Piraten am Gängelband der Medien?

Davon war im Zusammenhang mit dem unsäglichen #bombergate viel die Rede. Es wurde davon geschrieben, dass die „Totholzmedien“ und ihre digitalen Ableger zu viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken und den innerparteilichen Richtungsstreit entfacht haben und am Laufen halten. Über diese würden Verleumdungen transportiert und so weiter und so fort.

Merkt ihr eigentlich noch was?

Geht man mal einige wenige Jahre in der Geschichte zurück, dann findet man Zeitungsmeldungen über ehemalige NPD-Mitglieder in der Piratenpartei (hab darüber geschrieben), zu wenige Frauen in den Leitungsgremien, Forderungen nach einem „Komplettprogramm“ für Wahlen und vieles andere mehr. In den „wohlmeinenden Altmedien“.

Es wurde auch prompt darauf reagiert. Ob nun ein ehemaliges NPD-Mitglied sich ändern kann (gebe zu, das ist fraglich) stand nicht zur Debatte. Zu wenige Frauen, nicht nur in Leitungsgremien sondern in der Gesamtpartei, da lassen sich welche finden. Hauptsache Frauen. An der Stelle: Das ist kein Angriff auf unsere Piratinnen! Es ist eine rein geschichtliche Betrachtung. Komplettes Parteiprogramm ist auch kein Problem, links positionieren und zu allem erst mal Stellung nehmen.

Der heutige Richtungsstreit ist wohl zu großen Teilen auf ebendieses Eingehen auf die Gängelung durch die Medien zurückzuführen. Originäre Inhalte des Programms gingen nicht verloren, traten aber in den Hintergrund. Heute ist der „Kampf gegen Rechts“ für einige Mitglieder wichtiger als der gegen Überwachung.

Ich mache mir da nichts vor. Mit der Konzentration auf die Inhalte Menschen- und Bürgerrechte, ja die Freiheit des Internet, die Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit usw sind Menschen- und Bürgerrechte, hätte vielleicht nicht so schnell das Berliner Ergebnis gebracht. Aber sie wäre vielleicht nachhaltiger gewesen.

Wir brauchen also heute nicht über das „am Gängelband der Medien“ zu heulen.

Es kommt darauf an etwas zu tun.

Wie wird die nächste Forderung die über die „Altmedien“ kommuniziert wird sein. Ich vergaß, sie ist ja schon gestellt. „Trennt euch von den linken Mitgliedern!“ lautet sie.

Was machen wir denn nun? Wieder darauf eingehen? Oder machen wir uns mal Gedanken über unsere Inhalte. Ob es den Medien nun passt oder nicht.

Wenn wir, die Piraten, der Meinung sind, unsere originären Inhalte reichen aus – wer soll uns reinreden.

Wenn wir sagen, dass rechts oder links nicht die Frage ist – weil wer für Menschen- und Bürgerrechte eintritt immer eher links ist – wer soll uns daran hindern.

Wenn wir sagen Wir besetzen unsere Gremien entsprechend der Eignung – unabhängig von Rasse, Geschlecht und sozialer Herkunft – was wäre daran schlecht?

Ich habe schon mal geschrieben „Ich distanziere mich nicht!“ – das gilt auch für diesen Artikel.

Ich habe keinen Anspruch auf die Kenntnis der Wahrheit – ich habe ein Recht auf meine Meinung.

Die habe ich euch hier gesagt. Mehr nicht.

Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt,

dann begeht er keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Hund.

So ungefähr könnte man sich zum „Geheimdienstskandal“ äußern.

Dass Geheimdienste im Geheimen agieren ist normal und ihre Aufgabe. Das Ausspähen der eigenen Bürger ist ebenfalls nichts Neues. Man denke an die schlechten alten Zeiten des kalten Krieges. Da wurden die gegnerischen Staaten ausgespäht, man erwartete oder befürchtete ja einen Angriff. Ebenfalls wurde im Innern gespäht. Schließlich setzte man ja selbst Spione ein, also suchte man nach denen des Gegners.

