Durchatmen und Nachdenken nach den Landtagswahlen ist nicht erwünscht

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss an dieser Stelle nicht kommentiert werden. Scheinbar hat es aber nicht dazu geführt, die Politiker (stellvertretend sei hier zuerst CDU-Chef Friedrich Merz genannt) dazu zu motivieren, einmal kurz durchzuatmen und über die Gründe für die Ergebnisse nachzudenken. Wie immer, obwohl oft unterschätzt, ist die Wirtschaft der Politik mit ihrer Lageeinschätzung voraus.

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Was machen FDP-Verkehrspolitiker eigentlich beruflich?

Ein Schritt vorwärts und zwei zurück, eine bessere Beschreibung findet sich bei den Aktionen des Verkehrsministers Wissing und der FDP-Spitze schwerlich. Eines kann aber eindeutig festgestellt werden: Verkehrspolitik ist für die FDP-Politiker immer zuerst Autopolitik. So mauschelte Verkehrsminister Volker Wissing mit seinem Parteikollegen Finanzminister Christian Lindner: Die beiden erarbeiteten einen Plan für die Erhöhung des Eigenkapitals der DB.

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Kommentar zu Lindners Traum von Überstunden: Sind die eine Lösung? Wenn ja, für welches Problem?

Der Bundesfinanzminister will den deutschen Arbeitnehmern „Lust auf Überstunden machen“ und dazu diese steuerfrei stellen. Klingt das nicht toll? Er meint: „Wir haben im Berufsleben oft die Frage, dass Menschen sich die Karten legen, ob bei ihrem Grenzsteuersatz die Überstunde, die bezahlte, eigentlich lohnt oder nicht Freizeit dann attraktiver sein könnte.“ Zumindest sagt er das in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Es gibt dabei nur mehr offene Fragen als dieser Vorstoß beantworten kann.

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