Flagge gehisst und Segel gesetzt

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage. Ich kann Ihnen auch nicht helfen.

Ja, es geht um die PIRATEN und das letzte Jahr, also das Jahr 2012.

Mal ehrlich, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass ausgerechnet die PIRATEN ständig unter dem Vorwurf, vorsichtig gesagt, der Rechtslastigkeit leiden werden?

Ich nicht, aber  gespannt war ich schon aus welcher Richtung die Angriffe wohl kommen würden.

Nur kurz bemerkt, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Auch weiß ich nicht, ob ich diese wählen werde.

Die PIRATEN sind nun aber wirklich das, was andere von sich behaupten. Sie sind demokratisch und republikanisch. Nicht zu verwechseln mit den REPUBLIKANERN, das ist nur ein Name, die in Deutschland für Rechts stehen.

Republikanisch heißt dort genau im Wortsinne „öffentliche Angelegenheit“. Oh Schreck, die wollen alles öffentlich machen!

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das Volk besteht nun mal nicht aus lauter Gleichgesinnten. Oder?

Wir durften also zum zweiten Mal die Gründung einer Partei, nach demokratischen Prinzipien, miterleben. Zumindest die, die alt genug sind um sich an die Gründung der GRÜNEN zu erinnern.

Da nun mein erster „Aufruf“ an die PIRATEN: „Versemmelt es nicht!“

Was ist mit den anderen Parteien, besonders den sogenannten Volksparteien?

Die sind ja nicht demokratisch gegründet worden, sie waren Nachfolger alter Strukturen und haben besonders ihr Spitzenpersonal aus diesen übernommen.

Die WASG, die inzwischen zur LINKEN gehört, bestand zum großen Teil aus ehemaligen SPD Mitgliedern und Gewerkschaftlern. Wohlgemerkt, ich rede von den führenden Leuten.

Die GRÜNEN sind seit Fischer und Co ein fester Bestandteil des politischen Establishments, wobei sie gerade etwas getan haben was diesem widerstrebt. Sie haben ihre Mitglieder befragt! Welch demokratischer Tabubruch.

Aber zurück zu den PIRATEN. Oben sagte ich, dass das Volk nicht aus lauter Gleichgesinnten besteht. Und  dazu sage ich „Demokratie muss damit umgehen können!“

In einer demokratisch gegründeten Partei muß man damit rechnen, dass sich Bürger aus jedem Spektrum einfinden. Alles andere bedeutet, dass die Partei eine Ansammlung ideologisch Gleichgesinnter (oder Gleichgeschalteter) ist. Das muss man aushalten und auskämpfen!

Aber nun schauen wir mal, woher die Angriffe kommen.

Da wären zum Ersten die anderen Parteien. Das ist normal, das kann man aushalten.

Aber es gibt eine Besonderheit bei den PIRATEN.

Sie haben vor, sie haben sogar schon damit begonnen, die Medienlandschaft umzukrempeln. Die PIRATEN haben ihr eigenes Medium für die Publikation, nicht eine Zeitung, nicht einen Rundfunk- oder Fernsehsender – sie haben das Internet. Dort kann sich jeder von ihnen äußern, jeder seine eigene Meinung haben. Das ist neu! Und es ist anders und gefährlich – für eine Partei. Sie brauchen die alten Medien nicht, sie haben diese allerdings unterschätzt. Sie wollen nicht im Rundfunkrat kuscheln oder mit Verlagen schmusen. DAS kann nicht geduldet werden!

Wie greift man in der heutigen Zeit eine neue Partei am wirksamsten an?

Wir haben Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, NSU usw, also sucht man auf der rechten Seite. Da findet man immer etwas zum Ausschlachten.

Nur mal zur Erinnerung, Die GRÜNEN waren nicht ein Produkt der Umweltbewegung, sondern der Umwelt– und der Friedensbewegung. Wo war der mediale Aufschrei, als eine rot-grüne Regierung Soldaten im Ausland einsetzte? Eben, die GRÜNEN waren den „alten Medien“ ebenso verhaftet wie die anderen Parteien. Umgekehrt gilt das Gleiche.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang allerdings noch Folgendes.