Mit dem Ende des kalten Krieges kam nun aber den westlichen Staaten der Gegner abhanden. Zumindest der politische Gegner, in seiner Form als Aggressor. Die Geheimdienste waren aber noch da. Hat man also keinen äußeren Gegner, dann muss man sich einen im Innern suchen. Was gibt es also im Innern gefährlicheres als den, der das System in Frage stellt? Wer soll nun die Geheimdienste kontrollieren? Wer soll ihnen neue Aufgaben zuweisen?

Die Regierungen als Produkt der Gesellschaftsordnung können das wohl nicht. Unabhängig ob nun schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot oder wie auch immer, sind sie am Erhalt eben dieser Staatsform interessiert.

So wird nicht unterschieden ob rechts oder links. „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – so einfach ist das. Um dies festzustellen muss man einfach nur alle überwachen.

Wer nämlich „gegen uns“ ist, der könnte ja auch terroristischen Aktivitäten wohlwollend gegenüber stehen. Er könnte sich sogar an diesen beteiligen oder sie unterstützen.

Dieses Konzept kann man sogar der Bevölkerung verkaufen. Für den Schutz vor Terrorismus nimmt der entpolitisierte Bürger sogar die Einschränkung seiner Bürgerrechte wohlwollend in Kauf. Er hat ja schon dieselbe zum Schutz gegen den äußeren Gegner akzeptiert.

Der Geheimdienst agiert also genau so, wie seine Regierung es erwartet. Im Geheimen, mit flächendeckender anlassloser Überwachung und mit allen Mitteln die ihm zur Verfügung stehen. Diese werden ihm übrigens von der Regierung, die heute behauptet nichts gewusst zu haben, zugewiesen.

Der Geheimdienst begeht also, wie der Hund, keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Geheimdienst.

Das war die Einleitung, so weit so schlecht, jetzt die wichtige Frage „Wie kann man das ändern?“

Parlamentarische Kontrolle ist das entzauberte Wort. Entzaubert deshalb, weil das Parlament eigentlich nur aus den Regierungsparteien und den zukünftigen Regierungsparteien besteht. Aus Parteien die nicht an einer Änderung des status quo interessiert sind.

Somit brauche ich persönlich nicht 111 Gründe Piraten zu wählen, ich brauche nur einen. Gleiches gilt auch für Wähler anderer Parteien, sollte es zumindest.

Wir brauchen eine größere Vielfalt im Parlament.

Wir brauchen Menschen mit neuen Ideen.

Wir brauchen eben die Kleinen, knapp über 5%, die aber enorm wichtig sind.

Gerade wenn wir Überwachungsstaat oder Demokratie wählen wollen, dann brauchen wir nicht in erster Linie die Frage „Merkel oder Steinbrück?“ zu stellen. Die Frage ist, wer kann die Regierung beeinflussen? Das Parlament ist es.

Es gibt für mich Schlimmeres, weitaus Schlimmeres, als eine große Koalition. Aber nur dann, wenn auf den Oppositionsbänken des Parlaments die Linke und mehrere „knapp über 5%“ Parteien sitzen. Mag der Eine oder Andere auch sagen, dass dann keine effektive Regierungsarbeit möglich sei, die effektive Regierungsarbeit hat ja eben die o.g. Zustände geschaffen halte ich dagegen.

It’s the Democracy stupid, das habe ich schon mehrmals geschrieben und gesagt. Demokratie ist eben nicht einfach und nicht immer „effektiv“ im landläufigem Sinne.

Demokratie braucht aber Teilnahme.

Deshalb braucht sie den Nichtwähler als Teilnehmer. Das „Fischen am Rande“, egal ob dem Rechten oder Linken, beim Wechselwähler, bringt da nicht viel.

Warum verdammt noch mal ist es nur so schwer den Bürger an die Wahlurnen zu bringen?

Es ist nicht mehr viel Zeit.