Schlagwort: Bürgerrechte

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Die unsägliche Dummheit der Diskussion um den Unrechtsstaat

zieht sich zur Zeit quer durch Medien, Parteien und soziale Netzwerke. Zeit für mich, als Bürger der ehemaligen DDR, auch Position zu beziehen. Ich stelle mir die Frage: Warum wird jetzt darüber diskutiert?

Mein Lektor würde mich geißeln für den Einstieg, weil ich als Erstes sage worum es mir nicht geht. Weder bin ich Jurist – meine rechtlichen Feststellungen beruhen auf dem eigenen Rechtsempfinden, noch habe ich eine tief schürfende Analyse des Problems vorgenommen – die Apologeten des Unrechtsstaates haben das aber auch nicht getan. Wichtig ist es mir zu erwähnen, dass ich nicht der Partei „Die Linke“ angehöre.

Was ist ein Unrechtsstaat?

1. Variante: Ein Staat der nicht rechtmäßig gegründet wurde. Das gilt im Falle der DDR nicht. Wäre die Gründung der DDR unrechtmäßig gewesen, dann gälte das auch für die Gründung der alten Bundesrepublik. Beider Gründung beruhte auf dem Recht der Siegermächte des 2. Weltkrieges und dem geltenden Recht in den Besatzungszonen. Ergo – kein Unrechtsstaat!

2. Variante: Ein Staat der kein Rechtssystem hat. Wäre das so gewesen, dann hätte kein Urteil aus DDR-Zeiten, z.B. im Strafrecht, nach der Vereinigung Bestand haben dürfen. Dem ist aber nicht so, viele Anträge auf Wiederaufnahme wurden von den Gerichten der neuen Bundesrepublik abgelehnt – wegen Rechtmäßigkeit des Urteils und des Verfahrens.

3. Variante: Ein Staat in dem von Seiten des Staates Unrecht an den Bürgern verübt wurde. Hier wird es kompliziert – Unrecht hat hier nichts mit der juristischen Kategorie des Rechts zu tun. Es geht um eine moralische Betrachtung. Die Ausreisebeschränkungen waren ja durch Gesetze, also juristisch, legitimiert. Man müsste bei dieser Variante allerdings „überwiegend Unrecht getan wurde“ als Abgrenzung zur alten Bundesrepublik verwenden. Auch in dieser wurde ja Bürgern von Staates Seite Unrecht getan und dieses moralische Unrecht war juristisch legitim.*

Nun soll sich also die Partei „Die Linke“, besonders der Teil der aus der PDS stammt, dazu bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Warum eigentlich und warum jetzt?

Ein Vierteljahrhundert nach dem faktischen Ende der SED-Herrschaft in der DDR hat die Partei „Die Linke“ es geschafft sich als Partei in der neuen Bundesrepublik zu etablieren. Ihr Frontmann Gregor Gysi ist, trotz aller Stasi-Vorwürfe, parteiübergreifend der charismatischste und erfolgreichste Redner im Bundestag, wenn man die Bürger fragt. Die Partei „Die Linke“ hat es sogar geschafft in Thüringen zweitstärkste Partei zu werden, somit ist dort eine Regierung ohne CDU nur unter Dominanz der Partei „Die Linke“ möglich. Ein Thüringer Ministerpräsident, zwar ohne DDR-Vergangenheit, der aus einer Partei stammt die zum Teil Nachfolger der SED ist.

Dem muss man einen Riegel vorschieben – mit einer normalerweise unerfüllbaren Forderung.

Die Partei „Die Linke“ soll bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wenn sie dies nicht macht, dann ist sie angeblich nicht legitimiert in einer parlamentarischen Demokratie Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Was sagt die Partei „Die Linke“ zur DDR?

In den „Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung mit der Geschichte“ klingt das so:

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern – Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals – und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Zusammenfassend kann ich hier feststellen, wer dem ehemaligen Staat einen eklatanten Mangel an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte bescheinigt, der ist in der Demokratie willkommen.

Nochmal die Frage: Warum die Forderung nach dem Bekenntnis zum Unrechtsstaat?

Mit diesem Bekenntnis würde die Partei „Die Linke“ ihre eigene Existenz in Frage stellen. Als Nachfolger der SED wäre die ehemalige PDS unrechtmäßig entstanden, die Partei „Die Linke“ somit auch.

