Kein Weihnachtsfrieden! Eine große Koalition formiert sich

Keine Angst, es geht mir nicht um die GroKo obwohl diese durchaus eine Rolle spielt.

Ziemlich genau zu Weihnachten also wenn man hoffen kann, dass es zwischen den wichtigeren Dingen wie Weihnachtseinkäufen, Kirchen-Bashing, Mayo-Befürwortern und Gegnern beim Kartoffelsalat und Anderem untergeht formiert sie sich.

Da wären die CSU, der Arbeitgeberverband und nun endlich auch die Bundesagentur für Arbeit für Ausnahmen beim Mindestlohn. Was ja zu erwarten war.

Die ersteren sind die üblichen Verdächtigen und auch die Bundesagentur ist ja nicht gerade für ein Eintreten für Mindestlöhne bekannt. Allerdings sind die Begründungen sehr interessant.

Herr Kramer (Arbeitgeber) spricht von «Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt», vor allem in den neuen Ländern. Also er meint ausdrücklich nicht im „Neuland“. Auch die Verwendung des Terminus „Bremsspur“ sagt ja nur aus, dass gebremst wird – dann wird aber weiter gefahren. Er sagt nichts über Stillstand aus. Aber die „neuen Länder“ das ist schon interessant. Merken wir uns das doch schon mal vor.

Dann natürlich Seehofer. Er plädiert für Ausnahmen für „Saisonarbeiter, Praktikanten und Rentner“ zum Beispiel. O-Ton des CSU Chefs: „Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun…“. Merken wir uns auch diese Ausnahmen.

Dann kommt die Bundesagentur für Arbeit daher. Herr Alt sagt dort „Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen“. Also auch hier zumindest eine Ausnahme, wobei es ja den löblichen Ansatz der Ausbildungsförderung gibt. Gemerkt?

Eine Kuriosität am Rande. Die „Männelmacher“ werden Umsatzeinbußen hinnehmen müssen wenn der Mindestlohn kommt. Herr Wunderlich IHK sagt „Es wäre besser, die Branche könnte sich langsam an den Stundenlohn von 8,50 Euro herantasten.“ Da geht es um erzgebirgische Holzkunst, also Räuchermännchen, Schwibbögen, Weihnachtspyramiden und ähnliches. Die Ausnahme nur am Rande.

Frau Hasselfeld bringt nun natürlich auch noch die Ehrenamtlichen als Ausnahme ins Spiel. Die sieht sie gefährdet.

Jetzt mal eine Frage. Merkt ihr wohin das führt?

Nehmen wir mal alle Ausnahmen zusammen, dann wird die Gehaltsverhandlung bei einem Einstellungsgespräch interessant. Wenn ein Rentner der ja schon Rente bekommt unter Mindestlohn arbeiten kann, warum nicht die Ehefrau eines Vollverdieners? Ich glaube das kenne ich von irgendwo her.

Der Osten bekommt einen geringeren Mindestlohn. Porsche und BMW in Leipzig wird es freuen, vielleicht kommen noch andere Firmen hierher.

Ein Praktikant fällt aus dem Mindestlohn. Super – es wird mehr Praktikantenstellen geben. Ist das nicht schon so?

Saisonarbeiter bekommen weniger. Also was brauchen wir denn ganzjährig angestellte Mitarbeiter? VERDI wird sich freuen – ich sage nur amazon.

Die unter 18jährigen auch. Wird eigentlich eine Arbeit oder ein Alter bezahlt? Schade, dass Kinderarbeit verboten ist.

Noch steht die SPD wie ein Fels in der Brandung!

Wie bei der Homoehe, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Steuern und anderen Forderungen. Wie lange noch?

Wenn sich nun noch die Gewerkschaften überlegen, dass sie ja ihre organisierten und zahlenden Mitglieder vertreten – dann ist alles in Ordnung.

Alles kann bleiben wie es war. Oder schlimmer werden.

Frohe Weihnachten!

Kartoffelsalat mit oder ohne Mayo ist natürlich wichtig.

Völlig überflüssig das GroKo-Bashing

zu dem die Piraten da aufrufen. Warum sollte man das tun?

