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt glaubt wirklich, dass eine AfD-Regierung seine Probleme lösen würde?

Jetzt bin ich also in Deutschland angekommen, wo ich mit Menschen reden kann und mir eine eigene Meinung zu ihren Motiven erarbeitet habe.

Auch hier gibt es eine „Armee der Abgehängten“, damit meine ich nicht unbedingt Hartz IV Empfänger oder prekär Beschäftigte. Es gibt eine Masse von Menschen die der „real existierenden Demokratie“ das Vertrauen entzogen haben. Eine Masse von Menschen die sich nicht mehr von Parlamenten, Parteien und Regierungen vertreten fühlen. Diese werden uns bei der Bundestagswahl 2017 ebenso den Stinkefinger zeigen wie die US-WählerInnen dem US-Polit-Establishment.

Das Schlimme daran ist, sie wissen was sie tun!

Sie haben resigniert – Wir haben versagt – Wir als Demokraten

Ich will nicht resignieren.

Aber, so lange sich die etablierten Parteien öffentlichkeitswirksam um den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten streiten und die wirklichen Probleme ignorieren, solange sie keine Konzepte vorlegen und somit den WählerInnen nur anbieten sie zu wählen weil sie das geringere Übel sind – so lange haben auch hier Populisten Konjunktur.

Ein Nachwort noch:

Hätte ich gewettet, ich hätte den Jackpot bei der US-Präsidenten-Wahl gewonnen.

Meine nächste These ist:

Die 200jährige Demokratie in den USA wird sich als robuster erweisen als die ohnehin fragile Demokratie in Deutschland.

Wer hält mit gutem Gewissen dagegen?