Die Piratenpartei wurde vor ca. 6 Jahren gegründet. Eine wirklich demokratische Parteiengründung und –etablierung braucht, aus den o.g. Gründen, ihre Zeit. Eben weil diese Partei kein ideologisches Gesamtkonzept (rechts-mitte-links) hat, wird es wohl länger dauern. Sie werden ihre internen Kämpfe auskämpfen müssen, sie werden Erfolge feiern und Niederlagen einstecken müssen.

Scheitern, ich meine endgültig, können sie an sich selbst und an der übersteigerten Erwartungshaltung ihrer Wähler (Messias-Erwartung).

Aber selbst im Falle eines Scheiterns gilt:

Es war den Versuch wert!

alea iacta est (der Würfel ist gefallen)

In der Nacht hat nun der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Es wird also keine Volksabstimmung um das Rettungspaket geben, die Opposition fordert sofortige Neuwahlen, die Medien überschlagen sich und wir sind ratlos.

Was ist nun eigentlich passiert? Ist Papandreou nun umgefallen, erpresst von der EU? Hat er nichts erreicht?

Meiner Meinung nach hat er einiges erreicht. Stellen wir hier mal unsere Befindlichkeiten hintenan und denken daran, dass Papandreou griechischer Ministerpräsident ist. Er ist dem griechischen Volk und dem griechischen Staat verpflichtet. Was wir darüber denken ist egal.

Sehen wir uns also die Lage vor der Drohung mit dem Volksentscheid an. Papandreou und seine Pasok-Partei regieren mit einer hauchdünnen Mehrheit, das „Rettungspaket“ ist geschnürt (wie immer man dieses bewertet) und Teile seiner Partei, in der Hauptsache aber die Opposition verweigern die Zustimmung, wegen unzumutbarer Härten die auf das griechische Volk zukommen.

Das ist natürlich ihr Recht und auch ihre Pflicht als Volksvertreter. Aber ist es auch ehrlich?

Papandreou holt nun einen Trumpf (vielleicht auch einen gezinkten Würfel, das werden wir wohl nie erfahren) aus dem Ärmel und ruft den Souverän an. Er fordert ein Plebiszit.

Er hat recht, die Regierung kann nicht regieren, das Parlament ist nicht handlungsfähig. Was soll er sonst tun?

Neuwahlen wären eine Alternative, aber was wären die anderes als ein Plebiszit?

Rücktritt und einem anderen den ganzen Mist überlassen? Das wäre ja wohl wenig hilfreich. Ehrenhaft, man verzeihe mir den Ausdruck, wäre es auch nicht.

Nun kommt der Knüppel aus Deutschland und Frankreich. Was passiert?

Die Opposition knickt ein!

Nach außen hin zwar Papandreou, weil er die Volksabstimmung (man denke an den gezinkten Würfel) zurückruft, aber in Wirklichkeit seine Gegner. Die die ihn blockierten, seine Regierung handlungsunfähig machten um selbst an die Macht zu kommen – die haben Angst!

Also bietet Papandreou seinen Rücktritt an und stellt sich der Vertrauensfrage. Das kann er, er ist reich, hat Macht gehabt und kann auch in den Ruhestand gehen.

Er gewinnt.

Warum?

Weil er „alternativlos“ ist. Die Opposition will seinen Namen mit den Einschnitten, die kommen werden, für das griechische Volk verbinden. Die Abgeordneten der Pasok wollen natürlich an der Macht bleiben. Einigen hat vielleicht auch seine Haltung imponiert.

Nun wird von der Opposition der Rücktritt Papandreous gefordert, damit sie sich an der Übergangsregierung beteiligt. Was für eine Heuchelei.

Sehen wir also was weiter passiert.

Es war ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie, nicht der Demokratie.

P.S. Ich gehe davon aus, dass hier keiner der Beteiligten ein wirklich höheres Motiv für sein Handeln hatte. Das ist vielleicht nicht schön, aber vielleicht verständlich.

Die Zeit (29.09.2011) 5 Wahrheiten über Europa

Am 29.09.2011 machte ich mir bei einer Zigarette und viel Kaffee meine Gedanken über einen Artikel. Am gleichen Tag auf Google+ veröffentlicht.