Die Existenz der DDR wurde von DDR-Bürgern beendet. Diese wollten nicht in erster Linie eine Vereinigung mit der alten Bundesrepublik, sie akzeptierten diese aber als logische Konsequenz. Noch heute ist es für einige Menschen unerträglich, dass diese ehemaligen DDR-BürgerInnen aufrechten Hauptes und mit eigenen Vorstellungen in das vereinigte Deutschland eingetreten sind und an der Gestaltung dieser Gesellschaft aktiv teilnehmen wollen.

Da käme ein Bekenntnis, dass man einen wichtigen Teil seiner politischen und persönlichen Prägung in einem Unrechtsstaat erfahren hat, den politischen Konkurrenten zu gute.

Meiner Meinung nach ist die Diskreditierung der Partei „Die Linke“ und der im linken Spektrum politisch aktiven ehemaligen DDR-BürgerInnen der einzige Grund für die Forderung des Bekenntnisses zum Unrechtsstaat DDR.

Es bleibt ja nicht bei der Partei „Die Linke“. Jeder Mensch der bereits in der DDR politisch, nicht als sogenannter Dissident, tätig war hat sich, nach dieser Meinung, am Unrechtsstaat beteiligt. Ändern kann er sich nicht, das haben wir an der Auswertung der BstU-Anfragen bemerkt. Es sollte aber bedacht werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Montagsdemonstranten vorher durchaus systemkonform gelebt und gehandelt hat, viele waren sogar Mitglieder der SED. Bis zu dem Zeitpunkt als sie erkannten was in dem Staat DDR verändert werden musste, waren sie staatstragend und bejahten die Diktatur des Proletariats unter Führung der SED.

Für viele Menschen sind aber ein paar Vorzeigeexemplare der ehemaligen DDR wie Merkel und Gauck genug.

Die Folgerung, dass die Partei „Die Linke“, zumindest der PDS-Anteil, aufgrund ihrer Vergangenheit, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht würde dann vielleicht sogar einen neuen Radikalenerlass rechtfertigen.

Die Diskussion ob die DDR ein Unrechtsstaat war ist unnötig und die jetzt geführte Diskussion ob sich die Partei „Die Linke“ dazu bekennen soll ist einfach dumm.

Diese Diskussion führt nur zu einer weiteren Zementierung der Spaltung zwischen den Menschen in der neuen Bundesrepublik und zwischen den, westlichen – aus einem Rechtsstaat stammenden und östlichen – Abkömmlinge eines Unrechtsstaats, Mitgliedern der Partei „Die Linke“.

Es wird Zeit damit aufzuhören – Geschichtsaufarbeitung geht anders und besser.

Merke: Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Unrechts in der DDR ist erforderlich und richtig. Die Instrumentalisierung um eine ungewollte Partei loszuwerden ist bestenfalls peinlich.

P.S. Ich bestreite nicht, dass in der DDR gesetzlich legitimiertes Unrecht geschehen ist. Die Rechtsprechung war politisch beeinflusst und das Regierungssystem war diktatorisch. Der Inhalt des Artikels stellt einzig die Frage „Warum jetzt?“

* Auch wenn die Bezeichnung Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR oft gebraucht wird, das NS-Regime wurde zuerst als solches bezeichnet. Trotzdem galten nach NS-Recht verurteilte Deserteure auch in der Bundesrepublik als vorbestraft. Z.B. Erhard Stenzel wurde erst im Jahre 2002 offiziell rehabilitiert.

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Richtungsstreit?

Wäre es denkbar, dass die Querschüsse gegen die Piraten nicht über die alten Parteien und die Totholzmedien kommen?

Kann es möglich sein, dass es einige bei uns gibt denen ein Schwanzvergleich oder Weitpisswettbewerb wichtiger ist als eine ernsthafte politische Arbeit?

Ist es vorstellbar, dass einige LautsprecherInnen mit ihrer 140-Zeichen-Kommunikation die Diskreditierung anderer MitgliederInnen als einziges Ziel haben?

Ehrlich gesagt; ich halte es leider für wahrscheinlich, dass es manchmal so ist.

Natürlich greifen die Totholzmedien und ihre digitalen Ableger die Konflikte in der Piratenpartei auf. Wir würden dies ja bei den anderen Parteien genau so machen. Aber sie sind längst nicht mehr das Problem für uns. Von den Altparteien rede ich nicht – die beachten uns schon nicht mehr.