Erinnert sich noch jemand an „Manche mögens heiß“ mit Marilyn Monroe? Im Schlussteil hält der Obergangster, der kleine Bonaparte, eine Rede über „Gamaschen Colombo“ in der er immerzu beginnt mit „Manche werden sagen, er …“ und dann fortfährt „Ich aber sage, …“. Eine quasi Verteidigungsrede die natürlich alles andere als eine solche ist.

Auf diese Art könnte man nun natürlich über die GroKo reden. Ich beginne mal.

Manche werden sagen: Die Demokratie wird ausgehebelt durch eine fast 70 %ige Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament.

Ich aber sage: Ist doch gut so. Stellt euch vor welche Summen an Reisekosten wir sparen können, wenn die Abgeordneten nur noch einmal nach Berlin kommen müssen um an einem Tag 10 Gesetze zu beschließen. Von den Kosten für Energie und Wasser (für die Toilettenspülungen) ganz zu schweigen.

Manche werden sagen: Die GroKo ist ein Verrat an den Wählern – besonders denen die SPD gewählt haben.

Ich aber sage: Mathematisch gesehen entspricht sie im Durchschnitt Volkes Willen – das kann doch nicht schlecht sein.

Manche werden sagen: Die sozialdemokratischen oder die konservativen Werte sind in Gefahr.

Ich aber sage: Was ist so schlimm daran? Nehmt nur das Gemeinschaftsprojekt Hartz IV. Die Einen haben es beschlossen, die Anderen durchgeführt. Nun können sie es gemeinsam pervertieren perfektionieren. Da haben doch alle etwas davon.

Manche werden sagen: Die Politiker haben uns vor der Wahl belogen.

Ich aber sage: Wolltet ihr vor der Wahl etwa die Wahrheit hören? Warum hättet ihr sie dann wählen sollen? So funktioniert das eben – falls ihr das noch nicht gemerkt habt.

Nun fehlt nur noch die Szene mit der Torte – für die die sich erinnern. Natürlich nur metaphorisch – ausdrücklich gesagt für die Freunde von der NSA.

Also was soll das mit dem GroKo-Bashing?

piraten gewählt

Wer will kann ja mitmachen.

Dass ich die CSU und Horst Seehofer

einmal positiv bei der Frage „Schutz der Privatsphäre“ und der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erwähnen darf, wäre mir nie in den Sinn gekommen.

Es liegt mir allerdings fern sie nun schon als Mitstreiter im Kampf um Datenschutz zu bezeichnen, aber es ist ein Anfang.

Wichtig erscheint mir vor allem der nachfolgende Satz von Oliver Sürne*:

Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung hilft: Denn in der Zeit, als die Daten in Deutschland gespeichert und genutzt wurden, ging die Aufklärungsrate sogar zurück. [1]

Es scheint also, als ob meine Behauptungen richtig waren. Ich habe bereits mehrmals darüber geschrieben, dass die flächendeckende Überwachung und das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten nicht nur falsch sind – sie sind nutzlos.

Es werden zwar je nach Suchkriterien jede Menge Verdächtige oder Gefährdete gefunden. Die wirklichen Kriminellen oder Terroristen gehen aber in der Menge der Daten unter. Man denke nur an den Regensburger Kutscher. Für ihn trifft die Beschreibung in PRISM – das Bewegungsprofil zu. Natürlich wird man auf diesem Wege auch Schuldige finden, aber wer ist schon bereit als Eine/r von 100 Unschuldigen** sich einer dort geschilderten Behandlung zu unterziehen.

Ich vergesse aber nicht, dass es hier nur um die Vorratsdatenspeicherung geht. Die CSU und ihr Vorsitzender haben sich hier nicht zur NSA-Affäre geäußert. Die Begründung ist hier ganz einfach im Kosten-Nutzen-Verhältnis zu suchen und deckt sich nur zufällig mit unserem Anliegen.

Aber es ist ein kleiner Anfang.

Aus unerwarteter Richtung.

*Oliver Sürne ist Vorstand für Politik und Recht bei eco

** von 100 Unschuldigen ist eine Metapher, das wirkliche Verhältnis ist weitaus ungünstiger für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung.

 [1] http://www.glasfaser-foerderung.de/ftth-news/artikel/67502-eco-unterstuetzt-csu-vorstoss-zum-ende-der-buergerueberwachung/?utm_source=FTTH+Portal-21&utm_medium=twitter