Donnerstag Morgen – Zeit für DIE ZEIT

Und was ist da zu lesen? Aufmacher auf Seite 1:
5 Wahrheiten über Europa und
Fragt das Volk! (über Europa)

Gut und schön, aber was ist nun mit den Inhalten?
Eine der Wahrheiten über Europa ist dem Aufmacher nach: Europa wird nie bürgernah sein(Seite 3)

Warum eigentlich nicht?
Da haben wir ja schon das Problem, welches mit diesem Fragt das Volk! zusammenhängt.
Demokratiedefizite, oder auch das Fehlen von Demokratie.
Aber mal zu den Grundlagen. Nehmen wir also das große Europa und Hans Franz und Lieschen Müller aus Klein-Kleckersdorf, geschüttelt mit folgendem Zitat von Alexis de Tocqueville (1805-1859) in Über die Demokratie in Amerika :

In Europa kommt es oft vor, dass die Regierenden selber den Mangel an Gemeindegeist bedauern; denn alle stimmen darin überein, dass der Gemeindegeist ein wichtiges Element der Ordnung und der öffentlichen Ruhe bildet; aber sie wissen nicht, wie man ihn hervorbringt. Sie fürchten die Aufteilung der gesellschaftlichen Macht und für den Staat die Gefahren der Anarchie, wenn sie die Gemeinde stark und unabhängig werden lassen. Wo aber der Gemeinde die Stärke und die Unabhängigkeit entzogen wird, kann es immer nur Verwaltete, nie aber Bürger geben.

Setzen wir nun mal probehalber für Gemeinde die Worte GemeindeBundesland und Bundesrepublik einsetzen und für den Staat nehmen wir Europa. Dann ergibt sich folgendes Bild.
Hans Franz und Lieschen Müller aus Klein-Kleckersdorf sind, was ihre Interessenlagen betrifft, natürlich in erster Linie an ihrem eigenen Wohlbefinden interessiert, das ist menschlich normal. Nun kommt aber der Blickwinkel auf die Gesellschaft, dort sehen sie in der Reihenfolge zuerst ihre Gemeinde, dann ihr Bundesland, dann die Bundesrepublik und erst dann Europa. Das ist menschlich und auch richtig.
Das ist die Grundlage für die Demokratie!
Die jetzige Europapolitik ist nicht demokratisch, da Europa (also die EU) ein von der Administration geschaffenes Kunstgebilde ist. Hans Franz und Lieschen Müller können sich also nicht mit Europa identifizieren, weil zwar die Bundesrepublik per Regierungsbeschluss zu Europa gehört, die Beiden und somit Klein-Kleckersdorf sich aber nicht zugehörig fühlen.
Nun aber nochmal der Abschlußsatz des Zitates:

Wo aber der Gemeinde die Stärke und die Unabhängigkeit entzogen wird, kann es immer nur Verwaltete, nie aber Bürger geben.

Hans Franz und Lieschen Müller aus Klein-Kleckersdorf fühlen sich also nicht als Bürger Europas, sondern als Verwaltete.
Somit kann also Europa nie bürgernah sein, weil es den europäischen Bürger nicht gibt.

Das soll nun aber nicht bedeuten, dass ich gegen die europäische Einigung bin.
Es soll eigentlich nur ausdrücken, dass es, meines Erachtens nach, noch keine Grundlagen für diese gibt. Europa kann nicht per Beschluss angewiesen werden, wie bisher. Europa muss wachsen – mit dem Bürger.
Dazu muss der einzelne Bürger einbezogen werden (also Demokratie) und natürlich informiert werden, was bedeutet Europa für ihn/sie, für die Gemeinde, für das Bundesland und für die Bundesrepublik.
Die derzeitigen Schreckensszenarien „Wir müssen Europa stärken – sonst bricht alles zusammen“ sind eher destruktiv, weil sie eine Abwehrhaltung erzeugen. Außerdem bringen sie die Rückbesinnung auf die gute alte Zeit, als alles besser war und zerstören den Gedanken an eine Europäische Union bereits im Ansatz.

Ein Gedanke noch zu dem verwendeten Zitat. Es ist natürlich schon sehr alt und vielleicht auch nicht politisch korrekt. Aber es ist schon etwas dran. Allerdings der Ausdruck Die Regierenden ist eigentlich heute anders belegt. Im Europa der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren es Monarchen (vergleichbar mit: Ludwig XIV, „L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich!“ ). Heute sollten die Regierenden eigentlich (modernisiert nach Friedrich II „Ich bin der erste Diener des Staates“ ) die Ersten Dienstleister des Volkes sein.

Eine Lösung habe ich natürlich nicht anzubieten, ich habe eben nur mal darüber nachgedacht.