Laut nachgedacht …

Bitte unterbrecht mich nicht mit Kleinigkeiten, wie irgendeiner wieauchimmer Correctness oder Befindlichkeiten die ich verletze, ich denke ja nur nach.

Gerade in den letzten Wochen, so mit Hochwasser, Professorinnen, bedingungslosem Grundeinkommen und ähnlichen Highlights bietet es sich ja an über Demokratie nachzudenken.

Das haben natürlich schon viele getan. Warum also ich? Es sind, lt. Packungsbeilage, ja nur meine Gedanken die ich mit Euch teile.

Einer der schon darüber nachgedacht hat, war Alexis de Tocqueville (1805-1859). In „Über die Demokratie in Amerika“ schrieb er seine Betrachtungen zur Demokratie im Vergleich zur Monarchie nieder. Das nachfolgende Zitat ist aber nicht aus diesem Buch, es ist aus einem Briefwechsel.

The American Republic will endure until the day Congress discovers that it can bribe the public with the public’s money.

Zu deutsch:

Die amerikanische Republik wird überleben bis zu dem Tag, an dem der Kongress die Entdeckung macht, dass er die Öffentlichkeit mit öffentlichen Geldern bestechen kann.

Warum nun ausgerechnet dieses Zitat?

Wie in Krimis immer gesagt wird: „Folge der Spur des Geldes!“

Hier ist aber eigentlich das Problem, dass nicht der Kongress (die Regierung/das Parlament) diese Entdeckung macht. Die kennen das längst.

Das Problem ist, dass sogenannte Demokraten (eigentlich Interessengruppen) darum bitten bestochen zu werden.

Beispiel bedingungsloses Grundeinkommen. Ausdrücklich gesagt, ich bin dafür. Aber ich bin gegen die Propaganda, die mit der Forderung einhergeht.

Mein Freundespaar, Hans Franz und Lieschen Müller, glaubt nämlich (wie einige der Propagandisten), dass Geld auf Bäumen wächst. Oder anders gesagt, dass der Staat irgendwie Geld hat und dieses nur verteilen muss. Dass Geld, besser gesagt die Werte für die das Geld nur eine Verrechnungsgröße ist, erarbeitet werden muss bedenken Beide nicht. Der Staat finanziert jede Ausgabe mit Geldern der Steuer- und Beitragszahler. Oder er macht Schulden, dann ist es aber wertloses Geld – weil es eben nicht einen materiellen Wert repräsentiert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde also nicht der Staat finanzieren. Der Teil der Bevölkerung der diese Werte schafft würde dies tun. Der müsste also auch gefragt werden.

Das hat etwas mit Demokratie zu tun!

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass wir noch keinen Schritt, außer vielleicht dem allgemeinen Wahlrecht, über die alte (antike) Demokratie hinaus sind. Es gibt einen kleinen Teil des Volkes (Demos) der die Herrschaft (kratos) ausübt und Forderungen oder Ideen formuliert. Der größere Teil macht einfach nicht mit. Dieser Teil nimmt maximal an Wahlen teil, artikuliert sich aber kaum. Er will bestochen werden mit Brot und Spielen.

Der kleinere Teil, der vehement gegen den Begriff der Elite vorgeht aber wie eine solche handelt, schwingt sich zu Vertretern des Volkes und Lehrern des Volkes auf.

So auch im Falle der/des Professorin. Hier haben wir ein wunderbares Beispiel einer gut gemeinten, aber m.E. nutzlosen, akademischen Diskussion.

Ich bin, als Mann, gegen Frauenrechte. Das klingt mir irgendwie nach Artenschutz. Ich bin für gleiches Recht für Alle, egal ob Mann oder Frau. Meinen Kolleginnen (ja ich habe sie gefragt) ist es egal ob ich jetzt mit Kollege oder Kollegin bezeichnet werde, sie wollen das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit. Sie wollen gleiche Rechte.

Übrigens, auch Hartz IV wird nicht besser, wenn es nur noch Hartz IV Bezieherinnen und Antragstellerinnen gibt.

Allerdings artikulieren meine Kolleginnen ihre Meinung nicht lauthals in sozialen Netzwerken. Kann man ihnen das vorwerfen? Ich denke NEIN, sie schaffen nämlich mit ihrer Arbeit Werte. Diese Werte lassen sich in Geld ausdrücken. Mit diesem Geld kann der Staat dann seine Bürger bestechen, wie Alexis de Tocqueville befürchtete. Mit diesem Geld lassen sich dann auch Lehrstühle, Projekte und Professorinnen (egal welchen Geschlechtes) finanzieren. Diese können dann vielleicht mal erklären, warum ihre Forschungsergebnisse niemanden, der täglich um seine Existenz kämpft, interessieren.

Oder auch warum es keine Demokratie gibt, an der auch alle teilnehmen.