Da wird doch wirklich viel über einen Richtungsstreit geschrieben. Das ist lachhaft! Es geht doch schon längst nicht mehr um eine Richtung – es geht um persönliche Befindlichkeiten.

Wie wäre es sonst erklärlich, dass jemand in einer Partei, die für Menschenrechte, Bürgerrechte und Redefreiheit steht, wegen einer anderen Meinung wahlweise als Faschist oder Stalinist bezeichnet wird?

Wie sich einige wohl denken können, mir geht es unter Anderem um den Partei-Austritt von Udo Vetter, er dient mir aber nur als Beispiel. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne sein Blog. In Einem gebe ich ihm Recht. Die anwaltliche Vertretung vor Gericht, gern und falsch als Verteidigung bezeichnet, ist ein Bürgerrecht und ein Menschenrecht. Ohne Wenn und Aber! Eine Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass sie dieses Recht den Andersdenkenden, Andersfarbigen, Andersgeschlechtlichen und/oder sonstigen Anderen nicht zugesteht. Oder sie gibt ihnen einen systemkonformen Alibi-Anwalt. Der Rechtsanwalt ist per Definition nicht der Anwalt des Angeklagten – er ist der Anwalt des (geltenden) Rechts. Nun mag ich persönlich von diesem geltenden Recht nicht überzeugt sein, dann ist es aber sinnlos auf den Anwalt einzuschlagen – ich muss mich politisch um die Änderung der Gesetzgebung bemühen.

Da hat der/die Eine oder Andere aber ein Problem.

Er/Sie muss sich outen, muss erklären wie das gehen soll ohne die Demokratie zu beschädigen.

Oder geht es dabei nicht mehr um Demokratie?

Wenn ich anfange zu verlangen, dass ein Nazi nur von einem ihm politisch nahe stehenden Anwalt vertreten werden darf, ist das demokratisch? Muss ein Rechtsanwalt sich als Nazi outen, besser gesagt; „muss er Nazi sein“, um dafür zu sorgen, dass einem Angeklagten sein Recht zuteil wird?

Absurd, ein der Vergewaltigung angeklagter Bürger darf dann nur von einem Anwalt rechtlich vertreten werden der selbst vergewaltigt. Die Anwälte eines der Steuerhinterziehung angeklagten Bürgers müssen dann vorher zugeben selbst den Fiskus geschädigt zu haben. Wenn der/die Angeklagte dann niemanden findet – Pech gehabt.

Anwalt des geltenden Rechts hat nur eine Bedeutung. Er/Sie sorgt dafür, dass der/die Angeklagte entsprechend des geltenden Rechts verurteilt wird. Mehr nicht. Es gehört nicht dazu sich gemein zu machen mit verbrecherischen Taten und/oder politischen Anschauungen die dem Angeklagten zur Last gelegt werden.

Wenn ihr das anders wollt, dann wollt ihr eine Diktatur.

Dann kann man vorverurteilen und wegsperren. Dann werden nur noch Alibi-Anwälte benötigt, um die noch demokratisch denkenden und fühlenden Menschen zu beruhigen.

Aber halt, das hatten wir doch schon mehrmals in der Geschichte Deutschlands. Erinnert ihr euch?

Wollt ihr das wirklich, nur um zu zeigen wer den Längeren hat?

Also ich gebe dann lieber zu, dass meiner kürzer ist und bleibe demokratisch.

Wenn ich jetzt bösartig wäre würde ich behaupten: „Es geht um den Richtungsstreit Demokratie vs. Diktatur.“ Nur gut, dass ich nicht so bin.

Der Artikel ist keine Verteidigung von Udo Vetter, er soll nur zeigen worum es bei einem Richtungsstreit nicht gehen soll. Es ufert aus.

P.S. Auch wenn ich es versucht habe, das mit dem länger und kürzer lässt sich nicht gendern. Ich meine es aber geschlechtsneutral. Ist kein alleiniges Männerding hetzutage.

P.P.S. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass das Anwaltsbild der meisten aus US-amerikanischen Filmen, Serien und Büchern kommt. „Anwaltliche Vertretung“ heißt dort „Ich erzwinge einen Freispruch wider besseres Wissen“. Wer’s glaubt, sollte sich überlegen wem er/sie glaubt.