Dazu nochmal Alexis de Tocqueville (1805-1859) in Über die Demokratie in Amerika:

Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass keine Nationen mehr in Gefahr sind, unter das Joch zentralisierter Verwaltungen zu geraten, als diejenigen, deren Sozialordnung demokratisch ist.
Dazu tragen mehrere Ursachen bei, darunter die folgenden:
Diese Völker sind immerzu geneigt, die gesamte Regierungsgewalt in den Händen der unmittelbaren Volksvertretung zu vereinigen, denn jenseits des Volkes erkennt man bloß noch gleiche, in einer allgemeinen Masse verschwindende Menschen.

Eines habe ich allerdings vergessen. Das Hochwasser. Es ist ein wunderbares Beispiel für diese Bestechung. Es wird hier von Soforthilfen, Zuschüssen usw geredet. Das ist nicht wahr. Der Staat unterstützt hier nicht seine Bürger. Hier gibt es nämlich einen wirklich demokratischen Konsens des Demos. Der lautet „Es muss geholfen werden!“ Der Staat finanziert diese Hilfe mit dem Geld des Demos und mit der Aufnahme von Schulden, die eben dieser Demos zurück zahlen muss. Politiker, ob nun in Regierung oder Opposition, propagieren dies aber in einer Form, die eigentlich nur Monarchen zustünde. Geradezu als ob es ihr Geld wäre. Es ist aber das Unsere.

Ich werde wohl weiter nachdenken. Auch wenn ich nur ein „alter weißer Mann“ bin.

Flagge gehisst und Segel gesetzt

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage. Ich kann Ihnen auch nicht helfen.

Ja, es geht um die PIRATEN und das letzte Jahr, also das Jahr 2012.

Mal ehrlich, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass ausgerechnet die PIRATEN ständig unter dem Vorwurf, vorsichtig gesagt, der Rechtslastigkeit leiden werden?

Ich nicht, aber  gespannt war ich schon aus welcher Richtung die Angriffe wohl kommen würden.

Nur kurz bemerkt, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Auch weiß ich nicht, ob ich diese wählen werde.

Die PIRATEN sind nun aber wirklich das, was andere von sich behaupten. Sie sind demokratisch und republikanisch. Nicht zu verwechseln mit den REPUBLIKANERN, das ist nur ein Name, die in Deutschland für Rechts stehen.

Republikanisch heißt dort genau im Wortsinne „öffentliche Angelegenheit“. Oh Schreck, die wollen alles öffentlich machen!

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das Volk besteht nun mal nicht aus lauter Gleichgesinnten. Oder?

Wir durften also zum zweiten Mal die Gründung einer Partei, nach demokratischen Prinzipien, miterleben. Zumindest die, die alt genug sind um sich an die Gründung der GRÜNEN zu erinnern.

Da nun mein erster „Aufruf“ an die PIRATEN: „Versemmelt es nicht!“

Was ist mit den anderen Parteien, besonders den sogenannten Volksparteien?

Die sind ja nicht demokratisch gegründet worden, sie waren Nachfolger alter Strukturen und haben besonders ihr Spitzenpersonal aus diesen übernommen.

Die WASG, die inzwischen zur LINKEN gehört, bestand zum großen Teil aus ehemaligen SPD Mitgliedern und Gewerkschaftlern. Wohlgemerkt, ich rede von den führenden Leuten.

Die GRÜNEN sind seit Fischer und Co ein fester Bestandteil des politischen Establishments, wobei sie gerade etwas getan haben was diesem widerstrebt. Sie haben ihre Mitglieder befragt! Welch demokratischer Tabubruch.

Aber zurück zu den PIRATEN. Oben sagte ich, dass das Volk nicht aus lauter Gleichgesinnten besteht. Und  dazu sage ich „Demokratie muss damit umgehen können!“

In einer demokratisch gegründeten Partei muß man damit rechnen, dass sich Bürger aus jedem Spektrum einfinden. Alles andere bedeutet, dass die Partei eine Ansammlung ideologisch Gleichgesinnter (oder Gleichgeschalteter) ist. Das muss man aushalten und auskämpfen!

Aber nun schauen wir mal, woher die Angriffe kommen.

Da wären zum Ersten die anderen Parteien. Das ist normal, das kann man aushalten.

Aber es gibt eine Besonderheit bei den PIRATEN.

Sie haben vor, sie haben sogar schon damit begonnen, die Medienlandschaft umzukrempeln. Die PIRATEN haben ihr eigenes Medium für die Publikation, nicht eine Zeitung, nicht einen Rundfunk- oder Fernsehsender – sie haben das Internet. Dort kann sich jeder von ihnen äußern, jeder seine eigene Meinung haben. Das ist neu! Und es ist anders und gefährlich – für eine Partei. Sie brauchen die alten Medien nicht, sie haben diese allerdings unterschätzt. Sie wollen nicht im Rundfunkrat kuscheln oder mit Verlagen schmusen. DAS kann nicht geduldet werden!