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Ich muss da mal was erklären.

Aus einigen privaten Reaktionen zu meinen Artikeln habe ich einen gewissen Klärungsbedarf erkannt. Zugegeben ich verwende Begriffe die einigen sauer aufstoßen, das ist auch so gewollt. Wollte ich das nicht, dann würde ich andere Begriffe wählen.

Da wäre der von mir bevorzugte Terminus Bürger. Warum nicht „Einwohner von“ oder ein anderer Begriff? Der Bürger (Citoyen) ist für mich der politisch aktive und bewusst am gesellschaftlichen Geschehen teilnehmende „Einwohner“ einer Stadt, Gemeinde oder auch eines Staates. Der „Einwohner“ ist es nicht unbedingt. Somit ist auch „bürgerlich“ kein Schimpfwort. Es sei denn man benutzt es im Sinne von „bourgeois“. Das möge man dann aber voranstellen, damit ich beleidigt sein kann.

Gleiches gilt auch für die, von mir geliebte, Zusammenstellung „Menschen- und Bürgerrechte“. Menschenrechte betrachten wir als universell (besser wäre wohl global) gültig. Bürgerrechte sind dies nicht. Bürgerrechte sind die Mittel die wir als Bürger haben um unsere Menschenrechte durchzusetzen und zu reklamieren. Diese unterscheiden sich durchaus nach der Gesetzgebung unter der wir leben.

Wenn man mich also in ein „bürgerliches Lager“ innerhalb eine Partei steckt, dann kann ich damit leben (s.o.).

Eine Positionierung „rechts oder links“ kann niemand von mir erwarten – das wäre absurd. Wenn man in diesem Schema verhaftet ist, dann sollte bedacht werden was einen Diktator ausmacht. Egal ob einen rechten oder linken. Er beschneidet Menschen- und Bürgerrechte.

Ich bin für Menschen- und Bürgerrechte, also bin ich gegen Diktaturen. Egal welcher Ausrichtung. Ansonsten bin ich wohl eher links einzuordnen, das ist aber für mich nebensächlich. Rechts und links sind Schubladen, besonders wenn die Einordnung auf Twitter gebraucht wird. Wer mir oder anderen die Menschen- und Bürgerrechte beschneidet – der ist mein Gegner.

Den Begriff „liberal“ vermeide ich, er ist leider von einer ebenfalls unter 5% Partei belegt. Dort meint man aber eigentlich „marktliberal“. Ansonsten würde ich ihn gern gebrauchen. Er bedeutet nämlich Freiheit. Freiheit der Rede, des Denkens, Versammlungsfreiheit und vieles andere mehr. Also schieße ich nicht gleich gegen jemanden, nur weil er sich mit diesem Etikett schmückt.

Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss. Wenn ich manche Diskussionen so höre oder Pseudodiskussionen lese, dann erinnert mich das an ein Lied aus meiner Kindheit. Es wurde später nicht einmal mehr in der DDR gesungen. Die Textstelle lautet:

Und wer kämpft für das Recht, der hat immer recht.*

Also eines meiner Lieblingszitate der heiligen Inquisition trifft es da besser „Erschlagt sie alle, der Herr wird die Seinen erkennen.“

Wenn ihr meint im Recht zu sein, recht zu haben, dann überlegt euch doch bitte ob ihr mit allen Mitteln recht haben müsst. Den Anderen zuhören, das Gehörte durchdenken und dann eine fundierte Antwort geben – auch wenn die heißt „Ich muss nochmal darüber nachdenken.“ das wäre mal ein Anfang.

P.S. Bevor ich es vergesse, ich „gendere“ meine Texte nur selten. Mag sein, dass es Altersstarrsinn ist. Eigentlich ist es die Gewohnheit. Aber in meiner Kindheit waren eben andere Aussagen hinter „gegenderten“ Begriffen zu finden. Meine Großmutter wäre gern Arzt geworden. Nicht Ärztin, die gab es auch aber sie spielte eben immer die zweite Geige hinter dem „richtigen Arzt“. Und das wollte sie werden. Hat vielleicht abgefärbt. Ist aber kein Sexismus. Also sorry.

* Aus „Das Lied der Partei“ Louis Fürnberg 1950