Wie greift man in der heutigen Zeit eine neue Partei am wirksamsten an?

Wir haben Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, NSU usw, also sucht man auf der rechten Seite. Da findet man immer etwas zum Ausschlachten.

Nur mal zur Erinnerung, Die GRÜNEN waren nicht ein Produkt der Umweltbewegung, sondern der Umwelt– und der Friedensbewegung. Wo war der mediale Aufschrei, als eine rot-grüne Regierung Soldaten im Ausland einsetzte? Eben, die GRÜNEN waren den „alten Medien“ ebenso verhaftet wie die anderen Parteien. Umgekehrt gilt das Gleiche.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang allerdings noch Folgendes.

Die Piratenpartei wurde vor ca. 6 Jahren gegründet. Eine wirklich demokratische Parteiengründung und –etablierung braucht, aus den o.g. Gründen, ihre Zeit. Eben weil diese Partei kein ideologisches Gesamtkonzept (rechts-mitte-links) hat, wird es wohl länger dauern. Sie werden ihre internen Kämpfe auskämpfen müssen, sie werden Erfolge feiern und Niederlagen einstecken müssen.

Scheitern, ich meine endgültig, können sie an sich selbst und an der übersteigerten Erwartungshaltung ihrer Wähler (Messias-Erwartung).

Aber selbst im Falle eines Scheiterns gilt:

Es war den Versuch wert!

alea iacta est (der Würfel ist gefallen)

In der Nacht hat nun der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Es wird also keine Volksabstimmung um das Rettungspaket geben, die Opposition fordert sofortige Neuwahlen, die Medien überschlagen sich und wir sind ratlos.

Was ist nun eigentlich passiert? Ist Papandreou nun umgefallen, erpresst von der EU? Hat er nichts erreicht?

Meiner Meinung nach hat er einiges erreicht. Stellen wir hier mal unsere Befindlichkeiten hintenan und denken daran, dass Papandreou griechischer Ministerpräsident ist. Er ist dem griechischen Volk und dem griechischen Staat verpflichtet. Was wir darüber denken ist egal.

Sehen wir uns also die Lage vor der Drohung mit dem Volksentscheid an. Papandreou und seine Pasok-Partei regieren mit einer hauchdünnen Mehrheit, das „Rettungspaket“ ist geschnürt (wie immer man dieses bewertet) und Teile seiner Partei, in der Hauptsache aber die Opposition verweigern die Zustimmung, wegen unzumutbarer Härten die auf das griechische Volk zukommen.

Das ist natürlich ihr Recht und auch ihre Pflicht als Volksvertreter. Aber ist es auch ehrlich?

Papandreou holt nun einen Trumpf (vielleicht auch einen gezinkten Würfel, das werden wir wohl nie erfahren) aus dem Ärmel und ruft den Souverän an. Er fordert ein Plebiszit.

Er hat recht, die Regierung kann nicht regieren, das Parlament ist nicht handlungsfähig. Was soll er sonst tun?

Neuwahlen wären eine Alternative, aber was wären die anderes als ein Plebiszit?

Rücktritt und einem anderen den ganzen Mist überlassen? Das wäre ja wohl wenig hilfreich. Ehrenhaft, man verzeihe mir den Ausdruck, wäre es auch nicht.

Nun kommt der Knüppel aus Deutschland und Frankreich. Was passiert?

Die Opposition knickt ein!

Nach außen hin zwar Papandreou, weil er die Volksabstimmung (man denke an den gezinkten Würfel) zurückruft, aber in Wirklichkeit seine Gegner. Die die ihn blockierten, seine Regierung handlungsunfähig machten um selbst an die Macht zu kommen – die haben Angst!

Also bietet Papandreou seinen Rücktritt an und stellt sich der Vertrauensfrage. Das kann er, er ist reich, hat Macht gehabt und kann auch in den Ruhestand gehen.

Er gewinnt.

Warum?

Weil er „alternativlos“ ist. Die Opposition will seinen Namen mit den Einschnitten, die kommen werden, für das griechische Volk verbinden. Die Abgeordneten der Pasok wollen natürlich an der Macht bleiben. Einigen hat vielleicht auch seine Haltung imponiert.

Nun wird von der Opposition der Rücktritt Papandreous gefordert, damit sie sich an der Übergangsregierung beteiligt. Was für eine Heuchelei.

Sehen wir also was weiter passiert.

Es war ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie, nicht der Demokratie.

P.S. Ich gehe davon aus, dass hier keiner der Beteiligten ein wirklich höheres Motiv für sein Handeln hatte. Das ist vielleicht nicht schön, aber vielleicht verständlich.